Die radikale Linke verdient den Namen nicht mehr, den sie trägt

Dieser Text ist lang und er wird nächste Woche eine logische Fortsetzung finden, denn es geht um einiges: um eine Analyse und Bestandsaufnahme, um Kritik an einer linken Institution und den Mitteln, die wir nutzen. Es ist kein einfacher Text, aber ich komme auch nicht drum rum. Denn…

Im Leben triffst du Deine Wahl nicht aus Furcht, sondern obwohl Du Dich fürchtest

So sollte es sein, im vollen Bewusstsein, dass dies nicht immer einfach ist oder im ersten Anlauf gelingt. Aber gerade für Gruppen, die sich der radikalen Linken zuordnen, MUSS das gelten, jetzt erst recht. Die Realität sieht leider bezogen auf zu viele dieser besagten Strukturen ganz anders aus. Zu viele vermeintlich radikale Linke treffen Entscheidungen aktuell aus Furcht und tun deshalb nicht das, was nötig wäre, um angesichts der aktuellen weltweit dramatischen Situation mit Rechtsruck und Faschisierung der Bevölkerung und der Regierungen, angesichts von Klimakatastrophe und all den Kollapsszenarien irgendeine Chance auf Relevanz und Veränderung zu haben. Das trifft nicht auf alle Strukturen zu, erst recht nicht auf alle Einzelpersonen, die sich als radikal links bezeichnen. Ich sehe auch Lebenszeichen und Dinge, die Mut machen, sei es bei palästinasolidarischen Gruppen und ihren Aktionen, Kämpfen gegen Militarisierung, bei Ende Gelände und anderen Akteur:innen aus dem Klimagerechtigkeitsumfeld, bei Antifas, autonomen Kleingruppen – da sehe ich Feuer, Wut und den Willen, sich wieder Ecken und Kanten zu geben, ohne zuerst und einzig auf „die Massen“ zu blicken. Dieser Text bzw. diese Kritik ist eine harte und ich weiß, dass ich mir Gegenwind einhandeln werde, aber ich selbst sehe mich in diesen Abläufen und in der Kritik gefangen und eingeschlossen und es macht mich wütend, traurig, zu oft hoffnungslos. Es lähmt mich und ich möchte raus aus der Lähmung, getreu dem Motto lieber kämpfend untergehen, aber kämpfend mit der Aussicht auf Erfolge, statt kämpfend um des Kämpfens Willen, bereits wissend, dass das Weiter-so im Aktionszirkus nichts bringt außer Symbolpolitik. Kritik, auch deutliche, muss möglich sein, sie ist nicht persönlich und sie ist der Sorge um linksradikale Akteur:innen geschuldet, die sich selbst aufreiben, an den eigenen Ansprüchen verzweifeln oder sich einfügen in das Trauerspiel der gesellschaftlichen und politischen Realität. Kritik ist kein Angriff, Kritik bedeutet nicht, dass wir zu Gegner: innen werden, auch wenn viele genau das daraus machen (werden). Das sagt aber eben mehr über euch aus als über mich, meine Absichten und meine Kritik.

Das Problem der Hebel

Es gibt innerhalb der radikalen Linken kaum radikale Forderungen, die über Parolen & Transpisprüche hinausgehen und wenn vermeintlich entsprechende Forderungen (Tax the Rich, Eat the Rich…) in parteipolitischem Rahmen geäußert werden, geschieht das in dem Wissen, eh nicht in der Position zu sein, diese umsetzen zu können und sich dementsprechend daran messen lassen zu müssen. Ähnliches gilt inzwischen oft auch für Aktionen von aktivistischen Gruppen: „Wir stoppen die Neugründung der AfD – Jugend“ ist das aktuelle Beispiel – das haben wir nicht und es war klar, dass wir das nicht schaffen würden.

