Rechts, rechtspopulistisch, faschistisch

Eine Begriffsklärung. (mit Video)

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Besonders lustig ist ja, wenn sich Leute wie Trump und seine Anhänger und seine Geistesbrüder hierzulande aufregen - auf ihre bekannte, skurrile weinerliche Art. Wie sie heulen, wenn man sie Faschisten nennt.

Wie könnt ihr uns nur Faschisten nennen? jammern sie.

Ja, wie kann man Leute nur Faschisten nennen, die

• vom ersten Amtstag an den Rechtsstaat aushebeln

• die Paramilitärs gründen, die unbescholtene Leute von der Straße wegfangen

• und in Internierungscamps stecken

• die die Grausamkeit gegen Minderheiten zelebrieren

• und sofort gegen Minderheiten losgehen, vom “Wir gegen Sie” leben

• die mit Einschüchterung einer ganzen Nation und der Opposition operieren

• die ein Attentat nützen, um die große Repressionswalze loszutreten

• die die größte Oppositionspartei, die Demokraten, 66 Millionen Wähler zb 2012 eine „inländische extremistische Organisation“ nennen

• die die Medien gleichschalten und befehlen, wer mich kritisiert, darf nirgendswo mehr vorkommen

• sogar Comediens

Ja, wie kann man solche Leute nur Faschisten nennen? Ich weiß auch nicht. Andererseits: Wie soll man sie sonst nennen?

Es spricht viel dafür, präzise mit den Begriffen zu sein:

Wer konservativ ist, ist zwar definitionsgemäß rechts der Mitte, aber nicht rechtsextrem. Anständige Konservative mit „den Rechten“ in den Topf zu werfen: sehr kontraproduktiv.

Auch wer radikal ist, mit viel Emotion dauernd Empörung schürt, wer dieses “Wir gegen die Eliten”, “ihr werden alle betrogen…” Wer all diese bekannten Rhetoriken anschlägt, ist auch nicht automatisch rechtsextrem oder faschistisch, sondern oft „rechtspopulistisch“, und rechtspopulistisch ist nicht automatisch faschistisch. Wenn seine Bewegung sich an die Regeln von Rechtsstaat und Demokratie hält, kann er populistische Opposition innerhalb der Demokratie sein.

Was wir natürlich erleben ist, dass das alles unscharf werden kann: Wer heute rechtspopulistisch ist, kann morgen rechtsextrem und faschistisch sein, einfach durch allmähliche – oder rasante – Radikalisierung, durch Selbstradikalisierung.

Faschistische Bewegungen zeichnet aus: Führerkult, paranoide Weltbilder, die permanent geschürt werden, absolutes Schwarz-Weiß-Denken, antagonistische Feindbilder von Minderheiten, inneren Feinden. Das Schüren von Aggression gegen diese innere Feinde. Maximale negative Emotionalisierung um eine Anhängerschaft in eine erregte Masse zu verwandeln.

Absurd ist natürlich, wenn sich solche Parteien dann verteidigen, dass doch noch kein Faschismus “ausgebrochen” sei. Ein skurriles Argument. Weil, logisch: Wo solche faschistischen Bewegungen bestehen, muss aber auch noch nicht „der Faschismus“ ausgebrochen sein. Wenn Faschisten in Opposition sind, können sie kein faschistisches Regime errichten, sind aber dennoch Faschisten. Und wenn sie dann an der Macht sind, haben sie natürlich auch nicht sofort ein vollständiges faschistisches Terrorregime errichtet. Sondern das geschieht dann nach und nach, Schritt für Schritt.

Schritt für Schritt, so wie in Deutschland nach 1933: Einschüchterung der Opposition, dann Verbot derselben, Aufstellung von Paramilitärs, die die Leute terrorisieren, Ausnützung von angeblichen oder wirklichen Verbrechen, um die Demokratie auszuschalten. Überwältigung der Kritiker durch eine Gesetzesübertretung nach der anderen, sodass auch die Gerichte nicht mehr nachkommen, das Recht zu sichern. Und wenn, dann werden die Gerichtsentscheidungen ignoriert und es wird auch gleich die nächste Ungeheuerlichkeit vollbracht, damit das Erregungs- und Schock-Level bleibt.

Währenddessen: permanentes Schüren von Angst und Feindbildern um die Anhänger in rasende Bestien zu verwandeln. Ihnen das Gefühl geben, dass sie im Recht sind, selbst wenn sie Verbrechen begehen.

Genau das ist das Skript das wir in den USA erleben, mit der Machtübernahme einer faschistischen Bewegung, genau das ist es, was sie hier vorhaben, auch wenn sie es noch nicht umsetzen können. Hier bei uns sind wir in der Phase der Vorbereitung von all dem.

Diese extremistischen Rechtsparteien noch als “rechtspopulistisch” zu bezeichnen ist mittlerweile eine Verharmlosung. Wir haben es mit einem Neu-Faschismus zu tun, der nicht in allem den alten Faschismus kopiert, aber erstens in sehr vielem und der natürlich in einer modernen Zeit operiert, mit den heutigen Mitteln und auch mit den Emotionen heutiger Menschen, die natürlich anders ticken als Menschen, die in den zwanziger Jahren gerade ein Kaiserreich und einen Weltkrieg durchgemacht haben.

Also, lasst uns genau sein und die Welt präzise beschreiben: Konservative sind keine radikalen Rechten. Rechtspopulisten sind nicht unbedingt Faschisten, aber man sieht heute, dass sich viele in diese Richtung bewegen – eine Selbstradikalisierung.

Und Faschisten sind Faschisten, sogar dann wenn sie in Opposition sind. Auch dann, wenn sie an der Macht noch keine vollständigen etablierten faschistischen Systeme geschaffen haben, sondern erst damit beginnen.