Einfach mal das Recht in die eigene Hand nehmen

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Hi,

heute haben wir zum Einstieg zuerst einen kleinen Podcast-Tipp für dich: Matthias Quent war im NEU DENKEN (Abre numa nova janela)-Podcast bei Maja Göpel zu Gast und hat über das Gefühl der Ohnmacht gesprochen und wie extrem rechte Akteur:innen dieses Gefühl ausnutzen und adressieren (Quents neues Buch ist gerade erschienen: “Keine Macht der Ohnmacht”).

Es war aber nicht nur eine Gegenwartsanalyse, sondern auch eine Anleitung, was wir entgegensetzen können und wie wir aus der Ohnmacht rauskommen.

Wie jede Woche wollen auch wir unseren kleinen Teil dazu beitragen und für ein bisschen Verständnis sorgen;)

uuuund damit es hier nicht zu positiv wird und weil wir es erst vor kurzem davon hatten (Abre numa nova janela):

Das erste Leitmedium ist die FAZ, die jetzt einen Kommentar veröffentlicht und darin das Ende der Brandmauer zur AfD gefordert hat (Abre numa nova janela). Mit jeder Menge Privilegienblindheit, rechtskonservativer Projektion und wissenschaftlicher Ignoranz wird hier - im Namen der Demokratie - das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zum Freifahrtschein der AfD umgedeutet.

Bleib achtsam und alles Liebe,

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Um was gehts?

“Durch die Einrichtung einer Sicherheitspartnerschaft Hennigsdorf kann z. B. im Umfeld des Bahnhofs ein wichtiger Beitrag zur kommunalen Prävention und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts geleistet werden.”

Das steht in einem Antrag [1] der AfD in Hennigsdorf, einer brandenburgischen Stadt am Rand von Berlin.

Der Antrag wurde kürzlich mit Stimmen der CDU angenommen. Jetzt soll also diese “Sicherheitspartnerschaft” - oder wie vielerorts geschrieben wurde: eine “Bürgerwehr” - aufgebaut werden.

Was hinter diesem Vorhaben stecken könnte, welches Signal es sendet und ob es wirklich eine “Bürgerwehr” ist - darum geht es heute.

Weg mit der Brandmauer

Ruhiger Ton, sachlicher Austausch, keine Hetze oder persönlichen Angriffe. So verlief die Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar in Hennigsdorf, wie man es in einer mittlerweile nicht mehr öffentlich zugängliche Aufnahme (sie wird regulär nur für 7 Tage online gestellt) sehen kann.

Die Stadtveraordnetenversammlung war ein Paradebeispiel dafür, wie normalisiert die AfD im Alltag vielerorts ist, wie unaufgeregt tagein und -aus miteinander gearbeitet wird, wie sehr sich die politische Kultur zwischen Bundestag einerseits und Kommunen, Gemeinden oder Städten andererseits unterscheidet.

Zwar sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Hennigsdorf Werner Scheeren zwischendurch, dass “möglicherweise die falsche Partei den Antrag eingebracht” habe, aber weil es “um die Sache” und nicht “um Parteipolitik” oder “Ideologisches” gehe, stimmten er und seine Fraktion gemeinsam mit der AfD für den Antrag - und verhalfen ihm so zur Mehrheit [2].

Ziel des Antrags sind sogenannte Sicherheitspartner, die patrouillieren und das “subjektive Sicherheitsgefühl” steigern.

Dabei wurde mehrfach betont: Ein besonderes Kriminalitätsproblem gibt es in Hennigsdorf nicht. Selbst CDUler Scheeren sagte, dass es eine “präventive Maßnahme” für Bereiche sei, in denen Bürger:innen “das Gefühl haben, dass es nicht sicher” sei.

Also präventive Gefühlspolitik.

Dennoch stimmte die CDU gemeinsam mit der AfD, die in Brandenburg gesichert rechtsextrem ist [3], zu. Die Brandmauer, die eine Zusammenarbeit eigentlich ausschließt, spielte in Hennigsdorf keine Rolle.

Damit spielte die CDU der AfD in die Karten. Denn genau darauf zielt deren Strategie: CDU-nahe Themen zu setzen, um Kooperationen anzustoßen und zu normalisieren. In einem Strategiepapier, das unter anderem Politico veröffentlicht hat, steht [4]:

Damit die Brandmauer fällt, wird die AfD “Anträge und Initiativen starten, die auf eine hohe Zustimmung innerhalb der Unionswählerschaft stoßen, insbesondere auf die Wähler, die die CDU/CSU für die Migrations- und Wirtschaftswende gewählt habe.” Das seien vor allem […] innere Sicherheit und Zuwanderung.

Sicherheit und Zuwanderung verbindet die AfD in Hennigsdorf implizit. Sie begründet ihren Antrag mit “sicherheitsrelevanten Vorfällen” rund um den Bahnhof - bleibt dabei aber vage. Weil die AfD aber Bahnhöfe seit Jahren als “Angsträume” und Kriminalitätsschwerpunkte [5] [6] zeichnet, hat sie den Deutungsrahmen für ihren Antrag längst geschaffen.

