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Arbeitslosengeld II in der Forderungspfändung

Ein Schuldner bezieht ALG II und ein überschaubares Arbeitseinkommen. Was ergibt sich daraus für die Zwangsvollstreckung und Verwaltungsvollstreckung? Ein Schuldner bezieht ALG II und ein überschaubares Arbeitseinkommen. Was ergibt sich daraus für die Zwangsvollstreckung und Verwaltungsvollstreckung?

January 26, 2022 January 26, 2022

Unterhaltsberechtigte mit eigenen Einkommen bei § 850d ZPO

Ein Unterhaltsgläubiger pfändete das Arbeitseinkommen des Schuldners und trug vor, der Schuldner habe ein unterhaltsberechtigtes Kind, das aber wegen eines eigenen… Ein Unterhaltsgläubiger pfändete das Arbeitseinkommen des Schuldners und trug vor, der Schuldner habe ein unterhaltsberechtigtes Kind, das aber wegen eines eigenen…

January 19, 2022 January 19, 2022

Drittschuldnerzustellung eines PfÜb

Was ist zu tun, wenn ein Pfändung- und Überweisungsbeschluss wegen einer Adressänderung nicht an den Drittschuldner zugestellt werden konnte? Was ist zu tun, wenn ein Pfändung- und Überweisungsbeschluss wegen einer Adressänderung nicht an den Drittschuldner zugestellt werden konnte?

January 12, 2022 January 12, 2022

Zwangsvollstreckung & besonderes Behördenpostfach

Was bedeutet die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Anträgen usw. für die Zwangsvollstreckung durch Behörden? Was bedeutet die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Anträgen usw. für die Zwangsvollstreckung durch Behörden?

January 5, 2022 January 5, 2022

Verwertung des gepfändeten Sparguthabens

Was kann getan werden, wenn das Kreditinstitut das gepfändet Sparguthaben nur gegen Vorlage des Sparbuchs an den Gläubiger auszahlen will? Was kann getan werden, wenn das Kreditinstitut das gepfändet Sparguthaben nur gegen Vorlage des Sparbuchs an den Gläubiger auszahlen will?

December 30, 2021 December 30, 2021

Das Leistungsgebot bei Kommunalabgaben

Was ist das sogenannte “Leistungsgebot”? Welche Bedeutung hat es für die Verwaltungsvollstreckung von Kommunalabgaben und wo ist es geregelt? Was ist das sogenannte “Leistungsgebot”? Welche Bedeutung hat es für die Verwaltungsvollstreckung von Kommunalabgaben und wo ist es geregelt?

December 22, 2021 December 22, 2021

Pfändung von (!) Unterhalt

Hin und wieder liest man im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner vollständig oder teilweise von Unterhaltszahlungen lebt. Sind sie pfändbar? Hin und wieder liest man im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner vollständig oder teilweise von Unterhaltszahlungen lebt. Sind sie pfändbar?

December 8, 2021 December 8, 2021

Pfändung wegen Unterhaltsrückständen durch verschiedene Länder

Zwei verschiedene Länder pfänden das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen Unterhaltsrückständen, die nach § 7 UVG auf sie übergegangen sind. Was gilt für den Rang? Zwei verschiedene Länder pfänden das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen Unterhaltsrückständen, die nach § 7 UVG auf sie übergegangen sind. Was gilt für den Rang?

December 1, 2021 December 1, 2021

Nichtberücksichtigung der Ehefrau wegen des Bezugs von Elterngeld

Was sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde tun, wenn die Ehefrau des Schuldners Elterngeld bezieht? Was sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde tun, wenn die Ehefrau des Schuldners Elterngeld bezieht?

December 1, 2021 December 1, 2021

Umgang mit Pfändungskonkurrenzen bei der Lohnpfändung wegen Unterhalt

Zum Umgang mit Pfändungskonkurrenzen bei der Lohnpfändung wegen Kindesunterhalt habe ich im JAmt 11/2021 einen Aufsatz veröffentlicht. Zum Umgang mit Pfändungskonkurrenzen bei der Lohnpfändung wegen Kindesunterhalt habe ich im JAmt 11/2021 einen Aufsatz veröffentlicht.

