Murks mit Ansage

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche ist kurz, der Brückentag drückt den Takt. Deshalb heute drei Themen statt fünf - aber eines davon hat es in sich.

Reiches Wärmegesetz: Der Normenkontrollrat spricht Klartext

Das Kabinett hat diese Woche das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen - Katherina Reiches Gegenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Acht Verbände haben den Entwurf am selben Tag zerlegt. Vom BUND bis zum VDI, von der Verbraucherzentrale bis zur Solarwirtschaft. Selbst Verbände, die eigentlich profitieren müssten, kritisieren scharf. Die ganze Analyse lesen Sie hier (Si apre in una nuova finestra).

Aber der härteste Befund kommt nicht aus der Branche. Er kommt vom Nationalen Normenkontrollrat.

NKR-Vorsitzender Lutz Goebel nennt den Entwurf eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben", die dem Rat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden. Der Gesetzestext sei „in weiten Teilen kaum verständlich, unnötig kompliziert und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar".

Die komplizierten Vorgaben zur Nebenkostenteilung bei fossilen Heizungen seien für viele Eigentümer nur mit externer Beratung überhaupt umsetzbar. Goebels Fazit:

„Dieses Gesetz ist ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen."

– Lutz Goebel, Vorsitzender NKR

Das ist nicht Greenpeace. Das ist nicht der BUND. Das ist das Gremium, das die Bundesregierung selbst eingesetzt hat, um Gesetze auf Praxistauglichkeit zu prüfen.

Rechtsanwalt Martin Riedel von der Kanzlei Aecoute ordnet ein (Si apre in una nuova finestra), was das juristisch bedeutet: Kanzleien bereiten bereits Anträge beim Bundesverfassungsgericht vor - und halten die Erfolgsaussichten für hoch. Sein Appell an die Abgeordneten: „Werdet Eurer Aufgabe im Interesse Aller gerecht."

Dazu kommt ein Skandal im Verfahren selbst: Verbände hatten vier Werktage Zeit für ihre Stellungnahmen. Vier Tage für ein technisch hochkomplexes Gesetz mit weitreichenden Folgen für Millionen Eigentümer, Mieter und Unternehmen. Das Umweltinstitut München hat trotzdem eine fundierte Stellungnahme vorgelegt und rechnet darin vor, warum neue Gasheizungen für Bürgerinnen und Bürger ein finanzielles Risiko sind: Wer heute noch Gas einbaut, wird zu den letzten Kunden am Netz gehören und muss mit Mehrkosten von bis zu 4.000 Euro pro Jahr allein durch steigende Netzentgelte rechnen.

Im Bundestag entscheidet sich jetzt, ob dieser Entwurf nachgebessert oder durchgewinkt wird. Wer schweigt, hat sich entschieden.

Florida Eis: Klimaneutral und profitabel

Zwischen all dem Politikfrust eine Geschichte, die zeigt, wie es auch geht. Florida Eis aus Berlin-Spandau produziert seit Jahren klimaneutral - mit Solarenergie, Wärmepumpen und einer Philosophie, die Nachhaltigkeit nicht als Kostenfaktor begreift, sondern als Geschäftsmodell. Das Unternehmen baut jetzt ein zweites Werk in Schönebeck an der Elbe - und setzt dort neue Maßstäbe. Die ganze Geschichte lesen Sie hier (Si apre in una nuova finestra).

Cleanthinking im neuen Gewand

Zum Schluss noch etwas in eigener Sache: Cleanthinking.de (Si apre in una nuova finestra) bekommt ein komplett neues Design. Schneller, klarer, besser lesbar - auf allen Geräten. Wir überarbeiten die Seite von Grund auf, damit Sie die Inhalte finden, die Sie brauchen, ohne sich im Klick-Dschungel zu verlaufen.

Die ersten Schritte sind gemacht - wenn Sie Anregungen haben, was Cleanthinking besser machen kann - Themen, die fehlen, Funktionen, die Sie sich wünschen, oder Kritik, die überfällig ist: Schreiben Sie uns an team@cleanthinking.de (Si apre in una nuova finestra). Wir lesen jede Mail.

In diesem Sinne,

Ihr Martin Jendrischik