Der ORF gehört uns

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Österreichs größter Spionageprozess ist gestern mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen. Erst in den Abendstunden hat das Schöffengericht am Wiener Straflandesgericht seine Beratungen abgeschlossen und das Urteil verkündet. Der ehemalige BVT-Beamte Egisto Ott wurde wegen Spionage für Russland und zahlreicher weiterer Straftaten, wie Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat, schuldig gesprochen. Das Strafmaß beträgt 4 Jahre und einen Monat unbedingte Haft. Seine Verteidigerin hatte noch im Gerichtssaal Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt, das Urteil ist demnach noch nicht rechtskräftig. Für Ott gilt bis zu einem endgültigen Urteilsspruch durch die nächste Instanz weiterhin die Unschuldsvermutung. 

Es war ein Mammutprozess, den die acht Schöffen gemeinsam mit drei Berufsrichter*innen zu entscheiden hatten. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft umfasste 172 Seiten. Die Ermittlungen haben sich über Jahre hingezogen Als Konsequenz sollen jetzt sogar die Spionagegesetze (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) verschärft werden, Wien könnte seinen Status als Spionagehauptstadt verlieren. Ich empfehle dazu, die ORF-Doku Menschen & Mächte: Stadt der Spione (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), die sich historisch damit beschäftigt, und die YouTube-Kurzdoku von ATLAS: Warum alle Spione Wien lieben (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Außerdem geht es heut um Kürzungen bei den Unis, den Beschluss der MwSt.-Senkung und die ungestoppte Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten.

Unis steigen wegen Sparkurs auf die Barrikaden

Österreichs Universitäten stehen laut den aktuellen Plänen der Bundesregierung harte Jahre bevor. Wie den Unis am Montag mitgeteilt wurde, soll es für die 22 öffentlichen Universitäten im nächsten Dreijahresbudget von 2028 bis 2030 inklusive Arztgehältern an Unikliniken insgesamt nur 15,5 Mrd. Euro geben. In der aktuellen Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027 wurden immerhin 16,5 Milliarden Euro freigegeben. Zur Abdeckung der Inflation wären laut den Unis mindestens 18 Milliarden notwendig. Das entspricht einer Budgetkürzung von 14 Prozent bzw. 2,5 Milliarden Euro. Zahlreiche Jobs würden damit auf der Kippe stehen, massive Rückschritte in Forschung und Entwicklung seien zu erwarten und sogar Studiengebühren könnten gezwungenermaßen wieder ein Thema werden. 

Widersprüchlich zum Regierungsprogramm, in dem eine „Sicherstellung des Universitätsbudgets bis 2030 unter Fortführung und Weiterentwicklung der Universitätsfinanzierung und unter besonderer Berücksichtigung der Forschungs- und Wettbewerbskomponente“ festgeschrieben ist, könnte es massive Einsparungen bei den Unis geben. Die Universitätenkonferenz uniko reagiert gestern empört und steigt aus Protest aus dem gemeinsamen Hochschulstrategieprozess 2040 des Wissenschaftsministeriums aus. 

Für nächste Woche sind in Wien eine Großdemo und weitere Aktionen an allen Universitätsstandorten geplant – gemeinsam mit der Österreichischen Hochschüler*innenschaft (ÖH), der Gewerkschaft und der Arbeitnehmervertretung. Das Ministerium versuchte, gestern zu beschwichtigen, und betonte, dass das Budget noch nicht fixiert sei. Die Präsidentin der uniko, Brigitte Hütter, widerspricht dem allerdings im gestrigen ZIB2-Interview (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) recht klar: Die Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hätte demnach am Montag gesagt, das Budget sei bereits fix und: „Wissenschaft und Forschung sind für diese Regierung keine Priorität.“ Von Holzleitner hieß es dazu in der heutigen Fragestunde im Nationalrat, dass diese Behauptungen über Milliarden-Budgetkürzungen so nicht richtig und „nicht in Stein gemeißelt seien, weil die Verhandlungen noch laufen“.

