Martin Benner (#HoltDasGeldRein)

Ratenzahlung beim Gerichtsvollzieher und Lohnpfändung wegen laufenden…

Sun, 18 Oct 2026 08:01:00 +0000

Ratenzahlung beim Gerichtsvollzieher und Lohnpfändung wegen laufenden Unterhalts (II)?

Im ersten Teil ging es um Lea, deren Vater aus einem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss 1.800 Euro Rückstand schuldet. Die Gerichtsvollzieherin hatte mit ihm Raten von 50 Euro vereinbart und lehnte es ab, dem Beistand den Titel für eine Lohnpfändung wegen des laufenden Unterhalts herauszugeben. Seit dem 01.10.2026 kann die vollstreckbare Ausfertigung dem Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen als elektronisches Dokument übermittelt werden, und zwar unabhängig von der Titelart. Grundlage ist das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vom 20.05.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152). Bis dahin war das nur bei Vollstreckungsbescheiden bis 5.000 Euro möglich, ein Unterhaltsfestsetzungsbeschluss musste im Original vorgelegt werden. Was ändert sich dadurch im Ausgangsfall?

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Ratenzahlung beim Gerichtsvollzieher und Lohnpfändung wegen laufenden…

Sat, 17 Oct 2026 07:00:01 +0000

Ratenzahlung beim Gerichtsvollzieher und Lohnpfändung wegen laufenden Unterhalts?

Das Jugendamt vertritt als Beistand die achtjährige Lea. Ihr Vater schuldet aus einem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss 1.800 Euro Rückstand. Der Beistand beauftragt die Gerichtsvollzieherin mit der Abnahme der Vermögensauskunft und übersendet die vollstreckbare Ausfertigung. Der Vater erscheint zum Termin, gibt die Vermögensauskunft aber nicht ab. Stattdessen einigt er sich mit der Gerichtsvollzieherin auf Raten von 50 Euro monatlich. Der Beistand widerspricht nicht. Den laufenden Unterhalt von 400 Euro monatlich zahlt der Vater weiterhin nicht. Nach zwei Monaten will der Beistand die Ratenzahlung auf den Rückstand von 1.800 Euro laufen lassen, aber wegen des laufenden Unterhalts das Arbeitseinkommen pfänden und fordert deshalb den Titel zurück. Die Gerichtsvollzieherin lehnt ab. Aus einem Titel dürfe nicht parallel vollstreckt werden, solange eine Ratenzahlungsvereinbarung laufe. Stimmt das?

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Zwei Pfändungen, zwei Pfändungsgebühren?

Fri, 09 Oct 2026 07:01:00 +0000

Die Vollstreckungsbehörde ermittelt den Arbeitgeber des Vollstreckungsschuldners, erlässt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über das Arbeitseinkommen und stellt diese dem Arbeitgeber als Drittschuldner zu. Für diese Amtshandlung setzt sie eine Pfändungsgebühr an. Der Drittschuldner übersendet in der Folge die Lohnabrechnungen des Schuldners. Aus diesen ist das Konto ersichtlich, auf das das Nettoentgelt überwiesen wird. Die Vollstreckungsbehörde möchte nunmehr eine zweite Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen und dem kontoführenden Kreditinstitut zustellen. Die beizutreibende Hauptforderung ist unverändert dieselbe. Entsteht für die zweite Pfändungs- und Einziehungsverfügung erneut eine Pfändungsgebühr oder ist die Gebühr auf einen Ansatz je beizutreibender Forderung begrenzt?

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Konkurrenz zwischen Beistand und UV-Stelle – Fallbeispiel zu § 7 Abs.…

Thu, 01 Oct 2026 07:00:01 +0000

Konkurrenz zwischen Beistand und UV-Stelle – Fallbeispiel zu § 7 Abs. 3 S. 2 UVG (II)

Ingo Notlage schuldet seinem minderjährigen Kind Unterhalt. Das Kind hat in der Vergangenheit Leistungen nach dem UVG bezogen, die inzwischen eingestellt sind.

Die Unterhaltsvorschussstelle der Stadt Musterhausen betreibt seit Mai 2024 die Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Unterhalts (§ 850d ZPO). Sie macht die auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüche geltend. Offen sind dort rd. 5.000 €.

Der Beistand hat das Arbeitseinkommen erst im Mai 2025 gepfändet. Er verfolgt den laufenden Unterhalt des Kindes und daneben Rückstände von mehr als 8.000 €. Diese Rückstände stammen sämtlich aus der Zeit nach Einstellung der UV-Leistungen.

Bisher konnte aus dem pfändbaren Arbeitseinkommen ein Teil des laufenden Unterhalts gedeckt werden. Nun wird Notlage gekündigt. In diesem Zusammenhang wird er eine Abfindung von 3.000 € netto erhalten. Die Unterhaltsvorschussstelle beansprucht diesen gesamten Betrag nach Abzug des laufenden Unterhalts für sich. Sie habe bereits im Mai 2024 gepfändet und damit den früheren Rang.

Wie ist die Rechtslage?

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Vermögensverschiebung in einen nicht eingetragenen Verein

Wed, 23 Sep 2026 07:01:00 +0000

Ingo Notlage bezieht ein Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze und ist aktuell vermögenslos. Bis vor einiger Zeit er jedoch im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen. Heute steht dort ein anderer Berechtigter, nämlich der Kulturkreis Morgenrot, ein Verein, der nicht im Vereinsregister eingetragen ist. Alleiniger Vorstand dieses Vereins ist Ingo Notlage. Mitglieder sind nach seinen Angaben nur er selbst und seine Ehefrau.

Was können Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde tun? Hat der Schuldner eine kreative Möglichkeit des „Vollstreckungsschutzes“ gefunden?

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Schutz der Anschrift durch Amtshilfe?

Tue, 15 Sep 2026 07:00:01 +0000

Eine Mutter lebt mit ihrem Kind im Bezirk des Jugendamts A. Wegen häuslicher Gewalt besteht eine Auskunftssperre nach § 51 BMG. Der Vater, der in einem anderen Teil Deutschlands wohnt und dort abhängig beschäftigt ist, soll den neuen Aufenthalt von Mutter und Kind unter keinen Umständen erfahren.

Das Jugendamt A führt eine Beistandschaft zur Geltendmachung des Kindesunterhalts. Ein vollstreckbarer Titel liegt vor, der Vater zahlt jedoch seit Monaten nicht. Die Pfändung des Arbeitseinkommens ist unvermeidbar.

Das Jugendamt A überlegt, das Jugendamt B im Wege der Amtshilfe zu bitten, den Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu stellen. Der Vater soll aus dem Beschluss keinen Hinweis auf die Region entnehmen können, in der Mutter und Kind nunmehr leben. Etwaige Zahlungseingänge sollen unmittelbar dem Konto der Mutter gutgeschrieben werden.

Trägt diese Konstruktion?

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Rechtsbehelfsbelehrungen bei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen

Mon, 07 Sep 2026 07:01:00 +0000

Die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Nach Rücklauf Zustellungsurkunde teilt sie dem Schuldner ordnungsgemäß mit, dass seinem Arbeitgeber am 09.07.2026 die als Anlage beigefügte Pfändungs- und Einziehungsverfügung zugestellt wurde. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung. Das Anschreiben an den Schuldner enthält sie nicht.

Beträgt die Rechtsbehelfsfrist für den Schuldner einen Monat oder ein Jahr?

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Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen das Jugendamt als…

Sun, 30 Aug 2026 07:01:00 +0000

Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen das Jugendamt als Beistand?

Kann ein Elternteil das Jugendamt vor dem Verwaltungsgericht dazu verpflichten, als Beistand des Kindes den Unterhalt anders zu berechnen und zu verfolgen?

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Kennzahlen im Mahnverfahren (II)

Sat, 22 Aug 2026 07:00:01 +0000

Hier habe ich etwas zur Mahnleistung und Mahnvermeidungsquote als Kennzahlen in der Vollstreckung geschrieben. Dazu könnte die Frage aufkommen, ob beide Kennzahlen nicht eigentlich in Konkurrenz zueinander stehen, denn erhöht sich die eine, verschlechtert sich doch die andere, oder?

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Pfandfreier Betrag bei Vollstreckung gegen Strafgefangene außerhalb…

Fri, 14 Aug 2026 07:01:00 +0000

Pfandfreier Betrag bei Vollstreckung gegen Strafgefangene außerhalb des Vollzugs

Ingo Notlage verbüßt seit zwei Jahren eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Er bezieht eine Altersrente von rund 1.150 Euro monatlich und hat ein Girokonto außerhalb des geschlossenen Vollzugs. Eine eigene Wohnung unterhält er nicht mehr. Laufende Unterhaltspflichten erfüllt er nicht.

Drei Gläubiger bereiten den Zugriff vor. Der erste will wegen titulierter Unterhaltsrückstände einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen und dabei die Privilegierung nach §§ 850d Abs. 1 S. 2, 906 ZPO in Anspruch nehmen. Der zweite verfügt über einen Titel aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung und stützt sich auf §§ 850f Abs. 2, 906 ZPO. Die Stadtkasse schließlich will wegen eines Buß- und eines Zwangsgeldes eine Pfändungsverfügung erlassen, je nach Land beispielsweise gestützt auf § 55 Abs. 1 S. 2 VwVG LSA, § 15 Abs. 2 SächsVwVG (nur Zwangsgeld) oder § 48 Abs. 1 S. 3 VwVG NRW.

Alle drei stehen vor derselben Vorfrage. Die genannten Vorschriften erlauben es, die gewöhnliche Pfändungsfreigrenze nach § 850c ZPO bzw. §§ 899, 902 ZPO zu durchbrechen. Sie ersetzen sie aber durch den eigenen notwendigen Unterhalt des Schuldners. Lässt sich dieser Betrag mit Blick auf den Justizvollzug auf 0,00 € festsetzen?

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Kostgeldabzug in der Lohnpfändung

Thu, 06 Aug 2026 07:01:00 +0000

Ingo Notlage ist als Servicekraft in einem Restaurant beschäftigt. Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt 1.800 Euro. Vereinbarungsgemäß erhält er im Betrieb Verpflegung, wofür der Arbeitgeber monatlich 140 Euro Kostgeld unmittelbar vom Lohn einbehält. Zur Auszahlung gelangen daher 1.660 Euro. Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat das Arbeitseinkommen gepfändet. Der Arbeitgeber als Drittschuldner berechnet den pfändbaren Betrag aus dem nach Kostgeldabzug verbleibenden Einkommen von 1.660 Euro.

