Gewinne deckeln – Vertrauen zerstören: Warum das neue Berliner Vergesellschaftungsgesetz ein Standortrisiko für Deutschland ist

Während du vielleicht gerade deine Exit-Strategie aus Deutschland vorbereitest oder bereits steuerlich und rechtlich im Ausland verankert bist, vollzieht sich in Berlin ein weiterer beunruhigender Schritt in Richtung wirtschaftlicher Selbstsabotage. Der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, kündigte jüngst an, mit dem geplanten Vergesellschaftungsgesetz nicht nur Mieten, sondern auch Unternehmensgewinne zu deckeln – also gesetzlich zu begrenzen.

In der öffentlichen Debatte wird das gerne als notwendiger „sozialpolitischer Ausgleich“ verkauft. Doch als jemand, der sich mit internationalen Steuerstrategien, Vermögensschutz und Standortwahl beschäftigt, weißt du: So etwas ist nie nur lokal und nie folgenlos. Dieser Beitrag analysiert, warum dieses Gesetz ein massives Alarmsignal für Unternehmer, Investoren und Leistungsträger ist – und warum dein Entschluss, Deutschland zu verlassen, genau richtig ist.

1. Gewinne deckeln – aber was ist mit Maximalverlusten?

Wenn der Staat sich anmaßt, Gewinne gesetzlich zu begrenzen, stellt sich sofort eine fundamentale Frage:

Wer deckelt eigentlich Verluste?

In der Realität tragen Unternehmer das volle Risiko:

• Sie finanzieren Personal, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung.

• Sie haften bei unternehmerischem Scheitern.

• Sie zahlen Steuern auf Gewinne – aber erhalten keinen Ausgleich bei Verlusten.

Wenn Gewinne zur politischen Verhandlungsmasse werden, während Verluste privat bleiben, wird Unternehmertum systematisch entwertet. Die Botschaft lautet:

Erfolg ist verdächtig, Misserfolg bleibt dein Problem.

Ein unternehmerischer Albtraum – insbesondere für den Mittelstand, der in Deutschland traditionell das Rückgrat der Wirtschaft bildet.

2. Kapitalflucht & Investorensicherheit: Vertrauen ist schnell verspielt

Internationale Investoren schauen genau hin. Wenn eine deutsche Hauptstadtregierung öffentlich sagt, dass es „kein Recht auf Maximalprofit“ gäbe, ist das ein klarer Bruch mit marktwirtschaftlichen Grundprinzipien. Kapital ist scheu – es meidet Unsicherheit und politische Willkür.

Folgen:

• Ausbleibende Neuinvestitionen: Warum Kapital in Berlin binden, wenn Städte wie Zürich, Lissabon oder Dubai deutlich investorenfreundlicher sind?

• Abzug bestehenden Kapitals: Bestehende Investoren prüfen ihre Portfolios und ziehen sich aus Hochrisikogebieten zurück.

• Kreditrisiken steigen: Banken sehen Standorte mit staatlicher Preis- und Gewinnkontrolle als unsicher – Finanzierungen werden teurer oder unmöglich.

• Ratingverluste für Städte und Kommunen: Sinkende wirtschaftliche Aussichten führen zu höherer Verschuldung.

Langfristig führt das zu einem Verlust an Vertrauen, der weit über Berlin hinausstrahlt.

3. Vom Wohnungsmarkt zur Wirtschaft – die schleichende Ausweitung

Offiziell zielt das Vergesellschaftungsgesetz auf große Wohnungsunternehmen ab. Aber der Entwurf geht viel weiter. Auch Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder Waren herstellen, sollen unter bestimmten Voraussetzungen vergesellschaftet werden können – etwa wenn sie gegen Klimaziele verstoßen.

Die Botschaft lautet:

Heute die Immobilienkonzerne – morgen die Energieversorger, übermorgen der Einzelhandel oder Tech-Unternehmen.

