„Schwerwiegender als Watergate“

Es ist Montagmorgen. Du liest die Blaupause, den Newsletter, mit dem du Communitys besser verstehst und erfolgreich Mitgliedschaften anbietest. Heute: eine Woche der Eskalation in Ungarn.

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Hallo!

Das Thema der heutigen Ausgabe ist ernst, und da es dabei am Rande auch um mich persönlich geht, gleich zu Beginn eine Offenlegung.

Am 12. April, also in zwei Wochen, wählt Ungarn – und Viktor Orbán könnte tatsächlich verlieren. Das liegt nicht zuletzt an Direkt36 (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), einem ungarischen Investigativportal, das in den vergangenen Jahren immer wieder unglaubliche Recherchen veröffentlicht hat, zum Beispiel über die Pegasus-Überwachung der eigenen Reporter:innen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), die Offshore-Geschäfte der Familie Orbán (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) oder wie die Regierung die EU-Antibetrugsbehörde OLAF ausspionierte (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Vor wenigen Tagen hat die Redaktion den ungarischen Wahlkampf auf den Kopf gestellt.

Schon seit der Gründung von Direkt36 2015 stehe ich in engem Kontakt mit dem Gründer András Pethő, seit Langem auch mit Geschäftsführer Péter Nádori. Es gibt immer viel zu besprechen (auch wenn ich leider nicht behaupten kann, auf einem ähnlich hohen journalistischen Niveau zu arbeiten), da sich das Projekt – wie Krautreporter – durch Tausende Einzelspender:innen und Mitglieder finanziert und völlig unabhängig von Verlagen oder anderen Strukturen arbeitet.

Umso stolzer bin ich, dass ich seit einigen Jahren Teil des dreiköpfigen Beirats von Direkt36 sein darf. Und seit ein paar Wochen sogar noch ein bisschen mehr: Anfang März hat Direkt36 seine Eigentümerstruktur vorsorglich nach Deutschland verlagert, in eine gemeinnützige UG, an der ich nun eine Minderheitsbeteiligung halte. Ein ungewöhnlicher Schritt, den András so begründet (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre): „Unabhängige Redaktionen in Ungarn sehen sich in den letzten Jahren immer ernsthafteren Bedrohungen ausgesetzt. Die derzeitige Regierung hat Schritte unternommen, die gezielt darauf abzielen, die Arbeit dieser Organisationen unmöglich zu machen. Durch die Ansiedlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat erhält Direkt36 einen größeren Schutz vor möglichen künftigen Angriffen.“

Seit 2010 regiert Orbán mit seiner Partei Fidesz ununterbrochen und hat seitdem Justiz, Medien und Geheimdienste weitgehend unter Kontrolle gebracht. Die politische Situation in Ungarn ist weit schlimmer, als wir uns klarmachen. Die EU stuft das Land nicht mehr als vollständige Demokratie ein. Erstmals seit Jahren gibt es bei dieser Wahl in zwei Wochen einen ernsthaften Herausforderer. Péter Magyar ist ein ehemaliger Fidesz-Insider und durchaus skurriler Charakter, aber er liegt mit seiner Tisza-Partei in Umfragen weit vorne. Orbán zieht nun alle Register.

Am vergangenen Dienstag veröffentlichte Direkt36 einen Scoop (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), der enormen zusätzlichen Zündstoff in den Wahlkampf bringt. Im Zentrum der Recherche steht Bence Szabó, Hauptmann bei der nationalen Ermittlungsbehörde NNI, Hauptabteilung Cyberkriminalität. Der Beamte berichtet im Direkt36-Video-Interview, wie der ungarische Inlandsgeheimdienst, also eine Art Verfassungsschutz – eine Behörde unter voller Kontrolle des Orbán-Systems –, ihn und seine Abteilung im Sommer letzten Jahres unter Druck setzte. Der Geheimdienst habe ihn aufgefordert, gegen zwei Computerfachleute, die für die oppositionelle Tisza-Partei arbeiten, wegen Verdachts auf Kinderpornografie zu ermitteln. Bei der Hausdurchsuchung fanden die Ermittler davon keine Spur. Was sie allerdings fanden, waren Hunderte Screenshots von Chat-Verläufen, die eine völlig andere Geschichte erzählen.

