“Assimilation”: die unmögliche Bedingung

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Hi,

heute wollen wir zum Einstieg kurz und knapp auf zwei Youtube-Videos verweisen. Das erste ist, aus gegebenem Anlass (Öffnet in neuem Fenster), das Lied “Keine Angst” von Danger Dan.

https://www.youtube.com/watch?v=Gg-SCpXba64 (Öffnet in neuem Fenster)

Und das zweite ist schon etwas älter, aber nach einem aktuellen Übermedien-Beitrag dazu, gerade viel besprochen: Das Interview zwischen Mehdi Hasan und Maximilian Krah. Darüber schreibt Annika Schneider bei Übermedien (Öffnet in neuem Fenster):

“Journalisten können Politikern nicht in die Köpfe schauen, aber Hasan kommt diesem Anliegen näher als viele andere. Es geht ihm nicht ums Entzaubern, Entlarven oder darum, als Sieger aus dem Studio zu gehen. Sondern darum, die Redestrategien von Krah so lange abzuschälen und zu hinterfragen, bis darunter ein Stück Wahrheit zum Vorschein kommt.”

https://www.youtube.com/watch?v=VTOmrTYvGYI (Öffnet in neuem Fenster)

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Um was gehts?

“Wird sie [die ‘deutsche Kultur’] aber wiederhergestellt und durchgesetzt, müssen sich die Migranten entscheiden: Akzeptieren sie diese Ordnung und assimilieren sich in sie, was ein Prozeß von zwei, drei Generationen ist, oder verlassen sie das Land wieder und suchen sich eine Heimat, die ihren Vorstellungen von öffentlichem Zusammenleben entspricht?”

Das schreibt AfD-Politiker Maximilian Krah in seinem Buch “Politik von rechts. Ein Manifest”.

Der Satz klingt wie ein Angebot: Menschen mit Migrationsgeschichte könnten in Deutschland bleiben - sofern sie sich assimilieren. Doch das vermeintliche Angebot ist mit einer Drohung verbunden: Wer die geforderte Anpassung nicht erfüllt, soll das Land verlassen.

Was aber bedeutet “Assimilation” in diesem extrem rechten Verständnis? Welche Teile ihrer Identität müssen Menschen aufgeben? Wer entscheidet, wann sie “deutsch genug” sind? Und was geschieht, wenn Zugehörigkeit an Bedingungen geknüpft wird, die womöglich gar nicht erfüllbar sind?

#1 Die Schuldumkehr

Jede:r kann dazugehören. So lautet das angebliche Versprechen hinter “Assimilation”. Was aber ist damit gemeint?

Eine Antwort geben Aussagen von AfD-Politikern, die der Verfassungsschutz in seinen Bewertungen der Partei zunächst als rechtsextremer Prüf- [1] und später als rechtsextremer Verdachtsfall [2] anführt. Daniel Wald, Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte etwa:

“Wir beobachten mit großer Sorge, wie sich Deutschland immer mehr dem Islam andient. Noch stellen wir die Mehrheit. Muslime sollten sich nicht nur integrieren, sondern assimiliert werden.”

Wald unterscheidet ausdrücklich zwischen Integration und Assimilation. Integration reicht ihm nicht. Gefordert ist eine vollständige Angleichung an die deutsche Mehrheitsgesellschaft - bis hin zur Aufgabe der eigenen kulturellen Prägung.

Eine ähnliche Forderung steht auch in einem älteren Bundestagswahlprogramm der AfD:

“Die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung darf nur derjenige erhalten, an dessen dauerhaft erfolgreicher Assimilation und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen.”

Zur kulturellen Angleichung kommt hier eine weitere Bedingung: “Loyalität”. Wann sie als bewiesen gilt und wer darüber entscheidet - das bleibt offen.

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Björn Höcke hat erklärt, warum er den Begriff der Assimilation gegenüber dem der Integration bevorzugt:

“Wir sollten von Assimilation nicht von Integration sprechen, denn der Integrationsbegriff, den wir aus der Mathematik kennen, bedeutet eben, dass durch […] den Integrationsprozess von zwei Größen etwas Neues entsteht. Die Deutschen sind aber niemals gefragt worden, ob sie sich im eigenen Lande integrieren wollen.”

