AFD & PROTEST
Zehntausende Menschen demonstrierten in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD
Die vom Bündnis Widersetzen organisierten Blockadeversuche konnten den Beginn des Parteitags jedoch nicht verhindern. Dessen Sprecher*in Noa Sander wertete die Aktionen dennoch als Erfolg: „Wir stehen aufrecht: Erfurt ist heute antifaschistische Hauptstadt!“
„Um zehn Uhr sind es dann zwölf Blockaden mit 17 000 Widersetzer*innen“, schreibt das ND. Lola Mehring von Widersetzen Erfurt kommentiert: „Polizei und Landesverwaltungsamt stellen sich auf die falsche Seite. Ein massives Polizeiaufgebot und rechtswidrige Demonstrationsverbote machen der AfD den Weg frei. Aufhalten können sie uns nicht: Zehntausende, auf allen Zufahrtsstraßen, auf der Autobahn und in der ganzen Stadt! Erfurt will die AfD nicht!“
Quelle: ND (Opens in a new window)
GESUNDHEIT & KAHLSCHLAG
Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Aussagen zu Krankmeldungen
Fehlzeiten zu verringern sei zwar ein berechtigtes Ziel, sagte Schweitzer. Statt Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen, müsse die Politik jedoch die Ursachen angehen. „Was wir nicht brauchen, ist pauschales Misstrauen gegenüber den Beschäftigten.“
Zugleich warf Schweitzer dem Kanzler vor, mit seiner Rhetorik notwendige Reformen zu erschweren. „Ich wünsche mir von Friedrich Merz schon, dass er die Menschen für die Reformen gewinnt und sie nicht mit harschen Sätzen wie vom Kasernenhof vor den Kopf stößt.“
Quelle: Die Welt (Opens in a new window)
INNERE SICHERHEIT
Gesetzentwurf: Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen künftig KI-gestützt biometrische Daten aus dem Internet erfassen und mit Polizeidaten abgleichen dürfen
Die Bundesregierung begründet die Erweiterung der Befugnisse mit „neuen Herausforderungen“ wie Terrorismus, organisierter Kriminalität und „gewaltorientierten Linksextremisten“. Der Deutsche Anwaltverein spricht von einer „digitalen Überwachungsdystopie“, das Bundesinnenministerium von einer „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“.
Tatsächlich sind die staatlichen Befugnisse laut Junge Welt bislang relativ begrenzt: „Das vom BKA betriebene System Inpol fasst laut einem Bericht von Netzpolitik.org (Opens in a new window) von Mitte Juni derzeit rund 7,6 Millionen Fotos von 5,7 Millionen Menschen.“ Private Firmen haben hingegen ein Vielfaches dieser Menge: Das Unternehmen Clearview AI gibt demnach auf seiner Webseite an, über 70 Milliarden Fotos zu verfügen.
Quelle: Junge Welt (Opens in a new window)
REGIERUNG & STATIK
Kommentar: Schwarz-Rot hat sich trotz anhaltender Konflikte stabilisiert
Gut ein Jahr nach Amtsantritt zieht die FAZ eine überwiegend positive Zwischenbilanz: Nach der schweren Krise um die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf habe sich das Bündnis durch intensivere Abstimmung und gegenseitige Vertrauensarbeit stabilisiert.
Die Fraktionschefs Jens Spahn und Matthias Miersch haben demnach neue Arbeitsabläufe etabliert. „Auf der Tagesordnung im Bundestag standen von da an in einer Woche immer Projekte beider Fraktionen, damit jeder etwas auf der Habenseite verbuchen konnte“, schreibt die FAZ.