Es war klar, weil – und auch wir wissen das eigentlich - wir keine Hebel haben, weder im Parlament noch auf der Straße. Das alles ist deshalb nicht falsch und sinnlos, es darf aber nicht alles sein. Fehlende Hebel usw. sind natürlich auch der „Gesamtscheiße“ geschuldet – Demoverbote, eskalierende Polizeigewalt gegen Menschen, die handeln, Anklagen, Haftstrafen, das völlig wahllose Einsetzen von Terrorparagraphen und Ermittlungen im Rahmen der „Bildung krimineller Vereinigungen“, immer massivere Befugnisse zur Überwachung und Kontrolle, Arbeitsverbote…die Liste ist beinahe unendlich. Trotzdem ist es wichtig, sichtbar zu sein, sich im wahrsten Sinne des Wortes in den Weg zu stellen, aktiv zu sein und wenigstens zu versuchen, Widerstand zu leisten. Meine Kritik ist eine andere: von der radikalen Linken wird nicht mal mehr versucht, wieder funktionierende Hebel zu finden, diese zu erkämpfen, zu erzwingen, zu erstreiten. Den einzigen Hebel, den die radikale Linke in den letzten Jahren suchte, war der von Bündnissen, Anschlussfähigkeit, Mehrheiten, Zustimmung bei den Massen. Es gab ein paar Momente, in denen diese Suche vermeintlich Erfolge zu zeigen schien, in denen wir glaubten, den Hebel jetzt auch umlegen zu können. Diese Momente sind spätestens mit dem Kohlepäckchen, mit dem Danni und mit Lützerath in Schall und Rauch aufgegangen. Trotzdem macht die radikale Linke weiter und hat nicht den Mut, diesen nicht funktionierenden Hebel endlich loszulassen und sich anderer Hebel bewusst zu werden. Es gibt sie, sie gehen aber eben nicht einher mit dem Wunsch, von allen geliebt zu werden, alle überzeugen und mitnehmen zu können. Es gibt Hebel, die Dinge erzwingen können, die uns zumindest wieder in Vorwärtsbewegungen bringen können, aber wir suchen sie nicht mal, wir verleugnen sie aus Furcht vor den Reaktionen, vor Gegenwind, Kritik und all dem, was doch sowieso schon auf uns einschlägt (im wahrsten Sinne des Wortes). Dabei sind Hebel eigentlich Werkzeuge, um etwas zu erreichen, wenn eben gerade nicht alle mitziehen, liebe radikale Linke.

Das Problem der Analyse

Neben fehlenden Hebeln ist eine fehler-/lückenhafte Analyse der aktuellen Situation bzw. das Ausbleiben von entsprechenden Reaktionen, Anpassungen und Veränderungen auf diese, Teil unserer Krise. Das Problem der Kollapsakzeptanz auch bei linken Akteur:innen ist ebenso noch immer eines und es verschärft unsere Ohnmacht. In den letzten Wochen des alten Jahres ist mir bewusst geworden, wie groß es tatsächlich ist. Wenn die aktuellen Probleme der radikalen Linken erkannt werden, werden sie abgetan als das „übliche Auf und Ab“, das typisch ist für Bewegungen, kein Grund zur Sorge…NEIN, es ist eben nicht alles wie immer. Nur ein paar Beispiele: Klimakatastrophe rollt in voller Geschwindigkeit, „die Antifa“ ist in mehreren Ländern zur Terrororganisation erklärt worden, ein bewaffneter Mob namens ICE greift sich Menschen auf offener Straße, Trump entführt den Präsidenten eines souveränen Landes, nachdem er dieses angegriffen hat und sagt ganz offen, dass „wir“ jetzt dort erstmal regieren werden, Seenotrettung ist strafbar, Antifas werden rechtswidrig in faschistische Länder ausgeliefert und nicht zurückgeholt, an Außengrenzen der EU wird über den Einsatz von Minen geredet, in der Botschaft Afghanistans in Deutschland sitzen ganz offiziell Taliban….Nennt ihr das ein „übliches Auf & Ab“!? Ob ihr es Kollaps nennen wollt oder nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass wir in Veränderungen stecken, die so groß, weitreichend, schnell und divers sind, dass es weit über „das Übliche“ hinausgeht und es ist kein Ende abzusehen, einige Umbrüche sind nicht mehr umkehrbar. In diese Tatsachen ist die Krise der radikalen Linken eingebunden, ob ihr es wollt oder nicht und deshalb ist diese Krise der radikalen Linken eben auch nicht im Rahmen des bewegungstypischen Aufs und Abs zu analysieren. Es ist eine außergewöhnliche Krise und Leugnung verschärft sie. Beim Thema Kollaps und Kollapsbewegung ist es wie bei vielen Dingen, u.a. auch beim Klimaaktivismus und selbst bei Menschen, die sich als kollapsbewusst bezeichnen. Ja, auch „Kollapsis“ wollen verdrängen und tun es. Wir sind die Enten im Teich mit Wasserlinsen. Wir brechen die Oberfläche auf, aber ohne stetiges bewegen, verschließen die Pflanzen sie sofort wieder. Ich habe mich entschieden, strampelnde Ente zu sein 😉, auch wenn viele von Euch lieber das Strampeln aufgeben, sich im Status quo einrichten und treiben lassen (und ich kann es verstehen).

