#86: Der blinde Zaungast – Frontex und die Schweiz
Ein Gespräch mit Lorenz Naegeli (WAV für «Das Lamm»)
Schon seltsam: Gerade noch war Frontex ein gefährlich klingendes Wort, das für rücksichtsloses Vorgehen gehen Migrant:innen stand. Heute sagt die Grenzschutzagentur der EU, dass die Aufsicht über die Einhaltung der Menschenrechte an der europäischen Aussengrenze eine ihrer wichtigsten Aufgaben sei. Aber nimmt sie diese Aufgabe tatsächlich wahr? Ist sie den lokalen Polizeitruppen über- oder unter- geordnet? Und: Warum erhöht die Schweiz jedes Jahr ihr Engagement – Geld, Personal – bei der Frontex?
WAV Recherchekollektiv (Opens in a new window) / Das Lamm Onlinemagazin (Opens in a new window)
SWISS FRONTEX FILES / Artikel 3 von 4: Viel Geld, wenig Einfluss (Opens in a new window) Im höchsten Gremium von Frontex vertreten zwei Verwaltungsrät*innen die Schweiz. Interne Dokumente zeigen: Trotz Millionenzahlungen bleibt ihr Einfluss stark begrenzt – und bei zentralen menschenrechtlichen Fragen hält sich die Schweizer Delegation zurück.
SWISS FRONTEX FILES / Artikel 2 von 4: Nichts gesehen, nichts gehört (Opens in a new window) Schweizer Personal ist für Frontex an Europas Aussengrenzen im Einsatz – dort, wo Sicherheitskräfte nachweislich systematisch Menschenrechte verletzen. Dennoch berichten die Schweizer Einsatzprotokolle von keinerlei Verstössen. Wie kann das sein?
SWISS FRONTEX FILES / Artikel 1 von 4: Das geheime Dokument im Abstimmungskampf (Opens in a new window) Mehr Geld für Frontex: Das beschlossen die Schweizer Stimmbürger*innen im Mai 2022. Eine geheime Infonotiz zeigt nun: Die Bundesverwaltung hielt brisante Informationen zurück. Derweil gehen die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen weiter.
Von Von Jennifer Steiner (Opens in a new window) und Lorenz Naegeli (Opens in a new window) (WAV Recherchekollektiv)
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD: Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex) (Opens in a new window) Bei einer Stimmbeteiligung von 42,7 % haben die Schweizer Stimmberechtigten anlässlich der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit 71,5 % Ja-Stimmen gegen 28,5 % Nein-Stimmen angenommen.
Spiegel: Warum der SPIEGEL den Frontex-Untersuchungsbericht veröffentlicht (Opens in a new window) Systematische Rechtsbrüche, verschleiert von Frontex-Beamten: Ermittlungen des europäischen Antibetrugsamts OLAF legen offen, was Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen angetan wird. Lesen Sie den vertraulichen Bericht im Wortlaut. Frag den Staat
FragDenStaat: Der OLAF-Bericht über Frontex (Opens in a new window) Der berüchtigte interne Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zeigt, wie Frontex versucht hat, Menschenrechtsverletzungen systematisch zu vertuschen. Der Bericht sollte nie öffentlich werden. Wir veröffentlichen ihn hier.
Lighthouse Reports: Frontex, the EU Pushback Agency (Opens in a new window) Frontex’s internal data shows EU border agency involved in mass pushbacks
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Republik: «Vorwürfe bewiesen»: Was im geheimen Frontex-Bericht steht (Opens in a new window) Mehr als ein Jahr ermittelte die Antibetrugsbehörde der EU gegen Frontex. Ihr Bericht belegt, dass die Kader der europäischen Grenzschutzagentur grobe Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Und diese verheimlichen wollten.
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