Wir brauchen eine Krise der Regierbarkeit

Die aktuelle politische Situation ist beschissen und für viele Personen und Personengruppen, die in bestimmte Schubladen gezwungen werden, zunehmend gefährlich. Das gilt für Deutschland, Europa und die ganze Welt. Regierungen sind in immer mehr Ländern und entscheidungsrelevanten Positionen von (im besten Fall) rechts-offenen, oft genug aber auch bereits von Faschist:innen und Nazis besetzt. Der Umbau von Ministerien und Behörden in autoritäre Ausführungsorgane der Staatsgewalt läuft auf Hochtouren. Funktioniert das nicht oder ist der Aufwand zu groß, werden sie einfach ganz abgeschafft, internationale Abkommen und Verträge nur noch Erinnerung an „bessere Zeiten“, gebrochene Versprechen, gescheitere Träume und inzwischen irrelevante Ideale.

Wenn wir ehrlich sind in unserer linken, linksradikalen und linksextremen Analyse haben wir dem auf institutionellen und parlamentarischen Ebenen nichts entgegenzusetzen. Sollten wir deshalb aufhören, Ressourcen und Kapazitäten an diesen (aktuell?) nicht real existierenden Hebeln zu verschwenden? Ja, unbedingt und das sage ich mit der ganz aktuellen Erfahrung von einem Jahr Arbeit am Europaparlament mit und für die linke Fraktion.

Vergesst den institutionellen und parlamentarischen Arm, zumindest momentan ist da nichts zu gewinnen. Es ist wichtig, dass linke Parteien dort weiter vertreten sind, entsprechende Positionen und Stimmen einbringen und nicht kampflos dem Rechtsruck das Feld überlassen. Aber wir, die wir in Zivilgesellschaft und Bewegungen organisiert und engagiert sind, haben dort mehr denn je unter den aktuellen politischen Entwicklungen nichts zu suchen, schon gar nichts zu gewinnen. Auf keinen Fall sollten wir unsere Strategien, Proteste und -formen an der Tauglichkeit für Partei – Unterstützung oder Zusammenarbeit ausrichten. Im demokratischen Sinne muss es eigentlich genau andersrum sein – wir geben vor, was Parteien umsetzen müssen.

Während die (schweigende und somit ermöglichende und unterstützende) Mitte der Gesellschaft verdrängt und sich allzu oft nur zu gerne mit nach rechts rücken lässt, müssen Bewegungen wieder zu einem Instrument werden, das – in vollem Bewusstsein, hier unter Umständen Widerspruch heraufzubeschwören, angesichts des verwendeten Wortes – Angst verbreitet und ernst genommen wird.

Wir kleben fleißig Sticker mit Slogans wie „Make NZS afraid again“, „Make feminism a threat again”….Damit müssen wir endlich auch tatsächlich ernst machen.

Bewegungen müssen daran arbeiten, eine Krise der Regierbarkeit herzustellen und das meine ich nicht (aber durchaus auch) im anarchistischen Sinne. Es braucht eine Krise der Regierbarkeit durch autoritäre, rechte und faschistische Regierungen und da wir diejenigen sind, die regiert werden, müssen wir auch diejenigen sein, die sich dem verweigern und dagegen arbeiten. Es ist egal, wo der Fokus einer Bewegung, eines Protestes, eines Kampfes liegt. Klimagerechtigkeit, Menschenrechte, Asylrecht, Enteignung von Konzernen, mehr Rechte für Arbeiter:innen, Rechte von Transpersonen, Schwulen, Lesben, queeren Menschen, Tierrechte, bezahlbares Wohnen, kostenloser ÖPNV, Gesundheitsversorgung, Ernährungssouveränität, gegen Militarisierung, Völkermord und Waffenlieferungen…all das sind inzwischen Kämpfe und Forderungen, die von rechten Regierungen als links oder gar linksextrem eingestuft werden und deren Umsetzung selbst im kleinsten Teil wir nicht von irgendeiner Regierung erwarten können. Das von diesen Regierungen zu fordern, ist völlig sinnlos, egal, ob Gerichtsurteile uns vermeintlich bestätigen und unseren Forderungen mehr Gewicht verleihen. Die Reaktionen der autoritären Staatsapparate auf diese Forderungen sehen wir – in den USA, in Serbien, in Deutschland, Frankreich, Ungarn…

Eine Krise der Regierbarkeit kann auf ganz unterschiedliche Arten herbeigeführt werden und dazu braucht es zunächst auch keine Massenmobilisierungen, sondern Verweigerung auf der einen Seite und dauerhafte, subversive, aber klug und radikal gesetzte Nadelstiche aus allen möglichen Richtungen und mit allen möglichen Hintergründen auf der anderen Seite.

Wenn viele Strukturen und Akteur:innen linker Bewegungen von Systemchange und „Revolution“ reden, müssen wir (sofern wir es ernst meinen) endlich darüber reden, wie wir mittel- und langfristig an diesen Punkt kommen, welche Hebel es gibt und welche Dominosteine mit diesem Ziel vor Augen wie angreifbar sind, ohne uns selbst bereits vorab Tabus im Denken und Reden aufzuerlegen aus Angst vor Kontroversen und Gegenwind. Das Experiment mit Mehrheiten als Weg zu einem „guten Leben für alle“ ist gescheitert an der Macht des Kapitals, der Gier der wenigen (weißen Männer) auf Kosten aller. Demokratie (im eigentlichen Sinne als Teilhabemöglichkeit an (politischen) Prozessen für alle) ist überall in Gefahr. Es ist somit völlig in Ordnung und vor allem notwendig, jetzt eine ganze Menge linksextremes Selbstvertrauen an den Tag zu legen, wenn es darum geht, ein anderes Experiment, einen anderen Weg zu versuchen. Wir müssen und dürfen aktuell keine Rücksicht auf Mehrheiten nehmen, denn 1. haben wir die nicht und 2. nützt uns der ständige Blick in diese Richtung und das Mitdenken von Mehrheiten absolut nichts, wenn unsere Analyse dieser Mehrheiten und vermeintlichen Verbündeten falsch ist. Bestes Beispiel für eine solche falsche Analyse ist der phrasenhaft propagierte Klassenkampf an der Seite der Arbeiter:innen.

