Trauer und Sorge nach Anschlag auf CSD in Berlin

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Wir können froh sein, dass es so etwas wie das UNESCO-Weltkulturerbe schon gibt. Müsste man ein solches Projekt heute ins Leben rufen, gäbe es wohl Widerstand. Bereits ab 1972 haben sich zahlreiche UN-Länder darauf verständigt, dass es Orte gibt, die kulturell und naturbezogen so wichtig für uns Menschen sind, dass sie dringend vor Zerstörung bewahrt werden müssen. Die Liste der Welterben umfasst 1.223 Stätten aus 168 Ländern. Davon sind 952 Kulturstätten und 232 Naturstätten. 40 Stätten gehören sowohl zum Kulturerbe als auch zum Naturerbe. In Österreich gibt es zwölf Stätten des Welterbes, darunter etwa die Wachau oder auch die historische Wiener Innenstadt. 

Und der Schutzstatus bewirkt offenbar auch politisch etwas. Seit heute steht fest: Die Wiener Innenstadt wird von der Liste der bedrohten Welterbe-Stätten wieder gestrichen. 2017 wurde sie auf die Rote Liste gesetzt, da das geplante Bauprojekt am Heumarkt von Investor Michael Tojner einen zu großen Eingriff in das Stadtbild bedeutet hätte. Das Projekt wurde deshalb redimensioniert, wie der ORF (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) berichtet.

Außerdem geht es heute um den Anschlag auf den CSD in Berlin, um einen illegalen Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware und die Brände in Südwesteuropa.

Trauer und Sorge nach Anschlag auf CSD in Berlin

Eine Frau ist tot, 29 weitere Menschen wurden teils schwer verletzt, der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei erschossen: Eigentlich hätte der Christopher Street Day (CSD) (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) in Berlin ein Fest für Vielfalt und Toleranz sein sollen. Dann steuerte ein Mann am späten Samstagabend einen Kleintransporter in eine Menschenmenge, verletzte weitere Menschen mit einer Stichwaffe und flüchtete. Nach stundenlanger Fahndung spürte die Polizei ihn in einer Kleingartenanlage auf. Weil er dort laut Polizeiangaben mit einer Stichwaffe auf die Einsatzkräfte zulief, eröffnete das SEK das Feuer – der Mann starb noch am Einsatzort. Details zum Zugriff schildert unter anderem der Spiegel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Die Tagesschau (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) bietet ein FAQ dazu, was über die Tat und den mutmaßlichen Täter bekannt ist. Die aktuellen Entwicklungen begleitet unter anderem der Tagesspiegel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) mit einem Liveblog.

Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach schnell von einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag, die Ermittlungen liegen inzwischen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Ersten Erkenntnissen zufolge wollte sich der in Deutschland geborene Tatverdächtige, Abdul B., im Ausland dem Islamischen Staat (IS) anschließen und hatte vor der Tat vergeblich versucht, nach Syrien zu gelangen. Im Libanon verurteilte ihn ein Militärgericht zu drei Monaten Haft. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde der 21-Jährige im November 2025 am Flughafen BER festgenommen, kam aber mit einer Bewährungsstrafe frei, gegen die die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte. Wie unter anderem ntv (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) berichtet, musste sich B. wöchentlich bei seinem Bewährungshelfer melden, sein Telefon wurde überwacht, und er sollte an Deradikalisierungsmaßnahmen teilnehmen. Aktuell wird noch geprüft, ob ein weiterer Täter beteiligt war. Laut Zeit (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) wurde eine Person festgenommen, es handelt sich demnach um einen 29 Jahre alten Mann aus dem Iran. Jener wurde inzwischen allerdings wieder freigelassen. 

Die CSD-Veranstalter*innen warnten vor vorschnellen Wertungen. „Wir wollen nicht, dass diese Tat für politische Zwecke instrumentalisiert wird oder Menschen unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte ein Sprecher. „Hinter solcher Gewalt steckt der Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Das werden wir als Berliner CSD nicht zulassen.“ Schon jetzt werde queeres Leid instrumentalisiert, kommentiert die taz (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Politiker*innen nutzten es „schamlos für ihre Agenda aus (…), während sie die Fördergelder für queere Vereine, Hilfsprojekte und Kulturangebote kürzen oder dazu zumindest nichts sagen“. Das Handelsblatt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) geht in diesem Zusammenhang näher auf die Frage ein, wie der Anschlag der AfD in die Hände spielt. „Die Debatte über solche entsetzlichen Gewalttaten ist kaputt“, heißt es dort in einem Kommentar. Statt mehrere Wahrheiten gleichzeitig auszuhalten, ziehe „jedes politische Lager meist die Argumente heran, die ins eigene Weltbild passen“. Der Zentralrat der Muslime Deutschland laut Zeit mit „großer Bestürzung und Trauer“ auf den Anschlag reagiert. „Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen“, teilte der Verband mit. (Luzia Geier)

Einsatz von Gesichtserkennungssoftware bei Klimademo in Wien rechtswidrig

Wie gestern bekannt wurde, darf die Polizei nicht einfach Fotos einer Person bei einem Demo-Einsatz mithilfe einer Gesichtserkennungssoftware und Datenbanken abgleichen, um eine Identität festzustellen. Laut einem Entscheid der Datenschutzbehörde gibt es dafür derzeit keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das berichtet unter anderem der ORF (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). 