Darf der Arbeitgeber das Kostgeld mit Wirkung gegenüber der Vollstreckungsbehörde bzw. dem Gläubiger vor der Ermittlung des pfändbaren Betrags abziehen?

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Kann sich ein Drittschuldner auf § 850e Nr. 4 ZPO berufen?

Wed, 29 Jul 2026 07:01:00 +0000

Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt gegen Ingo Notlage. Das Vollstreckungsgericht hat im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach § 850d ZPO den notwendigen eigenen Unterhalt auf 1.200,00 € zzgl. 356,50 € zur laufenden Unterhaltsgewährung festgesetzt. Der Schuldner verdient rund 2.500,00 € netto. Neben dem Unterhaltsgläubiger haben zuvor zwei weitere, gewöhnliche Gläubiger das Arbeitseinkommen gepfändet.

Der Arbeitgeber gibt in seiner Drittschuldnererklärung an, er werde vorerst nur an die gewöhnlichen Gläubiger leisten. Zur Begründung verweist er auf § 850e Nr. 4 ZPO und darauf, dass er die an den Unterhaltsgläubiger auszukehrenden Beträge nicht berechnen könne.

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JobRad und Lohnpfändung

Tue, 21 Jul 2026 07:01:00 +0000

Ingo Notlage hat Schulden. Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger vollstreckt gegen ihn und hat sein Arbeitseinkommen gepfändet. Bei der Prüfung fällt auf, dass Herr Notlage über seinen Arbeitgeber ein Dienstrad least. Die Leasingrate wird per Entgeltumwandlung aus dem Bruttolohn finanziert. Seine Lohnabrechnung sieht im Kern so aus:

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Zinsen und § 850d ZPO

Mon, 13 Jul 2026 07:00:01 +0000

Der Unterhaltsgläubiger beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen Unterhaltsrückständen nebst titulierten und laufenden Zinsen.

Statt des erhofften Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kommt jedoch eine Monierung des Amtsgerichts. Die bevorrechtigte Pfändung nach § 850d ZPO sei nur für die Unterhaltsansprüche selbst zulässig, nicht aber für die Zinsen. Der Antrag sei entsprechend einzuschränken.

Hat das Gericht in der Sache recht, und falls ja, muss der Antrag deshalb tatsächlich umformuliert werden?

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Pfändung von Provision, Ausgleichsanspruch und Stornoreserve beim…

Sun, 05 Jul 2026 07:01:00 +0000

Pfändung von Provision, Ausgleichsanspruch und Stornoreserve beim Handelsvertreter

Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger vollstreckt gegen Ingo Notlage, bis vor Kurzem Generalvertreter bei der Musterversicherung. Die Musterversicherung hat die Vermittlertätigkeit ihrerseits bereits gekündigt. Welche pfändbaren Forderungen könnten sich daraus ergeben?

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Unterhaltsvollstreckung bei Bagatellrückständen

Sat, 27 Jun 2026 07:00:01 +0000

Unterhaltspflichtige zahlen den titulierten Unterhalt hin und wieder nicht in voller Höhe, sondern kürzen den Zahlbetrag in unterschiedlicher Größenordnung, etwa um 0,50 €, 5,00 € oder 50,00 €. Auch unregelmäßige Zahlungen kommen vor, d. h. die Zahlung wird für einen Monat ausgesetzt und danach wieder aufgenommen.

Vereinzelt lehnen Vollstreckungsgerichte in diesen Fällen Anträge auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen ab. Sie verweisen darauf, dass auch ein gekürzter Unterhaltsbetrag eine Unterhaltsleistung und eine Pfändung erst bei einem Rückstand von zwei bis drei Monaten möglich sei.

Wie ist die Rechtslage?

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Pfändung von Ansprüchen aus der gesetzlichen Krankenversicherung

Fri, 19 Jun 2026 07:00:01 +0000

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde treibt eine Forderung gegen den gesetzlich krankenversicherten Ingo Notlage. Die Vollstreckung in das Arbeitseinkommen und das Konto brachten bisher wegen des schlechten Ranges keinen Erfolg. Bevor die Vollstreckung gänzlich ins Leere läuft, stellt sich die Frage, welche pfändbaren Forderungen sich aus der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben könnten. Denn Notlage ist ein gesundheitsbewusster Mensch. Er nimmt am Bonusprogramm seiner gesetzlichen Krankenkasse teil, hat einen Wahltarif abgeschlossen und rechnet zum Jahresende mit einer Beitragsrückerstattung.

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Beschleunigung der Lohnpfändung bei noch fehlender Titelzustellung?

Thu, 11 Jun 2026 07:00:02 +0000

Beistand Markus Fleißig betreut den minderjährigen Kevin, dessen Vater Ingo Notlage trotz wiederholter Aufforderung keinen Ausbildungsunterhalt zahlt. Kevin wird im Oktober volljährig. Fleißig liegt ein Verfahrensvergleich über den Unterhalt vor. Er möchte die Lohnpfändung so rasch wie möglich in die Wege leiten, muss den Titel jedoch zunächst noch an Notlage zustellen lassen. Er fragt sich, ob der Zustellungsauftrag und der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜb) kombiniert oder zumindest parallel betrieben werden können.

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Vollstreckung nach Geschlechts- und Namensänderung

Wed, 03 Jun 2026 07:01:00 +0000

Der Gläubiger beziehungsweise die Vollstreckungsbehörde hat einen Titel beziehungsweise Leistungsbescheid gegen Ingo Notlage. Im Rahmen der Sachaufklärung stellt sich heraus, dass es Ingo Notlage nicht mehr gibt. Mit demselben Geburtsdatum wird jedoch eine Ina Notlage unter einer anderen Anschrift ermittelt. Es besteht die Vermutung, dass es sich dabei um den früheren Ingo Notlage handelt. Um rechtssicher gegen Ina Notlage vollstrecken zu können, wird die Meldebehörde um Mitteilung etwaiger zuvor eingetragener Geschlechtsangaben und Vornamen von Ina Notlage gebeten. Die Meldebehörde verweigert das, weil keine Zustimmung von Ina Notlage vorliege. Wie ist die Rechtslage?

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Muss der Beistand die Beistandschaft nachweisen?

Tue, 26 May 2026 07:01:00 +0000

Der Beistand beantragt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Doch statt des Beschlusses schickt das Vollstreckungsgericht eine Zwischenverfügung. Der Rechtspfleger verlangt einen förmlichen Nachweis über das Bestehen der Beistandschaft. Muss der Beistand dem nachkommen? Wie weit reicht die Prüfungskompetenz des Gerichts an dieser Stelle tatsächlich?

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Kennzahlen im Mahnverfahren

Mon, 18 May 2026 07:00:01 +0000

Viele Vollstreckungsbehörden stehen vor der gleichen Frage: Wie lässt sich beurteilen, ob das eigene Mahnverfahren gut funktioniert? Wer sein Forderungsmanagement gezielt verbessern möchte, braucht belastbare Kennzahlen, die Schwächen sichtbar machen und Fortschritte dokumentieren. Drei Größen haben sich in der Praxis als besonders aussagekräftig erwiesen.

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Pfändung für mehrere Geschwisterkinder: ein Verfahren oder zwei?

Sat, 09 May 2026 07:01:00 +0000

Forderungspfändung für mehrere Geschwisterkinder

Beistände stehen in der Praxis häufig vor der Frage, wie Unterhaltsansprüche mehrerer Geschwisterkinder gegenüber demselben Schuldner vollstreckt werden sollen. Die Entscheidung, ob für jedes Kind ein eigener Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt wird oder ob ein gemeinsamer Antrag möglich ist, hat erhebliche verfahrens- und kostenrechtliche Konsequenzen.

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Neue Anschrift Drittschuldners beim Pfändungs- und…

Thu, 23 Apr 2026 07:01:00 +0000

Neue Anschrift Drittschuldners beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

In der Zwangsvollstreckungspraxis kommt es regelmäßig vor, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht zugestellt werden kann, weil der Drittschuldner unter der im Beschluss angegebenen Anschrift durch den Gerichtsvollzieher nicht zu ermitteln ist. Teilt der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher daraufhin eine neue Anschrift mit, verlangen manche Gerichtsvollzieher entweder eine Berichtigung des bestehenden Beschlusses nach § 319 ZPO oder gar einen neuen Beschluss. Ist das korrekt?

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Was steckt hinter Payward und Banking Circle?

Wed, 15 Apr 2026 07:01:00 +0000

Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger sieht im Kontenabruf, dass der Schuldner als wirtschaftlich Berechtigter für ein Konto von „Payward Ireland Limited” mit einer Adresse in Irland erfasst ist. „Payward Ireland Limited” ist ihrerseits als Inhaber eines Kontos bei der „Banking Circle SA” erfasst. Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger fragt sich, was dahinter steckt und welche Vollstreckungsmöglichkeiten sich daraus ergeben.

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Schuldner im Ausland — Vermögen in Deutschland (II)

Sun, 05 Apr 2026 07:01:00 +0000

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde pfändet die gesetzliche Altersrente des Schuldners bei der Deutschen Rentenversicherung. Bisher verlief die Vollstreckung ins Leere, da die Rente unterhalb des pfandfreien Betrages liegt. Der Schuldner ist nun jedoch nach Tunesien verzogen. Während er dort von seiner deutschen Rente profitiert, fragt sich der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde, ob der Lebensstandard in Nordafrika nicht eine Anpassung des Selbstbehalts rechtfertigt. Kann der pfandfreie Betrag a) nach § 850c ZPO und b) nach § 850d ZPO reduziert werden, um doch noch an pfändbare Beträge zu gelangen?