November 25, 2021 November 25, 2021

Zugang von einfachen Briefsendungen

Die Vollstreckungsbehörde verschickt eine Briefsendung durch (formlose) Aufgabe zur Post und der Schuldner gibt später an, sie nicht erhalten zu haben. Die Vollstreckungsbehörde verschickt eine Briefsendung durch (formlose) Aufgabe zur Post und der Schuldner gibt später an, sie nicht erhalten zu haben.

November 17, 2021 November 17, 2021

Regelbedarfe ab 01.01.2022

Die neuen Regelbedarfe ab 01.01.2022 wurden im BGBl. bekanntgemacht. Sie sind in der Zwangsvollstreckung und Beitreibung an verschiedenen Stellen von Bedeutung. Die neuen Regelbedarfe ab 01.01.2022 wurden im BGBl. bekanntgemacht. Sie sind in der Zwangsvollstreckung und Beitreibung an verschiedenen Stellen von Bedeutung.

November 14, 2021 November 14, 2021

Pfändung genossenschaftsrechtlicher Ansprüche nicht vergessen

Wie und wann sollten genossenschaftsrechtlicher Ansprüche von Gläubigern und Vollstreckungsbehörden gepfändet werden? Wie und wann sollten genossenschaftsrechtlicher Ansprüche von Gläubigern und Vollstreckungsbehörden gepfändet werden?

November 10, 2021 November 10, 2021

Vermögensauskunft und erkrankte Schuldner

Was muss der Schuldner vorlegen, wenn er die Vermögensauskunft aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeben kann? Was muss der Schuldner vorlegen, wenn er die Vermögensauskunft aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeben kann?

November 3, 2021 November 3, 2021

Was passiert mit nicht verwertbarem Pfandgut?

Was macht der Gerichtsvollzieher bzw. die Vollstreckungsbehörde mit Pfandgut, das nicht verwertet werden konnte? Was macht der Gerichtsvollzieher bzw. die Vollstreckungsbehörde mit Pfandgut, das nicht verwertet werden konnte?

October 27, 2021 October 27, 2021

Selbständiger oder Freiberufler ohne Aufträge oder Außenstände

Was ist zu tun, wenn der selbständig oder freiberuflich tätige Schuldner im Vermögensverzeichnis weder Aufträge noch Außenstände offenbart? Was ist zu tun, wenn der selbständig oder freiberuflich tätige Schuldner im Vermögensverzeichnis weder Aufträge noch Außenstände offenbart?

October 20, 2021 October 20, 2021

Hinterlegungsverlangen bei Gläubigerkonkurrenz

Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde, wenn Streit über die Verteilung pfändbarer Beträge besteht? Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde, wenn Streit über die Verteilung pfändbarer Beträge besteht?

October 13, 2021 October 13, 2021

Offenbarungspflicht selbständig und freiberuflich tätiger Schuldner

Regelmäßig stellt sich in der Praxis die Frage, welche Offenbarungspflicht selbständig und freiberuflich tätiger Schuldner im Rahmen der Vermögensauskunft haben. Regelmäßig stellt sich in der Praxis die Frage, welche Offenbarungspflicht selbständig und freiberuflich tätiger Schuldner im Rahmen der Vermögensauskunft haben.

October 6, 2021 October 6, 2021

Widerspruch gegen Vollstreckungsersuchen

Kann der Schuldner gegen ein Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde einen verwaltungsrechtlichen Widerspruch erheben? Kann der Schuldner gegen ein Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde einen verwaltungsrechtlichen Widerspruch erheben?

September 29, 2021 September 29, 2021

Pfändung (auch) wegen künftiger Säumniszuschläge?

Können Pfändungen auch wegen künftiger Säumniszuschläge erfolgt? Können Pfändungen auch wegen künftiger Säumniszuschläge erfolgt?

