Fast 40 Betretungs- und Annäherungsverbote pro Tag

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Zuletzt häufen sich Medienberichte zur Vermögensverteilung. Grund genug, hier mal genauer hinzuschauen. Denn in Österreich werden die Reichen nicht nur reicher, sondern auch mehr – das geht aus dem jährlichen World Wealth Report des Beratungsunternehmens Capgemini hervor. Laut Bericht (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) gibt es hierzulande 196.000 Dollar-Millionär*innen und damit 21 % mehr als 2024. Eine Million Dollar entspricht derzeit rund 860.000 Euro. Der Anstieg ist vor allem auf den Aktien-Boom zurückzuführen. Auf der ganzen Welt legte das Vermögen der Reichen dem Bericht zufolge so stark zu wie seit 2018 nicht mehr. Die Zahlen stammen aus einer Umfrage. Berücksichtigt werden dabei etwa Aktien, Anleihen, Bargeld oder alternative Investments. Ausgenommen werden Sammlerstücke, Verbrauchsgüter, langlebige Konsumgüter und Immobilien für den Eigenbedarf.

Auch das Vermögen von Superreichen, sogenannten Ultra-Hight-Net-Worth Individuals, ist angestiegen. Das zeigt der vor einigen Tagen veröffentlichte Global Wealth Report der Boston Consulting Group, wir berichteten. Der Bericht zeigt auch: Der Wohlstand in Österreich ist ungleich verteilt. 39 Prozent des gesamten österreichischen Vermögens gehören 500 Superreichen. Gleichzeitig sind in Österreich aktuell 1,7 Millionen Menschen armutsgefährdet – das zeigen aktuelle Zahlen der Statistik Austria.

In Zeiten hoher Inflation und der damit einhergehenden Verzweiflung vieler Menschen sind diese Zahlen umso erschreckender.

Außerdem geht es heute um Betretungs- und Annäherungsverbote, Online-Kommentare und Marjane Satrapi.

2025 fast 40 Betretungs- und Annäherungsverbote pro Tag

Wie aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) hervorgeht, gab es letztes Jahr österreichweit 14.101 Betretungs- und Annäherungsverbote und insgesamt 2.222 Anzeigen wegen Verstößen gegen diese Betretungs- und Annäherungsverbote. 

Das heißt, fast 40 Mal pro Tag ist die Polizei vergangenes Jahr zum Schluss gekommen, dass eine Person einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person, mit der sie wohnt oder in irgendeiner Form in Beziehung steht, begehen könnte. Für den Ausspruch eines Betretungsverbots muss eine konkrete Gefährdungslage vorliegen. Der Gefährder darf dann die Wohnung und ihren Umkreis von hundert Metern nicht mehr betreten. Mit dem Betretungsverbot geht das Verbot der Annäherung an die gefährdete Person im Umkreis von hundert Metern einher. 

Die Polizeibehörden sind dazu verpflichtet, die Einhaltung des Betretungsverbots in den ersten drei Tagen mindestens einmal zu kontrollieren, weitere Kontrollen sind möglich. Für Annäherungsverbote gilt diese Verpflichtung nicht, wie die Grünen kritisieren. Ausgesprochen werden Betretungs- und Annäherungsverbote für bis zu maximal zwei Wochen. Danach ist die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung über das Gericht möglich. Die Gefährder müssen binnen fünf Tagen ab Anordnung des Betretungs- und Annäherungsverbots eine Gewaltpräventionsstelle kontaktieren und aktiv an einer Beratung teilnehmen. Sonst drohen Strafen.

In 21 Fällen kam es 2025 zu Festnahmen wegen wiederholter Missachtung von Vertretungs- und Annäherungsverboten, in 22 Fällen zu einer Wegweisung. In 161 Fällen wurden sogenannte Hochrisikofallkonferenzen durchgeführt. Als Hochrisikofall gilt eine Gefährdungslage, in der anzunehmen ist, dass ein Mensch eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung gegen Leben, Gesundheit oder Freiheit eines Menschen begehen wird und es bereits Ermittlungen wegen einer solchen Tat gegen ihn gab. 

Die Grünen fordern auf Basis dieser Zahlen eine Nachschärfung im Gewaltschutz: Es brauche eine schnelle Umsetzung der elektronischen Gefährderüberwachung und die verpflichtende Kontrolle von Annäherungsverboten.

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NEOS fordern Reform bei Medienrecht wegen Online-Kommentaren

Die Debatte rund um die rechtliche Bewertung von Likes und Kommentaren in den Sozialen Medien hat zuletzt für Aufruhr gesorgt. Es wurden vermehrt Privatpersonen für ihr Posting- oder Like-Verhalten auf Social Media abgemahnt oder sogar zivilrechtlich bzw. strafrechtlich verurteilt. Grundsätzlich gilt im Medienrecht: Als aktive*r User*in bzw. Eigentümer*in eines Social-Media-Accounts ist man juristisch gesehen Medieninhaber*in und steht damit auf einer Stufe mit anderen Publikationen wie einer Zeitung oder einem Onlinemedium. Man ist demnach auch für alle Inhalte, die darüber verbreitet werden, und Bekundungen in Form von Likes etc. rechtlich haftbar. Außerdem gilt die Impressumspflicht. 