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Kostenfreie Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

Sat, 28 Mar 2026 08:01:00 +0000

In einer Entgeltbescheinigung finden sich unter „Lohnart 9111 Dienstfahrzeug“ ein Wert von 250 € sowie unter „Lohnart 9112 Dienstfahrzeug (KM)“ ein Betrag von 50 €. Diese Posten sind mit dem Kürzel LL für laufende Bezüge und dem Kennzeichen J für die Auswirkung auf das Gesamtbrutto versehen. Zusätzlich wird unter „Lohnart 9115 Dienstfahrzeug KM pauschal AG“ ein Betrag von 100 € ausgewiesen, der mit P für pauschale Versteuerung und F für Steuerfreiheit markiert ist. Im Nettobereich erfolgt unter „Lohnart 9118 Dienstfahrzeug“ ein Abzug von 400 €. Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Unterhaltsgläubiger fragt sich, was sich hinter diesen Positionen verbirgt und wie sie vollstreckungsrechtlich zu bewerten sind.

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Zuständigkeit für die Bescheinigung nach § 903 Abs. 1 ZPO

Fri, 20 Mar 2026 08:01:00 +0000

Die Vollstreckungsbehörde, die Beistandschaft oder eine Unterhaltsvorschusskasse fragt sich, ob sie eine sog. “P‑Konto-Bescheinigung” nach § 903 Abs. 1 ZPO zur Erhöhung des pfändungsfreien Betrages auf dem Pfändungsschutzkonto des Unterhaltspflichtigen ausstellen müsse oder dürfe.

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Erinnerungsbefugnis eines nicht am Verfahren beteiligten…

Thu, 12 Mar 2026 08:00:02 +0000

Erinnerungsbefugnis eines nicht am Verfahren beteiligten Unterhaltsberechtigten

Der Beistand vertritt das Kind K1, das sich in der 2. Altersstufe befindet. Im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des konkurrierenden Kindes K2 für das Arbeitseinkommen des Schuldners wurde der pfandfreie Betrag nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO auf „1.100,00 € monatlich zzgl. 1/2 des Mehrbetrages“ festgesetzt. K2 befindet sich in der 1. Altersstufe. Das Gericht hat daher offensichtlich eine Quotelung nach Köpfen vorgenommen („1/2“). Richtigerweise wäre jedoch eine Quotelung nach den jeweiligen Unterhaltsbeträgen vorzunehmen, was für K1 günstiger wäre. Der Beistand von K1 hat daher nach § 766 ZPO Erinnerung gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss von K2 eingelegt, um eine Korrektur der Quotelung zu erreichen. Das Gericht bezweifelt allerdings, dass K1 gegen den Beschluss vorgehen dürfe, da er an dem Vollstreckungsverfahren nicht beteiligt ist.

Wie ist die Rechtslage?

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Lücken in der Vermögensauskunft wegen fehlender Schuldnerkenntnis

Sat, 07 Mar 2026 10:09:18 +0000

Ingo Notlage hat die Vermögensauskunft abgegeben und dabei zum Einkommen seiner Ehefrau erklärt: “Sie arbeitet in Vollzeit, aber die Höhe ihres Verdienstes ist mir nicht bekannt.” Muss sich der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde mit diesem Verweis auf Nichtwissen zufriedengeben?

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Unterschiedlicher pfandfreier eigener notwendiger Schuldnerunterhalt

Tue, 24 Feb 2026 08:01:00 +0000

Mehrere minderjährige Kinder haben unabhängig voneinander das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Für das zuerst pfändende Kind wurde der pfandfreie eigene notwendige Unterhalt des Schuldners auf 1.200 € festgesetzt. Im Beschluss des später pfändenden Kindes lautet diese Festsetzung auf 1.250 €. Nach beiden Beschlüssen sind außerdem 1/2 des Mehrbetrags unpfändbar.

Ist der pfandfreie eigene notwendige Unterhalt des Schuldners auf Antrag des später pfändenden Kindes einheitlich auf 1.200 € festzusetzen? Ist die Festsetzung auf „1/2 des Mehrbetrags“ richtig? Nach welcher Norm würde das später pfändende Kind eine Änderung der Quote beantragen?

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Unterhaltsvorschusskind beerbt den Unterhaltsschuldner (II)

Sun, 08 Feb 2026 08:01:00 +0000

Hier habe ich beschrieben, was gilt, wenn ein Kind Leistungen nach dem UVG bezieht, der Unterhaltsschuldner verstirbt und das Kind ihn allein beerbt. Aber wie ist die Rechtslage, wenn der Unterhaltsschuldner mehrere Kinder hatte, die ihn gemeinsam beerben und von denen alle oder nur ein Teil im Leistungsbezug nach dem UVG stand?

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Pflichten nach der Pfändung eines GmbH-Anteils?

Sat, 31 Jan 2026 08:00:01 +0000

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde überlegt, den GmbH-Anteil des Schuldners zu pfänden, und fragt sich, ob anschließend gesellschaftsrechtliche Melde- oder Registerpflichten, Publikationspflichten, sog. gesellschaftsvertragliche Nachschusspflichten oder ggf. deliktische Schadenersatzforderungen zu erfüllen sind.

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Kombination der Module E, F und H mit Modul K in der…

Fri, 23 Jan 2026 08:00:01 +0000

Kombination der Module E, F und H mit Modul K in der Unterhaltsvollstreckung?

Der Unterhaltsgläubiger beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Er will
1. das Arbeitseinkommen des Schuldners pfänden (Modul E) und
2. zusätzlich dessen Zahlungsansprüche aus Betriebskostenüberschüssen sowie der Mietkaution (Modul K).

Kurz darauf rügt das Vollstreckungsgericht den Antrag. Nach § 850d ZPO komme eine bevorrechtigte Pfändung nur für Arbeitseinkommen (Modul E), Sozialleistungen usw. (Modul F) sowie Kontoguthaben (Modul H) in Betracht. Für Modul K gebe es keine Grundlage für eine Herabsetzung nach § 850d. Dort könne nicht „bevorrechtigt“ gepfändet werden. Wer bevorrechtigt pfänden wolle, müsse sich auf E, F oder H beschränken. Die Pfändung der Mietkaution usw. sei in einem separaten Formularsatz als gewöhnliche Geldforderung zu beantragen.

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Zwangsgeldbeitreibung bei Unterlassungspflichten

Thu, 15 Jan 2026 08:01:00 +0000

Ingo Notlage wurde mit Verwaltungsakt die Unterlassung aufgegeben, den öffentlichen Verkehrsraum nicht mit Betriebsstoffen zu verschmutzen, die aus seinem näher bezeichneten Pkw austreten. Gleichzeitig wurde ihm für den Fall einer Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld angedroht. Nach einem erneuten Vorfall wurde das Zwangsgeld festgesetzt. Daraufhin meldet Notlage seinen Pkw ab und lässt ihn verschrotten.

Darf das Zwangsgeld noch beigetrieben werden?

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Ablehnung einer Pauschalbewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die…

Wed, 07 Jan 2026 08:01:00 +0000

Ablehnung einer Pauschalbewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung

Der Unterhaltsgläubiger beantragt beim Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, um rückständigen Kindesunterhalt gegen den säumigen Vater durchzusetzen. Gleichzeitig begehrt er die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 119 Abs. 2 ZPO, d.h. sogleich für alle Maßnahmen der Mobiliarvollstreckung im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der Vermögensauskunft und der Versicherung an Eides statt (sogenannte eingeschränkte Pauschalbewilligung). Das Amtsgericht beschränkt die Bewilligung jedoch auf das konkret beantragte Verfahren und verweist darauf, dass eine weitergehende VKH nicht vorgesehen sei.

Darf das Gericht die beantragte Reichweite der VKH nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 119 Abs. 2 ZPO tatsächlich ablehnen?

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Wenn der Geschäftsführer zugleich Schuldner ist

Tue, 30 Dec 2025 08:00:01 +0000

Gegen Ingo Notlage wird vollstreckt. Er ist nicht nur Geschäftsführer einer GmbH, sondern zugleich ihr alleiniger Gesellschafter. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat daher neben dem Gesellschaftsanteil auch die Geschäftsführervergütung des Schuldners gepfändet. Die GmbH zahlt Ingo Notlage jedoch lediglich ein Geschäftsführergehalt in unpfändbarer Höhe. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde fragt sich, ob hier § 850h Abs. 2 S. 1 ZPO anwendbar ist.

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Vollstreckung einer Teilforderung aus dem Unterhaltsrückstand

Mon, 22 Dec 2025 08:01:00 +0000

Ingo Notlage kommt seinen Unterhaltspflichten schon seit geraumer Zeit nicht nach. Die Rückstände sind erheblich, doch der Gläubiger möchte zunächst nur einen Teilbetrag vollstrecken, um das Verfahrensrisiko gering zu halten. Aber wie kann er das im amtlichen Formular richtig eintragen? Sollte nur ein verkürzter Rückstandszeitraum angegeben werden? Oder besser nur ein Teilbetrag aus der Hauptforderung? Und wie stellt der Gläubiger zugleich klar, dass eigentlich noch deutlich mehr offen ist?

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Unwirksame Drittschuldnerzustellung?

Sun, 14 Dec 2025 08:01:01 +0000

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde beabsichtigte, eine Lohnpfändung vornehmen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzw. die Pfändungs- und Einziehungsverfügung wurde dem Arbeitgeber am 25.11.2025 zugestellt. Nachdem der Drittschuldner zur Abgabe der Drittschuldnererklärung erinnert worden war, teilte der Rechtsanwalt der Drittschuldnerin mit, die Pfändung sei nicht wirksam. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzw. die Pfändungs- und Einziehungsverfügung sei im Ladenlokal vom Schuldner entgegengenommen worden.

Liegt der Drittschuldner richtig?

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Pflegegeld nach dem SGB VIII in der Unterhaltsvollstreckung

Sat, 06 Dec 2025 08:00:01 +0000

Der Schuldner Ingo Notlage ist zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Er erzielt Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung von 1.400 € netto und erhält daneben Pflegegeld nach §§ 33, 39 SGB VIII von monatlich 1.284 € für ein Pflegekind in seinem Haushalt.

Ist das Pflegegeld pfändbar oder bei der Lohnpfändung zumindest auf den pfandfreien eigenen notwendigen Schuldnerunterhalt anrechenbar?