Der Gedanke dahinter ist eindeutig: Nicht die Gesellschaft soll sich durch Einwanderung verändern. Verändern sollen sich allein die Eingewanderten. Zusammenleben erscheint nicht als gemeinsamer Prozess, sondern als einseitige Anpassungsleistung.

Damit erfüllt die Assimilationsforderung zwei Funktionen:

Die Verantwortung für gesellschaftliche Konflikte wird vollständig Menschen mit Migrationsgeschichte zugeschoben. Wenn das Zusammenleben angeblich scheitert, kann es in dieser Erzählung weder an Diskriminierung noch an fehlender Teilhabe oder politischem Versagen liegen. Schuld sind allein die “Fremden”, die sich nicht genügend angepasst hätten.
Die Forderung nach Assimiliation trägt eine Schuldumkehr in sich: Die Tür stehe schließlich offen - aber nur für diejenigen, die bereit seien, wesentliche Teile ihrer bisherigen Identität aufzugeben. Wer das nicht tut, gilt als “Assimilationsverweigerer” oder “assimilationsunwillig” und soll für den eigenen Ausschluss selbst verantwortlich sein.

Dabei gehen die Anforderungen weit über das hinaus, was das Grundgesetz für ein gemeinsames Zusammenleben verlangt. In Deutschland müssen sich alle Menschen an dieselben Gesetze halten. Zugleich schützt die Verfassung ihre Freiheit, ihre Religion und ihre kulturelle und persönliche Identität.

Der Verfassungsschutz ordnet die AfD-Forderung deshalb so ein:

“Durch die Forderung der absoluten Anpassung an die als deutsch konzeptualisierte ‘Lebensweise’ wird die Möglichkeit zur freien Selbstentfaltung genommen und die Kultur von Zugewanderten per se als minderwertig gedacht.”

Würde absolute Assimilation bedeuten, dass beispielsweise Muslim:innen ihren Glauben praktisch nicht mehr ausüben dürften, wäre das keine legitime Forderung. Praktizierende Muslim:innen müssten dann, so die Einordnung des Verfassungsschutzes, “im Grunde genommen Deutschland verlassen”. Das wäre ein Eingriff in die Religionsfreiheit und die Menschenwürde.

Es geht in diesem rechten Verständnis also nicht nur um Sprache, Gesetze oder gesellschaftliche Teilhabe. Gefordert wird das Aufgehen in einer behaupteten deutschen Kultur und Identität. Wer diese Forderung nicht erfüllt, soll nicht als ausgeschlossen gelten, sondern als jemand, der sich selbst gegen Zugehörigkeit entschieden habe.

#2 Die Aufwertung des “Eigenen” und die Abwertung des “Anderen”

Wer Assimilation fordert, setzt voraus, dass es eine eindeutig bestimmbare Kultur gibt, an die sich andere angleichen sollen. Diese Kultur erscheint als Norm. Alles, was von ihr abweicht, wird dagegen zum Problem.

Der neurechte Aktivist Götz Kubitschek beschreibt Deutschland als eine “fremder werdende Heimat”. [3]

Diese Veränderung sei „lebensverändernd“ und “hochproblematisch”. Sie zu stoppen und möglichst zurückzudrehen, sei deshalb der “dringliche Auftrag einer neuen politischen Kraft”.

Ein Deutschland, das sich durch Menschen mit Migrationsgeschichte verändert, wird als “hochproblematisch” dargestellt. Kubitschek sagt, dass man nur “kleine Größen” assimilieren könne, während dies bei Millionen nicht möglich sei. Andere Kulturen erscheinen somit nicht als Teil einer gemeinsamen Gesellschaft, sondern als etwas Fremdes, das entweder aufgelöst oder abgewehrt werden müsse.