Demnach versuchte eine Person mit dem Decknamen „Henry“, einen der Informatiker anzuwerben, um die IT-Systeme der Tisza-Partei vor der Wahl lahmzulegen. Als Bezahlung habe Henry Kryptowährungen angeboten, zwischen 60.000 und 325.000 Euro, gestaffelt nach Tiefe des Zugangs. Szabó und seine Kollegen waren schnell überzeugt, dass hinter der Anwerbung ein Geheimdienst stecke. Diesem Verdacht durften sie aber nicht folgen, denn ihre Vorgesetzten strichen auf Druck des Verfassungsschutzes alle Hinweise auf eine Geheimdienstbeteiligung aus den offiziellen Akten. Mehrere Ermittler ermittelten daraufhin auf eigene Faust weiter, um Beweise zu sichern.

Szabó wusste sich schließlich nicht anders zu helfen, als sich an Direkt36 zu wenden, weil nach seiner Aussage keine Behörde bereit war, sich ernsthaft mit dem Fall zu befassen. Noch in der Nacht nach der Veröffentlichung durchsuchte die Polizei Szabós Wohnung und Arbeitsplatz. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn des Amtsmissbrauchs. Er hatte zwar schon gekündigt, wurde aber nach der Veröffentlichung sofort entlassen.

Das Video hatte bis gestern Abend, also innerhalb von vier Tagen, mehr als 2,35 Millionen Views, was in einem Land mit knapp 10 Millionen Einwohnern eine enorme Reichweite bedeutet. Oppositionsführer Magyar dagegen nennt die Affäre „schwerwiegender als Watergate“.

Die Regierung reagierte mit Gegenangriff. Kanzleramtsminister Gulyás erklärte, die beiden Informatiker seien ukrainische Spione (auch wenn sich mir diese Logik nicht wirklich erschließt), Szabó habe eine Spionageabwehraktion sabotiert. Der Regierungssprecher bezeichnete Direkt36 als „aus dem Ausland finanziertes Portal“, das ukrainische Spione schütze.

Die Veröffentlichung der Recherche am Dienstag war nur der Anfang einer Woche der Eskalation. Am Donnerstag erhob die Regierung Spionagevorwürfe gegen Szabolcs Panyi (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), einen investigativen Journalisten, der auch für Direkt36 arbeitet. Regierungsnahe Medien veröffentlichten eine heimlich aufgezeichnete Unterhaltung zwischen Panyi und einer Quelle. Panyi hatte unter anderem über die Kommunikation zwischen Außenminister Szijjártó und dem russischen Außenminister Lavrov recherchiert. Denn erst vor wenigen Wochen hatte er – wie die Washington Post (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) – berichtet, der ungarische Außenminister habe sich während EU-Ratstreffen regelmäßig in den Pausen mit Lavrov direkt abgestimmt.

Das Ganze ist einerseits eine Heldengeschichte: Direkt36 veröffentlicht unter enormem Druck und großen persönlichen Gefahren für die Journalist:innen die Wahrheit, die die Mächtigen verbergen wollen. Andererseits ist diese Geschichte nicht vorbei. Die kommenden beiden Wochen könnten lang werden. Das persönliche Wohlergehen der Journalist:innen und ihrer Familien ist nicht sicher, die Situation ist bedrohlich. Aufmerksamkeit und Solidarität aus anderen Teilen Europa helfen.

Denn diese Geschichte ist extrem, aber sie zeigt, unter welchen schwierigen Bedingungen journalistische Medien heutzutage operieren. Nicht nur in Ungarn, sondern auch in anderen europäischen Staaten, natürlich in den Vereinigten Staaten – und demnächst vielleicht in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern.

Es ist am Ende egal, wer die Öffentlichkeit kontrolliert – ob Geheimdienste, Algorithmen oder Tech-Millionäre, die Einfluss einkaufen. Die einzig wirkliche Absicherung der Unabhängigkeit journalistischer Berichterstattung ist ein Publikum, das diese Arbeit finanziert.

Nächste Woche mache in eine kurze Osterpause, bis übernächsten Montag! 👋 Sebastian

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