Wir wollen (Klima-)Aktivismus? Dann aber anders – das Problem der Praxis

Aber - und auch das haben mir die letzten Telefonkonferenzen des alten Jahres gezeigt – unsere Probleme setzen schon früher an, weit vor der Frage der Kollapsakzeptanz. Sie setzen an bei der Diskussion um die Sinnhaftigkeit von Aktionen, Aktionsformen und ihrer Ausgestaltung, um Bündnisse (um jeden Preis) oder autonome Kleingruppen. Wenn wir weiter Hopium in Form von zivilem Ungehorsam und (Klima-)Aktivismus wollen, dann ändern bzw. erweitern wir wenigstens die Praxis. Springt also meinetwegen nicht über die Kollapshürde – fein! Dann diskutiert aber mit mir über die Ausgestaltung von Aktionsformen. Redet nicht immer wieder von „bunten, vielfältigen und kreativen Aktionsformen, mit denen wir unserem Protest Ausdruck verleihen“, habt den Mut dazu, diese tatsächlich zu ermöglichen und/oder selbst umzusetzen. Wenn linksradikale Akteur:innen über Haustürgespräche im Konzept einer Aktion reden, weiß ich nicht mehr, was wir eigentlich noch erreichen wollen. Greta Thunberg hat in einer Rede vor Kurzem sehr gute und wesentliche Fragen gestellt, die wir alle uns stellen und auf die wir Antworten finden sollten: „What happens if we don‘t accept that? What happens if we fight back?“ Es ist im besten Fall höchste Zeit, das herauszufinden, liebe radikale Linke. Im schlechtesten Fall ist es bereits zu spät, weil wir zu träge sind und wie alle anderen aktiver Teil der Verdrängungsgesellschaft.

Das Problem mit dem Scheitern

Wir müssen außerdem verstehen, dass Mobilisierung nicht gleichzusetzen ist mit Organisierung. Inzwischen wird Mobilisierung oft sogar genutzt, um uns zu demobilisieren. Wir gehen zu großen Demos und gut. Wir halten kämpferische Reden und gut. Wir tun aber nichts. Das ist Demobilisierung und sie ist gewollt. Wir bewegen uns in einem bestimmten Rahmen, großer Jubel, die Demokratie ist lebendig und dann gehen noch immer zu viele schulterklopfend nach Hause. Verschärft wird dieses Agieren durch die nicht zu leugnende Krise der radikalen Linken und unserer Strukturen und Gruppen. Denn das Binden an Strukturen, selbst wenn es durch Mobi in einigen Fällen geschafft wird, ist noch lange keine („sinnvolle“) Organisierung, wenn diesen Strukturen der radikale und revolutionäre Gedanke mit entsprechenden Pfaden, Ideen, dem Mut und entsprechenden Hebeln dahin fehlt. Hier setzt meine Kritik und mein wirklich gequälter Aufschrei an, denn ich weiß, wie viel Arbeit in Vorbereitung, Mobi und dem „am-Laufen-halten“ von Gruppen hängt. Diese Arbeit verpufft inzwischen aber ehrlicherweise zu oft im Nirgendwo. Macht euch das nicht auch rasend vor Wut? Macht es euch nicht traurig? Seid ihr nicht auch müde?