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Der Schuldner mit börsennotierten Aktien (III)

Fri, 28 Nov 2025 08:01:00 +0000

In diesem Beitrag ging es um die Pfändung, wenn der Schuldner über börsennotierte Aktien verfügt, und hier habe ich erläutert, wie die Verwertung in der privatrechtlichen Vollstreckung ablaufen könnte. Im Folgenden soll es abschließend um die Verwertung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung gehen.

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Gläubigerangaben im PfÜb-Antrag beim Rückgriff nach dem UVG

Thu, 20 Nov 2025 07:00:01 +0000

Der Forderungsübergang nach § 7 Abs. 1 UVG erfolgt bekanntlich auf das jeweilige Land, das damit Unterhaltsgläubiger ist. Aber wie ist das Land z. B. im Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu bezeichnen? Muss im Modul A (der Anlage 5 zur ZVFV) auch eine Anschrift des Landes angegeben werden?

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Mahngebühren in Rangklasse 3?

Wed, 12 Nov 2025 08:01:01 +0000

Ingo Notlage schuldet nicht nur offene Grundsteuern, sondern auch öffentlich-rechtliche Mahngebühren. Diese sollen im Zuge der Zwangsversteigerung des Grundstücks geltend gemacht werden. Können neben den Grundsteuern auch die Mahngebühren in die Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG eingeordnet werden?

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Fallbeispiel zu § 7 Abs. 3 S. 2 UVG

Tue, 04 Nov 2025 07:01:00 +0000

Beispiel zu § 7 Abs. 3 S. 2 UVG

Timmi Notlage hatte Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten. Später wurden diese Leistungen eingestellt. Einige Zeit danach leitete Timmi die Pfändung des Lohns seines unterhaltspflichtigen Vaters nach § 850d ZPO ein – wegen seines laufenden Unterhalts von 426,50 € sowie 500 € rückständigem Unterhalt aus der Zeit nach Ende der UV-Gewährung.

Kurz darauf möchte auch das Musterland, vertreten durch die Unterhaltsvorschusskasse, einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach § 850d ZPO wegen übergegangener Unterhaltsforderungen in Höhe von 3.000 € aus der Zeit während der UV-Gewährung beantragen. Wird das Vollstreckungsgericht diesem Antrag stattgeben oder ist das Land in dieser Konstellation nicht berechtigt, eine bevorrechtigte Pfändung nach § 850d ZPO zu betreiben?

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Bundesheizspiegel 2025 erschienen

Thu, 30 Oct 2025 20:33:24 +0000

Der vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit geförderte Bundesheizspiegel wurde aktualisiert und steht nun mit den Abrechnungswerten aus dem Jahr 2024 hier zur Verfügung. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist er vor allem bei der Festsetzung des pfandfreien Betrages für privilegierte Forderungen (z. B. nach § 850d ZPO, § 55 Abs. 1 S. 2 VwVG LSA oder § 15 Abs. 2 SächsVwVG) von Bedeutung, wenn die Unterkunftsrichtlinie des örtlichen Sozialhilfeträgers zu den Heizkosten keine Werte ausweist.

Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen.

Pfändung des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution bei mehreren…

Mon, 27 Oct 2025 08:00:01 +0000

Pfändung des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution bei mehreren Mietern

Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat unter anderem den Anspruch von Ingo Notlage gegen seinen Vermieter auf Rückzahlung der Mietkaution gepfändet. Der Vermieter teilt daraufhin mit, die Mietkaution sei ausschließlich von der (nicht-schuldnerischen) Partnerin des Schuldners hinterlegt worden. Beide stünden zwar im Mietvertrag, jedoch habe nur die Partnerin den Betrag gezahlt. Die Rückzahlung werde daher in voller Höhe an sie erfolgen.

Kann die Vollstreckungsbehörde vom Vermieter die Zahlung der vollen oder zumindest hälftigen Mietkaution verlangen, weil beide im Mievertrag stehen? Oder ist der Zugriff insgesamt ausgeschlossen, weil die Kaution allein von der Partnerin stammt?

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Spalte 0 oder Spalte 1? – Unterhaltsansprüche in der Pfändung nach §…

Sun, 19 Oct 2025 07:01:00 +0000

Spalte 0 oder Spalte 1? – Unterhaltsansprüche in der Pfändung nach § 850c ZPO

Ingo Notlage verdient 1.700,00 € netto im Monat. Die Musterbank AG hat sein Arbeitseinkommen gepfändet und erhält monatlich 145,78 €, weil der Arbeitgeber die Spalte 0 der Tabelle zu § 850c ZPO zugrunde legt, d. h. keine unterhaltsberechtigten Personen berücksichtigt. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss enthält dazu keine Vorgaben. Ingo Notlage werden deshalb nur 1.554,22 € ausgezahlt. Seinem Sohn Timmi gewährt er aus diesem Grund nur 104,22 € Unterhalt. Das entspricht der Differenz zwischen dem unpfändbaren Arbeitseinkommen und seinem unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt von 1.450,00 €.

Aus Sicht des Beistands von Timmi, der sich um dessen bisher nicht titulierten Unterhalt bemüht, müsste der Arbeitgeber für die Pfändung durch die Musterbank AG jedoch einen höheren Freibetrag ansetzen.

Wie ist die Rechtslage und welche vollstreckungsrechtlichen Handlungsoptionen hat der Beistand?

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Pfändung von Betriebskostenguthaben beim Bürgergeldbezug

Sat, 11 Oct 2025 08:01:00 +0000

Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat beim Vermieter des Schuldners dessen Anspruch auf Auszahlung von Nebenkostenguthaben gepfändet. Es stellt sich allerdings heraus, dass die Miete vollständig vom Jobcenter getragen wird, weil der Schuldner Bürgergeld bezieht. Steht das Guthaben der Vollstreckungsbehörde bzw. dem Gläubiger zu?

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Wiederauflebende Konkurrenzpfändung?

Fri, 03 Oct 2025 07:00:01 +0000

Herr Ingo Notlage ist als Angestellter bei der Mustermarkt GmbH tätig und erzielt ein vollstreckungsrechtlich bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 2.250,00 €. Seinem Kind, das durch einen Beistand vertreten wird, schuldet er nicht nur einen laufenden Unterhalt von 521,50 €, sondern auch Rückstände in Höhe von 10.000,00 €. Angesichts dessen erwägt der Beistand, eine Lohnpfändung einzuleiten. Der Schuldner hat jedoch vorsorglich darauf hingewiesen, dass eine solche Maßnahme ins Leere laufen würde, da eine bereits bestehende Lohnpfändung „wieder aufleben“ werde, sobald ein weiterer Gläubiger pfände.

Was hat es mit dieser Aussage auf sich? Wäre eine Pfändung dennoch erfolgversprechend? Weitere unterhaltsberechtigte Personen sind dem Beistand nicht bekannt. Das zuständige Vollstreckungsgericht setzt den pfandfreien eigenen notwendigen Unterhalt nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO am Wohnort des Schuldners üblicherweise auf 1.300,00 € fest.

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Pfändbare Ansprüche bei gesetzlich krankenversicherten Schuldnern

Thu, 25 Sep 2025 07:01:00 +0000

Ist der Schuldner gesetzlich krankenversichert und kennt der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde den Sozialversicherungsträger, kommt die Frage auf, ob und ggf. welche pfändbaren Ansprüche insoweit bestehen. Der folgende Beitrag gibt einen kompakten Überblick und ordnet die gängigen Leistungen rechtlich ein.

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Mitvollstreckung von Kosten trotz Kostenfreiheit?

Wed, 17 Sep 2025 07:01:00 +0000

Ein kostenbefreiter Gläubiger bzw. eine kostenbefreite Vollstreckungsbehörde beauftragt wiederholt den Gerichtsvollzieher. Dieser moniert daraufhin, dass die bisherigen Kosten der Zwangsvollstreckung nicht in der Forderungsaufstellung enthalten seien. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde weist auf die Kostenfreiheit hin. Der Gerichtsvollzieher entgegnet, dass die Kosten trotz der Befreiung anfallen würden und deshalb bei der weiteren Vollstreckung zu berücksichtigen seien. Nur die Verpflichtung zur Zahlung der Kosten durch den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde entfalle.

Sollte der kostenbefreiter Gläubiger bzw. die kostenbefreite Vollstreckungsbehörde dem Ansinnen des Gerichtsvollziehers folgen?

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Insolvenztabelle oder vorinsolvenzlicher Titel?

Tue, 09 Sep 2025 07:01:00 +0000

Auf welcher Grundlage werden bereits titulierte Forderungen nach einem Insolvenzverfahren vollstreckt, wenn dem Schuldner keine Restschuldbefreiung gewährt wurde oder…

Kind beerbt Unterhaltsschuldner in Erbengemeinschaft

Mon, 01 Sep 2025 07:01:00 +0000

Ein Kind steht unter Beistandschaft. Der Kindesvater und Unterhaltsschuldner verstirbt. Zum Todeszeitpunkt waren bereits titulierte Unterhaltsrückstände von 6.000,00 €…

Zwangsgelder – kumulativ vollstreckbar oder konsumiert?

Sun, 24 Aug 2025 07:01:00 +0000

Einem Bürger wird wegen der Nichterfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung ein Zwangsgeld von 1.000 € angedroht. Da er seiner Pflicht weiterhin nicht…

Beendigung der Beistandschaft bei laufender Pfändung (III)

Sat, 16 Aug 2025 07:01:00 +0000

Hier hatte ich beschrieben, was Beistand und Drittschuldner tun sollten, wenn die Beistandschaft z. B. durch den Eintritt der Volljährigkeit endet, aber noch eine…

Zahlungsunterbrechung bei Zulassungskosten

Fri, 08 Aug 2025 07:00:01 +0000

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, wie festgesetzte Zulassungskosten verjähren und welche Auswirkungen z. B. Mahnungen und Pfändungsverfügungen haben.…

Pfandfreier Betrag nach § 850d ZPO für Überbrückungsgeld und…

Thu, 31 Jul 2025 07:00:01 +0000

Wie wird der pfandfreie Betrag nach § 850d ZPO berechnet, der dem Schuldner bei der Pfändung von Überbrückungsgeld und Eigengeld zu belassen ist?

