Europas digitale Ohnmacht

Streit um DSA: USA prüfen angeblich Sanktionen gegen EU-Verantwortliche / Trump droht mit Zöllen gegen Digitalsteuern

Bluesky-Briefing Nr. 12/2025

Eigentlich konnte die EU den Streit über den Digital Service Act (DSA) aus den Verhandlungen über Zölle heraushalten. Doch einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters (Opens in a new window) zufolge, erwägt die US-Regierung nun sogar Sanktionen gegen EU-Verantwortliche, die für die Umsetzung des DSA verantwortlich sind. Unterdessen drohte Donald Trump auf seiner Plattform Truth.Social Staaten, die Steuern für US-Digitalkonzerne einführen mit erheblichen Zöllen. Frankreich, Spanien, Italien, Österreich und Großbritannien haben nationale Digitalsteuern. Das greift Trump nun direkt an. Es hat der Europäischen Union also nicht viel gebracht, dass sie bei den Verhandlungen über die Zoll-Erklärung vor Trump einknickte.

„Jetzt wird es Zeit, dass die EU Rückgrat zeigt… Es war nur eine Frage der Zeit. Wie naiv kann man sein, dass sich ein Trump mit dem EU-Zoll-Deal zufrieden geben könnte“, schrieb Monika Schnitzer, die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, auf Bluesky (Opens in a new window). Grünen-Parteivize Sven Giegold sprach von einem „Digital-Diktat“ (Opens in a new window) Trumps. „Wir dürfen uns den Schutz der Demokratie und des fairen Wettbewerbs nicht verbieten lassen“, so Giegold.

Europa hat sich sich von US-Techkonzernen abhängig gemacht

Es rächt sich nun, dass sich Europa in den letzten Jahren zu sehr von den US-Tech-Riesen abhängig gemacht hat. Europas und Deutschlands digitale Ohnmacht ist auch Thema eines spannenden ARD-Doku. Als sich bei der Amtseinführung von Donald Trump die Bosse der größten US-Techgiganten hinter dem neuen Möchtegern-Diktator versammelten, hatten sie das Gefühl diesen Dokumentarfilm drehen zu müssen, sagt die Journalistin Nadia Kailouli. Die ARD-Doku von ihr und Daniel Anibal (Opens in a new window) ist gut gemacht und sehenswert. Die Herausforderung vor der wir stehen, wird eindringlich beschrieben: Deutschland und Europa sind digital ohnmächtig.

Unsere Familienfotos liegen in der Cloud von Apple oder Google, die meisten der Apps, die wir täglich nutzen, kommen aus den USA - und sie wissen fast alles über uns. Auch die Betriebsysteme unserer Smartphones kommen aus den USA. Diesen Text schreibe ich auf einem Apple-Gerät. US-Plattformen wie Facebook und Instagram, YouTube, LinkedIn oder X bestimmen mit ihren Blackbox-Algorithmen darüber, was wir sehen und worüber wir diskutieren. Mithilfe von Netzwerk- und Lockin-Effekten haben die Big-Tech-Konzerne Quasi-Monopole geschaffen - darüber schrieb ich bereits Ende Juni im Bluesky-Briefing (Opens in a new window). Und nun verschmilzt die so entstandene Tech-Oligarchen auch noch mit dem sich immer autokratischer gebärenden Trump-Regime zu einer globalen Machtelite.

Die ARD-Doku stellt die richtigen Fragen, liefert aber keine überzeugenden Antworten

Der ARD-Film stellt die richtigen Fragen, doch er bleibt überzeugende Antworten schuldig. Die Lösungsansätze bleiben größtenteils vage und oft von Wunschdenken geprägt. Der Digital Service Act (DSA) und der Digital Market Act (DMA) kommen in dem Film natürlich vor. Theoretisch würden diese beiden Digital-Gesetze der EU-Kommission Werkzeuge in die Hand geben, gegen die Monopole der US-Techgiganten vorzugehen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Doch im andauernden Zollstreit mit den USA droht die dringend nötige Regulierung der übermächtigen Digitalkonzerne zu scheitern.

Bleibt also die Stärkung und der Aufbau europäischer Alternativen. Doch in Sonntagsreden digitale Souveränität zu predigen und Montags dann ausgerechnet Überwachungssoftware Palantir (Opens in a new window) des Faschisten Peter Thiel für deutsche Länder-Polizeien einzukaufen passt nicht zusammen. Auch tun sich noch immer viele Behörden schwer damit, sich endlich von Microsoft-Software zu verabschieden - wenigstens das schwarz-grüne Schleswig-Holstein geht hier voran!

„In den meisten Fällen wird digitale Souveränität in vagen politischen Berichten diskutiert, die nie außerhalb eines Thinktanks veröffentlicht wurden und deren Autoren nur eine vage Vorstellung davon haben, wie man ein digitales Produkt oder eine digitale Dienstleistung entwickelt“, sagt der französische Computerwissenschaftler Robin Berjon (Opens in a new window).

Es wäre schon ein Anfang, würde man verstärkt europäische digitale Produkte nutzen, die es bereits gibt. So starten deutsche Suchmaschine Ecosia (Opens in a new window) und die französische Suchmaschine Qwant (Opens in a new window) gerade gemeinsam einen europäischen Suchindex (Opens in a new window). Mit NextCloud (Opens in a new window) gäbe es bereits eine freie Software zum Speichern von Daten in der Cloud. Die EU sollte außerdem alles daran setzen, dass das französische KI-Unternehmen Mistral (Opens in a new window) (LeChat) nicht an Apple oder einen anderen US-Konzern verkauft wird.

Die verkannte Chance offener Protokolle für Europa

„So wie die Europäische Union versucht, ihre Abhängigkeit von externen Anbietern für Halbleiter, Cloud Computing und KI zu verringern, muss sie dasselbe auch für soziale Medien tun“, schreibt der Berliner Software-Entwickler Sebastian Vogelsang (Opens in a new window) in einem Meinungsbeitrag für das Project Syndicate. (Opens in a new window) „Die dominierenden Plattformen schöpfen Wert aus europäischen Nutzer:innen, indem sie deren Aufmerksamkeit auf sich ziehen und ihre Daten verkaufen, während sie nur wenig Steuern zahlen und Vorschriften umgehen. Ihre proprietäre Infrastruktur prägt zunehmend unser Leben, von den Nachrichten, die wir sehen, bis hin zu der Art und Weise, wie wir online kommunizieren.“

Vogelsang hat die Apps Flashes.blue (Opens in a new window), Skeets (Opens in a new window) und Bluescreen (Opens in a new window) (bisher alle nur für iOS verfügbar) entwickelt, die auf dem quelloffenem AT-Protokoll (AT Proto) von Bluesky basieren. Für sein Startup gründete er die Birdsong Apps GmbH. Doch bisher zeigten mehr Investoren aus den USA Interesse an einer Beteiligung als Investoren aus Europa, berichtete Vogelsang dem Bluesky-Briefing. Die Chancen, die offene und dezentrale Protokolle für europäische Social Media Startups bieten, würden auch von vielen europäischen Politiker:innen nicht erkannt, kritisiert Vogelsang.

Das vielleicht beste Beispiel dafür sei AT-Proto von Bluesky. Offene Protokolle, die mehr Inovation und Wettbewerb ermöglichen, seien kein utopisches Projekt. „Sie sind bereit, den Status quo der sozialen Medien auf den Kopf zu stellen und eine demokratischere digitale Welt zu schaffen. Deshalb sollten europäische Politiker diese sozialen Netzwerke als kritische Infrastruktur einstufen und in ihre Entwicklung investieren“, schreibt Vogelsang.