LöwenPost 37: Die Sino Kolumne

Verbraucherkredite ~ Fiskalpolitik ~ Staatsschulden

In diesem LöwenPost-Beitrag möchte ich als Themenschwerpunkt die strategische Ausrichtung der chinesischen Finanzpolitik kommentieren. Die strenge Fokussierung auf die Konsumsteigerung als Allheilmittel des Wirtschaftswachstums greift meiner Meinung nach zu kurz und viele Fachleute in China machen es sich damit viel zu einfach. Nun hat die Regierung eine Verlängerung eines Zinssubventionsprogrammes für Verbraucherkredite beschlossen. Die Subvention bis Ende des Jahres beläuft sich auf 1 Prozentpunkt auf bestimmte Darlehen und Kreditkartenratenzahlungen. Die Subventionsbeschränkung auf bestimmte Ausgabenkategorien wurde aufgehoben. Die Zentralregierung trägt 90% der Kosten, wobei den Provinzregierungen die restlichen 10% der Kosten aufgebürdet werden. In der fragilen finanziellen Situation mancher kommunalen Finanzen ein völlig unnötiger zusätzlicher Kostenblock. Konsum mit Verschuldung zu fördern kann nur kurzfristig Erfolg versprechen, wobei die langfristigen Auswirkungen der Subventionskosten wohl zukünftige Ausgaben, und damit Konsum, drosseln wird. Damit wäre diese Maßnahme schon mit zwei negativen Ergebnissen ausgestattet.

Auf einer Pressekonferenz in Peking vor zwei Tagen hat der Vizefinanzminister Liao Min die fiskalische Politik der chinesischen Regierung für das Jahr 2026 erläutert. Nach seinen Worten wird China erhöhte Haushaltsdefizite und zusätzliche staatliche Schulden in Kauf nehmen, um die Nachfrageseite der Volkswirtschaft anzukurbeln. Die Gesamtstaatsausgaben werden weiter erhöht. Schwerpunkte der Ausgaben sind die Konsumförderung, Sozialleistungen, öffentliche Investitionen, sowie Investitionen in soziale Sicherheit, Technologien, Bildung und Gesundheit. Das klingt zunächst nicht alles schlecht und ich würde diese Ausgabenthemen wie folgt in die zwei Töpfe sortieren wollen: Gut sind die Investitionen in zukunftsfähige Technologien und in moderne Bildung, was der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt zugute kommt, sowie in soziale Sicherheit, vor allem dem Rentensystem und der Gesundheit, insbesondere eine Reform der Krankenversicherung mit dem Abbau von hohen Zuzahlungen. Bei den öffentlichen Investitionen muss je nach Finanzkraft der öffentlichen Hand abgewogen werden. Schlecht dagegen und nur als Strohfeuer mit langfristigen negativen Auswirkungen ist die reine Konsumförderung mit Kaufanreizen und Gutscheinen, was auch einen negativen gesellschaftlichen Impact beinhaltet. Bei den Sozialleistungen muss streng nach wirklicher Bedürftigkeit unterschieden werden, wie die Bereitstellung von Sozialwohnungen für Geringverdiener. Die Anmerkung des Vizeministers zu einem mittel- und langfristigen Nachhaltigkeitsfaktor klingt für mich nicht überzeugend und eher nach "Eierlegende Wollmilchsau", also ein unrealistischer finanzwirtschaftlicher Traum von allem gleichzeitig: Steigerung der Ausgaben und Nachhaltigkeit bei den Schulden. Bei der ungesunden Verschuldungsquote, selbst bei verwaltungstechnischen Ausgaben, der regionalen Regierungen kann diese Rechnung nicht aufgehen und gipfelt wahrscheinlich in irgendwelche zukünftigen Finanzakrobatiken.

In die gleiche Richtung geht die neueste Äußerung von Yao Yang, Dekan des Dishui Lake Advanced Finance Institute an der Shanghai University of Finance and Economics (SUFE), der in seinem Videobeitrag auf Weibo die Regierung mit diesen Spagat als brauchbare Fiskalpolitik bestätigt. Zwar betont er vollkommen korrekt, dass die Fiskalpolitik eine antizyklische Richtung haben sollte. Der Staat soll bei erheblichem Abwärtsdruck auf die Wirtschaft und unzureichender Nachfrage Ausgaben tätigen, weshalb er die Fokussierung auf eine reine Schuldentilgung ablehnt. Diese Situation hat China aber über die schlechte Finanzausstattung der Regionalregierungen und der Nutzung von Landverkauf zur Ausgabendeckung als strukturellen Fehler in der Vergangenheit zu verantworten. Genau hier sehe ich das größte Potential der chinesischen Finanzpolitik, nämlich der Reform der regionalen Staatsfinanzen, welche die Ausgabenseite ohne Verschuldung und Landverkäufe stabilisiert. Das würde auch Freiraum zur Entschuldung bieten, denn dies erkennt Yao Yang auch an. Nur landet er schlussendlich wieder bei der "Eierlegende Wollmilchsau", wenn er äußert: "Daher müssen wir sowohl die Schulden abbauen als auch die Kommunen und Provinzen dazu anregen, mehr Mittel für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung und die Infrastruktur bereitzustellen. Auf diese Weise können wir die Nachfrage kurzfristig ankurbeln." ("所以我们一方面要清理债务 另一方面也要让地方政府 其他省镇 更多的钱放到民生 放到基建上面去 这样我们可以在短期内把我们的需求拉上去")

Beide Ziele gleichzeitig sind allerdings schwierig zu gestalten und können bei der unzureichenden fiskalischen Kompetenz nicht gelingen. Deshalb betone ich gern an dieser Stelle den eigentlich notwendigen Fokus bei der Wirtschaftspolitik, den die Regierung haben sollte: Reform und Konsolidierung der Ein- und Ausgabenseite der kommunalen Finanzen, eine Senkung der Krankenkostenzuzahlung und eine Rentenerhöhung. Erste Maßnahme gibt genügend Spielraum für Schuldentilgung und die anderen beiden Maßnahmen führen automatisch zur Konsumsteigerung, weil die Bürger für die zu erwartenden Kosten im Alter nicht mehr so hohe Summen sparen müssen.