Menschenfeindliche Überzeugungen aus der Mitte

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Hi,

eine Leserin hat uns auf eine Ungenauigkeit in unserem Beitrag zur “Remigration” hingewiesen. Darin schreiben wir, dass die Neue Rechte den eigentlich wissenschaftlichen und unideologischen Begriff umdeuten und damit gewaltvolle Deportationen sprachlich beschönigen will. Wir haben es so dargestellt, als sei das eine neue Strategie.

In einer umfangreichen Herleitung hat der Historiker Florian Wagner (Abre numa nova janela) aber gezeigt, dass dem nicht so ist. “Remigration” ist demnach kein neutraler Analysebegriff, der erst von der Neuen Rechten politisiert wurde. Vielmehr stammt er aus einem rassistisch-völkischen und siedlungskolonialen Denken, das sich bis ins frühe 19. Jahrhundert zurückverfolgen lässt. Wenn du mehr dazu lesen willst, findest du den ganzen Text hier (Abre numa nova janela).

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Um was geht’s?

“Bei Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung müssen wir uns ganz tief in die Augen schauen und sagen: ‘Was schaffen wir wirklich und was kriegen wir angesichts der wirtschaftlichen Situation nicht hin?’ Ohne Schaum vor dem Mund.”

Das sagte kürzlich der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung von der SPD.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk forderte er eine Reform des Sozialstaats [1]. Die Finanzierung müsse “vom Kopf auf die Füße kommen”. Anstoß war, dass immer weniger ältere pflegebedürftige Menschen ihre Pflege selbst bezahlen können. Immer öfter müssen dann Sozialämter einspringen. “Unser Haushaltszuschuss für das Leipziger Sozialamt hat sich deshalb in zehn Jahren verdoppelt. Von 25 auf 50 Millionen Euro”, erklärte Jung. Dabei sollte das Sozialamt letzte Instanz und nicht Regelfinanzierung für die Pflege sein.

Neben höheren Sozialversicherungsbeiträgen und mehr “Verantwortung” der Familien für pflegebedürftige Angehörige forderte er auch Einsparungen - etwa bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Man habe beim Sozialstaat einfach an manchen Stellen überzogen.

Auch Hendrik Streeck, Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung von der CDU/CSU [2] will weniger Geld für eine bestimmte Personengruppe ausgeben. Im Welt-Talk “Meinungsfreiheit” sagte er, dass es im Gesundheitssystem eine “Vollkaskomentalität” bei den Bürger:innen gebe und dadurch “verschwenderisch mit den wenigen Ressourcen” umgegangen werde, die zur Verfügung stünden. [3] Er schlug deshalb vor, dass man sehr alten Menschen keine teuren Medikamente mehr verordnen sollte:

“Es gibt Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente nicht mehr benutzen sollte.”

Sein eigener Vater habe in seinen letzten Wochen, erkrankt an Lungenkrebs, durch neueste Therapien und teure Behandlungen das Gesundheitswesen mehr gekostet als in seinem ganzen Leben davor. Gebracht habe es nichts.

Die Wirtschaft stagniert und Politiker von SPD und Union schlagen vor, Geld bei Menschen mit Behinderungen und bei sehr Alten einzusparen. Was hinter diesen Aussagen steckt und warum sie brandgefährlich sind - darum geht es heute.

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Die Hüter:innen unserer Normen

In unserem Newsletter beschäftigen wir uns meist mit der extremen Rechten. Aber hin und wieder schreiben wir auch über Aussagen demokratischer Politiker:innen. Dann betonen wir - so auch diese Woche: Wir wollen ausdrücklich nicht Hendrik Streeck und Burkhard Jung in einen Topf werfen mit den Alice Weidels und Björn Höckes, die wir sonst “featuren” - ihre Äußerungen in den konkreten Fällen aber schon.

Dafür gibt es einen guten Grund, den unter anderem der Politikwissenschaftler Vicente Valentim, zu dem wir später noch einmal kommen, an folgendem Beispiel gezeigt hat [4].

In einer Untersuchung hat er Proband:innen migrationskritische Aussagen vorgelegt - verändert hat er nur, von wem die Aussagen stammten. Das Ergebnis: Die Proband:innen fanden migrationskritische Aussagen akzeptabler, wenn sie von demokratischen Politiker:innen und nicht von extrem Rechten stammten.

