No - und was es bedeutet

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Nachdem letzten Montag das Ergebnis des Referendums (Öffnet in neuem Fenster) bekannt gegeben wurde, war hier die Hölle los. Also positiv für die knapp 54 Prozent, die für NO! gestimmt haben und negativ für die 46 Prozent, die für SÌ! gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 60 Prozent.

Das NO hat praktisch in ganz Italien gesiegt, mit Ausnahme der Regionen des Nordens: Lombardei, Veneto und Friaul-Julisch Venetien Regionen, in denen das SÌ gesiegt hat und die auch traditionell eher rechts stehen. Ausnahmen dabei waren die Großstädte wie Mailand, wo 54 Prozent für NO gestimmt haben. Und Venedig - zwar keine Großstadt, aber dennoch mit seinen 55 Prozent für NO una mosca bianca (eine weiße Fliege, wie man die Ausnahmen in Italien nennt) im Veneto, wo 58 Prozent für SI gestimmt haben. Nicht besonders gewundert hat mich das Ergebnis des SÌ in den ‘Ndrangheta-Hochburgen von Platì (fast 90 Prozent) und von San Luca (82 Prozent).

Für den Sieg des NO haben vor allem die jungen Italiener gesorgt (Öffnet in neuem Fenster) - das ist unbestritten. Bei den unter 35-Jährigen lag die Wahlbeteiligung sogar bei 67 Prozent. Aber (!) das heißt nicht, dass die auch automatisch die oppositionellen Parteien (Partito Democratico, Fünfsterne, AVS - Italienische Linke/Grünes Europa) wählen würden. Das NO ist vor allem ein Sieg der italienischen Zivilgesellschaft. Ein Sieg des Engagements vieler Antimafia-Staatsanwälte wie Nino Di Matteo oder Nicola Gratteri - die zu keiner Partei gehören.

Kaum war das Ergebnis bekannt, ließ Meloni Köpfe rollen und warf die Kabinettschefin des Justizministers raus, die gefordert hatte: „Stimmt mit Ja, dann werden wir die Justiz aus dem Weg räumen, die aus Exekutionskommandos besteht (Öffnet in neuem Fenster)“ und die im Namen der Meloniregierung dafür gesorgt hatte, einen libyschen Folterknecht nicht dem Internationalen Strafgerichtshof (Öffnet in neuem Fenster)auszuliefern, sondern ihn im Staatsflugzeug wieder in seine Heimat zu eskortieren.

Zeitgleich musste auch der Meloni-Anwalt und Staatssekretär Andrea Delmastro gehen, dem Verbindungen zur Camorra, der neapolitanischen Mafia, vorgeworfen werden. Und zum Rücktritt wurde auch die skandalumwitterte Tourismusministerin Daniela Santanchè aufgefordert, gegen die seit zwei Jahren Ermittlungen wegen betrügerischen Bankrotts und Bilanzfälschung laufen. Die Pitonessa genannte Ministerin (klingt nicht von ungefähr wie Pythonschlange, meint aber Pythia (Öffnet in neuem Fenster)) bot Meloni beinhart noch einen Tag lang sehr medienwirksam die Stirn, um sich dann mit einem vergifteten Brief von ihr zu verabschieden: "Liebe Giorgia, ich reiche hiermit meinen Rücktritt ein, wie du es dir öffentlich gewünscht hast". Sie sei nicht sofort bereit gewesen, zurückzutreten, weil sie nicht der Sündenbock einer Niederlage sein wollte, für die sie nicht verantwortlich gewesen sei, schrieb Santanchè.

Kurz danach tritt auch noch der Fraktionschef der Berlusconi-Parteil Maurizio Gasparri zurück, auf Wunsch der Berlusconi-Tochter Marina, die ja bis zum Schluss betonte, dass der Sieg des SÌ beim Referendum praktisch ihren Vater wieder zum Leben erwecken würde. Kam leider anders, deshalb musste der Fraktionschef weg. Ersetzt wurde er von der Tochter von Bettino Craxi. Was nicht verwundert: Berlusconi hätte sein Imperium ohne die Protektion des ehemaligen Sozialistenchefs Craxi und ihren gemeinsamen Tricksereien unter anderem bei den Mediengesetzen niemals aufbauen können. (Lesenswert dazu diese kluge Analyse der Craxi-Berlusconi-Connection (Öffnet in neuem Fenster))

Gleich nach einer Niederlage (Melonis erster!) Köpfe rollen zu lassen, ist natürlich, ähem, auch ein Zeichen von Schwäche. Aber: Es ist zu früh, einen Sieg gegen Meloni auszurufen. Es gibt ja den - unübersetzbaren - schönen deutschen Spruch: “Man hat schon Pferde kotzen sehen, direkt vor der Apotheke”.