Eine Sozialdemokratin fasst die Entwicklung so zusammen: „Die Ampel hat euphorisch begonnen und katastrophal geendet. Diese Koalition hat das Potential, es genau andersherum zu machen.“
Als Erfolge nennen die Autoren unter anderem die Rentenreform. Allerdings sind Vorhaben wie die Reform der Schuldenbremse, des Wahlrechts oder der Arbeitszeitregelungen nicht abgeschlossen. Die anstehenden Landtagswahlen im Osten könnten die Koalition zudem erneut vor eine Belastungsprobe stellen.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (Opens in a new window)
BERLIN & CDU
JU-Chef fordert Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat
Nach dem schlechten Abschneiden der Berliner CDU in Umfragen fordert der Berliner Junge-Union-Vorsitzende Harald Burkart den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl auf. Wegner habe durch sein Verhalten Vertrauen verspielt und schade damit auch den Wahlchancen der Partei. „Die eigentliche Währung der Politik sind nicht Stimmen. Es ist Vertrauen.“
Quelle: Berliner Zeitung (Opens in a new window)
USA & BELASTUNGSPROBEN
Diplomatie als Eiertanz: „Eine Einigung ist nie Endpunkt, sondern allenfalls Auftakt zur nächsten Runde aus Streit, Feilschen und prekärem Zwischenergebnis“
Die SZ beschreibt das transatlantische Verhältnis als eine permanente Belastungsprobe. Es kann demnach keine dauerhaften Einigungen mit Donald Trump geben, weil dieser jeden Kompromiss lediglich als Ausgangspunkt für neue Forderungen nimmt. „Wer mit Trump zu tun hat, muss sich auf eine endlose, aufreibende, zuweilen demütigende Machtprobe einstellen.“
Allerdings gibt es demnach auch einen positiven Effekt: Ein Resultat auf den Druck seitens Trump sei eine gestärkte NATO. „Ein militärisch stärkeres, diplomatisch gewichtigeres und politisch relevanteres Europa – das ist eine Vorstellung, die den Europäern gefallen müsste. Ein lohnendes Fernziel – egal, wer im Weißen Haus das Sagen hat.“
Quelle: Süddeutsche Zeitung (Opens in a new window)
USA & HIGH-TECH
Der Politikwissenschaftler Stephen Holmes sieht wachsende Spannungen zwischen der MAGA-Bewegung und den Tech-Milliardären aus dem Silicon Valley
Die MAGA-Bewegung setzt auf nationale Industrie und die angeblichen Interessen der Arbeiter, die Tech-Elite verfolgt einen radikal technologiegetriebenen Zukunftsentwurf, in dem Künstliche Intelligenz Millionen Arbeitsplätze überflüssig machen könne. „Beide Seiten wollen nicht nur unterschiedliche Dinge; sie leben in unterschiedlichen Welten.“
Holmes argumentiert, dass Trump diesen grundlegenden Widerspruch bislang durch seine Person überdeckt: „Trumps Koalition hat zwei unvereinbare Narrative unter einen Hut gebracht: eine schmeichelhafte populistische Erzählung für die Wähler und eine meritokratisch-elitäre für die Geldgeber“, so Holmes. „Die KI-Farmen fressen Trumps Basis die Energieversorgung weg. Doch während Trumps Macht unter der Last seines Iran-Debakels schwindet, schwindet auch seine Fähigkeit, zwei unvereinbare Versprechen gleichzeitig zu machen.“
Langfristig kann das noch haltende Bündnis zerbrechen, weil die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen immer weiter auseinanderdriften.
Quelle: Der Freitag (Opens in a new window)
Alles auf links – die tägliche Medienschau
Die wichtigsten Nachrichten aus linker Perspektive, vorsortiert und kompakt zusammengefasst. Mit Alles auf links sind Sie in zehn Minuten tagesaktuell informiert. Kein Info-Overload. Nur das, was für eine solidarische Politik wirklich interessant ist. Wir sortieren vor – Sie bleiben auf dem Laufenden.
Der Booster für eine bessere Politik
Rechte Positionen nehmen in Politik und Gesellschaft immer mehr Raum ein und erzeugen viel mediale Aufmerksamkeit. Umso wichtiger ist es, den Überblick über aktuelle Debatten und Nachrichten mit linken Inhalten zu behalten und gezielt zu kommunizieren. Mit Alles auf links können Sie sich ohne großen Zeitaufwand informieren und auf das Wesentliche konzentrieren: sich gut vorbereitet in aktuelle politische Prozesse einbringen.
Der rote Faden: überparteilich links
Unsere Redaktion durchforstet für Sie (bald) täglich Medien, Pressemitteilungen und Publikationen für einen aussagekräftigen Überblick. Dabei berücksichtigen wir klassisch linke Medien und recherchieren in der Breite der Medienlandschaft, um eine bewusste redaktionelle Themenauswahl zu treffen. Kurz: Wir orientieren uns überparteilich links.
Date
July 13, 2026
Topic
Medienschau
