Warum der Bundeskanzler vor der FPÖ warnt

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Love is in the Air. So beschrieb US-Präsident Donald Trump den Ausgang des NATO-Gipfels in Ankara – offenbar zufrieden mit der Zustimmung und den Komplimenten der anderen Bündnispartner. Gastgeber Recep Tayyip Erdoğan setzte derweil auf ein ungewöhnliches Gastgeschenk: Für jede hochrangige Teilnehmerin und jeden hochrangigen Teilnehmer gab es einen Revolver mit Namensgravur – inklusive passender Munition. 

Hätte mir jemand in den Jahren vor Donald Trump diese Entwicklung vorausgesagt, ich hätte sie wohl als absurden Unsinn abgetan. 

Apropos Unsinn: „Granderwasser“ findet sich nicht nur in Schulen – wie bereits im gestrigen Newsletter erwähnt –, sondern auch in Krankenhäusern. Gleichzeitig gibt es Kliniken mit Palliativ- und Säuglingsstationen, in denen selbst grundlegende Maßnahmen gegen extreme Hitze wie Klimaanlagen oder vergleichbare Kühlsysteme fehlen. Das ist ein Systemfehler. 

Themenwechsel: Die umstrittene Paketabgabe wird ab Oktober inklusive Mehrwertsteuer 2,40 Euro pro Sendung betragen. Für Bücher gilt wegen des ermäßigten Steuersatzes von zehn Prozent eine Abgabe von 2,20 Euro. Das Finanzministerium bestätigte die Besteuerung der Abgabe.

Ansonsten geht es heute um ein Kanzlerinterview, die „Chatkontrolle“ und die Midterms.

Bundeskanzler Christian Stocker verschärft Ton gegenüber der FPÖ

Bundeskanzler Christian Stocker verschärft im Interview mit dem STANDARD (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) den Ton gegenüber FPÖ-Chef Herbert Kickl und warnt vor einer Politik der Zerstörung. Die FPÖ betreibe eine Verächtlichmachung demokratischer Institutionen und steuere auf eine „Republik in Trümmern“ zu. Sein Ziel sei hingegen eine „bessere Zweite Republik“. Sicherheitsüberprüfungen für parlamentarische Mitarbeiter*innen befürwortet Stocker ausdrücklich.

Für die sinkenden Umfragewerte der ÖVP macht der Kanzler nicht nur frühere Skandale und internationale Krisen verantwortlich, sondern auch Kommunikationsdefizite. Die Regierung erreiche die Menschen emotional zu wenig und müsse wieder mehr Zuversicht vermitteln. Zugleich verteidigt er die Reformpartnerschaft im Gesundheitswesen, das Budget sowie den Kurs der Koalition. Kompromisse seien kein Zeichen von Schwäche, sondern Voraussetzung für Regierungsarbeit.

Bei der Wehrdienstreform drängt Stocker auf eine Einigung bis zum Sommer, schließt eine Volksbefragung bei einem Scheitern der Verhandlungen jedoch nicht aus. Auch bei der Medienförderung und der künftigen ORF-Struktur sieht er noch Gesprächsbedarf, zeigt sich aber optimistisch, tragfähige Lösungen zu finden.

Trump und ein mögliches „Chaos bei den Midterms“ 

Vier Monate vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission faktisch aufgelöst. Die drei verbliebenen Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung wurden laut US-Medien aus dem Amt gedrängt.

Die 2002 vom Kongress gegründete Behörde unterstützt Bundesstaaten bei der Organisation von Wahlen und stellt unter anderem Fördermittel bereit. Da Wahlen in den USA weitgehend Sache der Bundesstaaten sind, sollte das Gremium parteipolitisch ausgewogen besetzt sein – zuletzt waren jedoch nur noch drei der ursprünglich vier Sitze besetzt.

Kritiker*innen werfen Trump vor, die Integrität der Wahlverwaltung zu gefährden. Adrian Fontes, Demokrat und Vizegouverneur von Arizona, sprach von einem Versuch, Chaos bei den Wahlen zu verursachen.

Die Entscheidung folgt auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Ende Juni, das die Befugnisse des Präsidenten gegenüber unabhängigen Bundesbehörden deutlich ausweitete. Beobachter*innen sehen darin eine Grundlage, auf die Trump nun auch bei anderen Behörden zurückgreifen könnte.

Comeback der „Chatkontrolle“

Kurz vor der Sommerpause hat das Europäische Parlament eine umstrittene Übergangsregelung zur sogenannten Chatkontrolle verlängert. Damit dürfen Konzerne wie Meta, Google oder Microsoft private Chats, E-Mails und Messenger-Nachrichten auch künftig freiwillig nach bekanntem Material zu sexuellem Kindesmissbrauch durchsuchen – ohne konkreten Verdacht, schreibt heise. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Die Verlängerung war politisch umkämpft. Noch im März war dieselbe Regelung gescheitert, nun wurde sie im Eilverfahren beschlossen. Kritiker*innen sprechen von einem fragwürdigen Manöver und warnen vor einer anlasslosen Massenüberwachung. Zwar schloss das Parlament das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation und sogenanntes Client-Side-Scanning aus. Bürgerrechtler*innen bezweifeln dennoch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Ein Bericht der EU-Kommission fand bislang keinen belastbaren Nachweis, dass die millionenfachen Scans wirksam zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch beitragen.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Geheimes über die Kooperation zwischen Russland und China

Heute mal nicht aus Österreich, aber wichtig: Der Spiegel und andere Medien haben geheime Unterlagen aus Russland bekommen, die erstmals detailliert belegen, wie weit die militärische Kooperation zwischen Russland und China reicht. Sie wollen unter anderem Starlink von Elon Musk stören bzw. zerstören, da es für die ukrainische Drohnen Kriegsführung zentral ist.

Kommentar: Die AfD wird nicht verboten – get over it!

Wer Angst vor der AfD hat, sollte nicht auf ein Verbot hoffen, sondern die Zeit für etwas anderes nutzen.

Reichelts Empörungsmaschine 

Als Chefredakteur von bild.de (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) startete er 2015 eine Refugees-Welcome-Kampagne. Heute hetzt Julian Reichelt mit Nius gegen Migrant*innen. Trotzdem gewinnt das Portal an Einfluss. 

Der Spiegel-Podcast „Reichelts Empörungsmaschine“ zeichnet nach, wie Nius Ressentiments schürt und offenbar gezielt Desinformationen verbreitet. Und wer der Multimillionär ist, der das Projekt finanziert. Spoiler: der Mann ist auch in Österreich aktiv.

Wünscht ein schönes Wochenende:

Markus

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