Es liegt in der Natur der Sache (und es ist nachzuvollziehen), dass Organisationen nicht anerkennen können, dass sie gescheitert sind. Natürlich scheitern sie nicht von Anfang an. Aber wenn sich die Faktoren und Umstände ändern, innerhalb derer sie agieren und wenn diese Veränderungen nicht berücksichtigt werden, nicht zu einer Änderung der eigenen Analysen, Ansätze und Praxis führen, dann scheitern Organisationen. Das Bestreiten dieser Tatsache ist nachvollziehbar, denn unsere Strukturen entstehen natürlich nicht über Nacht. Es ist ein Prozess, viel Arbeit, der Kapazitäten und Ressourcen bindet, der auf Langfristigkeit angelegt ist. Es geht um langfristige Fördergelder, teilweise um Jobs, um Bündnisse und Kooperationen, um Planungen. Gesteht man ein Scheitern ein, stellt sich eine Organisation somit selbst in Frage. Am Beispiel der größten und wichtigsten linksradikalen Organisation, der Interventionistischen Linken, lassen sich die Probleme exemplarisch nachzeichnen.

Das Problem am Beispiel der Interventionistischen Linken

Die IL lässt sich dem postautonomen Spektrum zuordnen, bevor ich darauf aber etwas eingehe, lohnt sich ganz einfach ein Blick auf den Namen selbst: interventionistische Linke. Was meint eigentlich „intervenieren“? Dieser Begriff beschreibt eine Haltung oder Politik, die gezieltes Einmischen oder Eingreifen in bestehende Vorgänge, Systeme oder Angelegenheiten Dritter bedeutet, um sie zu steuern, zu verändern oder zu beeinflussen. So weit so gut. Wie läuft das aktuell so mit dem Intervenieren? Mein Fazit fällt da eher ernüchternd aus und für mich ist der postautonome Ansatz der IL in und an der aktuellen politischen Lage gescheitert. Um das auszuführen, geht es nicht ganz ohne einen kleinen geschichtlichen Abriss. Ihre Wurzeln haben die postautonomen Gruppierungen wie die IL in der klassischen autonomen Szene, grenzen sich in Teilen jedoch von dieser ab. Sie kritisieren unter anderem die strikte Organisationsfeindlichkeit der Autonomen und streben nach Bündnissen innerhalb und außerhalb des linksradikalen Spektrums. Mit dem Prinzip des „zivilen Ungehorsams“ haben Interventionistische Linke & Co. versucht, zwischen radikalen und eher bürgerlichen Akteur:innen zu vermitteln und durch breite Zustimmung letzten Endes Parteien und Regierungen zu entsprechendem Handeln zu bringen. Es gab Erfolge, einiges ging vorwärts oder kam zumindest in Bewegung. Eine der erfolgreichsten und zum Glück nach wie vor noch lebendigen Strukturen, die dem IL – Umfeld entwachsen ist, ist Ende Gelände und dort regt sich der ungehorsame und radikale Lebensgeist aktuell noch am meisten. Ende Gelände hat sich in Teilen bereits emanzipiert und wird diesen Weg hoffentlich radikal weiterverfolgen.