Der Chefredakteur des Falter, Florian Klenk, hat sich zuletzt sowohl privat als auch in seiner Berichterstattung auf dieses Thema draufgesetzt und öffentlich für eine politische Nachschärfung plädiert. Vorausgegangen war dem eine auch in Teilen öffentlich ausgefochtene Auseinandersetzung seinerseits mit dem Ehepaar Bohrn Mena, die zuletzt vermehrt juristisch gegen persönliche Angriffe und Hasskommentare, vor allem auch aus rechten Kreisen, vorgegangen sind. Aber auch Klenk wurde aufgrund eines beleidigenden Kommentars, das auf seiner Facebook-Seite zu finden war und von ihm nicht schnell genug gelöscht bzw. verborgen wurde, belangt. 

Die NEOS fordern nun ausgehend von Klenks Fall eine Reform des Medienrechts, um „die Verantwortung dort anzusiedeln, wo sie tatsächlich liegt“. In Zukunft soll man nicht mehr für fremde Kommentare auf seiner Facebook- oder Instagram-Seite direkt abgemahnt werden können. Gespräche mit den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ sollen rasch geführt werden, denn viele würden aufgrund dessen die Kommentarfunktion sperren, was den demokratischen Diskurs einschränke.

Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl, die Verbindungen zur Familie Bohrn Mena pflegt, argumentiert auf Bluesky (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), dass mit so einer Verschärfung das Geschäftsmodell der extremen Rechten gepusht werde, da jene ganz oft beleidigende und verhetzende Kommentare unter ihren Beiträgen in Kauf nehmen bzw. durch polarisierende Postings sogar fördern, um mehr Reichweite zu erlangen. 

Marjane Satrapi ist tot

Marjane Satrapi gehört zu den international bekanntesten iranischen Graphic-Novel-Künstlerinnen, ihre Arbeit wurde in viele Sprachen übersetzt. Nun ist die 56-Jährige gestorben, berichtet unter anderem ntv (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Der Grund war demnach ihre Trauer über den Tod von Ehemann Matthias Ripa ein Jahr zuvor. Satrapi war eine prominente Stimme der iranischen Opposition und unterstützte etwa die „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste im Jahr 2022.

Berühmt wurde die 1969 geborene Künstlerin mit ihrer vier Bände umfassenden Autobiografie „Persepolis“, aus der später ein Animationsfilm wurde. Darin geht es um ihr Leben im Iran als Tochter einer linken, bürgerlichen Familie (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) während des Sturzes des Schahs sowie der Islamischen Revolution. Als Schülerin lebte Satrapi im Exil in Österreich, kehrte dann für eine Weile nach Teheran zurück und ging schließlich wieder ins Exil, diesmal nach Frankreich. 2006 wurde sie französische Staatsbürgerin. Ihre Comics waren widerständig, aber auch humorvoll, schreibt die Tagesschau (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). „Das Leben ist kurz und voller Enttäuschungen“, sagte Satrapi selbst. „Wenn man das alles dann noch zu ernst nimmt, dann muss man richtig doof sein.“ (Luzia Geier)

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Heißes Pflaster

Das neue Datum ist da … und es geht um die Klimakrise (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Paul Koren hat sich dafür im Vorfeld der Wahl mit der Klimapolitik der KPÖ-Stadtregierung in Graz beschäftigt und zeigt, wie schwer der grüne Umbau in der Praxis tatsächlich ist.

So gewinnt man in den USA Wahlen (und macht Trump Sorgen)

Mieten, Busse, Kinderbetreuung: Diese Themen bestimmten den Wahlkampf des jetzigen Bürgermeisters von New York, Zohran Mamdani. Selbst Deutsche interessieren sich nun für seine Strategie.

Ötzi und … ein Brot?

Eine morbide Freude hat mir zum Abschluss der Woche t-online (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) gemacht. Als ich gestern die Überschrift „In der Ötzi-Mumie steckt Leben“ las, war ich also schnell in der Materie – und der dazugehörige Text lieferte ziemlich ab. Forschende von der Universität Trient haben in den Überresten des rund 5.300 Jahre alten Mannes aus dem Eis lebende Mikroorganismen gefunden.

So weit, so wissenschaftlich. Einen unerwarteten Schlenker nahm das Forscherteam allerdings, als es sich entschloss, den Fund für einen kuriosen Test zu nutzen. Bei den Mikroorganismen handelt es sich nämlich um vier verschiedene Hefen. „Wenn man jemandem erzählt, dass man Hefe hat, wird sofort gefragt: Kann man damit Brot backen?“, kommentierte das der Studienleiter Mohamed Sarhan. Also taten sie, was Forschende eben tun: Sie experimentierten und bekamen schließlich einen „sehr, sehr guten Sauerteig“ hin. Als Nächstes steht Bier auf ihrer Liste. Für die Wissenschaft, versteht sich. (Luzia Geier) 

Fände es angebracht, angesichts dieser massiven Vermögensungleichheit mehr über vermögensbezogene Steuern zu diskutieren: 

Emil

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