Was ein Gesetz für Informationsfreiheit bringt

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Ab heute beginnt in Österreich eine völlig neue Ära. Das mag für dich im ersten Moment etwas übertrieben klingen, aber es ist tatsächlich so. Mit dem heutigen Tag gibt es in Österreich nämlich erstmals ein richtiges Grundrecht auf Information. Staatliche Stellen, nahezu die gesamte öffentliche Verwaltung, müssen ab heute proaktiv bestimmte Informationen veröffentlichen und für Bürger*innen zugänglich machen. Außerdem kann ab heute mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) jede von einer öffentlichen Stelle dokumentierte Information angefragt werden. Was in anderen Ländern schon lange Standard ist, war in Österreich bisweilen undenkbar. 

Vor vier Jahren habe ich meine Bachelorarbeit zum Thema Datenjournalismus und Open Government Data verfasst. Die befragten Expert*innen versicherten mir damals alle, dass in Österreich kulturbedingt erstmal quasi jede wichtige Information zurückgehalten wird. Das gesetzlich verankerte Amtsgeheimnis war so etwas wie die heilige Kuh der Beamt*innen und hat das bisherige Auskunftspflichtgesetz in vielen Fällen ausgehebelt. Mit dem heutigen Tag soll in der Verwaltung ein Kulturwandel beginnen. Mehr dazu, wie genau das IFG funktioniert und wie vielversprechend es wirklich ist, erfährst du in den Nachrichten des Tages.

Außerdem geht es heute noch um ein Erdbeben in Afghanistan und die Annäherung Chinas an Russland, Indien und Nordkorea.

Hunderte Tote nach schwerem Erdbeben in Afghanistan

Afghanistan wurde von einem schweren Erdbeben getroffen. Nach ersten Angaben der Taliban-Regierung gibt es über 800 Tote und tausende Verletzte. Laut US-Erdbebenwarte USGS (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) hatte das Erdbeben eine Stärke von 6,0. Es ereignete sich wohl kurz vor Mitternacht (Ortszeit) an der Grenze zu Pakistan in einer Tiefe von acht Kilometern. Es kam auch zu mehreren starken Nachbeben. 

Am stärksten betroffen ist laut den Behörden die Region Kunar. Viele Gebiete seien komplett zerstört und mehrere Dörfer deshalb nicht zugänglich. Dementsprechend gäbe es auch noch keine Opferzahlen aus manchen betroffenen Regionen, heißt es vonseiten der Behörden. Bereits 2022 und 2023 gab es in Afghanistan mehrere schwere Erdbeben mit tausenden Toten, schreibt die Tagesschau (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Durch den langen Krieg und die oftmals schlechte Bausubstanz, seien viele Häuser nicht so stabil, was im Erdbebenfall ein hohes Einsturzrisiko bedeutet. In der Region treffen die arabische, die indische und die eurasische Platte aufeinander.

China rückt an Russland, Indien und Nordkorea heran

Während viele westliche Länder weiter damit ringen, wie sie mit Russland und anderen problematischen Regimes umgehen sollen, schafft China Fakten. Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin zum Treffen der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SOZ) geladen, zu der unter anderem Russland, Indien, Iran und Belarus gehören. Diese Treffen sind ein klares Zeichen, wie autoritäre Länder versuchen, eine neue Weltordnung als Gegengewicht zu liberalen westlichen Demokratien und Organisationen wie der Nato zu schaffen, erklärt die Deutsche Welle (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Besonders Wladimir Putin profitiere von einer erneuten Bühne und der Gelegenheit, seine guten Beziehungen zu China zu unterstreichen, findet Ntv (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Bei ZDFheute (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) gibt es eine gute Übersicht dazu, was Peking an der Spitze der SOZ-Diplomatie-Offensive erreichen möchte.

