Die selektive Bedrohungslage

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#Senfkuchen Aktuell

Kriegsertüchtigung bei mittelbarer Bedrohung ist rational, AfD-Verbot bei unmittelbarer Bedrohung jedoch nicht

"Warum warten, wenn wir schon jetzt heute wissen, dass zumindest die Gefahr besteht?" (Opens in a new window) - Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef

Dieses Zitat bezieht sich auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht aufgrund der Bedrohungslage durch Russland. Experten warnen, dass der Kriegsverbrecher Putin bereits im Jahr 2029 angeblich in der Lage sei NATO-Gebiet anzugreifen. Ich sage angeblich, da es, meines Erachtens, momentan keine expliziten Anzeichen für eine militärische Invasion Berlins gibt. Ausschließen kann ich es aber freilich nicht.

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Es ist somit eine mittelbare Bedrohung unserer Demokratie von außen.

Doch dieser Satz könnte (und sollte) auch im Bezug auf die Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens gelten.

"Wer die Legitimität unserer demokratischen Institutionen systematisch untergräbt, die Würde des Menschen relativiert und gezielt Hass normalisiert, stellt sich außerhalb der demokratischen Ordnung“ (Opens in a new window), sagt beispielsweise Grünen-Chef Felix Banaszak und der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi meint “Ich halte die AfD für verfassungswidrig, was für ihr Verbot spräche.” (Opens in a new window) Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse merkt dazu an, "Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen“ (Opens in a new window) und selbst Unionsstimmen, wie Christian Wulff, Ehemaliger Bundespräsident und Ministerpräsident geben zu bedenken "Also wir müssen das sehr genau prüfen. Ich bin, wenn das alles positiv ausgeht, für einen Verbotsantrag, für ein Verbot, für eine Bekämpfung der AfD zu Wasser, zu Land und zu Luft" (Opens in a new window).

Es gibt de facto über alle demokratischen Lager hinweg Zustimmung für das AfD-Verbotsverfahren. Die Bedrohungslage der, gesichert rechtsextremen, AfD ist auch gegeben, da die Partei nachweislich aktive Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen pflegt und, wie in einem Gutachten des Verfassungsschutzes klar belegt, das Ziel verfolgt die Demokratie von innen heraus zu zerstören (Opens in a new window).

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Es ist somit eine unmittelbare Bedrohung unserer Demokratie von innen.

Klären wir an dieser Stelle kurz die Begrifflichkeiten:

Unmittelbar bedeutet direkt, ohne Zwischenschritte oder Umwege, während mittelbar indirekt bedeutet, also über andere Personen oder Dinge vermittelt ist.

Es ist ein geradezu grotesker Widerspruch. Dieselben Stimmen, die lautstark für die Kriegsertüchtigung plädieren, lehnen ein AfD-Verbotsverfahren ab. "Ein klarer Satz zum Thema AfD: Wir halten ein Verbot für den falschen Weg" (Opens in a new window) sagt eben jener Markus Söder, der, wie eingangs zitiert, eine sofortige Wiedereinsetzung der Wehrpflicht fordert.

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Und gerade Bundeskanzler Friedrich Merz stilisiert sich zum Symbol dieser Diskrepanz. Er treibt zum Einen zügig die Aufrüstung der Bundesrepublik voran und gibt ambitioniert das Ziel vor: "Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union machen." (Opens in a new window) Zum Beschluss des Wehrdienstgesetzes erklärt er "Die politische Lage in Deutschland und in Europa zwingt uns gerade dazu, dass wir diese Tradition wieder aufleben lassen" (Opens in a new window)

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Doch beim Thema AfD-Verbotsverfahren auf der anderen Seite, wird er plötzlich sehr zurückhaltend. "Ich habe mich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus ein Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.“ (Opens in a new window) wiegelt Merz ab, "Ich bin bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien immer schon sehr skeptisch." (Opens in a new window) Daraufhin verdonnert er seine Partei zum Schweigen.

Was man da herauslesen kann, ist eine unvereinbare Logik: Stärke nach außen, Zurückhaltung nach innen.

Es ist durchaus legitim gegenüber dem äußeren Aggressor, Russland, militärische Stärke zeigen und Europa verteidigen zu wollen. Man kann und sollte eine öffentliche Debatte um die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr führen. Doch genau diese gleiche Wehrhaftigkeit fordere ich dann im Umkehrschluss auch im Umgang mit dem Feind im Inneren, der AfD.

Es gilt: Wem unsere Demokratie am Herzen liegt, darf sie nicht selektiv verteidigen.

(Ursprünglich veröffentlicht am 28.08.2025)