Verzögerte Drittschuldnerzahlungen

Wed, 23 Jul 2025 07:01:00 +0000

In der Vollstreckungspraxis kommt es nicht selten vor, dass ein Arbeitgeber als Drittschuldner gepfändetes Arbeitseinkommen verspätet an den Gläubiger bzw. die…

Pfandfreier Betrag bei privilegierter Vollstr. und selbstgenutztem GS

Tue, 15 Jul 2025 07:01:00 +0000

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde treibt eine privilegierte Forderung bei, z. B. gesetzlichen Unterhalt. Der Schuldner lebt in einem Einfamilienhaus auf einem…

Verrechnung eines Lohnvorschusses

Mon, 07 Jul 2025 07:01:00 +0000

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Der Drittschuldner hat auf Anforderung die Lohnabrechnungen übersandt.…

Deckelung des quotalen Mehrbetrages in der Unterhaltsvollstreckung

Sun, 29 Jun 2025 07:01:00 +0000

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, um Kindesunterhalt durchzusetzen. Dazu hatte das Amtsgericht einen Pfändungs- und…

Musiker als Schuldner

Sat, 21 Jun 2025 07:01:00 +0000

An welche Ansprüche sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde denken, wenn der Schuldner als Musiker tätig ist?

Einmalbedarfe im pfandfreien Betrag nach § 850d ZPO

Fri, 13 Jun 2025 07:00:01 +0000

Bei der Festsetzung des pfandfreien Betrages nach § 850d ZPO berücksichtigen Vollstreckungsgerichte immer wieder auch einmalige Bedarfe des Schuldners, indem sie ihm…

Anhebung der Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten

Mon, 09 Jun 2025 06:49:07 +0000

Zum 01.06.2025 wurden die Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten angehoben (Art. 5, 8 KostBRÄG 2025). Für Verfahren über Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und…

Auszahlung des Rückkaufswerts nur nach Vorlage des…

Thu, 05 Jun 2025 07:01:00 +0000

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat erfolgreich die Forderung des Schuldners auf Auszahlung des Rückkaufwerts einer kapitalbildenden Lebensversicherung…

Herausgabe von Lohnabrechnungen

Thu, 29 May 2025 10:08:14 +0000

[Erweiterte Fassung vom 29.05.2025] In vielen Fällen ist es für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde interessant, nach einer Pfändung Einblick in die…

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2025

Thu, 29 May 2025 08:08:14 +0000

Die pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO werden zum 01.07.2025 angepasst. So erhöht sich der niedrigste Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO beispielsweise auf 1.559,99…

Digitale Eingabe- und Abfragesysteme in der Zwangsvollstreckung

Wed, 28 May 2025 07:01:00 +0000

Am 31.01.2025 hat die „Reformkommission Zivilprozess der Zukunft“ im Auftrag der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder ihren Abschlussbericht…

Pfändungskonkurrenz bei Unterhaltsrückständen

Tue, 20 May 2025 07:01:00 +0000

Die Unterhaltsvorschusskasse A hat wegen rückständigen Unterhalts von 5.000 € das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändert. Dabei stellt sich heraus, dass bereits…

Pfändung eines Miterbenanteils und Grundstücksveräußerung

Mon, 12 May 2025 07:01:00 +0000

###Nicht nur lesen, sondern auch mal sehen und hören? Dann hier über Live-Online-Seminare informieren.### Der Schuldner ist mit seinen beiden Geschwister Miterbe nach…

Überjährige Unterhaltsrückstände im PfÜb-Antrag

Sun, 04 May 2025 07:16:00 +0000

Der Unterhaltsgläubiger hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für das Arbeitseinkommen des Schuldners beantragt. Die Pfändung soll unter anderem…

Das digitale Vollstreckungsregister

Sat, 26 Apr 2025 07:01:00 +0000

Am 31.01.2025 hat die „Reformkommission Zivilprozess der Zukunft“ im Auftrag der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder ihren Abschlussbericht…

Volljährigkeit eines von mehreren Kindern während der gemeinsamen…

Fri, 18 Apr 2025 07:01:00 +0000

Der Schuldner hatte ursprünglich zwei minderjährige Kinder (K1 und K2), die wegen ihres laufenden Unterhalts und rückständigen Unterhaltsansprüchen sein Arbeitseinkommen…

Schuldner hat sich selbst einen Nießbrauch bestellt

Thu, 10 Apr 2025 07:00:01 +0000

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat sich einen Grundbuchauszug für das Grundstück des Schuldners besorgt. Dort ist in Abteilung II für den Schuldner ein…

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss trotz unbekannter…

Wed, 02 Apr 2025 07:01:00 +0000

Der Gläubiger hat einen Drittschuldner ermittelt, aber keine aktuelle Anschrift des Schuldners. Im Melderegister ist der Schuldner nach unbekannt abgemeldet. Kann…

Anforderungen an Anlagen bei Nutzung des beBPo

Tue, 25 Mar 2025 08:01:00 +0000

Werden Schriftsätze über das beBPo eingereicht, fügen Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörde regelmäßig weitere Dokumente als Anlagen bei. Die Frage ist, welche…

Der verschuldete Lehrer

Mon, 17 Mar 2025 08:01:00 +0000

Der Schuldner ist verbeamteter Lehrer an einer kommunalen Schule. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde will den Anspruch auf Besoldungszahlung pfänden und gibt…

Eingruppierung von Beschäftigten in der Verwaltungsvollstreckung

Sun, 09 Mar 2025 13:11:33 +0000

[Aktualisierte Fassung vom 09.03.2025] Die tarifrechtliche Eingruppierung kommunaler Beschäftigter im Vollstreckungsaußen- und ‑innendienst ist immer wieder Gegenstand…

Verzögerungsrüge beim Gerichtsvollzieher

Sun, 09 Mar 2025 08:01:00 +0000

Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger den Gerichtsvollzieher beauftragt und danach für mehrere Monats nichts hört. Weder wird der…

Vollstreckung in GbR-Anteile

Sat, 01 Mar 2025 08:01:00 +0000

Hat der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde festgestellt, dass der Schuldner Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ist, stellt sich die Frage,…

Anhebung der Gerichtsvollziehergebühren

Sat, 22 Feb 2025 09:36:06 +0000

Der Bundestag hat ...

Formularzwang für öffentlich-rechtliche Ansprüche der Kommunen?

Fri, 21 Feb 2025 08:01:00 +0000

Gelten die amtlichen Formulare zur privat-rechtlichen Zwangsvollstreckung nach § 6 Abs. 2 ZVFV ab 01.10.2025 auch für öffentlich-rechtliche Forderungen?

Sicherungsübereigneter Pkw und Unterhaltsvollstreckung

Thu, 13 Feb 2025 08:01:00 +0000

Der Unterhaltsgläubiger hat das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen rückständigen Unterhalts gepfändet. Der Drittschuldner führt monatlich einen pfändbaren Betrag ab.…

Bestimmtheit der zu pfändenden Forderung bei Mietverträgen

Mon, 03 Feb 2025 19:38:01 +0000

[Aktualisierte Fassung vom 03.02.2025] Die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Rückzahlung von Mietkautionen und Betriebskostenvorauszahlungen gehört zum…

Berechnung bei Bezügen nach § 850a ZPO (II)

Tue, 28 Jan 2025 08:01:00 +0000

Nicht selten erhalten Schuldner Bezüge nach § 850a ZPO, die ganz oder teilweise unpfändbar sind. Dazu gehören beispielsweise Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und…

Vollstreckungsmöglichkeiten beim Mietkauf

Mon, 20 Jan 2025 08:01:00 +0000

Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat erfahren, dass der Schuldner für seine Wohnung mit dem Eigentümer einen Mietkauf vereinbart hat. Im Grundbuch sind…

Modul A in amtlichen PfÜb-Formular bei Beistandschaft

Sun, 12 Jan 2025 08:01:00 +0000

Immer wieder beanstanden Vollstreckungsgerichte, wie ein Beistand das Modul A im amtlichen Formular für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausfüllt. Die Gerichte…

Rückübereignungsanspruch und Auflassungsvormerkung

Sat, 04 Jan 2025 08:01:00 +0000

Der Schuldner hat sein Grundstück veräußert, im Grundbuch ist bereits der neue Eigentümer eingetragen. Aus dem Grundbuch ist aber auch eine Auflassungsvormerkung…

Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von…

Thu, 02 Jan 2025 21:01:00 +0000

Ich wünsche Ihnen ein gesundes und erfolgreiches 2025! Gestern ist § 94a ZVG in Kraft getreten (Art. 4 Abs. 1 Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von…

Nachträglicher Antrag auf Zusammenrechnungsanordnung

Fri, 27 Dec 2024 08:01:00 +0000

Mehrere Arbeitseinkommen des Schuldners sind nach § 850e Nr. 2 ZPO auf Antrag des Gläubigers zusammenzurechnen. In verschiedenen Konstellationen kann der Gläubiger die…

Insolvenz des Drittschuldners

Thu, 19 Dec 2024 08:01:00 +0000

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat für das Arbeitseinkommen des Schuldners einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt bzw. eine Pfändungs- und…

Unterhaltsvollstreckung gegen Arbeitnehmer, der auch selbständig…

Wed, 11 Dec 2024 08:01:00 +0000

In diesem Beitrag ging es um einen Unterhaltsschuldner, der für ein Monatsnettoeinkommen von 1.500 € als Angestellter beschäftigt ist und daneben einer selbständigen…

Ablösung einer Zwangssicherungshypothek im Zuge eines freihändigen…

Tue, 03 Dec 2024 08:01:00 +0000

Ist für die Vollstreckungsbehörde bzw. den Gläubiger am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, gibt es verschiedene Wege, die Forderung im…

Kindesname im Vollstreckungsbescheid bei § 7 UVG?

