Mensile: LVI – Giorgia Meloni und die Traditionen der italienischen Rechten

Giorgia Meloni will, dass manche Menschen Angst vor ihrer Regierung haben. 

Zumindest sagt die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) das am 23. September so, in ihrer Abschlusskundgebung des Wahlkampfs (Si apre in una nuova finestra) für die italienische Parlamentswahl Ende September. 

Das "Machtsystem der Linken" sollte vor einer rechten Regierung Angst haben, sagt Meloni in ihrer Rede auf der Piazza del Popolo in Rom: Politiker, die nicht willens oder in der Lage seien, Italiens Interessen zu vertreten; die "Drogendealer, Diebe, Vergewaltiger und Mafiosi" im Land; die giornaloni, die "großen Zeitungen" (die in Wahrheit a) längst nicht mehr wirklich groß (Si apre in una nuova finestra) sind und  b) nur zu einem relativ kleinen Teil offen gegen Meloni eingestellt).

Die meisten Steuerbetrüger dürften aufatmen

Rund einen Monat später, am 25. Oktober im italienischen Abgeordnetenhaus, macht Meloni dann kaum verhohlen deutlich, wer sich eher nicht vor ihrer Regierung fürchten muss. 

Meloni hält ihre Rede am 25. Oktober als frisch vereidigte Ministerpräsidentin Italiens, als erste Frau in diesem Amt. Sie ist die Chefin eines Kabinetts, das im Parlament getragen ist von einer rechten  Mehrheit aus ihrer FDI, der rechtsnationalen Lega und der rechtskonservativen Forza Italia. 

Meloni spricht vor der Parlamentskammer vor der ersten Vertrauensabstimmung: Anders als in Deutschland und ähnlich wie in Österreich wird die Regierungschefin oder der Regierungschef nicht vom Parlament gewählt – sondern wird erst vom Präsidenten der Republik beauftragt und vereidigt und dann von Abgeordnetenhaus und Senat in einer Vertrauensabstimmung bestätigt.

Ihre Regierung, sagt Meloni in dieser Rede, werde den Steuerbetrug in Italien "unnachgiebig" bekämpfen – und bei den "großen Steuerhinterziehern" anfangen. Für alle anderen gelte für ihre Regierung, man wolle "diejenigen machen lassen,  die etwas schaffen wollen", man wolle Unternehmen "helfen und ihnen das Leben leicht machen – und sie nicht quälen".

Die Botschaft dieser Sätze Melonis war für alle, die sich mit Diskussionen um italienische Finanz- und Steuerpolitik halbwegs auskennen, recht klar: Die meisten Steuerbetrüger in Italien müssen sich wohl keine großen Sorgen machen.

Denn diejenigen, die den mit Abstand  größten Anteil an den jährlich im Land hinterzogenen zig Milliarden Euro ausmachen, sind nach Schätzungen des italienischen Finanzministeriums (Si apre in una nuova finestra) mit großem Abstand nicht große, sondern kleine und mittlere Unternehmen. Wer unnachgiebig gegen Steuerbetrug vorgehen will, sollte also bei den Betrügern dieser Gewichtsklasse beginnen.

Zumal Meloni in derselben Rede eine pace fiscale in Aussicht stellte, einen "Steuerfrieden". Das ist eine seit Jahren vor allem von rechten Parteien gern genutze Verharmlosung für eine Teil-Amnestie für Steuerbetrüger, die hinterzogenes Geld auf diese Weise straflos und oft auch nicht in vollem Umfang an den Fiskus zahlen können. 

Zwei Tage später im Senat verkündet (Si apre in una nuova finestra) Meloni auch noch, die auf 2.000 Euro gesenkte Obergrenze für Bargeld-Zahlungen wieder anheben zu wollen.

Ja, Meloni spricht in ihrer Rede zur Vertrauensfrage auch über den Faschismus. 

Sie habe "niemals Sympathie oder Nähe zu antidemokratischen Regimen empfunden", sagt sie. "Für kein Regime, einschließlich des Faschismus." Und die 1938 unter dem faschistischen Diktator Benito Mussolini verabschiedeten antisemitischen und rassistischen Rassengesetze seien eine Schande, die für immer auf Italien lasten werde. 

Kurz darauf spricht sie über politische Gewalt – und nennt als einziges Beispiel aus Italien dafür rechte Jugendliche, die "im Namen des militanten Antifaschismus mit Schraubenschlüsseln getötet" worden seien. Kein Wort über den neofaschistischen Terrorismus, er vor allem vom Ende der 1960er bis zum Anfang der 1980er Jahre in Italien dutzende Menschen ermordet hat. 

Seit den Wochen vor dieser Wahl und erst recht seit dem deutlichen Wahlsieg der Rechten in Italien (Si apre in una nuova finestra) hat einen großen Teil der Beobachtenden im deutschsprachigen Raum vor allem eine Frage beschäftigt: 

Wie faschistisch ist die Regierung Meloni?