Überwiegend verantwortlich in den Bahnhofs-Dystopien der AfD: Menschen mit Migrationsgeschichte, Ausländer:innen.

Die Lösungen: Abschiebungen. Rückführungsoffensiven.

Dieser Deutungsrahmen sorgt nun dafür, dass der Antrag in Hennigsdorf keine konkreten Zahlen braucht. Das sagt der AfD-Abgeordnete Dietmar Buchberger auch:

“Beim Bahnhof ist es vom Gefühl her unangenehm, auch wenn es von den Straftaten her kein Problem ist.”

Bei der Stadtverordnetenversammlung kam auch Hauptkommissar Gerald Bliß zu Wort. Der betonte, die Polizei sei offen für solche “Sicherheitskooperationen”, auch wenn der Effekt meist gering sei. Dahinter steht ein Konzept, das es schon seit 1992 in Brandenburg gibt und das 2017 aktualisiert wurde. Auf der Webseite des Innenministeriums heißt es: “Sicherheitspartner sind sozial engagierte Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde, die […] für die örtliche Sicherheit aktiv tätig werden.” [7] Ende 2024 waren über 400 Menschen als Sicherheitspartner:innen in 45 Orten tätig [8].

Doch in Hennigsdorf gibt es etwas, das anders ist.

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Der Boom der Bürger:innenwehren

Bliß brachte nämlich noch einen anderen interessanten Aspekt ein. Er sagte, er kenne in Brandenburg keine Initiative, die “von oben durch parteipolitische Interessen” gesteuert oder initiiert wurde - alle ihm bekannten Sicherheitskooperationen seien “von unten”, aus der Bevölkerung, gekommen.

Stellt sich die Frage: Warum stellt die AfD diesen Antrag?

Vielleicht, weil ihr “Sicherheit” wichtig ist, vielleicht, weil sie mehr Kooperationen mit der CDU anstoßen will, vielleicht, weil sie sich als “Kümmer-Partei” darstellen möchte (darüber haben wir hier schon einmal geschrieben (Abre numa nova janela)), vielleicht, weil sie anschlussfähig werden will (eine Bürger:innenwehr könnte die viel benannten “besorgte Bürger:innen” ansprechen, die bislang nicht AfD gewählt haben) - vielleicht alles zusammen.

Es gibt aber noch mindestens eine weitere Möglichkeit.

In der Vergangenheit hat die extreme Rechte Bürger:innenwehren bereits strategisch eingesetzt. Es gab einen regelrechten Boom im Jahr 2016. Den erklärt Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent als Reaktion auf die Silvesternacht 2015 in Köln. In seiner Publikation “Bürgerwehren, Hilfssheriffs oder inszenierte Provokation” schreibt er:

“Die kriminellen und gewaltsamen Vorfälle in der Silvesternacht in Köln wirkten für die Gründung von Bürgerwehren als Initialzündung.” [9]

In der damaligen Silvesternacht kam es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und Eigentumsdelikten. Verdächtigt wurden vor allem Männer aus Algerien und Marokko. Daraus leitete die extreme Rechte pauschal eine Gefahr durch Menschen mit Migrationsgeschichte ab und behauptete eine kollektive Gefahr von außen.

Laut Matthias Quent wurde diese Situation strategisch genutzt:

Extrem rechte Akteur:innen organisierten öffentlichkeitswirksam Pfefferspray-Verteilaktionen an Frauen. Versandhändler:innen aus dem eigenen Milieu profitierten dadurch finanziell - und verstärkten zugleich die Erzählung einer “Asylkrise”, weil sie Lieferengpässe entsprechend begründeten.
Eine Mischung aus Gerüchten, Verschwörungserzählungen, realen Straftaten und der Behauptung, der Staat schütze seine Bürger:innen nicht mehr ausreichend, erzeugte ein Klima wachsender Unsicherheit in der Gesellschaft.
Mehr Unsicherheit führte zu mehr Selbstbewaffnung und mehr rassistischer Gewalt. Medienberichte über steigende Waffenverkäufe verstärkten wiederum den Eindruck einer eskalierenden Lage.
Diese Dynamik nutzten extrem rechte Gruppen, um Bürger:innenwehren als notwendige Selbstverteidigung darzustellen.

→ Zusammengefasst: Wenn behauptetes Staatsversagen mit der Vorstellung einer allgemeinen Bedrohung von außen verknüpft wird, entsteht der Eindruck, der Staat könne oder wolle nicht mehr schützen. In dieser Logik erscheinen Bürger:innenwehren als legitime Notwehr - und die extreme Rechte inszeniert sich als handlungsfähige Schutzmacht.

Was die AfD in Hennigsdorf vorhaben könnte

Aber nicht jede Bürger:innenwehr ist gleich. Matthias Quent unterscheidet vier Typen:

staatlich eingebundene Sicherheitsinitiativen in Kooperation mit der Polizei,
Gruppen, die das Bürger:innenwehr-Label für eigene Interessen nutzen,
politisch motivierte Protest-Bürger:innenwehren und
offen rechtsextreme Gewaltgruppen.