Mon, 25 Nov 2024 08:01:00 +0000

Der nach § 7 UVG übergegangene Unterhaltsrückstand ist einem Vollstreckungsbescheid tituliert. Die Unterhaltsvorschusskasse reicht den Titel zusammen mit dem…

Zwangssicherungshypothek am Grundstück einer GbR

Sun, 17 Nov 2024 08:01:00 +0000

Die Schuldnerin ist eine GbR, zu deren Vermögen seit 2020 ein Grundstück gehört. Die Vollstreckungsbehörde hat daher das Grundbuch um die Eintragung einer…

Dinglicher Arrest in der Unterhaltsvollstreckung

Sat, 09 Nov 2024 08:01:00 +0000

Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt rückständigen und laufenden Unterhalt. Er bringt in Erfahrung, dass der Unterhaltsschuldner Eigentümer eines Grundstücks ist oder die…

Sachstand zur Aufhebung von § 7a UVG

Wed, 06 Nov 2024 20:25:18 +0000

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) wurde ...

Verzicht auf die Erstattung von Vollstreckungskosten

Fri, 01 Nov 2024 08:01:00 +0000

Ersucht die Behörde A die Behörde B um Vollstreckungshilfe, ersetzt die Behörde A der Behörde B grundsätzlich die in diesem Zuge entstandenen und uneinbringlichen…

BGH zum pfandfreier Betrag bei Unterhaltsvollstreckung und laufendem…

Thu, 24 Oct 2024 06:01:00 +0000

Zur Entscheidung des BGH, Beschluss vom 12.06.2024, Az. VII ZB 24/23, wie der pfandfreie Betrag bei der Unterhaltsvollstreckung zu berechnen ist, wenn ein beim Schuldner…

Forderungen von Gastwirten gegen Lieferdienste

Wed, 16 Oct 2024 08:01:00 +0000

Die Vollstreckungsbehörde oder ein Unterhaltsgläubiger vollstreckt gegen einen Gastwirt. Dabei ist zunächst an Sachpfändungen zu denken, etwa eine Kassenpfändung. Aber…

Amtliche Formulare und Anlagen zu mehreren Titeln oder…

Tue, 08 Oct 2024 06:01:00 +0000

Das amtliche Formular für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sieht Formularfelder für zwei Titel und drei Drittschuldner vor. Welche Möglichkeiten bestehen, wenn…

Musterformular für eine “unechte Vermögensauskunft”

Mon, 30 Sep 2024 06:00:01 +0000

Verschiedene Verwaltungsvollstreckungsgesetze sehen vor, dass Schuldner “der Vollstreckungsbehörde die zur Feststellung eines für die Vollstreckung erheblichen…

Schwankendes Arbeitseinkommen und Kontopfändung in der…

Sun, 22 Sep 2024 06:01:00 +0000

Der Unterhaltsgläubiger hat das Arbeitseinkommen und Kontoguthaben des Schuldners mit einem herabgesetzten pfandfreien Betrag gepfändet. Der Schuldner trägt daraufhin…

Registrierung für das Vollstreckungsportal

Sat, 14 Sep 2024 07:01:00 +0000

Hin und wieder taucht die Frage auf, welche Rechtsgrundlagen die Kommune bei der Registrierung für das Vollstreckungsportal anzugeben hat. Das betrifft zum Beispiel die…

Warum pfändet der Gerichtsvollzieher nicht?

Sat, 14 Sep 2024 06:01:00 +0000

Kürzlich erreichte mich die Frage, warum ein Gerichtsvollzieher beispielsweise keinen Flachbildfernseher mit 55 Zoll pfändet, der ca. ein halbes Jahr alt ist und…

Fehlende Kenntnis zum Ehegatteneinkommen bei § 850d ZPO

Fri, 06 Sep 2024 06:01:00 +0000

Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt Kindesunterhalt. Ihm ist bekannt, dass der Schuldner ein eigenes Arbeitseinkommen bezieht und verheiratet ist. Er kennt auch die…

Neueste amtliche Formulare als ausfüllbare PDF-Dateien

Sun, 01 Sep 2024 19:05:34 +0000

Das BMJ hat die am 21.06.2024 im BGBl. veröffentlichten (neuesten) amtlichen Formulare nun als ausfüllbare PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Sie müssen spätestens ab…

Muster für eine Vollstreckungsankündigung

Thu, 29 Aug 2024 06:01:00 +0000

Vor der Einleitung der Verwaltungsvollstreckung wird sie durch die Vollstreckungsbehörde üblicherweise angekündigt. Das ist zwar rechtlich nicht notwendig, führt aber…

BGH zum pfandfreier Betrag bei Unterhaltsvollstreckung und laufendem…

Sat, 24 Aug 2024 14:19:19 +0000

Folgende Fallkonstellation: Das Land vollstreckt rückständigen, nach § 7 UVG übergegangenen Unterhalt. Dem Kind, dessen Unterhaltsansprüche übergegangen sind, gewährt…

Wohngeld in der Lohnpfändung wegen Unterhalt (II)

Wed, 21 Aug 2024 07:01:00 +0000

Hier habe ich beschrieben, wie mit Wohngeld in der Unterhaltspfändung umzugehen ist. Dieser Betrag widmet sich nun der Umsetzung im neuen amtlichen Formular.

Pfändungsverfügung durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen?

Tue, 13 Aug 2024 06:00:01 +0000

Die Vollstreckungsbehörde erlässt eine Pfändungsverfügung für eine Eigentümergrundschuld und stellt sie dem Schuldner mit Postzustellungsurkunde zu oderfür den…

Schuldner ohne Mieteinanhmen [aktualisierte Fassung]

Sat, 10 Aug 2024 10:01:00 +0000

[Aktualisierte Fassung vom 10.08.2024] In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Schuldner über eine Eigentumswohnung oder ein Grundstück verfügt, das mit einem…

Kostenfrei wohnender Vollstreckungsschuldner

Sat, 10 Aug 2024 09:01:00 +0000

[Aktualisierte und erweiterte Fassung vom 10.08.2024] Immer wieder erklären Schuldner im Vermögensverzeichnis, dass sie kostenfrei wohnen würden, z. B. bei ihrer Mutter…

Pfändbarkeit von Sozialleistungen

Sat, 10 Aug 2024 08:01:00 +0000

[Aktualisierte Fassung vom 10.08.2024] Fragen zur Pfändbarkeit von laufenden Sozialleistungen in Geld treten immer wieder auf. Zunächst ist zu prüfen, ob § 54 Abs. 3 SGB…

Ermittlung der Unterhaltspflichtigen durch den Drittschuldner bei §…

Mon, 05 Aug 2024 06:01:00 +0000

Der Unterhaltsgläubiger beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für das Arbeitseinkommen des Schuldners. Nachdem die Zustellungen an den Drittschuldner und…

Freihändiger Verkauf bei laufender Zwangsversteigerung

Sun, 28 Jul 2024 06:01:00 +0000

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen, die auf dem Grundstück des Schuldners lastet, und einige…

Befristung einer Pauschalbewilligung von VKH bzw. PKH für die…

Sat, 20 Jul 2024 06:01:00 +0000

Mit einer sogenannten eingeschränkten Pauschalbewilligung erhält der Gläubiger Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe nicht nur für eine konkrete…

Schuldner fordert Ergebnisse des Kontenabrufs und der DRV-Auskunft an

Fri, 12 Jul 2024 06:01:00 +0000

Die Vollstreckungsbehörde hat einen Kontenabruf durchgeführt und eine DRV-Auskunft eingeholt. Es folgen entsprechenden Pfändungen. Daraufhin meldet sich der Schuldner…

Beispiel zur Quotelung im Rahmen der Lohnpfändung wegen Unterhalt

Thu, 04 Jul 2024 06:01:00 +0000

Bei der Lohnpfändung wegen Unterhalt ist dem Schuldner neben seinem eigenen notwendigen Unterhalt auch ein Betrag zur laufenden gesetzlichen Unterhaltsgewährung an vor-…

Änderung der (neuen) amtlichen Formulare für die Zwangsvollstreckung

Thu, 27 Jun 2024 04:01:00 +0000

Bekanntlich sind ab 01.09.2024 für die privat-rechtliche Zwangsvollstreckung die neuen amtlichen Formulare zu verwenden. Sie wurden nun êrneut, aber nur geringfügig…

Pfändung und Pfändbarkeit einer Urlaubsabgeltung

Wed, 26 Jun 2024 06:01:01 +0000

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Nach einiger Zeit endet das Arbeitsverhältnis zum 31.02. des Jahres. Der…

Neue pfandfreie Beträge nach § 850c ZPO ab 01.07.2024

Tue, 18 Jun 2024 07:01:01 +0000

Ab 01.07.2024 gelten für Pfändungen nach § 850c ZPO neue Freigrenzen (PfändfreiGrBek 2024). Der Grundfreibetrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO wird bei 1.499,99 € liegen…

Vollstreckungsrechtliche Bedeutung eines “Arbeitsentgeltkontos”

Tue, 18 Jun 2024 06:01:00 +0000

Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Dort ist…

Pfändung und Abtretung

Mon, 10 Jun 2024 06:01:00 +0000

Nach einer Lohnpfändung teilt der Drittschuldner mit, dass der Schuldner sein Arbeitseinkommen vor mehreren Jahren – als er noch bei einem anderen Arbeitgeber tätig…

Vollstreckungsrechtliche Bedeutung des “Mehraufwands-Wintergeldes”

Sat, 25 May 2024 06:01:00 +0000

Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Danach hat…

Bußgeld, Erzwingungshaft und Ratenzahlung

Fri, 17 May 2024 06:46:01 +0000

Ein Bürgergeldempfänger zahlt ein Bußgeld nicht. Droht ihm Erzwingungshaft? Kommt zu ihrer Vermeidung ggf. eine Ratenzahlung in Betracht? Welchen Maßstab sollte die…

Verwaltungsvollstreckung nach § 17b SächsVwVG und § 33 SGB II

Fri, 17 May 2024 06:01:00 +0000

Das SächsVwVG gestattet die Beitreibung bestimmter privatrechtlicher Forderungen im Verwaltungszwangsverfahren. Dazu gehören unter anderem privatrechtliche Forderungen,…

Zwangssicherungshypothek am Miterbenanteil?

