Bürgergeld-Infos auf Englisch und Arabisch? Skandalös informativ!

Eine Empörungsmaschine schäumt, weil die Bundesagentur für Arbeit Informationen für Migrant:innen mehrsprachig zugänglich machte, und feiert nun deren Rücknahme als Sieg. Dass es dabei nur um Fakten und Hilfe ging? Komplett egal. Hauptsache Stimmung!

“Wie bitte, mehrsprachige Bürgergeld-Merkblätter?!”

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Bundesagentur für Arbeit, also eine deutsche Behörde, stellt Informationen über deutsche Sozialleistungen auf Englisch zur Verfügung. Ja, tatsächlich. Und nicht nur das! Es gab sogar Broschüren auf Arabisch. Und auch noch in anderen Sprachen. Für Geflüchtete, Migrant:innen, Menschen ohne perfekte Deutschkenntnisse. Für Menschen, die vielleicht neu im Land sind und sich informieren wollen, ob sie Unterstützung bekommen, wovon sie leben können, oder wie sie eine Arbeit finden und welche Regeln es hier gibt.

Doch für eine ganz bestimmte Klientel ist das nicht etwa ein Zeichen von Service, Transparenz oder sozialstaatlicher Verantwortung. Nein. Das ist – haltet euch fest – "Werbung für Einwanderung in den Sozialstaat". So formuliert es ein gewisses Medium, das regelmäßig mit der Lupe nach Möglichkeiten sucht, wie man Ressentiments anstacheln kann.

Manipulation: Empörung statt Information

Der Trick ist alt, aber funktioniert leider immer wieder: Man nehme ein Stück völlig legitimer Information, reiße es aus dem Kontext, garniere es mit einer dicken Schicht Populismus, lasse wichtige Details weg und gebe dem Ganzen einen skandalösen Anstrich. Fertig ist die Empörungsmaschinerie.

Denn nein, die Bundesagentur für Arbeit hat nicht „Werbung“ für das Bürgergeld im Ausland gemacht. Sie hat einfach nur Informationen bereitgestellt – für Menschen, die bereits hier sind oder sich über ihre Rechte und Pflichten informieren wollen. Tatsächlich. Beratung, Unterstützung, Orientierung – all das gehört zum staatlichen Auftrag in einem Sozialstaat.

Aber wer Informationen auf Englisch, Arabisch oder Ukrainisch bereitstellt, läuft Gefahr, in der rechtsorientierten Parallelwelt als Volksverräter abgestempelt zu werden. Schließlich gilt dort: Nur wer perfekt Deutsch spricht, darf offenbar erfahren, ob er Hilfe bekommen kann. Der Rest soll sich halt durch das SGB II kämpfen oder gleich wieder abhauen.

Wer profitiert von diesem Theater?

Die Antwort ist so banal wie beunruhigend: Die Empörungsindustrie. Rechte Influencer:innen, „besorgte“ Bürgerportale, populistische Medienformate: sie alle leben von der Skandalisierung banaler Tatsachen. Wenn Behörden bürgernah arbeiten, wird daraus ein „Skandal“. Wenn Schutzsuchende ihre Rechte kennen, wird daraus eine „Gefahr“. Wenn Integration funktioniert, wird sie als „Unterwanderung“ umetikettiert.

Und wer klatscht Beifall? Dieselben Akteure, die täglich gegen Geflüchtete hetzen, gegen den Sozialstaat polemisieren und gegen jede Form von gesellschaftlichem Zusammenhalt agitieren. Die, die auf jede Schlagzeile „Bürgergeld für Ausländer!“ reflexartig mit „Ich muss für die auch noch arbeiten gehen!“ reagieren, ganz egal, wie falsch, gekürzt oder verdreht die Info war. Und dieselben, die in ihren Empörungsthemen variieren zwischen “Die nehmen uns die Arbeit weg!” und “Die wollen nur unser Bürgergeld!” - Also was denn nun? Sollen sie eure Jobs kriegen oder euer Bürgergeld? Entscheidet euch bitte mal. Entweder sie „wollen nicht arbeiten“ und „hocken faul im Sozialsystem“, oder sie „klauen euch die Stellen“. Beides gleichzeitig geht halt nicht. Aber Hauptsache, man hat jemanden, auf den man zeigen kann. Ob es logisch ist, spielt dabei offenbar keine Rolle.

Von wegen „Sprachförderung“: Rückschritt mit Ansage

Und jetzt? Jetzt hat die Bundesagentur für Arbeit tatsächlich angekündigt, dass ab 2026 die mehrsprachigen Bürgergeld-Infos eingestellt werden. Kein Arabisch mehr. Kein Ukrainisch. Kein Französisch. Nur noch Deutsch und „Leichte Sprache“. Ok, die englische Webversion bleibt, weil man sie halt nicht ganz wegrationalisieren kann.

Natürlich wurde das nicht aus Fremdenfeindlichkeit beschlossen, sondern weil die akute Fluchtbewegung aus der Ukraine abgenommen hat und man mehr Fokus auf Deutschförderung legen will. Klingt vernünftig. Ist es vermutlich auch. Aber der zeitliche Zufall, dass diese Entscheidung ausgerechnet jetzt publik wird, ist ein gefundenes Fressen für alle, die sich das als „Erfolg“ auf die Brust heften wollen. Die politische Zuspitzung verdrängt wieder einmal die sachliche Begründung. Die Desinformation hat gewonnen. Schon wieder.

Fazit: Es ging nie um Bürgergeld. Es ging um Stimmung

Am Ende bleibt nur eins zurück: Empörung pur, null Substanz. Kein Verständnis für die Aufgabe einer Sozialbehörde, kein Interesse an Fakten, keine Transparenz über die echten Inhalte der Webseiten. Stattdessen: Aufschrei, Geifer, gezielte Irreführung. Die immer gleiche Leier.

Soll die BA künftig einen Deutschtest einführen, bevor man erfährt, wo man Unterstützung bekommt? Vielleicht sollten wir einfach gleich alle Informationen nur noch in gotischer Schrift drucken, damit auch garantiert niemand mit Migrationshintergrund eine Chance hat, sich zu informieren.

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