Das zeigt: Demokratische Politiker:innen schützen unsere Normen. “Lassen sie Positionen der extremen Rechten in ihre Reden einfließen, normalisieren sie damit Parteien wie die AfD”, erklärte Valentim kürzlich der Zeit [5].

Eine Ideologie der Ungleichwertigkeit

Jetzt stellt sich aber die Frage: Wie ordnet man die Forderungen von Hendrik Streeck und Burkhard Jung ein? Sind das extrem rechte Positionen?

→ Nein, nicht ausschließlich. Es sind Positionen, die auch in der Mitte der Gesellschaft verankert sind. Aber ja: Dahinter stehen menschenfeindliche Überzeugungen, die Teil eines extrem rechten Weltbildes sein können.

In beiden Fällen, bei Jung und Streeck, tauchen Argumentationsmuster auf, die deutlich an sozialdarwinistische Vorstellungen erinnern: Vorrang für die Starken, weniger Rücksicht auf die Schwachen.

Die Sozialwissenschaftlerin Merle Stöver hat für Belltower News beschrieben [6], dass beim Sozialdarwinismus der vermeintliche ökonomische Nutzen eines Menschen im Mittelpunkt steht - und Menschen in “wertvoll/nützlich” und “wertlos/nutzlos” sortiert werden. Sozialdarwinismus äußere sich insbesondere in der “Abwertung von Wohnungslosen, Sozialhilfeempfänger:innen, Langzeitarbeitslosen und Drogenkonsument:innen, aber auch in ableistischer Form von Menschen mit Behinderungen”.

Es ist eine Ideologie, die auf Ungleichwertigkeitsvorstellungen beruht. Deshalb wird sie auch in der kürzlich erschienenen sogenannten Mitte-Studie erfasst, die alle zwei Jahre die Verbreitung rechtsextremer und demokratiegefährdender Einstellungen in Deutschland untersucht.

Dort gilt Sozialdarwinismus als eine von sechs Dimensionen, die ein rechtsextremes Weltbild formen - neben der Befürwortung einer Diktatur, Nationalchauvinismus, der Verharmlosung des NS, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Die Autor:innen betonen aber: Jede Dimension kann auch einzeln auftreten, losgelöst von einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild. In solchen Fällen wirken sie dann aber wie ein Einfallstor - weil sie die Schwelle, ab der weitere extrem rechte Einstellungen sagbarer und akzeptabler werden, senken.

Wie verbreitet ist Sozialdarwinismus laut Mitte-Studie in Deutschland?

Laut Mitte-Studie stimmen etwa sieben Prozent der Aussage zu: “Wie in der Natur sollte sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen.” Genau so viele unterscheiden zwischen “wertem” und “unwertem” Leben. Beiden Aussagen stimmen wesentlich mehr Menschen “teilweise” zu (19 und 14 Prozent).

Bemerkenswert ist dabei der Blick auf die politische Selbstverortung: Ausgerechnet Menschen, die sich “genau in der Mitte” sehen, befürworten solche Aussagen am häufigsten. Bei der Aufschlüsselung nach Parteipräferenz zeigt sich, dass es sich dabei besonders häufig um Wähler:innen der Union handelt, die solche Überzeugungen vertreten.

Die Mitte-Studie hat zusätzlich klassistische Einstellungen erhoben - das sind menschenfeindliche Haltungen gegenüber Gruppen, die typischerweise “gesellschaftlich unten stehen”. Hier zeigt sich: 15 Prozent der Befragten stimmen herabwürdigenden Aussagen über Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger:innen, Obdachlose oder Menschen mit Behinderung zu, weitere 23 Prozent zumindest teilweise. Am stärksten verbreitet sind klassistische Einstellungen unter SPD-Wähler:innen.

Das zeigt: Zuschreibungen von geringerem Wert gegenüber bestimmten Gruppen sind kein Randphänomen, sondern reichen tief in die gesellschaftliche Mitte hinein. Sie bestehen jenseits rechtsextremer Ideologien, Milieus und Identitätsvorstellungen von einem “wahren deutschen Volk”. Gleichzeitig bilden sie Brücken in den Rechtsextremismus - und umgekehrt.

Deshalb betrachten die Autor:innen der Mitte-Studie die gesellschaftliche Mitte als “Anzeiger für den Zustand, die Stabilität und Entwicklung einer an ihr orientierten Demokratie: In dem Maße, wie sich in der Mitte […] Normen, Werte, Wissen, Diskurse, Bräuche und Praxen von Ungleichwertigkeit gegenüber Minderheiten ausbreiten und normalisieren, droht die liberale Demokratie einen Kipppunkt zu erreichen”.