Wo ist Hennigsdorf einzuordnen?

Formal gehört das Vorhaben zum ersten Typ. Die geplante Sicherheitspartnerschaft ist Teil eines bestehenden Landesprogramms und soll mit der Polizei kooperieren.

Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: Solche Initiativen entstehen auch laut Quent in der Regel “von unten” - aus konkreten lokalen Problemlagen heraus. In Hennigsdorf kommt der Impuls von einer gesichert rechtsextremen Partei. Nicht wegen steigender Kriminalität, sondern wegen eines “Gefühls”.

Wohin solche Entwicklungen führen können, beschreibt die Politologin Nina Marie Bust-Bartels in ihrer Studie “Bürgerwehren in Deutschland - Zwischen Nachbarschaftshilfe und rechtsextremer Raumergreifung” [10]. Sie zeigt, welche politischen Effekte Bürger:innenwehren entfalten - selbst, wenn sie sich als harmlose Nachbarschaftshilfe präsentieren.

Das Narrativ vom schwachen Staat.
Bürger:innenwehren knüpfen an die Erzählung an, der Staat schütze nicht ausreichend. „Es gibt zu wenig Polizei, der Staat schützt uns nicht“ – dieses Motiv wird genutzt, um das eigene Auftreten zu legitimieren.
Verschiebung des Gewaltmonopols.
Die vermeintliche Schutzlücke wird als Begründung herangenommen, um das staatliche Gewaltmonopol zu untergraben und sich Macht zu nehmen. Bust-Bartels schreibt:

“Mit der Übernahme von Teilen des staatlichen Gewaltmonopols durch Bürgerwehren wird ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats verletzt: Vor der Bürgerwehr ist nicht jede:r gleich.”
Schon die bloße Präsenz im öffentlichen Raum erzeuge Macht - selbst ohne physische Gewalt.

Herstellung von Bedrohung durch Wiederholung
Mit jeder Patrouille wird symbolisch gesagt: Hier besteht Gefahr. Die Maßnahme begründet ihre eigene Notwendigkeit. Auch wenn eine Bedrohung zuvor nicht verankert war, kann sie durch ständige Wiederholung stabilisiert werden. Zugleich verschiebt sich die Definitionsmacht darüber, wer als “verdächtig” gilt - denn Bürger:innenwehren melden Personen an die Polizei und beeinflussen somit, wer kontrolliert wird.
Raum- und Normalitätsgewinne
Werden Bürger:innenwehren von rechtsextremen Akteuren getragen, kommt ein weiterer Effekt hinzu: sogenannte Raum- und Normalitätsgewinne. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer spricht von “Angstzonen”, die ausgedehnt werden sollen. Das sind Orte, an denen rassifizierte Personen nicht mehr sicher sind. Gleichzeitig entsteht ein “Normalitätsgewinn”: Die Präsenz rechter Gruppen im öffentlichen Raum - und im Digitalen, wo Bürger:innenwehren häufig stark inszeniert werden - wird alltäglicher, selbstverständlicher.

Fazit: In Hennigsdorf entsteht keine rechtsextreme Bürger:innenwehr. Aber hier könnte eine alte Strategie sichtbar werden: Eine rechtsextreme Partei initiiert ein Sicherheitsprojekt - ohne besonderes Kriminalitätsproblem. Ein Gefühl reicht. Und die CDU stimmt zu. Sicherheit wird so zur Frage subjektiver Wahrnehmung. Langfristig können solche Projekte Zweifel an staatlicher Schutzfähigkeit nähren und Räume für ausgrenzende Erzählungen öffnen.

Dialog

Aussage:

“Bürgerwehren schaden niemandem. Sie laufen nur Streife und zeigen Präsenz.”

Gegenrede:

“Auch ohne Gewalt verändern Bürger:innenwehren das Klima in einem Ort. Wenn regelmäßig patrouilliert wird, entsteht der Eindruck: Hier ist es gefährlich. So kann ein Problem größer wirken, als es ist - oder überhaupt erst geschaffen werden.”

Aussage:

“Das ist eine offizielle Sicherheitspartnerschaft. Wo soll das Problem sein?”

Gegenrede:

“Wenn eine rechtsextreme Partei solche Projekte anstößt, muss es kritisch hinterfragt werden. Nicht nur gewinnt sie an Sichtbarkeit und Einfluss und inszeniert sich als Kümmerin. Wenn ihre Anhänger:innen in die Bürger:innenwehr eintreten, besteht auch die Gefahr, dass bestimmte Menschen schneller unter Verdacht geraten. Das schafft Unsicherheit für einige und ein Gefühl von Kontrolle für andere. Sicherheit sollte für alle gelten und vom Rechtsstaat ausgehen, nicht von privaten Gruppen im öffentlichen Raum.”

Quellen