Ziel, und das war zur Zeit der Entstehung postautonomer Strukturen richtig und sinnvoll, war die gesellschaftliche Isolation in abgeschlossenen Szenen von autonomen Gruppen zu überwinden. Auch wenn eine Skepsis gegenüber formalen Organisationsstrukturen weiterhin prägend ist, zeichnen sich Postautonome durch überregionale netzwerkartige Strukturen aus, die teilweise auch ins (europäische) Ausland ausgreifen. Es werden neue Wege eingeschlagen durch eine Verbindlichkeit und Kontinuität der Organisation. Eine starke Orientierung auf die öffentliche Meinung ist nicht zu leugnen und die Aufmerksamkeit der Presse ist für die gewählte Aktionsform, den zivilen Ungehorsam, unabdingbar. Damit verbunden ist das Streben nach Bündnissen mit Akteur:innen, die nicht unbedingt der eigenen Blase angehören, sowie die dadurch zwingende Ausrichtung der eigenen Aktivitäten auf gute und breite Möglichkeiten der Vermittelbarkeit und hoher Anschlussfähigkeit. Die IL, als eine der großen postautonomen Strukturen der Gegenwart, bestimmt durch ihre Mitwirkung an Protestgroßereignissen die öffentliche Wahrnehmung linker Radikalität deutlich mit. Sie ist auf kurzfristige taktische Bündnisse und langfristige, strategische Bündnisarbeit ausgelegt. Es gibt neben der linksradikalen Vernetzung enge Verbindungen zur Rosa-Luxemburg-Stiftung, zu Gewerkschaften und NGOs und zur Partei Die Linke, die für einige Genoss:innen  auch Arbeitgeber ist. Die IL, stellvertretend für andere, aber kleinere postautonome Akteur:innen, propagiert eine außerparlamentarische Linke, die auf Selbstermächtigung zielt und die in ihren Aktionen das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt, weil sie nicht nach der Legalität, sondern der Legitimität der eigenen Politik fragt, ohne zwingend mit der parlamentarischen Linken zu konkurrieren. Das war zu seiner Zeit ein sinnvoller Versuch und Weg. Aber jetzt haben sich die Zeiten dramatisch geändert, der Weg der IL und anderer trägt dem leider keinerlei Rechnung und deshalb stecken wir fest in Wirkungslosigkeit. Wenn daraus nicht Bedeutungslosigkeit werden soll, muss etwas passieren.

Thomas Seibert, eine wichtige Stimme der IL, verortet diese mit ihrer Praxis des zivilen Ungehorsams in den „radikalen Strömungen der Mehrheitslinken“, macht die „minderheitslinke Revolte“ als Gegenpol aus, da diese die Gefahr „fundamentalistischer Gewalt“ berge, welche sich „gegen die Gesellschaft – nicht zugunsten einer anderen Gesellschaft“ ausspreche. Die IL „mahne jedoch die Mehrheitslinke“, ist also der erhobene Zeigefinger und bringt, gerade jetzt im Kollaps samt Rechtsruck und Faschisierung auch genauso viel wie ein erhobener Finger - nichts. Wenn die radikale Linke ihre Funktion im Mahnen sieht, beweist sie die Richtigkeit meiner Überschrift ganz von selbst. Aber auch abgesehen davon ist in dieser Einordnung von Seibert viel drin, was bei genauerer Betrachtung durchaus zu kritisieren ist, was mich inzwischen sauer macht, je mehr ich darüber nachdenke. Aber darum geht es hier nicht.