→ Es ist falsch, zu glauben, die gesellschaftliche Mitte sei frei von menschenfeindlichen Überzeugungen. Dort sind Vorstellungen von einer angeblich “natürlichen” Rangordnung von Menschen verbreitet: Wer als “faul” gilt oder “zur Last fällt”, wird abgewertet - unabhängig davon, ob diese Menschen tatsächlich Unterstützung brauchen oder ob strukturelle Gründe dahinterstehen.

Die rohe Bürgerlichkeit

Das ist in der Forschung keineswegs neu. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat das schon vor vielen Jahren beschrieben und dafür den Begriff “rohe Bürgerlichkeit” geprägt. In einer Langzeitstudie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von 2002 bis 2011 hat er gezeigt, dass es nicht nur Menschen in prekären Lebenssituationen sind, die andere abwerten, um sich selbst aufzuwerten.

Rohe Bürgerlichkeit gibt es auch bei einflussreichen, wohlhabenden, gut gebildeten Menschen. Sie ist nur verdeckt von einer “glatten Stilfassade”, drückt sich aber in “rabiater Rhetorik sowie autoritären, aggressiven Einstellungen und Haltungen”, in einem “Jargon der Verachtung gegenüber schwachen Gruppen” und der “rigorosen Verteidigung beziehungsweise Einforderung eigener Etabliertenvorrechte” aus. Gerade die verdeckte Form habe großen Einfluss, weil sie im öffentlichen Raum wirkt - in Institutionen, Medien und Debatten Resonanz findet und so gesellschaftliche Normen verschiebt.

“Der rohen Bürgerlichkeit entgeht vielfach das Gefühl für verschiedene Formen von Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness, die nicht an Effizienz, Nützlichkeit und Verwertbarkeit gekoppelt ist. Rohe Bürgerlichkeit setzt auf Konkurrenz und Eigenverantwortung in jeder Hinsicht. Wer dem nicht gewachsen ist, dem ist nicht zu helfen und dem soll auch nicht geholfen werden. Das ist eine zentrale Maxime zahlreicher Personen, die sich subjektiv oben auf der Statusleiter einordnen oder objektiv über Einkommen zu den Besserverdienenden zählen,” sagt Heitmeyer.

Diese Haltung entsteht nicht zufällig. Heitmeyer verwies schon damals auf einen autoritären Kapitalismus, der seine Interessen “weitgehend ungehindert” von der Politik durchsetzen konnte und Ungleichheit und Umverteilung von unten nach oben förderte. Dieser hat zudem ein ökonomisches Menschenbild geprägt: Wer wirtschaftlich erfolgreich ist, gilt als leistungsfähig und wertvoll - wer nicht mithalten kann, als selbst schuld. Daraus entsteht ein Klima, in dem sozialdarwinistische und klassistische Deutungsmuster plausibel werden.

Heitmeyer beschreibt, dass die rohe Bürgerlichkeit vor allem in Krisenzeiten sichtbar wird, wenn Verteilungskämpfe ausgetragen und der eigene Lebensstandard bedroht wird - dann verringert sich die Solidarität mit sozial Schwachen. So haben 2009 in Heitmeyers Befragung beispielsweise 33 Prozent der Deutschen gesagt, dass “wir es uns in der Wirtschaftskrise nicht leisten können, allen Menschen die gleichen Rechte zu garantieren”.

Die AfD gibt Menschenfeindlichkeit ein politisches Zuhause

Vor diesem Hintergrund überrascht es wenig, dass jetzt, in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit, politisch einflussreiche und gut situierte Menschen aus Mitte wie Burkhard Jung und Hendrik Streeck in solche Argumentationsmuster verfallen - und damit an Denkweisen knüpfen, die weit verbreitet sind. Heitmeyer würde sagen: Sie greifen auf einen Resonanzboden zurück, der längst vorhanden ist.

Und genau diese Vorstellungen sind entscheidend. Denn wo es als normal gilt, sozialen Wert an Leistungsfähigkeit, Produktivität oder “Nützlichkeit” zu knüpfen, entsteht ein Klima, in dem Parteien anschlussfähig werden, die solche Abwertungen politisch zuspitzen.