Diese gesetzgeberische Unschärfe ist gefährlich, denn sie schafft keine Rechtsklarheit, sondern dauerhafte Rechtsunsicherheit. Die Definitionsmacht liegt bei politischen Mehrheiten, nicht bei objektiven Kriterien. Was heute noch als „legitim“ gilt, kann morgen schon als „sozial unverträglich“ oder „nicht nachhaltig“ gelten – und zur Zwangsregulierung führen.

Wenn du in einem solchen Umfeld ein Unternehmen führst oder Vermögen hältst, bist du der politischen Stimmungslage ausgeliefert.

4. Standort Deutschland: Die Erosion des Rechtsstaats in Zeitlupe

Das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat ist die Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Wenn aber Gesetze erlassen werden, um staatlich in Vertragsfreiheit, Eigentumsrechte und Gewinnerwartungen einzugreifen, stellt sich unweigerlich die Frage:

Wie sicher ist Eigentum in Deutschland eigentlich noch?

Ein Land, das:

• Mietpreise gesetzlich deckelt, obwohl Gerichte das als verfassungswidrig einstuften,

• nun Gewinne deckeln will, obwohl dies in offenen Volkswirtschaften beispiellos ist,

• und über Enteignung unter dem Deckmantel „Vergesellschaftung“ diskutiert,

sendet ein eindeutiges Signal:

Eigentum ist in Deutschland kein stabiler Pfeiler mehr, sondern eine politische Verfügungsmasse.

Das Resultat:

Standorte in Deutschland – insbesondere Berlin – verlieren dauerhaft ihre Attraktivität für Leistungsträger, Unternehmer und internationale Investoren.

5. Gesetz ohne Anwendung? Ein gefährliches Spiel

Die SPD betont, das Vergesellschaftungsgesetz sei „kein Enteignungsgesetz“ und solle „nur in Extremfällen“ Anwendung finden. Doch genau hier liegt der Trugschluss:

Ein Gesetz wird nicht geschaffen, wenn es nicht auch angewendet werden soll.

Was heute als „ultima ratio“ verkauft wird, kann morgen zur politischen Regel werden – besonders in Wahlkämpfen, in denen einfache Lösungen populär sind.

Historische Beispiele zeigen:

• Mietendeckel starteten als Ausnahme und wurden schnell zur Dauereinrichtung.

• Unternehmenssteuern wurden „vorübergehend“ erhöht und nie wieder gesenkt.

• Subventionen für Branchen wurden geschaffen und verselbstständigten sich.

Wenn du also glaubst, ein solcher Eingriff werde nur „symbolisch“ oder in „einzelnen Extremfällen“ genutzt, täuschst du dich. Sobald der politische Hebel existiert, wird er früher oder später betätigt – das ist keine Spekulation, sondern Erfahrung.

Fazit: Strategisches Handeln schützt dein Vermögen

Das Vergesellschaftungsgesetz ist kein Einzelfall. Es ist ein weiterer Mosaikstein in der schleichenden Erosion des marktwirtschaftlichen Fundaments in Deutschland. Wer Leistung erbringt, unternehmerisch denkt oder in Deutschland investiert, muss sich klar machen:

• Eigentum steht politisch zur Disposition.

• Gewinne werden moralisch infrage gestellt.

• Investitionssicherheit existiert nur noch auf dem Papier.

• Der Standort Berlin – und langfristig Deutschland – verliert systematisch an Vertrauen.

Die Folge ist eine wachsende Welle an Kapitalflucht, Standortverlagerungen und Unternehmensauswanderungen, wie wir sie im Netzwerk von „Steuern mit Kopf“ täglich begleiten.

Wenn du diesen Schritt bereits vollzogen hast oder in Planung bist: Gut so. Du schützt nicht nur dein Vermögen, sondern auch deine unternehmerische Freiheit – etwas, das in Deutschland zunehmend zur Ausnahme wird.

Bleib strategisch & bleib steuerfrei,

Dein Roland