Dahinter steht die Vorstellung des “Ethnopluralismus”. Kulturen werden darin als weitgehend geschlossene und voneinander getrennte Einheiten gedacht. Damit sie fortbestehen könnten, dürften sie sich nicht vermischen. Vordergründig heißt es dabei, alle Kulturen seien gleichwertig. Die Forderung nach Assimilation zeigt jedoch eine klare Hierarchie: Die als deutsch definierte Kultur darf bestehen bleiben. Die andere soll abgelegt werden.

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Die Politologin Nadja Kutscher schreibt, dass Assimilation zwar eine “scheinbare Eingliederung in die Gruppe” verspreche. Tatsächlich würden die Bedingungen dieser Eingliederung jedoch “die Differenz zwischen dem Eigenen und dem Anderen für alle Zeit zementieren”. Denn wer seine bisherige Identität aufgeben soll, muss zunächst als grundsätzlich anders markiert werden. Die Forderung nach Angleichung hebt diese Unterscheidung nicht auf - sie stellt sie immer wieder neu her.

Zugleich wertet die Assimilationsforderung die eigene Gruppe auf. Kutscher formuliert [4]:

“Die Darstellung der völligen Aufgabe der eigenen Identität um der Annahme einer neuen Identität willen als erstrebenswertes Ziel illustriert die postulierte Überlegenheit des Eigenen.”

Genau dieses Muster zeigt sich bei Jörg Urban, dem Vorsitzenden der sächsischen AfD. Er bezeichnet den Islam als “archaische Wüstenreligion mit politischem Geltungsanspruch”, die “definitiv nicht zu Deutschland oder Europa” gehöre. Deutschland habe religiösen Fanatismus, geistige Unterdrückung, “barbarische Strafen” und Frauenverachtung längst überwunden. “Anders der Islam”, erklärt Urban.

So entsteht ein Gegensatz: Das Eigene erscheint als modern, aufgeklärt, friedlich und frei. Das Andere wird als rückständig, gewalttätig und bedrohlich beschrieben. Die deutsche Gesellschaft wird dabei von ihren realen Widersprüchen befreit und zu einem idealisierten Kollektiv verdichtet.

Die Assimilationsforderung richtet sich deshalb nicht nur an diejenigen, die sich angeblich verändern sollen. Sie ist zugleich ein Identitätsangebot an die eigene Anhängerschaft: Wir sind diejenigen, die bereits modern, vernünftig und zivilisiert sind.

Diese Identität entsteht weniger durch eine Verständigung darüber, was die eigene Gesellschaft tatsächlich verbindet. Sie entsteht vor allem durch die Abgrenzung von einem negativ gezeichneten Gegenbild. Das “Eigene” erscheint positiv, weil das “Andere” zuvor abgewertet wurde.

#3 Das unerreichbare Ziel

Doch dieses Versprechen kann gar nicht eingelöst werden.

Denn selbst die vollständige Aufgabe der bisherigen Identität garantiert keine Zugehörigkeit. Der Grund dafür liegt im Volksbegriff der extremen Rechten. Zugehörigkeit entsteht dort nicht durch Sprache, Verhalten oder politische Überzeugungen. Sie wird an Herkunft, Abstammung und eine über Generationen gewachsene Kultur gebunden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich definiert das Volk über gemeinsame Abstammung und eine gemeinsame Geschichte. Entscheidend sei,

“dass man sich auch im Anderen wiedererkennt, dass man die gleichen Ahnen hat, dass man eine Schicksalsgemeinschaft ist, die eng verwoben ist durch ihre Ahnen in der Vergangenheit, durch ihre Tradition der Vergangenheit, aber auch durch eine gemeinsame Zukunft.”

Wer dazugehören soll, braucht in dieser Vorstellung nicht nur dieselben Werte, sondern dieselben “Ahnen”. Damit wird zwischen Staatsbürger:innen und vermeintlich “wirklichen” Angehörigen des Volkes unterschieden.