Arbeiter:innen sind nicht per se Verbündete, sondern zumindest in imperialistischen, industriellen Ländern des globalen Nordens Teil des Problems und nicht Teil des „revolutionären Potentials“. Wenn Arbeiter:innen für mehr vom kapitalistischen Kuchen für sich selbst kämpfen und für den Fortbestand fossiler Industriezweige, statt für deren Transformation, sind das keine Kämpfe, die seitens linker Strukturen und Bewegungen unterstützt werden sollten. Hier – als kurzer geschichtlicher Einschub – scheiterte übrigens auch die RAF in ihrer Analyse, was zur Folge hatte, dass die erwartete Unterstützung aus der „Mitte der Gesellschaft“ ab einem gewissen Punkt ausblieb. Das lag nicht in 1. Linie an den gewählten Mitteln von Gewalt und politischen Morden, sondern in der fehlerhaften Analyse, nur einen Bruch herbeiführen zu müssen, an dem die Arbeiter:innenklasse als revolutionäres Potential geballt aufsteht und mitkämpft, weil die Ziele natürlich die Richtigen waren. Kämpft dann die Arbeiter:innenklasse mit, kann über Mittel wie politische Morde und Entführungen neu verhandelt werden bzw. sind diese vermutlich nicht mehr nötig, weil Massen im Widerstand und Protest auf andere Arten Druck aufbauen können. Die Massen kamen aber nicht und somit wurden die Mittel im dramatischer und oft nur noch Selbstzweck, statt Revolution.

Ein anderer Fehlschluss, der ebenfalls viele Bewegungskapazitäten bindet und verschwendet, ist der Glaube, dass es mehr Information und mehr Wissen braucht. Das Wissen ist nicht das Problem, es ist der politische Wille zur Umsetzung der fehlt bzw. wird ganz bewusst aus Macht- & Profitgründen das genaue Gegenteil dessen, was wir eigentlich aus all den Informationen und Fakten lernen, umgesetzt.

Von der anderen Seite zu denken, ist richtig: Revolution bringt Wissen hervor, und zwar solches, was jenseits von bloßen Fakten Handlungsfähigkeit mit sich bringt. Relevantes Wissen über andere Wege und Lösungen, als Gesellschaft zusammen zu leben und Wissen darüber, wie man dahin kommt. Umgekehrt ist das nicht zwingend so: Wissen bringt nicht zwingend „Revolution“ hervor und das zeigt die Debatte um Klimaschutz als Paradebeispiel. Wissen, Informationen, Fakten, Studien, Grafiken – es gibt alles im Überfluss. Was es in diesem Zusammenhang aber auch gibt, ist Angst vor der Unmöglichkeit der zu großen Aufgabe, die aufgrund all der Fakten vor unserem inneren Auge Gestalt annimmt.

Diese Angst befeuert den Wunsch nach Abgabe von Verantwortung, den Wunsch, stark und autoritär regiert zu werden, weil „die ja wissen werden, was richtig ist“.  Damit begeben wir uns auf der Suche nach „Rettung“ in die Hände genau derer, die den Scheiß verbockt und großes Interesse daran haben, es weiterhin zu verbocken.

Arbeiten wir aber im Großen und im Kleinen ganz konkret an „Revolution(en)“ und vermitteln unter diesem Gesichtspunkt praktisch relevantes Wissen, was direkt wieder zum Einsatz kommt, ist das wesentlich zielführender. Erleben wir, wie wir Teile der großen Aufgabe selbst bewältigen können, wie wir uns helfen können, führt das im besten Fall zu vielen kleinen und irgendwann einer großen „Revolution“, zum Systemchange, weil wir unregierbar (für autoritäre, faschistische, fossile Regierungen des Kapitalismus) sind und auch nicht mehr angewiesen sind auf „die Gunst des Führers“ (siehe auch: Tadzio Müller friedliche Sabotage (Si apre in una nuova finestra) ).

Die gewinnen wir nämlich – wenn überhaupt – nur durch Gehorsam, Fügsamkeit und völlige Konformität mit den willkürlichen Regeln, die seitens „des Führers“ aufgestellt werden und oft besteht die „Gunst“ dann nur noch darin, momentan nicht aktiv gewaltsam bekämpft und bedroht zu werden, weil gerade andere im Visier sind und die eigene Schublade noch nicht auf der Agenda steht.

Erste Schritte hin zur Unregierbarkeit? Einerseits ist es zunächst eine persönliche Entscheidung, sich gewissen Spielregeln nicht mehr zu unterwerfen, quasi auch bei rot und ohne Zebrastreifen die Straße zu überqueren. Andererseits geht es dann darum, sich Strukturen und Bewegungen anzuschließen und mitzuwirken.

Es ist Sommer, Camps und somit Möglichkeiten zur Organisierung, zu direkten Aktionen, Widerstand und Strukturaufbau gibt es überall und zu vielen Themen. Choose your fight, your fighter und then fight:

Rheinmetall entwaffnen (Si apre in una nuova finestra)

System Change Camp (Si apre in una nuova finestra)

KollapsCamp (Si apre in una nuova finestra)