Thu, 09 May 2024 06:01:00 +0000

[Ein passendes Live-Online-Seminar zum Thema “Erbrecht & Vollstreckung” gebe ich am 22.05.2024. Noch schnell hier anmelden.] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde…

Verjährung des Bußgelds beim unbekannt verzogenen Schuldner

Wed, 01 May 2024 06:01:00 +0000

Die Vollstreckungsbehörde hat ein Bußgeld beizutreiben. Sie stellt fest, dass der Schuldner nach unbekannt verzogen ist, und fragt sich, ob dadurch die…

Muster für eine nachträgliche Zusammenrechnung mehrerer Einkommen in…

Fri, 26 Apr 2024 19:49:51 +0000

[Erweitere Fassung vom 26.04.2024] In der Verwaltungsvollstreckung kommt es hin und wieder, vor dass der Lohn des Schuldners (A) gepfändet wurde und sich später…

Bescheid zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten mit…

Thu, 25 Apr 2024 19:32:46 +0000

[Aktualisierte Fassung vom 25.04.2024] Ergibt sich in der Verwaltungsvollstreckung erst nach dem Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, dass ein…

Bescheid zur Nichtberücksichtigung eines Kindes wegen

Wed, 24 Apr 2024 19:37:08 +0000

Unterhaltsberechtigte des Schuldners mit eigenem Einkommen können in der Verwaltungsvollstreckung bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens ganz oder teilweise…

Vollstreckungsrechtliche Bedeutung der “Winterbauumlage” oder…

Tue, 23 Apr 2024 06:01:00 +0000

Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Dort wird…

Unterhaltspflichten des Schuldners und das Pfändungsschutzkonto

Sun, 21 Apr 2024 14:19:12 +0000

[Aktualisierte Fassung vom 21.04.2024] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat wegen einer gewöhnlichen Geldforderung das Guthaben des Schuldners auf seinem…

Auswirkungen von § 7a UVG im Klauselerteilungsverfahren

Mon, 15 Apr 2024 06:01:00 +0000

Der BGH hat mit Beschluss vom 31.05.2023, Az. XII ZB 190/22, entschieden, dass § 7a UVG nicht nur die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des…

Verjährung von Abgabenforderungen und ihre buchhalterische Umsetzung

Sun, 07 Apr 2024 06:01:00 +0000

Für eine Abgabenforderung ist die Zahlungsverjährung eingetreten und in der Kasse stellt sich die Frage, wie dieser Vorgang unterjährig buchhalterisch umzusetzen ist.…

Unterhaltsvollstreckung gegen Arbeitnehmer, der auch selbständig…

Sat, 30 Mar 2024 06:00:01 +0000

Der Unterhaltsschuldner ist für ein Monatsnettoeinkommen von 1.500 € als Angestellter beschäftigt. Daneben geht er einer selbständigen Tätigkeit nach und erzielt dort…

Berechnung bei Weihnachtsgeld & Co.

Fri, 22 Mar 2024 06:00:01 +0000

Erläuterungen zur Berechnungsweise finden sich bei BAG, Urteil vom 17.04.2013, Az. 10 AZR 59/12. Danach ist das Arbeitseinkommen i. S. d. § 850a ZPO zunächst in der…

Privilegierte Kontopfändung in der Verwaltungsvollstreckung

Sat, 16 Mar 2024 12:45:39 +0000

Mehrere Verwaltungsvollstreckungsgesetze ermöglichen für verschiedene Forderungsarten eine privilegierte Pfändung von Pfändungsschutzkonten, bei der ein von der…

Gläubigerantrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers

Thu, 14 Mar 2024 16:22:45 +0000

[Erweiterte Fassung vom 14.03.2024.] Soll in den Nachlass eines verstorbenen Schuldners vollstreckt werden, sind aber die Erben unbekannt, ist es in bestimmten…

Basics: Rückschlagsperre

Thu, 14 Mar 2024 06:00:01 +0000

Bei den Basics soll es nicht um eine konkrete Problematik oder ein bestimmtes Fallbeispiel gehen. Vielmehr gibt diese unregelmäßige Reihe vor allem Neu- und…

Vollstreckbare Teilausfertigung mit Rechtsnachfolgeklausel

Wed, 06 Mar 2024 06:00:01 +0000

Bei einem Forderungsübergang nach § 7 UVG wird die Unterhaltsvorschusskasse einen Titel, den das Kind bereits erwirkt hatte, nach § 727 ZPO teilweise auf das Land…

Fristberechnung bei der Rückschlagsperre

Tue, 27 Feb 2024 06:01:00 +0000

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat am 01.06.2023 der Bank des Schuldners einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzw. eine Pfändungs- und…

Vollstreckung eines Haftbefehls bei erneuter Vermögensauskunft

Sat, 24 Feb 2024 14:46:53 +0000

Der Schuldner hat Anfang Februar 2021 die Vermögensauskunft abgegeben. Im November 2022 beantragte der Gläubiger, dem Schuldner die Vermögensauskunft erneut abzunehmen…

Form für die Vorlage des Bewilligungsbescheids

Mon, 19 Feb 2024 06:01:01 +0000

Soll Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen und in einem Vollstreckungsbescheid tituliert ist, mit einem herabgesetzten pfandfreien Betrag nach § 850d ZPO vollstreckt…

Haftkostenbeitrag und Vermögensauskunft

Sun, 11 Feb 2024 06:00:01 +0000

Der Schuldner ist zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erschienen. Das Amtsgericht hat antragsgemäß einen Haftbefehl erlassen. Der Gläubiger bzw. die…

Erstattung der privaten Krankenversicherung

Sat, 03 Feb 2024 06:01:00 +0000

Der privatrechtliche Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Konto des Schuldners gepfändet. Dort geht die Erstattung seiner privaten Krankenversicherung für…

Wohngeld in der Lohnpfändung wegen Unterhalt

Fri, 26 Jan 2024 06:00:01 +0000

Der Schuldner, der allein in Leipzig wohnt, bezieht eine Arbeitseinkommen von 1.000,00 € und Wohngeld von 664,00 €. Für den Unterhaltsgläubiger stellt sich in dieser…

Wen als (Nachtrags-)Liquidator vorschlagen?

Thu, 18 Jan 2024 06:00:01 +0000

Eine Kommune hat Forderungen gegen eine GmbH, die jedoch zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht wurde. Es stellt sich aber heraus, dass noch Gesellschaftsvermögen…

Der Schuldner mit börsennotierten Aktien (II)

Wed, 10 Jan 2024 06:01:00 +0000

In diesem Beitrag ging es um die Pfändung, wenn der Schuldner über börsennotierte Aktien verfügt. War sie erfolgreich, stellt sich für den Gläubiger bzw. die…

Beispiel zur Pfändungskonkurrenz von Unterhaltsgläubigern (II)

Tue, 02 Jan 2024 06:01:00 +0000

Ein minderjähriges Kind (UB1) gepfändet wegen seines laufenden Unterhalts von 312,00 € und rückständigen Unterhalts von 7.000,00 € das Arbeitseinkommen des Schuldners.…

Der Schuldner mit bösennotierten Aktien (I)

Mon, 25 Dec 2023 06:01:00 +0000

Es ist leider nicht das Tagesgeschäft, aber hin und wieder stellen Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörden fest, dass der Schuldner über börsennotierte Aktien verfügt.…

Beanstandung der Rechtsnachfolgeklausel durch das…

Sat, 09 Dec 2023 06:01:00 +0000

Der Gläubiger beantragt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und legt dem Vollstreckungsgericht dazu eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels vor,…

Neue Beträge mit Relevanz für die Zwangsvollstreckung

Sat, 02 Dec 2023 17:12:43 +0000

Bereits seit 01.07.2023 gelten die neuen pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO. Zum 01.01.2024 werden weitere vollstreckungsrelevante Beträge angepasst. So steigen die…

Beispiel zur Pfändungskonkurrenz von Unterhaltsgläubigern

Fri, 01 Dec 2023 06:00:01 +0000

Ein minderjähriges Kind (UB1) gepfändet wegen seines laufenden von 312,00 € und rückständigen Unterhalts von 7.000,00 € das Arbeitseinkommen des Schuldners. Ein anderer…

Übergangsfrist für die “neuen” amtlichen Formulare

Sun, 26 Nov 2023 17:53:08 +0000

Bisher hätten die “neuen” amtlichen Formulare nach der ZVFV für privat-rechtliche Aufträge und Anträge ab dem 01.12.2023 verwendet werden müssen (§ 6 ZVFV in der bisher…

Pfändung eines Hundes?

Thu, 23 Nov 2023 06:01:00 +0000

Der Fall von Mops Edda aus dem Jahr 2019, der wegen offener Hundesteuerforderungen gepfändet und erfolgreich “verwertet” worden war, ging damals intensiv durch die…

Fehlende Begründung des pfandfreien Betrages im Pfändungsbeschluss

Thu, 23 Nov 2023 05:01:00 +0000

[Aktualisierte Fassung vom 14.07.2024] Wer gesetzlichen Unterhalt oder Forderungen aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen vollstreckt, kennt es sicher:…

Arrestpfändung — und an wen zahlt der Drittschuldner?

Wed, 15 Nov 2023 06:01:00 +0000

[...]

Pfändung von Geschäftsführervergütung und GmbH-Anteilen

Mon, 13 Nov 2023 17:54:40 +0000

Hier habe ich dargestellt, welche Möglichkeiten der Gläubiger zur Sachaufklärung hat, wenn der Schuldner als natürliche Person in einem unklaren Zusammenhang mit einer Gm

Der Schuldner und die GmbH

Mon, 13 Nov 2023 17:50:56 +0000

Der Schuldner ist möglicherweise Gesellschafter und/oder Geschäftsführer einer GmbH oder UG. Welche Möglichkeiten zur Sachaufklärung und Pfändung bestehen ggf?

