tag eins: Trump verkündet mal wieder irgendetwas über Zölle

Hallo!

Heute ist wieder tag eins. Du liest deinen täglichen Nachrichtenüberblick.

Mein Vormittag hat heute daraus bestanden, mir den öffentlichen Teil der Sitzung der EU-Finanzminister*innen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) nebenbei im Live-Stream anzuschauen. Ich muss ehrlich zugeben, ausgekannt habe ich mich bei den meisten Detailthemen, die besprochen wurden, nicht wirklich. Und das obwohl ich schon von mir behaupten würde, dass ich grundsätzlich ein solides Vorwissen über die EU und den europäischen Finanzmarkt habe. Mir zeigt das einmal mehr, wie wichtig es ist, dass es Journalist*innen und Medien gibt, die sich auf solche Nischen spezialisieren und die Themen für die Allgemeinheit verständlich aufbereiten. Diese Übersetzungsleistungen sind gerade bei so komplexen Institutionen wie der EU essenziell.

DIE DREI THEMEN DES TAGES

1. Österreichs Defizitverfahren Thema beim ECOFIN-Rat 

Beim heutigen Treffen der Finanzminister*innen aller EU-Mitgliedsländer werden wichtige finanzpolitische Themen diskutiert und abgesegnet. 

Für Österreich relevant: Die EU-Finanzminster*innen beschließen heute aller Voraussicht nach die Verhängung des sogenannten Defizitverfahrens. Das heißt, dass die österreichische Bundesregierung Maßnahmen setzen muss, um den Schuldenstand der Republik zu verringern. Diese Maßnahmen müssen mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Das Budgetdefizit, also wie viel mehr Geld von Österreich ausgegeben wurde als eingenommen, lag 2024 bei 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Heuer werden 4,5 Prozent erwartet, im kommenden Jahr 4,2 Prozent. Von der EU vorgegeben werden maximal drei Prozent. Auch einige andere EU-Länder etwa Frankreich, Italien oder Rumänien befinden sich momentan in einem Defizitverfahren.

Darüber hinaus finalisieren die EU-Wirtschafts- und Finanzminister*innen heute auch den Beitritt Bulgariens zur Euro-Zone. Das osteuropäische Land ist damit ab 1. Jänner 2026 das 21. Land, das die europäische Gemeinschaftswährung einführen wird. In Bulgarien löst der Schritt bei vielen Menschen eine Angst vor Preissteigerungen aus, wie die Tagesschau (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) aus Sofia berichtet. Auch das EU-Parlament stimmte in der heutigen Plenarsitzung für einen Euro-Beitritt Bulgariens ab.

2. Trump verschiebt Zölle bis mindestens 1. August

Heute ist wieder ein Tag, an dem wir den gesamten Newsletter mit Donald Trump füllen könnten. Blicken wir auf zwei bedeutende Themen, die zum einen wichtig für die EU sind und zum anderen etwas über Trumps bisherige Regierungsarbeit aussagen.

Da ist zunächst der Umgang des US-Präsidenten mit dem Thema Einfuhrzölle. Seit seinem Amtsbeginn vor knapp einem halben Jahr gibt es dazu große Unsicherheit. Immer wieder hat Trump mit hohen Zöllen gedroht und sie dann zumindest teilweise zurückgenommen. Gestern hat er erneut ein selbst gestecktes Ultimatum gerissen.

Ursprünglich sollten zum morgigen 9. Juli die Anfang April angekündigten, teils astronomischen Einfuhrzölle für zig Länder weltweit in Kraft treten. Sie stehen in der Kritik, weil sie den globalen Handel behindern und die US-Wirtschaft durch höhere Preise stark belasten könnten – und weil sie zudem auf oberflächlichen Berechnungsmethoden beruhen. Gestern hat Trump angefangen, offene Briefe an mehrere vor allem asiatische Länder zu schicken und darin die Höhe neuer Zölle angekündigt, die dieses mal dann aber wirklich gelten sollen. „Das sind jetzt mehr oder weniger letzte Angebote“, sagte er dazu am Abend bei einem Essen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Diese neu angekündigten Zollsätze sollen nun am 1. August in Kraft treten, sollte es bis dahin keine „Deals“ geben, wie Trump immer wieder sagt. Expert*innen wenden stets ein, dass Handelsabkommen komplex sind und oft Jahre brauchen. Beim Tagesspiegel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) gibt es einen Überblick, der auch unterstreicht, dass bisher noch kein Brief an die Europäische Union gegangen sei. Im April hatte Trump einen Zoll von 20 Prozent für die EU-Staaten angekündigt und diesen dann auf einen aktuell für alle Länder geltenden Basissatz von 10 Prozent abgesenkt.