Es ist unbestritten, dass sich die gewählte Protestpraxis, allem voran Besetzungs- und Blockadeaktionen durch zivilen Ungehorsam von Beginn an auch explizit von autonomer Militanz abgrenzen wollten. Es geht um den gewaltfreien Bruch einer gesetzlichen Norm unter Berufung auf ein höheres, zumeist auch verfassungsmäßiges Recht wie etwa die Menschenrechte oder aber moralische Prinzipien. Der zivile Ungehorsam darf und muss dabei aber durchaus radikal verstanden werden, wie Robin Celikates immer wieder deutlich macht, demzufolge ziviler Ungehorsam selbst Ausdruck einer politischen Praxis ist, „der das Ziel und die Funktion hat, die Dialektik von konstituierender und konstituierter Macht in Gang zu halten oder von Neuem in Gang zu setzen, deren Stilllegung von staatlicher Seite, wenn nicht absichtlich, dann doch nebenbei betrieben wird.“ Für Celikates ist ziviler Ungehorsam ein „absichtlich rechtswidriges und prinzipienbasiertes kollektives Protesthandeln, mit dem das politische Ziel verfolgt wird, bestimmte Gesetze, Maßnahmen oder Institutionen zu verändern, zu verhindern oder zu forcieren.“ Im Rahmen der Diskussion um die Legitimität von zivilem Ungehorsam im Rahmen von Klimaprotesten sagte Celikates: „Richtig verstanden ist ziviler Ungehorsam in einer Demokratie nicht auf rein systemimmanenten Protest reduzierbar.“ Oha! Und weiter: „Anzunehmen, ziviler Ungehorsam dränge nur auf kleine Korrekturen oder Reformen hier und da, während das System als Ganzes akzeptiert werde, geht an seiner historischen und gegenwärtigen Rolle und an seinem demokratischen Transformationspotential vorbei. Die transformative Kraft des Ungehorsams ist viel grundlegender, ohne dass damit seine demokratische Legitimität in Frage steht. Das kann man sich schon an den einschlägigen historischen Beispielen klarmachen, die auch heute noch als Paradigmen des zivilen Ungehorsams gelten. Die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung – wie sie heute insbesondere mit dem Denken und Handeln von Martin Luther King, Jr. identifiziert wird – steht für Diskurs und Praxis des zivilen Ungehorsams, war aber zugleich äußerst radikal, gerade auch in ihrer Zielsetzung. Ihr ging es um deutlich mehr als eine kleine Änderung allein dieses oder jenes Gesetzes: Es ging um einen grundlegenden Wandel der US-amerikanischen Gesellschaft, nämlich ihrer politischen, ökonomischen und kulturellen Verfasstheit. Daran sieht man zunächst, dass man nicht einfach sagen kann: Der Protest fordert einen Systemwandel, also handelt es nicht um zivilen Ungehorsam. Das gilt insbesondere dann, wenn die Krise, auf die der Ungehorsam reagiert, von so grundlegender Art ist.“ Da frage ich mich doch: wo sehen wir diese Art des zivilen Ungehorsams heute? Eingepfercht in Kampagnen und einen Aktionskonsens meiner Meinung nach nicht, dazu im nächsten Abschnitt noch mehr.

Wir sehen und betreiben zivilen Ungehorsam in einer Form, dem aus linksradikaler, autonomer Perspektive von Beginn das Manko anhaftet, dass seine Verwendung mit einer grundsätzlichen Bejahung der herrschenden Rechts- und Gesellschaftsordnung einhergeht. Das geschieht wieder mit Blick auf die Außenwahrnehmung, denn gerade Praktiken, die sich als ziviler Ungehorsam in dieser Form framen lassen, gelten als wirksames Mittel in „strategischen Bündnissen für eine Politik des Bruchs mit dem Kapitalismus und der radikalisierenden Selbstermächtigung in der Aktion“ zu werben, ist doch für sie außerhalb der radikalen Linken deutlich einfacher Akzeptanz zu erzielen als für eindeutige Gewaltpraxen. Dieser Weg wurde also gegangen, er war zu seiner Zeit richtig und wichtig und er hat uns ein gutes Stück vorwärtsgebracht, mit Anpassungen kann er uns auch noch immer in gewissem Rahmen weiterbringen oder zumindest dafür sorgen, dass wir keinen weiteren Boden (kampflos) verlieren. Dafür ist es jetzt aber zwingend notwendig, ein ehrliches Fazit zu ziehen und – viel wichtiger – einen ehrlichen Ausblick samt nüchterner, realistischer Analyse zu wagen, zivilen Ungehorsam wieder im Sinne von Celikates auszulegen und die aktuelle Form, ebenso wie die IL, die nur diese eine Form zulässt, zu kritisieren.

