Volksbefragung zur Heeresreform

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Gerlinde Hinterleitner, einst meine Chefin bei derstandard.at (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), geht in den Ruhestand. 1995 brachte sie den STANDARD als erste deutschsprachige Tageszeitung ins Internet – ein Pionierschritt, der den Zugang zu Information öffnete und die Medienvielfalt in Österreich prägte.

In ihrem Abschiedsinterview (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) sagt Hinterleitner, der Journalismus neige zu einer konservativen Grundhaltung und tue sich schwer, Neuerungen in der eigenen Arbeitswelt zu akzeptieren. Die Branche müsse daran arbeiten. Sie hat recht.

Doch das ist nur eine von vielen Baustellen. Die Zeitschrift Tagebuch stellt ihren Betrieb ein, aus wirtschaftlichen Gründen, wie die Redaktion mitteilt. Gleichzeitig rollt eine Welle gezielter Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten über den Messengerdienst Signal. Auch ich war Ziel dieser Kampagne – ich habe richtig reagiert, u.a. die “Köder”-Nachricht gelöscht und den Absender blockiert. Spannend bleibt der Job jedenfalls. 

Themenwechsel: Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker hat heute beim politischen Neujahrsauftakt seiner Partei Veränderungen und Reformen angemahnt. „Die Welt ordnet sich neu, und wir sind mittendrin“, sagte er.

Zur Verlängerung der Wehrpflicht und des Zivildienstes kündigte Stocker eine Volksbefragung an. „Neutralität bedeutet, dass unser Land durch eine zeitgemäße Landesverteidigung geschützt wird“, betonte er. Das Ergebnis der Befragung solle für die Regierung bindend sein. 

Außerdem im Newsletter: Iranische Revolutionsgarde stehen auf der Terrorliste, Bildungsminister will mehr KI-Unterricht und Kritik an Kürzung der Mindestsicherung in Wien.

Iranische Revolutionsgarde auf Terrorliste

Die EU hat die iranische Revolutionsgarde auf ihre Terrorliste gesetzt. Damit wird die Elitetruppe Teherans den Organisationen IS, Hamas und al-Qaida gleichgestellt. Hintergrund ist die gewaltsame Niederschlagung regierungskritischer Proteste mit Tausenden Toten sowie zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Begleitend verhängte die EU neue Sanktionen gegen führende iranische Funktionäre. Teheran reagierte scharf und sprach von einem „strategischen Fehler“ Europas. Die Einstufung gilt vor allem als politisches Signal, da die Revolutionsgarde bereits seit Jahren umfassend sanktioniert ist.

In einem Meinungsbeitrag im Tagesspiegel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) heißt es, man solle den Schritt der EU nicht als bloße Symbolpolitik abtun. Er sende ein klares Signal jenseits politischer Floskeln an die Demonstrant*innen im Iran. Außerdem habe er ganz konkrete Folgen, weil die Terrorlistung den Handlungsspielraum der Garden einschränke – etwa durch eingefrorene Konten und verweigerte Visa. 

Ein Meinungsbeitrag in der taz (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), der noch vor der EU-Entscheidung erschien, lenkt den Blick auf die Menschen, die sich gegen autoritäre Systeme auflehnen und deshalb den höchsten Preis zahlen. „Sie wissen, wofür sie aufstehen“, heißt es dort, „nicht für Macht oder für Geld, sondern füreinander.“ 

Schulen: Weniger Latein, mehr KI 

Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr treibt eine Reform der Lehrpläne voran. Er will den Stoff „entrümpeln“ und neue Schwerpunkte setzen – etwa mit einem neuen Schulfach „Medien und Demokratie“ sowie mehr Unterricht in Informatik und zu Künstlicher Intelligenz. In der AHS-Oberstufe soll ab 2027 eine zusätzliche Stunde für „Informatik und KI“ eingeführt werden, so der ORF (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Gleichzeitig plant der Neos-Politiker Einschnitte bei Latein: Die Wochenstunden sollen von zwölf auf acht sinken. Die AHS-Lehrergewerkschaft spricht von einem „Anschlag auf das Gymnasium“ und warnt vor Nachteilen für die Studierfähigkeit. Wiederkehr hält dagegen, die Anforderungen könnten angepasst werden.

Auch der Unterricht in der zweiten Fremdsprache soll teils gekürzt werden. Schulen sollen mitentscheiden, welche Fächer entfallen oder neu gewichtet werden. Wiederkehr kündigt zudem Fächerbündel und weitere Lehrplanänderungen an – die Schule müsse mit einer sich rasant wandelnden Gesellschaft Schritt halten.

Wien kürzt Mindestsicherung – Kritik an Einschnitten bei Familien und Pflegebedürftigen

In Wien sind mit Jahresbeginn Kürzungen bei der Mindestsicherung in Kraft getreten. Betroffen sind auch Familien und Dauerleistungsbezieher. Der Pfleger Gerhard Komoly, der seine schwerbehinderte Tochter und seine kranke Frau betreut, hat dadurch rund 200 Euro weniger pro Monat. 

Vor zehn Jahren musste Gerhard Komoly aufhören zu arbeiten, die Pflege seiner schwerbehinderten, mittlerweile 14-jährigen Tochter Hannah wurde immer intensiver. „Sie braucht 24 Stunden Pflege, Tag und Nacht. Sie muss acht bis zehn Mal am Tag gewickelt werden“, erzählte Komoly im „Wien heute“-Interview (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Seine Frau sei dann 2014 erkrankt. Er sei dadurch sehr gefordert im Alltag, schilderte der Mindestsicherungsbezieher: „Da kann man sich halt nicht selbst ums Einkommen kümmern, das geht halt nicht.“ 

Hintergrund sind reduzierte Sonderzahlungen und Änderungen bei Wohnzuschüssen, die nun auch bei Kindern angerechnet werden.

Die Stadt Wien verweist darauf, dass die Mindestsicherung weiterhin über dem österreichweiten Niveau liege. Kritik kommt von Grünen und der Volkshilfe: Die Einschnitte treffen besonders vulnerable Gruppen und könnten die Kinderarmut verschärfen. Knapp 40 Prozent der Mindestsicherungsbezieher*innen sind Kinder.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

„Was das Internet mit uns macht“

Dieser Frage geht der Wiener Journalist Florian Zsifkovics nach. Seine Einordnungen veröffentlicht er auf Instagram und TikTok. Kritisch, pointiert – und nah am Zeitgeschehen. 

Interview: Autokratien brauchen karrieregeile Menschen, keine Sadisten

Warum beteiligen sich Menschen in Autokratien an Repressionen? Der Politikwissenschaftler Christian Gläßel sagt: weil sie unter Karrieredruck stehen.

Kann man Rassismus verlernen? 

Das feministische Magazin Anschläge hat ein Gespräch mit Josephine Apraku über die Bandbreite von Abwehrreaktionen, die Rolle von Emotionen und Anti-Diskriminierung in der Liebe geführt. 

Abonniert heute zwei Zeitschriften:

Markus