Meldeverordnung (Bund) - Anhörung Petitionsausschuss 23.03.

Die Meldedatenverordnung beschäftigt die trans* Community nicht nur in Baden-Württemberg (Opens in a new window), sondern auch weiterhin im Bund. Nachdem ein erster Versuch im Bundesrat scheiterte (Opens in a new window), hat das BMI angekündigt weiterhin an seinen Plänen festzuhalten.

Nyke Slawik von den Grünen stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Aus der Antwort von Daniela Ludwig (BMI) geht hervor, dass das BMI sich darum bemüht die Bundesländer zu einer Mehrheit zu bewegen. Das BMI suche weiterhin die Gespräche mit den Bundesländern. (Link (Opens in a new window): BT-Drucksache 21/4372 Seite 22). Siehe auch Pressemitteilung von Nyke Slawik (Opens in a new window) und Bericht in der ZEIT (Opens in a new window).

Parallel dazu wurde eine ePetition an den Bundestag (Opens in a new window) gerichtet, die mir relativ spät auffiel. Am 5.1.26 fehlten nur noch knapp 2000 Unterzeichungen und ich verteilte den Link in großen Netzwerken mit der Bitte sich daran zu beteiligen, damit das Ziel von 30.000 Unterschriften bis zum 13.1.26 noch erreicht werden kann. Und tatsächlich schnellte die Anzahl der Unterzeichnungen in die Höhe.

Inzwischen wurde bekannt, dass hierzu eine Anhörung im Petitionsausschuss stattfinden wird. Diese Anhörung soll am 23.03.26 stattfinden. Ich befinde mich mit dem Petitionsstarter im Austausch und werde ihn zu dieser Anhörung begleiten und auch zu dem Thema vortragen bzw. Fragen beantworten. Ein Bericht wird folgen.

Diese Anhörung findet wieder im Rahmen meines Ehrenamtes statt und es fallen erneut Reisekosten an. Deshalb freue ich mich über deine Unterstützung, um diese Arbeit zu ermöglichen.

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