Kritik und ihre Berechtigung und Richtigkeit

Menschen, die das tun, äußern immer wieder Kritik z.B. bezogen auf die organisatorische und inhaltliche Entwicklung der IL, die ins Stocken geraten ist. Austritte aus Ortsgruppen verweisen darauf, dass mit der Bilanz des Konzeptes Postautonomie und seiner Umsetzung gehadert wird. Ehemalige Mitstreiter:innen kritisieren, dass sich zu sehr der Reformierung des bestehenden Systems verschrieben und es damit stabilisiert wird, anstatt auf dessen Überwindung mit mehr als Worten hinzuarbeiten. Diese Debatte (Reform vs. Revolution) ist eine, die radikal linke Strukturen, welche sich in Opposition zum System sehen, seit dem 19. Jahrhundert begleitet. Aktivitäten wie z.B. die Unterstützung der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ fördern laut Kritiker:innen eher die Anpassung und „Einhegung“ von linksradikalen Aktivist:innen als dass sie den Bruch mit „dem System“ vorantreiben. Das ist ein Kritikpunkt, den wir als linksradikale selbst schon geäußert haben, als es im Rahmen der Klimagerechtigkeitsbewegung immer wieder einzelne Personen gab, die den Weg in Parteifunktionen und Parlamente gegangen sind. Jetzt sind wir selbst von dieser Kritik betroffen und da wird es schon schwieriger, es anzunehmen 😉 Wir reagieren mit Widerstand und Abwehr, denn Austeilen ist wesentlich einfacher als einstecken. Die Relevanz und Berechtigung dieser Kritik werden dadurch aber nicht gemindert.

Schließlich hadern die Kritiker:innen gleichermaßen zunehmend mit der Protestpraxis, denn der Ungehorsam ist inzwischen ritualisiert. Den Rahmen dafür stellt ein linkes Regelwerk mit einem Aktionskonsens, für den auch die IL und angeschlossene Strukturen stehen. Ob Ende Gelände oder Widersetzen - alles ist maximal kontrolliert, um anschlussfähig zu sein, um die Konsequenzen überschaubar zu halten usw. Das ist verständlich und natürlich muss es immer darum gehen, Aktivist:innen und unsere Strukturen so gut es geht zu schützen! Es muss aber mehr Schutzmaßnahmen geben, als nur so zu agieren, dass niemand ein Problem mit uns hat, wir nur minimal stören und unsere Aktionen keine (dauerhaften oder wenigstens eine Weile anhaltenden) Ergebnisse liefern. Wir haben dafür keine Lösungen und keine Ideen, aber wenn wir nicht darüber nachdenken, finden wir die auch nicht. Zur ehrlichen Analyse gehört in diesem Zusammenhang auch, dass wir trotz minimalen Wirkungen nicht mehr geschützt sind vor staatlicher Gewalt jeder Form. Wir sind gefangen in unseren eigenen Regeln und einem lähmenden Aktionskonsens ein Ordnungsfaktor, der Regeln setzt und verwaltet und letztlich zum Befrieden beiträgt. „Zur Befriedung antagonistischer Konflikte gibt es die Zivilgesellschaft. Wir sind inzwischen Teil dieser Zivilgesellschaft“ heißt es nicht umsonst bereits in einer Broschüre mit dem Titel „Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein“. Eine radikale Linke muss zu einem gewissen Grad aber eben auch neben der Zivilgesellschaft, neben mehrheitslinken Positionen stehen, wenn sie Alternative sein und solche aufzeigen will. Neben darf dabei nicht verwechselt werden mit gegenüber/auf der Gegenseite, auch wenn es oft genauso geframt wird, um damit Angst in den eigenen Reihen zu schüren und Radikalität zu unterbinden.