Rund 40 Prozent der Weltbevölkerung leben in einem SOZ-Land, Wikipedia (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) hat Übersicht und Karte zu Mitgliedstaaten, Beobachtern und Dialogpartnern. SOZ-Ziele sind neben einem geringeren Einfluss der Nato unter anderem eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Unterdrücken von Revolutionen daheim. (Christian Fahrenbach)

Informationsfreiheitsgesetz tritt in Kraft

Mit dem heutigen Tag tritt in Österreich das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Dafür haben Transparenz-Aktivist*innen und Journalist*innen jahrelang gekämpft, vor allem die Bürgerrechts-NGO „Forum Informationsfreiheit“ hat sich für den freien Zugang zu öffentlichen Daten starkgemacht. In einem detaillierten Anfrage-Guide (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) erklärt die NGO, wie Bürger*innen ab heute Anfragen an Behörden stellen können und welche Rechte sie dabei haben. Grundsätzlich kann jede Person (auch anonym) an jede öffentliche Stelle so eine Anfrage stellen. Die Plattform fragdenstaat.at (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) erleichtert das Prozedere. 

Außerdem müssen öffentliche Stellen und Gemeinden über 5.000 Einwohner*innen theoretisch ab heute Informationen, bei denen es keinen Geheimhaltungsgrund gibt, proaktiv veröffentlichen. Voraussichtlich ab 1. Dezember soll das dann auch über ein zentrales Informationsregister geschehen, schreibt der Standard (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Der ORF.at (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)liefert einen aktuellen Überblick und auch Kritik am neuen Gesetz. Auch das investigative Magazin Dossier (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) widmet sein neuestes kleines Heft dem Thema Informationsfreiheit.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Schulausflug mit Barrieren

Heute beginnt im Osten Österreichs die Schule. Eigentlich sollten Schüler*innen mit Behinderungen wie alle anderen am Schulalltag teilnehmen können. Das sagt das Gesetz und das Bildungsministerium. 

Wieso eine Schüler*in Wien, die einen Rollstuhl nutzt, bei Schulausflügen trotzdem auf behördliche Barrieren stößt, haben die inklusive Redaktion andererseits (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und das Moment Magazin (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) in jeweils unabhängigen Recherchen aufgezeigt. 

Wie Trump einen Frieden verhandelte – und es niemand mitbekam

Die Pressekonferenz wirkte, als wäre das alles nicht ernst gemeint. Aber für Armenien und Aserbaidschan ist es wirklich ein großer Schritt Richtung Frieden. Eine Analyse von Isolde Ruhdorfer.

Wo Demokratien ihre Hauptstädte hingeben 

Der Bluesky-Account von Laurenz Ennser-Jedenastik ist eine gute Quelle für spannende oft auch bisschen nerdige Fundstücke. Heute hat der Politikwissenschaftler dort zum Beispiel eine Studie repostet (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), die untersucht hat, nach welchen Faktoren Bürger*innen und Abgeordnete in Demokratien entscheiden, wo ihre Hauptstadt hinkommen soll. 

Als Untersuchungsgegenstände wurden in der Studie die Hauptstadt-Verlegungen in Deutschland 1991, in der Schweiz im Jahr 1848 sowie im deutschen Bundesland Thüringen 1991 herangezogen. Aber auch das österreichische Bundesland Niederösterreich und die Entscheidung von 1986, St. Pölten zur Hauptstadt zu machen, wurde untersucht. Herausgekommen ist dabei, dass Bürger*innen und Politiker*innen eines demokratischen Landes ihre Hauptstadt am liebsten bei sich in der Nähe haben wollen. Es gab keinen Hinweis darauf, dass Hauptstädte möglichst normativ zentral liegen sollten. 

Hat schon zwei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt: 

Emil

PS: Ich möchte mich hiermit offiziell entschuldigen, vergangenen Freitag ist mir ein kleiner Fehler unterlaufen. Mein tschechischer Namensgenosse heißt korrekterweise Emil Zátopek und er war natürlich Langstreckenläufer nicht Langläufer…