Auch Björn Höcke argumentiert so:

“Die multikulturelle Gesellschaft birgt den Sprengstoff von erbitterten Loyalitätskonflikten in sich. Parallelgesellschaften, Clanstrukturen, Selbstjustiz und Bürgerkriege sind die Verfallserscheinung einer multikulturellen Demokratie. ‘Blut ist dicker als Wasser’ heißt es, und die eigene Familie steht den meisten Menschen näher als der Staat - ich habe jedenfalls noch keinen getroffen, der sich glaubhaft und mit Herzblut als ‘Bundesrepublikaner’ definierte.” [5]

Der Verfassungsschutz erkennt darin ein “völkisch-biologistisches Verständnis”: Völker erscheinen als homogene Abstammungsgemeinschaften, in die Menschen hineingeboren werden und denen sie dauerhaft angehören. Kulturelle und politische Zugehörigkeit gelten damit nicht als veränderbar, sondern als etwas, das einem Menschen von Geburt an und lebenslänglich anhaftet.

Das steht in einem grundlegenden Widerspruch zur Forderung nach Assimilation. Einerseits sollen sich Menschen vollständig angleichen. Andererseits wird ihnen unterstellt, ihre ursprüngliche kulturelle Identität nicht ablegen zu können. Höcke spricht das selbst aus. Über junge Männer aus afrikanischen und arabischen Ländern fragt er:

“Haben sie hier überhaupt eine Perspektive, sich kulturell zu assimilieren?”

Seine Antwort: “Nein.” Sie würden in Deutschland zwangsläufig scheitern und zu einer Belastung werden. [6] Hier zeigt sich, dass Höcke überzeugt ist, dass sich Personen aus afrikanischen oder muslimisch geprägten Ländern nicht assimilieren können, weil er - so der Verfassungsschutz - “von einer naturgegebenen Verschiedenheit der Völker” ausgeht.

Die Soziologin Viola Dombrowski beschreibt die Logik dahinter mit dem Begriff der “primordialen Codes”. Gemeint sind vermeintlich ursprüngliche und unveränderbare Merkmale wie Abstammung oder Ethnie. Sie lassen die Gleichheit innerhalb der eigenen Gruppe ebenso natürlich erscheinen wie die Andersartigkeit der Außenstehenden. Dombrowski erklärt [7]:

“Die Andersartigkeit der Außenwelt wird dabei ebenso naturalisiert wie die Gleichheit im Binnenraum. Aus diesem Grund werden die Anderen weder als missionierbar noch assimilierbar angesehen - sie sind schlichtweg anders und haben nicht die Voraussetzungen, die für eine Zugehörigkeit notwendig wären.”

Neben der Abstammung spielt auch “übergeordnetes Verständnis von ‘Weiß-Sein’” eine Rolle. Dombrowski zufolge verbindet die AfD Vorstellungen von “Rasse” und “Kultur” zu einer vermeintlich “weißen Kultur”. Gemeinsame Herkunft, christliche Prägung und liberale Werte werden so zu einem geschlossenen kulturellen Erbe erklärt. Die “weiße Kultur” bleibe deshalb unzugänglich für alle, die sie nicht sowieso besitzen.

Das ist die Falle: Menschen mit Migrationsgeschichte sollen ihre eigene Kultur aufgeben und eine deutsche oder westliche Identität übernehmen. Gleichzeitig wird diese Identität so definiert, dass sie vor allem denjenigen offensteht, die aufgrund ihrer Abstammung ohnehin als zugehörig gelten.

Die Aufforderung zur Assimilation wird zur Nebelkerze. Sie suggeriert einen erreichbaren Weg in die Gemeinschaft, während der ethnische Volksbegriff diesen Weg verschließt.

#4 Zugehörigkeit auf Widerruf

Weil Assimilation nach dieser Logik niemals abschließend erreicht werden kann, ist sie kein Weg in die Gesellschaft. Sie wird vielmehr zu einem Instrument, um Menschen mit Migrationsgeschichte dauerhaft unter Anpassungs- und Ausreisedruck zu setzen.

Das zeigt sich im “Remigrationskonzept” des rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner. Es richtet sich nicht nur gegen Asylsuchende und ausländische Staatsangehörige. Sellner zählt ausdrücklich auch “nichtassimilierte Eingebürgerte und Staatsbürger” zu den Gruppen, die von einer Remigrationspolitik betroffen sein sollen.