Die IL ist inzwischen für die Linke (& die Mehrheitslinken) das, was Fridays for Future für die Grünen ist – Vorstufe, Legitimation und Alibi. Dabei ist die IL aber intellektueller, gefestigter, älter und etablierter als die Schüler:innen und Jugendlichen bei FFF, die sich oft zum ersten Mal überhaupt politisch organisierten und engagierten. Und genau deshalb ist die IL auch viel stärker zu kritisieren für ihr aktuelles Agieren, für das freiwillige Eingliedern in dieses stillschweigende Abkommen der Lähmung und Balance, für den Beitrag zur Aufrechterhaltung des Status Quo. Die IL mit all ihrer Erfahrung sollte es besser wissen und sie sollte mehr wollen. Die radikale Linke an sich sollte mehr wollen. Es ist an der Zeit zu beweisen, dass dem so ist und dass sie es noch oder wieder kann. Wenn unsere Kämpfe zu Ritualen werden, die nur noch dem eigenen Selbstbetrug dienen, dann wird es wirklich zappenduster, dann ist mehr Schein als Sein, aber sicher keine Radikalität.

Angesichts aller Probleme - was nun?

Die IL ist weiterhin wichtig und wird gebraucht als EINE große linke Struktur, in der sich Menschen organisieren können. Ihre Kampagnenarbeit und ihre breite Anschlussfähigkeit haben weiterhin ihren Nutzen, wenn auch meiner Meinung nach in einem begrenzten Rahmen, solange keine radikale Änderung der Strategie und Taktiken erfolgt. Die sehe ich tatsächlich nicht kommen, so dass wir also aufpassen und/oder darüber reden müssen, dass die IL nicht mehr in einer de-facto-Monopolstellung bestimmt und definiert, was linksradikal ist, sei es nach innen oder außen. Es braucht Alternativen. Es braucht emanzipierte Gruppen und Strukturen, die nicht eingezäunt sind im IL – Dunstkreis und die eigenständig und konsequent ihre Form der Radikalität zu einer großen Bandbreite von Themen und Schwerpunkten definieren. Von Ende Gelände bis Widersetzen – die Namen sind unterschiedlich, aber die Aktionsformen sind identisch und sie sind definiert durch einen beinahe identischen Aktionskonsens, geprägt von der IL. Das muss die radikale Linke aufbrechen, um Relevanz zurückzugewinnen. So lange gilt IL = Linksradikalismus in Deutschland, solange gibt es keinen Linksradikalismus in Deutschland. Wenn wir die Floskel des Aktionskonsens von buntem, kreativem Protest endlich mal umsetzen wollen, wenn wir uns selbst wieder ernstnehmen und ernstgenommen werden wollen, brauchen wir zuerst eine bunte, diverse und kreative Breite an Strukturen, großen und kleinen Gruppen und Akteur:innen, die IL – unabhängig agieren (können) und die große weite Welt des Linksradikalismus wiederentdecken und erobern. Es braucht Autonomie statt oder zumindest neben der Postautonomie und vielleicht schließt sich so auch dieser „linke Kreis“ 😉 Es muss und sollte nicht immer entweder oder heißen, sei es bei Organisierungsformen, dem ideologischen Grundgerüst, den Aktionsformen und ihrer Ausgestaltung oder den Themen, denen sich Linke und Linksradikale annehmen. Es geht Vieles und es braucht Vieles statt einer (über-)mächtigen Akteur:in, die Definitionsmacht ausübt. Dann würden sich vielleicht auch die zahlreichen inner-linken Konflikte minimieren lassen, in denen wir uns zusätzlich zum eigenen Dilemma und der inzwischen unüberschaubaren Zahl von Aufgaben und Problemen noch aufreiben, zerstreiten und voneinander abgrenzen.