Russische Narrative: Wenn Faschisten andere zu Nazis machen

Gestern hatte ich diese Fragen in der Post.
Sie erscheinen doof. Aber doofe Fragen machen häufig Sinn. (Dumme nicht.)
Propaganda versucht vor allem zu verwirren. Damit in den Köpfen plötzlich Dinge irgendwie zusammenpassen, die nicht zusammengehören.

„Russland führt einen Krieg gegen die Ukraine mit dem Argument, das dort ja Nazis Ihr Unwesen treiben. Gleichzeitig unterstützt Moskau die AfD, die ja eindeutig rechtsextrem angelegt ist.
Jetzt die Frage: Warum unterstützt Moskau die AfD? Sorgen sie damit für ein neuen „Ziel“ um Europa irgendwann wieder zu „befreien"?
Und wenn ich schon frage, warum ignoriert die AfD, dass die Flüchtlingsströme von Russland ausgelöst wurden? Krim, Aleppo, Ukraine. Wenn die Russen da nicht rumbomben würden, hätte man das Flüchtlingsproblem ja gar nicht. Also müsste die AfD sich doch eigentlich von Russland abgrenzen.“

Russland hat propagandistisch viele Gründe angeführt, warum es die Ukraine überfallen hat.
Es würde von der NATO bedroht, es gäbe gar keine Ukraine und man müsse die Geschichte korrigieren und eben auch, dass in der Ukraine Nazis herrschen.
Auch wenn solche Dinge noch manchmal auftauchen, sind sie langsam aus der Mode.

Dazu muss man verstehen, dass der Kampf gegen die Nazis, der Zweite Weltkrieg, in der russischen Seele einen noch größeren Platz einnimmt, als in der Deutschen. Russland definiert sich auch darüber. Der Zweite Weltkrieg wird in Russland als „Großer Vaterländischer Krieg“ bezeichnet. Der „Tag des Sieges“ (9. Mai) ist ein sehr wichtiger Tag, der von allen Machthabern seitdem mit einer großen Militärparade begangen wird.

Ich unterstelle, dass der durchschnittliche Russe wenig Ahnung hat, was Nazis eigentlich politisch ausgemacht hat. „Nazism“ (Нацизм) ist ein Schlagwort geworden, ein Gegenentwurf zu sich selbst, ein nebulöses Konzept.

Nach der „Revolution der Würde“ 2013/2014 erklärten die Oblaste Luhansk und Donezk sich unter der Führung von russischen Spionen und Russland-freundlichen, tatsächlichen Nazis zu unabhängigen „Volksrepubliken“. Ab da wurde die Propaganda der Nazis in der Ukraine gesponnen. Ab da kamen diese Narrative auf, die Ukraine würde wahllos die eigene Bevölkerung bekämpfen, in der Ukraine würden Russen unterdrückt, die russische Sprache verboten, und so weiter.

Die Ukraine versuchte natürlich nach der hyperkorrupten, russlandfreundlichen Regierung, sich zu emanzipieren und neu zu definieren. Und sowas läuft niemals ohne einen gewissen Nationalismus.
Das spielte dem in die Hände.

• Zum ersten wurde und wird der Nationalist Stephan Bandera verehrt, der auch mit den Nazis kollaboriert hat. Dass der aber später auch in Gestapo-Kellern saß, wird gerne weggelassen.

• Zum zweiten entstand das Freiwilligenbataillon „Asow“, später die Asow-Brigade. Und die waren tatsächlich sehr nationalistisch drauf und verwendeten auch Symboliken der Nazis. Diese Einheit wurde aber schon im November 2014 in die Streitkräfte eingegliedert und auf Spur gebracht.

• Zum dritten nahm die rechtsextreme Partei Swoboda an Verhandlungen teil, bzw. ihr Anführer Oleh Tjahnybok. Bei der anschließenden Wahl bekam die Partei aber nur 6 von 450 Sitzen. Seit der Wahl 2019 hat sie nur noch einen Sitz: Tjahnybok sitzt alleine da.

All das sind Narrative, die die russische Propaganda gezielt genutzt hat, um die Ukraine bzw. die gewählten Regierungen seit 2014 als „Nazi Regime“ zu verunglimpfen. Sobald man diese Formulierung liest, weiß man, dass das von jemandem kommt, der entweder der Propaganda aufgesessen ist oder sogar von Russland bezahlt wird.
Ein weiterer Punkt ist übrigens die grassierende Korruption. Gegen die die Ukraine aber kämpft. Häufig werden längst überholte Statistiken zitiert, weil seit Jahren wegen des Krieges keine Zahlen mehr erhoben werden. Nicht erwähnt wird gerne, dass Russland selbst vorher schon im Korruptionsindex vor der Ukraine lag.

Hat man das verstanden, werden alle anderen Fragen leicht zu beantworten.

Russland wird seit 2003 mit absoluter Mehrheit von der Partei „Einiges Russland“ (Jedinaja Rossija, Единая Россия) regiert. Das war möglich durch den Zusammenschluss mehrerer Parteien, ähnlich wie auch die NSDAP die absolute Mehrheit bekam.
Putin wurde zum Parteivorsitzenden gewählt, obwohl er bis heute kein Mitglied der Partei ist. Für ihn wurde die Satzung geändert, ähnlich wie auch die Verfassung geändert wurde, damit er mehrfach antreten kann.
Heute ist der Parteivorsitzende Dimitri Medwedew, der – wie ich glaube – in der europäischen Öffentlichkeit gerne unterschätzt wird. Wenn Putin einmal weg ist, ist er der wahrscheinlichste Kandidat für seine Nachfolge.

Die Politik der Partei ist nationalkonservativ und etatistisch. Das bedeutet, dass möglichst viel vom Staat gelenkt wird, wie auch bei den Kommunisten und Nazis. So wurden beispielsweise viele Medien und Rüstungsunternehmen wieder zurück-verstaatlicht. Inzwischen hat sich für diese Politik der Begriff „Putinismus“ etabliert.

Und deshalb unterstützt Russland, bzw. die Jedinaja Rossija, natürlich alle ähnlichen Parteien in Europa. In Italien ist es etwas komplizierter, aber bei der französischen Rassemblement National (Le Pen) und der AfD ist es offensichtlich.

Das ist auch das Absurde am BSW und der Die Linke. Auch sie sind ja Russland recht „zugetan“. Die Wähler kapieren nicht, dass sie damit eigentlich etwas unterstützen, was sie zumindest offiziell ablehnen. Oder sie wollen es so.
Oft geht es auch nicht darum, wofür etwas steht, sondern wogegen. Hauptsache gegen die USA, gegen die EU und gegen „Imperialismus“. Obwohl Russland ja auch das repräsentiert.

Das mit den ukrainischen Flüchtlingen ist daher auch sehr leicht.
Die AfD konzentriert sich vor allem auf „kulturfremde“ Flüchtlinge. Gegen die kann man leichter Stimmung machen. Ukrainer sind auf der Straße nicht zu erkennen, sie eignen sich weniger als Feindbild.

Das Ziel ist sehr einfach: Die EU von innen heraus zu schwächen und auseinanderzutreiben. Teile und herrsche. Denn wenn Europa nicht zusammensteht, kann Russland seinen Einfluss leichter ausweiten und europäische Staaten leichter angreifen.