Damit sind wir bei einem Punkt, den Heitmeyer seit Jahren betont: Der rasante Aufstieg der AfD wurde nicht nur von der AfD selbst erzeugt. Er wurde beschleunigt, weil viele der Einstellungen, auf die sie heute setzt, zuvor in der Bevölkerung vorhanden waren - aber “parteipolitisch ungebunden”. In einem Interview mit der Bundeszentrale für Politische Bildung sagte Heitmeyer vor zwei Jahren [7], dass “Abwertungs- und Diskriminierungsformen der rohen Bürgerlichkeit in weiten Teilen der Bevölkerung verankert” seien:

“Das zeigt, dass es ein großes Potenzial von Menschen gibt, die sich zwar vom klassischen Rechtsextremismus und seiner Gewalt distanzieren, doch dem Agieren der AfD durchaus zugeneigt sind.”

Ganz ähnlich argumentiert - und hier kommen wir wieder auf ihn zurück - der Politikwissenschaftler Vicente Valentim in dem bereits zitierten Zeit-Interview [8].

“Ich glaube, dass diese [Anm. d. Red.: extrem rechten] Parteien deshalb so schnell wachsen konnten, weil viele Menschen bereits früher extrem rechte Ansichten hatten, diese aber nicht geäußert haben - etwa, weil sie fürchteten, Freunde zu verlieren oder berufliche Nachteile dadurch zu erleiden.”

→ So habe es laut Valentim ein “Stigma gegenüber extrem rechtem Denken” gegeben, das sich nun aber aufgelöst habe. “In der Politikwissenschaft sagen wir: Die sozialen Normen haben sich verschoben.”

So hätten extrem rechte Ansichten bis vor einigen Jahren als Verstoß gegen die Norm gegolten und wer sie äußerte, habe mit negativen Konsequenzen rechnen müssen. Das bedeutet: Nicht die Einstellungen haben sich verändert, sondern die gesellschaftlichen Konsequenzen, die man befürchten muss, wenn man sie ausspricht.

Genau das ist zentral: Wenn Demokrat:innen aus der Mitte Narrative der Ungleichwertigkeit in die Debatte bringen, wenn sie versuchen, auf dem Rücken von Minderheiten Politik zu machen, dann zerstören sie damit Normen schneller als es die AfD je könnte - und bereiten ihr den Boden. Deshalb ist es an genau dieser Stelle aus demokratischer Perspektive entscheidend, entgegenzutreten. Wilhelm Heitmeyer sagt:

“Immer dann, wenn Menschen Positionen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit artikulieren, muss ihnen sofort entschieden widersprochen werden. Wenn wir das nicht riskieren, auch auf die Gefahr hin, aus unseren Bezugsgruppen ausgeschlossen zu werden, tragen wir an der Normalisierung und Anschlussfähigkeit der AfD eine Mitschuld.”

Dialog

Aussage:

“In einer alternden Gesellschaft müssen wir Prioritäten setzen. Wir können nicht jedem teure Behandlungen finanzieren.”

Gegenrede:

“Die Aussage setzt eine Rangordnung menschlichen Lebens - einige sind förderwürdig, andere nicht. Das ist der Kern sozialdarwinistischer Logik: Ressourcen gehören den ‘Starken’, die ‘Schwachen’ sollen verzichten. Minderheitenrechte werden hier als Budgetposten behandelt, nicht als demokratische Verpflichtung. Faktisch schützt das Grundgesetz gerade jene, deren Teilhabe besondere Maßnahmen braucht.”

Aussage:

“Der Staat kann nicht ewig alle mitziehen. Wir müssen Leistungen stärker auf die Menschen konzentrieren, die wirklich etwas zur Gesellschaft beitragen.”

Gegenrede:

“Auch dieser Satz ist klassischer Sozialdarwinismus: Wert entsteht durch ökonomische Nützlichkeit. Minderheitenrechte erscheinen dadurch als verzichtbarer Luxus. Fakt ist: Demokratie misst den Wert eines Menschen nicht an Leistung, sondern an Würde. Wenn Unterstützungsrechte an Produktivität gekoppelt werden, werden Menschen mit Behinderungen, Alte, chronisch Kranke oder sozial Benachteiligte als Belastung markiert. Genau solche Abwertungslogiken bereiten den Boden, auf dem extrem rechte Erzählungen Anschluss finden.”

Quellen