September 29, 2021 September 29, 2021

Ratenzahlungsvereinbarung bei laufender Pfändung

Sind Ruhendstellungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Drittschuldners wirklich vollständig vom Tisch? Sind Ruhendstellungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Drittschuldners wirklich vollständig vom Tisch?

September 21, 2021 September 21, 2021

Schuldner im Krankengeldbezug

Wie sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde taktisch vorgehen, wenn der Schuldner im Vermögensverzeichnis angibt, Krankengeld zu beziehen? Wie sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde taktisch vorgehen, wenn der Schuldner im Vermögensverzeichnis angibt, Krankengeld zu beziehen?

September 15, 2021 September 15, 2021

AG Leipzig: Nachbesserung der Vermögensauskunft

Muss der Schuldner im Vermögensverzeichnis die Namen und Anschriften derjenigen Dritten angeben, von denen er unterstützt wird? Muss der Schuldner im Vermögensverzeichnis die Namen und Anschriften derjenigen Dritten angeben, von denen er unterstützt wird?

September 8, 2021 September 8, 2021

Fristbeginn bei sofortigen Beschwerden gegen einen Pfändungsbeschluss

Wann beginnt die 2-wöchige Frist für eine sofortige Beschwerde, wenn der Gläubiger den vom Antrag abweichenden PfÜb erstmals über den Gerichtsvollzieher erhält? Wann beginnt die 2-wöchige Frist für eine sofortige Beschwerde, wenn der Gläubiger den vom Antrag abweichenden PfÜb erstmals über den Gerichtsvollzieher erhält?

September 1, 2021 September 1, 2021

Die Vorbereitung der Vollstreckung & die Verjährungsunterbrechung

Unterbrechen ein Kontenabruf, eine Prüfung des Vermögensverzeichnisregisters usw. die Zahlungsverjährung nach § 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO? Unterbrechen ein Kontenabruf, eine Prüfung des Vermögensverzeichnisregisters usw. die Zahlungsverjährung nach § 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO?

August 25, 2021 August 25, 2021

Die versehentliche Drittschuldnerzahlung

Kann der Drittschuldner eine versehentlich an den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde geleistete Zahlung zurückverlangen? Kann der Drittschuldner eine versehentlich an den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde geleistete Zahlung zurückverlangen?

August 18, 2021 August 18, 2021

Zwangssicherungshypothek und Auflassungsvormerkung

Was passiert, wenn eine Zwangssicherungshypothek an dem Grundstück des Schuldners eingetragen wird, aber bereits eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist? Was passiert, wenn eine Zwangssicherungshypothek an dem Grundstück des Schuldners eingetragen wird, aber bereits eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist?

August 11, 2021 August 11, 2021

Abzweigung beim Rückgriff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Was ist eine Abzweigung, wie funktioniert sie und welche Bedeutung hat sie beim Rückgriff nach dem UVG? Was ist eine Abzweigung, wie funktioniert sie und welche Bedeutung hat sie beim Rückgriff nach dem UVG?

August 4, 2021 August 4, 2021

Die Pfändungsverfügung und der unbekannt verzogene Schuldner

Der Schuldner ist unbekannt verzogen. Wie ist mit der Mitteilung an den Schuldner, dass dem Drittschuldner eine Pfändungsverfügung zugestellt wurde, umzugehen? Der Schuldner ist unbekannt verzogen. Wie ist mit der Mitteilung an den Schuldner, dass dem Drittschuldner eine Pfändungsverfügung zugestellt wurde, umzugehen?

July 31, 2021 July 31, 2021

Verrechnung beigetriebener Zahlungen auf Bußgelder und Kosten

Wie sind Zahlungen zu verrechnen, die durch eine Kommune im Wege der Verwaltungsvollstreckung von Bußgeldern und Verwaltungskosten erfolgreich beigetrieben werden? Wie sind Zahlungen zu verrechnen, die durch eine Kommune im Wege der Verwaltungsvollstreckung von Bußgeldern und Verwaltungskosten erfolgreich beigetrieben werden?

July 24, 2021 July 24, 2021