26. Juni 26

AfD & RECHT

Neues Gutachten: Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen, Linken und dem SSW drängen auf eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegte rund 1.500 Seiten umfassende Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag und begründet dies insbesondere mit möglichen Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie.


„Wir haben (...) allen Anlass, dem [Bundesverfassungsgericht] diese Prüfung zu ermöglichen“, sagte CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.

SPD-Co-Chefin Bärbel Bas kommentierte: „Wenn unsere Demokratie bedroht ist, sind alle Demokraten verpflichtet zu handeln. Deshalb gehört für die SPD zusätzlich zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD auch eine juristische zum Schutz unserer Demokratie.“

Quelle: Taz (Opens in a new window)

KLIMA & PROFIT

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert, Klimaziele stärker der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie unterzuordnen

Die aktuellen Klimaziele riskierten eine „Deindustrialisierung Deutschlands“, so der CDU-Wirtschaftsflügel. Die Taz ist nicht einverstanden und kritisiert die Wirtschaftsunion nicht nur als klimapolitisch blind, sondern auch als wirtschaftspolitisch kurzsichtig. Hitze sei ein Wachstumsproblem, ab 30 Grad im Schatten sinke die Produktivität drastisch:

„In der Wirtschaftswissenschaft wird von drei Prozent Einbußen je zusätzlichem Grad ausgegangen. Das bedeutet, dass an Tagen mit 40 Grad fast ein Drittel weniger erwirtschaftet werden kann.“

Laut einer 2018 veröffentlichten Studie der EU-Kommission könnten die wirtschaftlichen Einbußen bis zum Ende des Jahrhunderts auf 240 Milliarden Euro jährlich steigen – das wären rund zwei Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Quelle: Taz (Opens in a new window)

GEWERKSCHAFT & KRITIK

Im Vorfeld des Koalitionsausschusses am 1. Juli fordert DGB-Chefin Yasmin Fahimi eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften

Zu den Forderungen gehören eine einmalige oder über mehrere Jahre gestreckte Vermögensabgabe, höhere Spitzensteuersätze und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es könne nicht sein, dass normale Erbschaften stärker belastet würden als „milliardenschwere Erben großer Unternehmen“.


Fahimi kritisiert den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der Bundesregierung generell: „Gerecht geht es in Deutschland schon lange nicht mehr zu“, die Bundesregierung würde Reformen vor allem nach „Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung“ betreiben und es seien „kaum strukturelle Verbesserungen, sondern im Wesentlichen Kürzungsprogramme“ zu erkennen.

Quelle: Die Welt (Opens in a new window)

ORGANSPENDE & WIDERSPRUCH

Eine interfraktionelle Gruppe im Bundestag wirbt für die Widerspruchslösung bei Organspenden

Ihr zufolge würden nach dem Hirntod Organe entnommen, sofern die betroffene Person zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. So soll die Zahl der Organspenden steigen. Deutschland liegt mit rund elf Organspenden pro eine Million Einwohner*innen im europäischen Vergleich weit hinten.

Zurzeit stehen laut den Befürworter*innen der Widerspruchsregelung mehr als 8.000 Menschen auf Wartelisten für ein Spenderorgan. Einen Mangel wie im Falle der momentan geltenden Regelung „würden wir in keinem anderen Feld der Medizin akzeptieren“, so Sabine Dittmar (SPD).

Die Gesetzesneuerung wird kontrovers diskutiert. Michael Brand (CDU) etwa will die Zustimmungslösung beibehalten und ist Initiator eines konkurrierenden Antrags. Er sei „einigermaßen entsetzt von dieser grundsätzlichen Debatte“, die von den wirklichen Lösungen ablenke: Die Organspendebereitschaft solle durch stärkere Werbung erhöht werden.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (Opens in a new window)

KRIEGSDIENST & UNLUST

Die erste Bilanz zum neuen Wehrdienst ist da: Bislang konnten ganze 530 Freiwillige gewonnen werden

300.000 Fragebögen wurden an junge Menschen, die in diesem Jahr volljährig werden, verschickt. Von den Männern antworteten rund 96 Prozent auf den Brief. Nur 530 Personen wurden bisher rekrutiert.

Ein Viertel der angeschriebenen jungen Männer zeigte zunächst Interesse, bis zur Einstellung schrumpfte die Zahl jedoch deutlich. Nach einer telefonischen Kontaktaufnahme hätten noch 12,5 Prozent Interesse bekundet, 1.500 Männer aus diesem Pool wurden gemustert, 80 Prozent für wehrdienstfähig befunden. „Etwa 530 von ihnen hätten am Ende eine feste Einstellungszusage bekommen und beginnen ihren Wehrdienst noch in diesem Jahr“, so die Süddeutsche Zeitung.