Anlass für diese Entscheidung war eine Demonstration gegen die Gaskonferenz in Wien im März 2023. Die Polizei hatte dabei einen demonstrierenden Mann festgehalten, der sich nicht ausweisen wollte – wie viele andere auch. Er wurde fotografiert, später wurde ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Er wurde mithilfe der Fotos und einer Gesichtserkennungssoftware identifiziert. Die Datenschutzbehörde hat jetzt auf Basis einer Beschwerde des Mannes gemeinsam mit der Datenschutzorganisation epicenter.works (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) entschieden, dass das so nicht legal ist, da es sich um einen besonders „eingriffsintensiven“ Verarbeitungsvorgang handle. 

Das Innenministerium will die „nicht nachvollziehbare Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfen“, heißt es in einer Aussendung. Der Einsatz solcher Software verfolge schließlich „ein klares Ziel: Straftäter auszuforschen und diese zum Schutz der Menschen in unserem Land aus dem Verkehr zu ziehen.“ Das Verfahren gegen den demonstrierenden Mann wurde wie auch die Verfahren gegen 165 weitere Gaskonferenz-Demonstrant*innen eingestellt. In diesem Fall wurde also definitiv kein Straftäter ausgeforscht.  

Brände in Südwesteuropa dauern an

In Frankreich, Spanien und Italien brennt es weiter. Allein im französischen Département Gironde wurden nach Angaben von Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez schon 42.000 Hektar Land zerstört. Insgesamt mussten rund 220.000 Menschen evakuiert werden; es ist eine der größten Evakuierungsaktionen in der Geschichte des Landes, heißt es bei der FAZ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Etliche Löschflugzeuge sind im Einsatz, die Feuerwehr wird von Soldat*innen unterstützt und außerdem haben sich Bauern freiwillig gemeldet, um zu helfen, wie die Zeit (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) berichtet. Inzwischen reicht das Feuer nah an die Grenzen des Großraums von Bordeaux heran. Eine Evakuierung dort schloss Bürgermeister Thomas Cazenave gestern allerdings aus, weil der Brand sich südlich befinde und im Westen nicht vorrücke. Durch die anstehende nächste Hitzewelle dürften die Löscharbeiten noch herausfordernder werden. Aktuell wird die Lage dort laut ORF (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) zumindest als stabil eingeschätzt. 

Auch in Spanien breiten sich die Flammen weiter aus. Die spanische Regierung rief am Wochenende wegen Bränden in der Umgebung von ‌Madrid den nationalen Notstand aus. Auch nahe der Mittelmeerstadt Valencia brannte es. „Das Feuer übersteigt unsere Löschkapazitäten; es hat einen Umfang von etwa 21 Kilometern“, zitierte die Zeit den Regionalpräsidenten Juanfran Pérez Llorca am Samstagabend. Der Standard (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) berichtet über die Feuer in Italien: Auf der Mittelmeerinsel Sardinien musste demnach ein Seniorenheim evakuiert werden und in einem Nationalpark in Kalabrien wütet ein Großbrand. Auch in der Adria-Region Apulien brach am Sonntag ein großer Brand aus. Angefacht durch starken Südwind breiteten sich die Flammen rasch in Pinienwäldern aus und näherten sich den Stränden sowie touristischen Einrichtungen, berichtet der ORF. Zu den Ursachen und Folgen hat Greenpeace (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) einen Hintergrund veröffentlicht, der mit einem griechischen Wort beginnt: Hybris. (mit Material von Luzia Geier) 

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Mit 77 in ein Land abgeschoben werden, in dem man noch nie gelebt hat

Der Standard hatte letzte Woche bereits über den Fall der 77-jährigen armenischen Syrerin berichtet. Nun hat ihr der Falter.morgen nochmals einen Besuch abgestattet. Österreich hat Arpi (Name geändert) den Asylstatus entzogen. Das BFA kam vorige Woche, um sie abzuschieben – allerdings nach Armenien, in ein Land, in dem sie noch nie richtig gelebt hat. Arpi ist Teil der armenischen Minderheit in Syrien. Als sie vor dem Krieg geflohen ist, haben Schlepper ihr einen armenischen Pass verkauft. Warum ihr der jetzt zum Verhängnis wird und wie es der 77-Jährigen jetzt geht, berichtet der Falter.

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Ab in die Freiheit!

Für mich als gebürtigen Kärntner sind Störche etwas Besonderes. Bei uns brüten diese mächtigen Zugvögel nur selten. Die ÖBB haben schon vor einigen Jahren ein Storchennest auf einem Funkmast am Bahnhof im oberösterreichischen Perg vorbereitet und mit einer Kamera ausgestattet. Auf den Bildern kann man den Alltag der Störche beobachten. Nun sind die Jungvögel flügge geworden. 

Wünscht einen schönen Wochenstart:

Emil

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