Und genau so vorsichtig bewegen wir uns in Venedig, wo ich mir vor ein paar Tagen zugemutet habe, die letzte Ratssitzung vor den Bürgermeisterwahlen anzusehen. Die war wichtig, weil der Vorschlag von Marco Gasparinetti von Terra&Acqua (ja, der Bürgerliste, für die ich auch kandidiere) vorlag, Genehmigungen für neue Airbnb in Venedig für zwei Jahre auszusetzen, bis neue, vernünftige Regeln gefunden sind. Ein mehr als gemäßigter Vorschlag, dachten wir.

Marco hatte uns darauf aufmerksam gemacht, dass die Ratssitzung sehr lange dauern würde, weil die regierende Mehrheit im Rathaus (bestehend aus Brugnaro (Öffnet in neuem Fenster) und seinen Verbündeten von Lega, Forza Italia und den italienischen Brüdern) noch in letzter Minute ihre Schändlichkeiten durchsetzen und die Vorschläge der Opposition ablehnen wolle. Deshalb verfolgte ich die ersten Stunden nur per Streaming, weil ich nicht aushalten kann, wenn Brugnaro (der nur selten im venezianischen Rathaus erschien, wenn überhaupt, kam er nur zu Sitzungen in Mestre) seine Monologe hält. Während die Redebeiträge aller anderen Ratsmitglieder auf vier Minuten beschränkt sind und dann (besonders bei der Opposition) das Mikro abgedreht wird, darf sich unser Bonsai-Trump Brugnaro über Stunden ausmähren, ein Privileg, das er auch reichlich auszunutzte, im Grunde ging es nur um: ich, ich, ich. An einer Stelle vierzig Minuten lang am Stück.

Dass diese Ratsmehrheit Marco Gasparinettis Vorschlag ablehnen würde, war klar, es ging nur darum zu sehen, welche Ausflüchte sie dafür finden würden, ohne dabei - angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs - das Gesicht zu verlieren.

Nun, sie haben gar kein Gesicht mehr, das sie verlieren können: Über eine so wichtige Entscheidung, Genehmigungen für neue Airbnb in Venedig für zwei Jahre auszusetzen, könne jetzt weder entschieden, noch diskutiert werden, beschied der Brugnaro-Anwalt und Ratsmitglied Paolo Romor (Brugnaro selbst hatte da die Ratssitzung schon längst verlassen und alles weitere seinen Unterlingen überlassen).

Falls es noch jemandem entgangen sein sollte, wes' Geistes Kind diese Mehrheit ist, hier im venezianischen Stadtrat konnten wir sie nackt sehen: Nichts als eine Kaste, die ihre eigenen Profite schützt und in den Venezianern zu beseitigende Hindernisse sieht. Und im Beseitigen sind sie wirklich gut, wenn man bedenkt, dass das von Bürgermeister Brugnaro und seinem Kronprinz Venturini "verwaltete" Venedig allein in einem Jahr 1200 Einwohner verloren hat. Chapeau, das hat wirklich noch keiner hingekriegt!

Die gesamte Kaste der Airbnb-Vermieter steht natürlich auch hinter der Brugnaro-Marionette, dem Bürgermeisterkandidaten Simone Venturini (seit 2015 im Brugnaro-Stadtrat zuständig für Tourismus und Wohnungspolitik): Der Opposition im Stadtrat (und im Übrigen in ganz Italien) wird ja immer vorgeworfen, zu allem “Nein” zu sagen - während Leute wie der verblichene Berlusconi und sein Imitator Brugnaro sich stets als Männer der Tat bezeichneten. Nun, hier im Stadtrat war zu sehen, wie die Brugnaro-Mehrheit zu allem Nein sagt: Nein zu einer lebenswerten Stadt für ihre Bewohner, Nein zu Wohnungen für Venezianer statt für Airbnb-Appartments, Nein zum Kampf gegen den Ausverkauf von Venedig.

Die verbliebenen Venezianer aber sind noch quicklebendig, wie man hier sehen (Öffnet in neuem Fenster) kann - die nach der Ablehnung, über Airbnb-Genehmigungen auch nur zu diskutieren, “Geht nach Hause, ihr Stümper”, “Verräter”, “Betrüger” und Ähnliches rufen.

Als ich später die Szene dem Venezianer an meiner Seite zeigte, sagte er nachdenklich: "Hm, wieder mal haben nur die Frauen den Mut, die Stirn zu zeigen.”

Und an dieser Stelle möchte ich die in Venedig lebenden EU-Bürger noch mal darauf hinweisen: Als EU-Bürger ist es Ihr Recht, bei diesen Bürgermeisterwahlen Ihre Stimme abzugeben! Nehmen Sie dieses Recht wahr! Beantragen Sie bis zum 14. April Ihren Wahlschein im Wahlbüro! (Öffnet in neuem Fenster) Wie das geht, sehen Sie hier: