Newsletter 30: Lage Ukraine, RAF-Vorreiter, BioLabs, Iran Deal

Diesmal mit RAF-Vorreitern, BioLabs in der Ukraine, einem suspendierten Chefankläger, Trumps Iran-Deal und der Ukraine.

Kurzes Vorwort:
Dieser Newsletter wird ausnahmsweise ohne Bezahlschranke veröffentlicht.

Bisher habe ich in den Newslettern, die hinter Bezahlschranke sind und bleiben, zwar immer verschiedene Themen angesprochen. Doch ich würde gerne dazu zurückkehren, wozu sie eigentlich gedacht waren: In einem eher Nachrichten-Charakter interessante Meldungen der vergangenen Woche aufarbeiten und erklären.

Durch die unterlassene Bezahlschranke erhoffe ich mir mehr Feedback, ob das so interessanter ist.

Denn ich merke inzwischen, dass die Algorithmen der Social Media Plattformen mich dafür abstrafen, dass ich weniger an ihrem Zirkus teilnehme.
Das ist ok, ich gehe das ja bewusst ein. Über persönliche Empfehlungen freue ich mich immer. Vielen Dank für den Support.

Steigen wir durch.

Britische Terroristen verurteilt

• London, 12.06.2026

2024 gingen die Aufnahmen von Body Cams viral, die zeigten, wie Aktivisten der „Palestine Action“ während eines Einbruchs sich der Festnahme widersetzten und sogar Polizisten angriffen.
Das war deshalb schockierend, weil der männliche Aktivist Samuel Corner dabei einer bereits am Boden liegenden Polizistin einen Vorschlaghammer ins Kreuz schlug.

2025 wurde die Gruppe auf Grundlage des Terrorism Act 2000 verboten.
Der Einbruch erfolgte in einem Standort des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems.

Die Aktivisten wurden nun vom Woolwich Crown Court in London, zuständig für schwere Straftaten, verurteilt. Das Gericht sah terroristische Motive als nachgewiesen an.

• Samuel Corner: 7 Jahre Haft

• Charlotte Head: 5 Jahre Haft

• Leona Kamio: 5 Jahre Haft

• Fatema Rajwani: 4 Jahre und 8 Monate Haft

• Zoe Rogers und Jordan Devlin: in den relevanten Anklagepunkten freigesprochen

Sgt Kate Evans erlitt einen Bruch der Wirbelsäule, konnte aber soweit gesunden. Allerdings leidet sie bis heute unter chronischen Schmerzen.

Persönlich sehe ich den Vorfall als sehr relevant, da ich Parallelen zur RAF sehe.
Was viele heute nicht mehr auf dem Schirm haben: Der erste Anschlag der RAF fand schon vor ihrer eigentlichen Gründung statt. Die sog. Baader-Enslin-Bande steckte am 2. April 1968 ein Frankfurter Kaufhaus in Brand.
Ich weiß, dass die deutschen Nachrichtendienste hier bereits dran sind, man spricht inzwischen auch in Berlin von „vor-terroristischen Bewegungen“.

Die USA und Biolabore

• Washington 12.06.2026

Tulsi Gabbard ist Director of National Intelligence, also die politische Chefin aller US-Geheimdienste. Ausgenommen die, die zum Militär gehören, deren fachliche Chefin sie zwar ist, die aber weiterhin dem Militär unterstehen.
Gabbart hat nun eine Pressemitteilung veröffentlicht.

„Heute veröffentliche ich bislang unbekannte Geheimdienstinformationen, die neue Belege für eine frühere Finanzierung von mehr als 120 Biolaboren in über 30 Ländern – darunter die Ukraine – durch die US-Regierung enthüllen.“
Tulsi Gabbard, X, 12.06.2026

Um die Anordnung von Trump zu unterstützen, die staatliche Finanzierung gefährlicher „Gain-of-Function“-Forschung weltweit zu beenden sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen, die Standorte dieser Labore zu ermitteln und festzustellen, welche Krankheitserreger dort gelagert und welche Arten von „Forschung“ dort betrieben werden. Zitat.

Diese Veröffentlichung ist an Populismus kaum zu überbieten.
Kann sich noch jemand an das Propaganda-Narrativ am Beginn des Ukrainekrieges erinnern, die Ukraine würde „BioLabs“ unterhalten? Was implizieren sollte, dass dort an biologischen Kampfstoffen gearbeitet würde.

Dazu hatte Gabbard diese Karte gepostet. (Die scheinbar inzwischen „verschwunden“ ist.)

• Problem 1: Die Hauptstadt Kyjiw liegt etwa 250km weiter nördlich, als auf der Karte.

• Problem 2: Cherson, Krim, Donezk und Luhansk sind inzwischen russisch besetzt. Also sind ein Drittel der gezeigten BioLabs in russischer Hand.

• Problem 3: Das „Biosafety Level“ ist eine weltweit gültige Einstufung. Das hier am häufigsten gezeigte BSL-2 hat in Deutschland im Grunde jedes Labor eines größeren Krankenhauses, es dürfte insgesamt mehrere Tausend geben. BSL-3, das in der Ukraine nach dieser Karte nur in Odessa existiert, hat in Deutschland jede größere Gesundheitsbehörde, jedes Uni-Klinikum und jedes Forschungsinstitut. Schätzungsweise mehrere Hundert. Und, Gruß an die Verschwörungsmythologen, wir haben sogar eins der weltweit wenigen mit dem BSL-4, nämlich das Robert-Koch-Institut.

• Problem 4: Ich musste es erst selber per KI prüfen, weshalb ich hier gerne zitiere: „Gain-of-Function-Forschung“ (GoF) bezeichnet Forschung, bei der die Eigenschaften von Mikroorganismen – insbesondere Viren oder Bakterien – gezielt verändert werden, sodass sie neue oder stärkere Fähigkeiten („Funktionen“) erhalten.
  Das ist aber ein populärer Begriff, der vor allem in der Politik verwendet wird. Deshalb war er mir auch nicht geläufig. Da die tatsächliche Forschung genauer unterscheidet, was und wozu beforscht wird.
  In Mode kam der Begriff offenbar während der Corona-Pandemie. Doch auch die Forschung am Corona-Virus, beispielsweise um Pandemien einschätzen zu können, würde das betreffen.

Und so repostete der als Impfgegner und Corona-Verschwörungsmythologe bekannte US-amerikanische Gesundheitsminister Robert Francis Kennedy Junior Gabbarts Posting sofort mit dem Satz „Danke, @DNIGabbard, dass Sie die weltweit von den USA finanzierten Biolabore offengelegt haben. Das amerikanische Volk verdient die Wahrheit.“

Man muss zweimal hinschauen. Dann wird jedoch deutlich, dass hier eindeutig verschwörungsmythologische und russische Narrative mit pseudo-geheimdienstlichen Erkenntnissen unterfüttert werden.

Für die weiteren „Ermittlungen“ würde ich Frau Gabbart empfehlen, einfach mal bei den Laboren anzurufen. Bei einem Drittel müsste Sie allerdings einen russischen Dolmetscher zwischenschalten. Ein Blick ins Branchen-Buch hätte sicher die „bislang unbekannte Geheimdienstinformationen“ erleichtert.

Zum Hintergrund: Tulsi Gabbard war eigentlich Demokratin, dann parteilos, dann Republikanerin. Sie war auch mal Soldatin, allerdings in der Hawaii National Guard. Sie war im Irakkrieg, als Sanitäterin in einer Base. Sie hat, das sei mir verziehen, einen fucking Ziegenpiss mit Nachrichtendiensten, geschweige denn Geheimdiensten zu tun und gehört eindeutig zu denen, die von Trump ohne Kompetenz in ein Amt gehoben wurden. Die 45-jährige reiht sich ein in eine Gruppe von attraktiven Frauen, die überraschend jung und ohne Fach-Vita von der Trump Administration in Ämter befördert wurde.

Chefankläger suspendiert

• Den Haag, 12.06.2026

Der Chef-Änkläger des Internationalen Strafgerichtshofes Karim Khan wurde inzwischen wegen mehrfacher Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens suspendiert. Er hatte sein Amt bereits seit Monaten ruhen lassen.

Khan wurde dadurch bekannt, dass er die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt hatte. Die Vorwürfe lauten auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Für die Suspendierung zuständig ist ein „Präsidium der Versammlung“. Das Gericht gehört nicht zur UN, sondern nur den Staaten, die sich ihm freiwillig unterworfen haben. Darin sitzen immer der Präsident, zwei Vizepräsidenten und 18 gewählte Mitgliedsstaaten.

Wie die Agentur Reuters nun mitteilt, haben gegen Khan gestimmt: Belgien, Chile, Zypern, Ecuador, Finnland, Italien, Japan, Lettland, Polen, Slowenien, Südkorea, die Schweiz, Brasilien und Neuseeland.
Gegen die Suspendierung und für Khan gestimmt haben Kenia, Senegal, Sierra Leone und – wenig überraschend – Südafrika.

Am Verfahren Südafrika gegen Israel ändert das wenig. Das ist der Internationale Gerichtshof IGH, der zur UN gehört. Und vor dem hat Südafrika gerade erst um eine Fristverlängerung gebeten, um auf die Darlegungen Israels antworten zu können. Israel hat dem zugestimmt, wenn es selber eine gleiche Fristverlängerung erhält.
Das Verfahren dort wird also frühestens am 22.05.2029 weitergehen (Öffnet in neuem Fenster).

Ob dadurch nun auch die Haftbefehle hinterfragt werden, bleibt abzuwarten. In jedem Fall nimmt der IStGH in seinem Ansehen dadurch schweren Schaden. Nicht, weil da einer Mist gemacht hat. Sondern weil es für denjenigen institutionell möglich war, Mist zu machen, und trotzdem noch international politisch weitreichende Entscheidungen zu treffen.

Trump und der Iran Deal

Ich kopiere zunächst ein Posting, das ich auf der Facebook Fanpage (Öffnet in neuem Fenster) und dem X Account (Öffnet in neuem Fenster) veröffentlicht hatte.

• Washington, 15.06.2026

Der Präsident hat heute Nachmittag das Rahmenabkommen mit dem Iran digital unterzeichnet.
Die offizielle Unterzeichnung folgt am Freitag. Man darf gespannt sein, wer dort erscheint. [Inzwischen hat er bereits am heutigen Donnerstag unterzeichnet.]

Nennen wir es nur für einen Augenblick nicht Deal oder Abkommen, sondern Kapitulation. Dann wird vielleicht deutlicher, was tatsächlich vereinbart wurde. Die iranische Agentur Mehr News hat Details veröffentlicht.

• Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran

• Öffnung der Straße von Hormus

• Die USA geben sofort 12 Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Gelder frei, weitere 12 Milliarden während einer dreimonatigen Verhandlungsphase über Details.

• Zusätzlich werden die USA sich bemühen, einen Wiederaufbaufonds für den Iran zu ermöglichen; in Höhe von 300 Milliarden Dollar.

• Vizepräsident Vance sagte jedoch bei „Good Morning America“, der Iran werde kein amerikanisches Geld bekommen.

• Über das iranische Raketenprogramm zur Entwicklung neuer ballistischer Raketen wird nicht verhandelt. Der Iran kann tun, was er will.

• Der Iran verspricht, keine Atomwaffen herzustellen.

• Über die Anreicherung von Uran für zivile Zecke wird erst in den weiteren Verhandlungen gesprochen.

Damit ist sehr deutlich, worum es den USA ging. Trump wollte seinen Deal, um die Straße von Hormus freizubekommen. Bei allem anderen sind die USA eingeknickt, Kernfragen wurden auf später verschoben.

[Nachtrag: In den Medien wird jetzt, Tage später, immer häufiger nicht über einen „Friedensvertrag“ gesprochen, sondern beispielsweise über einen „Rahmenvertrag“ für weitere Verhandlungen. Das trifft es eher, hätte man aber von vorn herein so korrekt bezeichnen können.]

Der Schock in Israel ist groß. Die Regierung hat eilig angekündigt, im Libanon und Gazastreifen zu bleiben. Trotzdem könnte das endgültig Netanjahus Wiederwahl kosten. Auch die Opposition hat den Deal kritisiert.

Wie es tatsächlich weitergehen wird, vor allem im Libanon, bleibt abzuwarten. Die Reaktionen in Europa sind wirr. Die Präsidentin der europäischen Kommission Ursula von der Leyen sagte, die Sanktionen durch Europa würden nicht einfach zurückgenommen werden. Merz und Macron begrüßten den Deal.

Auf dem G7-Gipfel will Merz über eine gemeinsame militärische Operation zum Räumen der Minen sprechen.
Der Iran hat das aber von vorn herein ausgeschlossen und sogar gedroht. Er werde kein ausländisches Militär vor seiner Haustüre zulassen.
[Nachtrag: Einige Schiffe der deutschen Marine sind bereits auf dem Weg.]

Nun kann sich jeder selber fragen, ob das eher nach einem Rahmenabkommen oder nach einer Kapitulation klingt.

• Teheran, 16.06.2026

Bereits einen Tag später hat der Iran öffentlich bekannt gegeben, dass die weiteren Verhandlungen bzw. der gesamte Friedensschluss vom Ende der Offensive Israels gegen die Hisbollah im Libanon abhinge. Man bewertete die Fortführung sogar als Verstoß gegen den Deal, noch bevor er überhaupt unterzeichnet wurde.

• Evian, 16.06.2026

Wie Bloomberg News veröffentlicht, hat Trump während eines Treffens der G7 mit Vertretern Katars gesagt, Israels Vorgehen gegen die Hisbollah hätte beinahe die Verhandlungen mit dem Iran zum Platzen gebracht.

„Ich habe Israel vorgeschlagen, Syrien die Hisbollah erledigen zu lassen. Ich bin nicht zufrieden damit, wie Israel im Umgang mit dem Libanon und der Hisbollah agiert hat. Sie hätten die Sache schneller erledigen können. Es zieht sich einfach endlos hin, und wenn das passiert, wirft das ein schlechtes Licht auf das große Abkommen – nämlich das Abkommen mit dem Iran.“

Fassen wir nochmal zusammen: Trump will dringend den Deal mit dem Iran, wegen der Öl-Preise und den Midterms. Der Iran weiß das. Er bindet das Vorgehen Israels gegen die Hisbollah daher an den Deal mit den USA. Und Trump ist „zunehmend frustriert“, weil Israel nicht mitspielt. Ein Rückzieher könnte Netanjahu aber endgültig die Wiederwahl im Oktober kosten.
Nun sagt Trump, das islamisch geführte Syrien, das sich gerade erst nach dem langen Bürgerkrieg sortiert, sei besser zur Bekämpfung der islamistischen Hisbollah geeignet. Die Israel angreift.

Die Frage ist also, was am Ende der ganzen wirren Geschichte herauskommt. Ob Trumps Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, oder ob Netanjahu nicht wiedergewählt wird. Oder beides.

Das ist es, worum es eigentlich geht.

Auch hier sehe ich ein großes Problem in den Agenturmedien. Die zunächst einmal Meldungen raushauen, um Klicks zu generieren. Und dann erst schauen, was das bedeutet. Das ist bei Nachrichtenmedien üblich, führt aber zur eigenen Unglaubwürdigkeit, wenn das auf einen Faselkopp wie Trump trifft. Frei nach dem Motto: Wie soll ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage?

Lage Ukraine

Zum Schluss möchte ich kurz auf die Ukraine eingehen.
Die Lage wird inzwischen für Russland dramatisch. Es könnten Anzeichen sein, dass das Blatt sich wendet.
Aber ich weise erneut darauf hin, dass so etwas langsam von statten geht. Der eigentliche Zusammenbruch geht dann sehr schnell, siehe Zeitraffer Zweiter Weltkrieg, der Punkt ist aber noch nicht abzusehen.

Die Ukraine hat ihre Drohnen-Fähigkeiten inzwischen so weit ausgebaut, dass sie damit Russland gefährlich werden kann.

Das ist exakt das, was ich bereits seit Jahren erkläre: Nicht Waffenlieferungen werden insgesamt und langfristig wichtig sein (Stichwort Taurus), sondern Flugabwehr, Flugabwehr, Hilfe zur Selbsthilfe und Flugabwehr. Und wenn noch Zeit ist: Flugabwehr.
Dies wurde der Ukraine vor allem durch die vielen finanziellen Hilfen ermöglicht. Gegen die die hierzulande vor allem AfD und BSW wettern. Die aber zumeist als Kredite oder Deals erfolgen und dadurch den Staatsetat gar nicht direkt belasten.
Westliche Waffenlieferungen spielen 2026 kaum noch eine Rolle.

Viele werden sicher die Videos gesehen haben, in denen die Ukraine mit selbstgebauten Vorrichtungen von kleinen, „zivilen“ Drohnen (Quadrocopter) aus Granaten in offene Panzer fallen ließ. Danach kamen große Drohnen, die mit sechs Rotoren auch große Granaten transportieren konnten. Die bekamen auch bei den Russen schnell den Namen „Baba Yaga“, einer in einem Mörser fliegenden Hexe aus der slawischen Mythologie.

Inzwischen sind wir bei Seedrohnen, wie der „Magura“ oder „Sea Baby“, oder den „Bober“ (Bieber).
Schon im vergangenen Jahr hat die Ukraine erklärt, auf eine jährliche Produktion von einer Millionen kommen zu wollen.

Damit greift die Ukraine nun die Versorgung Russlands an. Und hier ganz gezielt die Öl-Industrie in Russland und die Nachschubwege in die besetzten Gebiete. Mit inzwischen dramatischen Folgen.

Russland, dessen einzige Einnahmequelle aus dem Export von fossilen Brennstoffen besteht, hat den Export eingeschränkt. Wichtig ist, dass Rohöl weniger betroffen ist. Aber Treibstoffe. Weil die Ukraine vor allem die großen Raffinerien angreift, die aus dem Öl ja überhaupt erst Benzin und Diesel machen.
Die Meldungen von russischen MilBloggern und anderen sind ständig voll mit weiteren Treffern auf Raffinerien.

Das hat inzwischen zu Treibstoff-Engpässen geführt. Ein Viertel aller Tankstellen – hier vor allem im „europäischen“ Teil; St. Petersburg und Moskau – haben Treibstoff rationiert. Für Flugtreibstoff hat Russland inzwischen sogar einen Exportstopp verhängt. In manchen Gegenden wurde ein Abgabeverbot für Benzin erlassen.
Es gibt Videos von Kilometer-langen Schlangen vor Tankstellen. Die sehr glaubwürdig, aber für mich nicht ausreichend zu verifizieren sind. Erwähnen sollte man sie.

Auf der besetzten Krim ist die Lage noch dramatischer.
Da die Kertsch-Brücke sehr vulnerabel ist, hat Russland sich ab Ende 2024 beeilt, die Versorgung der Krim über den Landweg in den besetzten Gebieten sicherzustellen. Also so zu sagen parallel zur Front und zur ukrainischen Küstenlinie.

Doch genau da hauen die ukrainischen Drohnen nun immer stärker dazwischen. So massiv, dass bereits vor einigen Wochen von einer Verlustrate von 10% bis 20% der LKW gesprochen wurde.

Dazu sollte man sich vergegenwärtigen, dass das ja fast ausschließlich zivile Transporte sind. Was bedeutet, die Fahrer haben eine Chance von eins zu fünf, bei der Fahrt getötet zu werden. Und die Unternehmen, den LKW zu verlieren.
Statistisch überlebt ein Fahrer also höchstens fünf Fahrten. Die Quote dürfte sich inzwischen verschlechtert haben.

Zivile Tanker in diesem Kontext anzugreifen und zivile Fahrer zu töten ist übrigens völkerrechtskonform. Nur falls jemand mit dem Unfug kommt.

Als Gegenmaßnahme tarnen diese Unternehmen ihre Transporte nun mit Aufbauen, vor allem aus Holz. Es wird ein Holzgestell auf den Tank des LKW gesetzt, damit es so aussieht, als wären es Holz-Transporter und keine Tanker.

Die Gegenmaßnahme besteht nun darin, dass Ukrainer sich an den Rand der Routen in den besetzten Gebieten stellen, beispielsweise an Tankstellen, und solche LKW an die ukrainischen Streitkräfte melden. Die dann Kilometer weiter von einer Drohne getroffen werden.
Das ist nachrichtendienstlich total faszinierend. Die besetzte Bevölkerung hilft konspirativ mit. Mir fallen wenige geschichtliche Parallelen ein.

Laut einiger Meldungen ist die russische Tourismus-Saison auf der Krim bereits ausgefallen, es gab etwa 80% Stornierungen.
Was an sich bereits sehr viel über die russische Perspektive sagt: Sich an einen besetzten Strand zu legen, in der Gewissheit, der gehöre nun zu Russland.
Ich habe den Eindruck, die russische Perspektive kommt in der europäischen zu wenig vor.

Das dürfte Russland nicht nur aktuell in große Bedrängnis bringen.
Alles deutet darauf hin, dass dies in den kommenden Monaten weiter gesteigert wird.

Zum Schluss der Hinweis: Geben Sie gerne Feedback, ob Sie diese Form der eher „nachrichtenmäßigen“ Zusammenfassung und des Rundumschlags gut finden. Mitglieder hier in den Kommentaren, oder auf dem X Account (Öffnet in neuem Fenster) oder auf der Facebook Fanpage (Öffnet in neuem Fenster).
Danke.