Die Koalition will im kommenden Jahr entscheiden, ob es eine Rückkehr zur Wehrpflicht geben soll.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (Opens in a new window)

FASCHISMUS & POPULISMUS

Debatte: Die Soziologen Stephan Lessenich und Sven Reichardt plädieren für eine analytische Verwendung des Faschismus-Begriffs

Der Begriff Faschismus nimmt demnach anderes in den Blick als der geläufigere des Rechtspopulismus. Mit letzterem würde oft personenbezogen argumentiert und der Fokus auf eine antidemokratischen, eben populistische Rhetorik gelegt. Was sich aber „am Horizont der gegenwärtigen Entwicklung liberaldemokratischer Gesellschaften abzeichnet“, ginge über „die Aushöhlung demokratischer Institutionen und Verfahren hinaus“. Es gehe um „die soziale Akzeptanz von Verrohung, Dehumanisierung und Gewalt“ und die ist mit dem Begriff der Faschisierung gemeint.

Lessenich und Reichardt sehen den Begriff des Faschismus als überlegen in der Prozessbeschreibung, also dann, „wenn soziologische Fragen nach dem Wahl- und Mobilisierungsverhalten, nach Kommunikations- und Affekthandeln gestellt werden“.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (Opens in a new window)

FASCHISMUS & SKANDAL

Der Bundestag hat über die Aussage des Linken-Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano, die CDU betreibe „schon teilweise faschistische Politik“, debattiert

CDU und SPD hatten die Aktuelle Stunde beantragt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete den Vergleich als „infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“. Vertreter*innen von SPD und Grünen kritisierten zudem antisemitische Tendenzen in Teilen der Linkspartei. Die AfD nutzte die Aussprache für Angriffe auf CDU und Linke.

Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner warf der Union vor, mit der Debatte von Sozialpolitik und dem Umgang mit der AfD ablenken zu wollen. „Offensichtlich hatte sie verstanden, worum es in der Bundestagsdebatte eigentlich ging“, kommentiert Der Freitag. „Nämlich um Wahlkampf für die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, in dem sich alle profilieren wollen.“

Quelle: Der Freitag (Opens in a new window)

AKTIVISMUS & REPRESSION

Interview mit dem Vater von Maja T.: „Maja ist immer noch fast 23 Stunden am Tag isoliert“

Nach Angaben ihres Vaters Wolfram Jarosch lebt Maja T. trotz des Regierungswechsels in Ungarn weiterhin unter äußerst belastenden Haftbedingungen. Zwar habe sie nach einem 40-tägigen Hungerstreik täglich eine Stunde gemeinsamen Hofgang und eine Schreibmaschine erhalten. Den Großteil des Tages verbringt sie aber weiterhin in Isolation.

Jarosch hofft auf eine baldige Revision und eine Rückkehr nach Deutschland. „Es besteht die Gefahr, dass sich Majas Situation immer weiter in die Länge ziehen wird“, sagt er. „Deshalb gibt es am 27. und 28. Juni bundesweite Aktionstage, um darauf aufmerksam zu machen, dass Maja vor genau zwei Jahren unrechtmäßig aus Deutschland ausgeliefert wurde.“

Quelle: Jungle World (Opens in a new window)

ÖSTERREICH & KLEINER LINKSRUCK

Gemeinderatswahl in Graz: Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) liegt laut Umfragen bei rund 30 Prozent

Damit könnte die Partei in Graz ihre Position als stärkste Kraft halten. Kahr setzt auf einen bürgernahen Politikstil und behält nur rund 2.000 Euro ihres Gehalts. Den Rest spendet sie an Menschen in Not.

Lokalpolitisch setzt die Stadtregierung auf sozialen Wohnungsbau, günstige kommunale Wohnungen und soziale Unterstützungsprogramme. 2023 wurde Kahr von der Londoner City Mayors Foundation für ihre Politik zur „Weltbürgermeisterin“ des Jahres gekürt.

Quelle: Der Freitag (Opens in a new window)

USA & KLEINER LINKSRUCK

Drei von Zohran Mamdani unterstützte Kandidat*innen haben bei der Kongresswahl in ihren Wahlkreisen gegen konservativere demokratische Kandidatinnen gewonnen

„Der Einfluss des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani auf die Demokratische Partei wächst weiter“, schreibt Der Spiegel. Mehrere etablierte Demokraten haben demnach ihre Mandate an Kandidat*innen aus dem linken Parteiflügel verloren.

Und: „Da die betreffenden Wahlkreise als Hochburgen der Demokraten gelten, dürften alle drei (...) im November gute Chancen auf den Einzug ins Repräsentantenhaus haben.“

Quelle: Der Spiegel (Opens in a new window)

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