Damit verliert auch die deutsche Staatsangehörigkeit viel von ihrer Bedeutung. Eingebürgerte Menschen sollen weiterhin beweisen müssen, dass sie kulturell, sozial und emotional “deutsch genug” sind. Sie wären zwar formal Staatsbürger:innen, ihre Zugehörigkeit stünde aber unter Vorbehalt.

Um diese Zugehörigkeit zu bewerten, schlägt Sellner einen sogenannten “Assimilationsmonitor” vor. Ein demoskopisches Institut solle dafür wirtschaftliche und soziale Daten sowie das Wahlverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen auswerten. Für einzelne ethnische Gruppen sollen anschließend “Assimilations-” und “Remigrationsquoten” berechnet werden [8].

In einem Interview nennt Sellner weitere Kriterien: Alltagssprache, Medienkonsum, Freundeskreise, religiöse und kulturelle Überzeugungen und die persönliche Identifikation mit Deutschland. Diese Angaben sollen mit einem konstruierten “Normmenschen” verglichen werden. [9]

Sellner selbst nennt den “Assimilationsmonitor” die Antwort auf die Fragen:

Wie viele? Und: Wer?

Also: Wie viele Menschen sollen “remigriert” werden - und wer genau? Wie viele Menschen gelten als nicht ausreichend assimiliert - und wer soll deshalb unter Druck gesetzt werden, das Land zu verlassen?

Diese Sortierung ist autoritär und menschenverachtend: Menschen sollen nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Wahlverhalten, kultureller Nähe und Geburtenrate bewertet werden. Wer von dem konstruierten “Normmenschen” abweicht, erscheint als Belastung oder als Kandidat:in für “Remigration”.

Sellner erklärt auch, wie er angeblich nichtassimilierte Staatsbürger:innen loswerden will - durch “Assimilations- und Remigrationsdruck”.

Im AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte wird das so eingeordnet:

Das “Sellnersche Remigrationskonzept” wolle “Eingebürgerte und Doppelstaatler:innen” ausbürgern und auf “nichtassimilierte” Staatsbürger:innen Auswanderungsdruck durch “ethnisierte Kriminalstatistiken, Einschränkungen islamischer Bauten und muslimischer Praktiken, absolute Kopftuchverbote in öffentlichen Einrichtungen, Leitkulturpräambeln in der Verfassung und maßgeschneiderte sozialpolitische Gesetze” aufbauen. So würden bis zu fünf oder sechs Millionen Deutsche rechtlich oder zumindest faktisch aus dem Staatsvolk ausgeschlossen.

So entsteht eine Hierarchie innerhalb der Staatsbürger:innenschaft. Auf der einen Seite stehen diejenigen, deren Zugehörigkeit als selbstverständlich gilt. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die ihren deutschen Pass zwar besitzen, aber immer wieder beweisen sollen, dass sie auch kulturell, politisch und emotional dazugehören.

Assimilation wird somit zu einem Instrument, um gleiche Rechte wieder an Herkunft und erwünschtes Verhalten zu binden. Die extreme Rechte legt die Regeln dafür selbst fest und kann sie jederzeit verschieben, um Menschen, die ihr nicht passen, aus dem politischen und gesellschaftlichen “Wir” auszuschließen.

Dialog

Aussage:

“Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss sich assimilieren.”

Gegenrede:

“Das widerspricht dem Grundgesetz: Denn da steht unter anderem, dass Deutsche ihre Religion frei ausüben und sich frei entfalten dürfen. Die Zugehörigkeit in Deutschland ist nicht und sollte nie an kulturelle Gleichförmigkeit gebunden sein.”

Aussage:

“Nichtassimilierte Staatsbürger:innen gehören trotz ihres deutschen Passes nicht zu Deutschland.”

Gegenrede:

“Statt Staatsbürger:innenschaft soll Alltagssprache, Religion, Freundeskreis, Medienkonsum oder Wahlverhalten darüber entscheiden, wer als ‘deutsch’ gilt? Demokratisch ist das Gegenteil richtig: Es gibt keine Staatsbürger:innen erster und zweiter Klasse und niemand hat die Staatsbürger:innenschaft auf Bewährung.”

Quellen