Politico (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) hatte aus EU-Kreisen berichtet, dass die USA wohl generell diesen niedrigen Wert für die Staaten der Union beibehalten wollen, dass es aber für sensible Branchen wie Luftfahrt und alkoholische Getränke Ausnahmen geben könnte. Die Deutsche Welle (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) wägt ab, was passieren könnte, wenn eine Einigung ausbleibt. Der Standard (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) hat bereits im Mai aufgeschrieben, was solche Zölle für Österreichs Wirtschaft bedeuten könnten.

Beim Wirtschaftsdienst (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) gibt es eine längere Betrachtung, wie Trump Zoll-Ankündigungen als Machtinstrument nutzt.

3. Mindestens 11 Tote nach Polizeigewalt gegen Regierungs-Proteste in Kenia

Im ostafrikanischen Land Kenia gingen gestern viele Menschen gegen die Regierung auf die Straße und errichteten in der Hauptstadt Nairobi Barrikaden aus brennenden Reifen und bewarfen Polizist*innen mit Steinen. Die Polizei reagierte mit Gewalt, Wasserwerfern, Tränengas und scharfer Munition. Dabei wurden mindestens 11 Personen getötet, berichtet der Spiegel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Der 7. Juli stellt in der Geschichte Kenias einen besonderen Tag dar und wird immer wieder für Proteste genutzt. Am sogenannten Saba Saba Day (Swahili für 7. Juli) erzwangen die Keniaer*innen 1990 den Sturz der Einparteien-Diktatur und die Einführung eines Mehrparteiensystems, wie die TAZ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) schreibt.

Getragen werden die Proteste von einer Jugendbewegung, die ihrem Unmut gegen die Politik des Landes Luft macht. Im Zentrum der Kritik steht ein Steuergesetz, das vor einem Jahr beschlossen wurde und die Lebenshaltungskosten massiv in die Höhe drückt. Bei den Protesten vor einem Jahr wurden bereits über 60 Protestierende getötet. Auch vor zwei Wochen zum Jahrestag des Gesetzesbeschluss wurden Proteste im Andenken an die Opfer abgehalten, dabei starben mindestens acht Personen und mehr als 400 Menschen wurden verletzt.

DIE DREI TIPPS DES TAGES

1. Österreichische Recherche des Tages

Ramona Arzberger hat sich an die fast unbewältigbare Aufgabe gemacht, die Geschehnisse im Iran, in Israel und Gaza für die inklusive Redaktion andererseits (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) in einfache Sprache zu übersetzen. Herausgekommen ist ein Erklärstück, das versucht die komplexe Situation in dieser krisen- und kriegsgebeutelten Region herunterzubrechen, so dass es möglichst alle verstehen können: https://www.andererseits.org/was-passiert-gerade-im-iran/ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

2. Krautreporter-Artikel des Tages

Das Klima wird wärmer, das wissen inzwischen hoffentlich alle. Mein Kollege Rico Grimm ist für uns aber auch deshalb so wichtig, weil er nur dann schreibt, wenn zu dem Thema etwas Großes geschieht. Und das passiert gerade. Er erklärt in diesem grundlegend aktualisierten Text mit sieben Grafiken, warum es möglich ist, dass das Klimasystem endgültig aus den Fugen geraten ist. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

3. Fundstück des Tages

Zuerst war diese Karte nur ein Meme, 2023 wurde von der Plattform TimeAndDate nachgerechnet (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und bestätigt: Der 8. Juli circa um 11:15 UTC (12:15 in Österreich) ist einer jener seltenen Zeitpunkte, wo fast 99 Prozent der Weltbevölkerung zumindest ein bisschen Sonnenschein abbekommen.

In Wien scheint heute aber nur auf dieser Karte die Sonne. Ich genieß die Abkühlung und den Regen nach der Hitzewelle:

Emil

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