Nationalrat beschließt Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel 

Der Nationalrat beschließt heute mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und NEOS die Regierungspläne zur Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Lebensmittel. Für Produkte wie Eier, Milch, Reis, Nudeln, Brot, Weizenmehl, die meisten Gemüsesorten sowie gängiges Stein- und Kernobst soll der Mehrwertsteuersatz am 1. Juli von zehn auf 4,9 Prozent gesenkt werden. Damit sollen private Haushalte mit bis zu 100 Euro im Jahr entlastet werden. 

Für die Bundesregierung bedeutet das aber auch einen Einschnitt von 400 Millionen Euro bei den Staatseinnahmen. Die Gegenfinanzierung ist bis jetzt noch nicht ganz fix. Ein Teil soll durch eine Paketabgabe im Ausmaß von 2 Euro pro Paket finanziert werden. Die FPÖ wirft der Regierung Inkompetenz vor und kritisiert die Senkung und die umfassenden Budgetkürzungen. Die Grünen stimmen dem Beschluss ebenso nicht zu und sehen darin eine „Augenauswischerei“ zulasten der Geringverdienenden. 

Unterdessen hat die Regierung eine Einigung bei den Verhandlungen über die Pensionen erzielt. Im kommenden Jahr sollen die Pensionen um durchschnittlich 2,95 Prozent steigen, das ist ein bisschen unter der prognostizierten Inflationsrate. Für die Mindestpensionist*innen schaut mit 3,3 Prozent ein bisschen mehr heraus. Pensionen über der Höchstbeitragsgrundlage von 6.930 Euro erhalten einen Fixbetrag von monatlich 204,44 Euro.

Europaweiter Höchststand bei Geschlechtskrankheiten

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC hat heute einen neuen Bericht zu Geschlechtskrankheiten präsentiert. Demnach kam es im Jahr 2024 zu einem Rekordwert an Infektionen mit den sexuell übertragbaren Krankheiten Syphilis, Chlamydien und Tripper (Gonorrhö). Die am häufigsten auftretende Geschlechtskrankheit sind Chlamydien. In den vergangenen zehn Jahren sind die Übertragungsraten nahezu explodiert: Bei Gonorrhö kam es europaweit seit 2015 zu einer Steigerung von über 300 Prozent und bei Syphilis haben sich die Fallzahlen im selben Zeitraum verdoppelt. 

Unbehandelt können diese Krankheiten mitunter schwerwiegende Folgen haben. Als wichtigste Präventionsmaßnahmen gelten die Verwendung von Kondomen und das regelmäßige Testen bei

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

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Statt einer klassischen Recherche gibt es an dieser Stelle heute einen Hinweis. Um 18 Uhr findet heute, Donnerstag, am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt eine Kundgebung der Mitmachplattform aufstehn gemeinsam mit dem Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen statt. Gefordert wird eine faire Generaldirektor*innenwahl und eine unabhängige Spitze für den ORF.

Vielleicht macht weniger Alkohol die Gesellschaft gar nicht besser

Ich war immer der Weirdo mit dem Mineralwasser. Jetzt trinken alle weniger und ich frage mich: Wo sind die guten Gespräche geblieben?

Wenn die KI das Gesundheitssystem auf Kosten der Ärmsten umbaut

Politische Vorgänge und Entwicklungen im Globalen Süden laufen hierzulande oft unter dem Radar. Umso wichtiger ist es, sich manchmal bewusst damit zu beschäftigen. Unser heutiges Fundstück dreht sich um den problematischen Einsatz eines KI-Programms im Gesundheitssystem in Kenia. 

Die KI ermittelt, wieviel Bürger*innen für den Zugang zu Gesundheitsleistungen bezahlen können. Trotz Warnungen wurde das Programm im Zuge einer Reform der Gesundheitsversicherung SHA flächendeckend eingesetzt. Die Recherche von Africa Uncensored gemeinsam mit Lighthouse Reports und dem Guardian ist inhaltlich erschreckend und visuell spannend aufgebaut.  

Findet auch, dass der ORF uns allen gehört:

Emil

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