Zustellung an der Arbeitsstätte

Tue, 07 Nov 2023 06:00:01 +0000

Die Zustellung (beispielsweise eines Festsetzungsbescheids, einer öffentlich-rechtlichen Mahnung oder eines Vollstreckungstitels) an der Wohnanschrift des Schuldners…

Quotendeckelung bei der Lohnpfändung wegen Kindesunterhalt

Mon, 30 Oct 2023 06:01:01 +0000

Der Beistand beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Das Vollstreckungsgericht setzt den pfandfreien Betrag nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO (im neuen amtlichen…

Grundsteuern in der Rangklasse 3

Sun, 22 Oct 2023 06:01:00 +0000

In § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 ZVG heißt es: […] Grundsteuern […] genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren In…

Der erbbauberechtigte Schuldner

Sat, 14 Oct 2023 06:01:00 +0000

Selten, aber es kommt vor: Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger stellt fest, dass der Schuldner als Erbbauberechtigter im Grundbuch eingetragen ist. Was bedeutet…

Ratenzahlungsvereinbarung durch den Gerichtsvollzieher bei laufendem…

Fri, 06 Oct 2023 06:00:01 +0000

Der Unterhaltsgläubiger hat einen Titel über rückständigen sowie laufenden Unterhalt und beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Kurz darauf…

DRV-Auskunft — Forderungsarten und Informationspflichten

Thu, 28 Sep 2023 06:01:00 +0000

Die kommunalen Vollstreckungsbehörden, die Unterhaltsvorschusskassen und die Beistände sind nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen befugt, der Deutschen…

Pfändung des Pflichtteilsanspruchs

Wed, 20 Sep 2023 06:01:01 +0000

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat es in der Praxis immer wieder mit Schuldnern zu tun, deren Eltern versterben. Was sollte in diesem Zusammenhang beachtet…

Informationspflichten im Zusammenhang mit einem Kontenabruf

Tue, 12 Sep 2023 06:00:01 +0000

Die kommunale Vollstreckungsbehörden und die Unterhaltsvorschusskassen sind nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen befugt, einen Kontenabruf durchzuführen. Das gilt…

Fehlende Freibetragsfestsetzung

Mon, 04 Sep 2023 18:05:54 +0000

Pfändet der Gläubiger wegen einer Unterhaltsforderung i. S. d. § 850d ZPO oder einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i. S. d. § 850f Abs. 2 ZPO…

Kontenabruf durch Vollstreckungsbehörden im Zusammenhang mit der…

Sat, 26 Aug 2023 07:38:42 +0000

Weitgehend bekannt ist, dass kommunale Vollstreckungsbehörden einen Kontenabruf vor allem für die Beitreibung von Realsteuern durchführen dürfen (§ 93 Abs. 7 S. 1 Nr. 4…

Unterhaltspfändung bei teilweise laufender Unterhaltsgewährung

Mon, 21 Aug 2023 06:00:01 +0000

Der Unterhaltsschuldner zahlt mit einer entsprechenden Tilgungsbestimmung zwar laufenden Unterhalt. Der monatliche Betrag entspricht aber nicht der titulierten (und auch…

Schuldner verkauft Grundstück

Sun, 13 Aug 2023 13:16:37 +0000

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat Kenntnis davon erhalten, dass der Schuldner Eigentümer eines Grundstücks ist, das er aber kürzlich an einen Dritten…

Kontenabruf nach dem UVG

Thu, 03 Aug 2023 06:01:00 +0000

Nach § 6 Abs. 6 UVG darf die UV-Stelle einen Kontenabruf durchführen, „soweit die Durchführung des § 7 dies erfordert und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den in…

Pfändungsschutz bei Selbständigen und Freiberuflern

Wed, 26 Jul 2023 06:01:00 +0000

Wird die Vergütungsforderung eines selbständig oder freiberuflich tätigen Schuldners gepfändet, stellt sich die Frage, ob er Pfändungsschutz nur auf Antrag nach § 850i…

Vorrangige Kostenbefriedigung in der Unterhaltsvollstreckung?

Tue, 18 Jul 2023 06:01:00 +0000

Ein Unterhaltsgläubiger, der von den Kosten befreit ist oder dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, pfändet das Arbeitseinkommen des Schuldners. Das…

Deutschland-Jobticket und Lohnpfändung

Mon, 10 Jul 2023 06:01:00 +0000

Einer Lohnabrechnung des ledigen und kinderlosen Schuldners ist das in Geld gezahlte Bruttoeinkommen von 2.000,00 € zu entnehmen. Außerdem ist ersichtlich, dass er 49,00…

Löschungsfähige Quittung

Sun, 02 Jul 2023 12:16:33 +0000

Ist für die Vollstreckungsbehörde bzw. den Gläubiger am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, gibt es verschiedene Wege, die Forderung im…

Nachbesserung der Vermögensauskunft bei fehlenden Aufträgen und…

Sat, 24 Jun 2023 06:00:01 +0000

Offenbart der Schuldner im Vermögensverzeichnis, selbständig oder freiberuflich tätig zu sein, aber keine Aufträge sowie Außenstände (und auch kein sonstigen Einkommen…

Nachbesserung der Vermögensauskunft bei Unterstützung durch Freunde…

Sun, 18 Jun 2023 09:37:25 +0000

[Aktualisierte Fassung vom 18.06.2023] Offenbart der Schuldner im Vermögensverzeichnis, seinen Lebensunterhalt aus Unterstützungen von Freunden und Bekannten zu…

Briefporto als Auslage bei Mahnung oder Vollstreckungsankündigung?

Thu, 08 Jun 2023 06:01:00 +0000

Kürzlich tauchte die Frage auf, ob die Vollstreckungsbehörde bei einer Mahnung oder einer Vollstreckungsankündigung für eine öffentlich-rechtliche Forderung das für die…

Regelbedarf oder Mindestunterhalt bei der Unterhaltsvollstreckung?

Wed, 31 May 2023 06:01:00 +0000

Der Gläubiger pfändet wegen rückständigen Kindesunterhalts den Lohn des Schuldners. Der Schuldner gewährt einem weiteren minderjährigen Kind (4 Jahre) laufenden…

Versehentliche Herausgabe des Titels an den Schuldner

Tue, 23 May 2023 06:01:00 +0000

Selten, aber es passiert: Der Gerichtsvollzieher nimmt an, der Schuldner habe mit einer Zahlung die titulierte Forderung vollständig beglichen und händigt dem Schuldner…

Antrag auf weitere vollstreckbare Ausfertigung

Sat, 20 May 2023 07:55:15 +0000

[aktualisierte Fassung vom 20.05.2023] Bei einer privat-rechtlichen Forderung führt der Gerichtsvollzieher, das Vollstreckungsgericht oder das Grundbuchamt eine…

Lohnpfändungen durch Unterhaltsgläubiger bei Insolvenz des Schuldners

Mon, 15 May 2023 06:01:00 +0000

Eine Situation, die immer wieder auftaucht: Der Unterhaltsschuldner gerät in Insolvenz und der Unterhaltsgläubiger überlegt, ob und inwieweit Lohnpfändung noch zulässig…

Vollstreckungsersuchen an Gerichtsvollzieher über Landesgrenzen…

Sun, 07 May 2023 06:01:00 +0000

Selten, aber es passiert: Eine kommunale Vollstreckungsbehörde ersucht den Gerichtvollzieher eines anderen (Bundes-)Landes, bei dem Schuldner einen Sachpfändungsversuch…

“Dienstaufsichtsbeschwerde” gegen den Rückgriff wegen unrechtmäßiger…

Sat, 29 Apr 2023 06:01:00 +0000

Immer wieder kommt es in der Praxis im Zusammenhang mit dem Rückgriff nach § 7 UVG zu “Dienstaufsichtsbeschwerden”, mit denen der Schuldner beanstandet, dass die…

Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie

Fri, 21 Apr 2023 06:01:00 +0000

Vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine oder mehrere sogenannte Inflationsausgleichsprämien von insgesamt bis zu 3.000 € gewähren.…

Pfändung von Mietkaution, Betriebskostenguthaben usw.

Thu, 13 Apr 2023 06:01:00 +0000

Ist der Schuldner Mieter, können der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde versuchen, mietvertragliche Ansprüche des Schuldners gegen den Vermieter zu pfänden.…

Vereinbarung über höheren pfandfreien Betrag?

Wed, 05 Apr 2023 06:01:00 +0000

Das Land hat wegen rückständigem Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen ist, das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.300 € netto monatlich erstrangig gepfändet. Der…

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2023

Sun, 02 Apr 2023 11:13:41 +0000

Die pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO werden zum 01.07.2023 angepasst. So erhöht sich der niedrigste Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO beispielsweise auf 1.402,28…

Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen Strom- und Gasanbieter

Sat, 01 Apr 2023 18:25:03 +0000

Schuldner haben in der Regel einen Strom- und teilweise auch eine Gaslieferanten. Sie leisten dafür regelmäßig Vorauszahlungen und haben, nachdem der …

Widerspruch gegen Mahngebühr und Säumniszuschläge in einer Mahnung

Tue, 28 Mar 2023 06:01:00 +0000

Der Schuldner erhält eine öffentlich-rechtliche Mahnung. Gegen die darin enthaltene Geltendmachung einer Mahngebühr und von Säumniszuschlägen legt er Widerspruch ein.…

Kündigung der Kfz-Versicherung nach Pfändung

Sun, 26 Mar 2023 11:01:21 +0000

Der Schuldner hat verfügt über einen Pkw, der als solcher nicht werthaltig ist. Was könnten der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde jedoch ggf. im Hinblick auf…

Unbekannte Erben mit Grundstück II

Mon, 20 Mar 2023 06:00:03 +0000

Hier hatte ich beschrieben, welche Möglichkeiten der Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörden haben, wenn der Schuldner verstorben ist und das Nachlassgericht auf Anfrage…

Erbscheinsantrag der Vollstreckungsbehörde

Sun, 12 Mar 2023 13:23:06 +0000

Benötigt der privat-rechtliche Gläubiger für die (weitere) Vollstreckung einen Erbschein, darf er ihn anstelle des Schuldners beantragen (§ 792 ZPO). Aber auch im…

Vorschussanforderung durch Gerichtsvollzieher bei Kosten- oder…

Sat, 11 Mar 2023 07:51:37 +0000

Vor bestimmten Vollstreckungsmaßnahmen fordert der Gerichtsvollzieher beim Gläubiger grundsätzlich einen Vorschuss auf die entstehenden Kosten an (vgl. § 4 GvKostG). …

Welche Kosten dürfen für eine privat-rechtliche Mahnung angesetzt…

Sat, 04 Mar 2023 08:29:42 +0000

Darf z. B. eine Kommune für eine privat-rechtliche Mahnung vom Schuldner die Zahlung von Mahnkosten verlangen? Und wenn ja, in welcher Höhe?

Erinnerung gegen die abgelehnte Nachbesserung wegen versehentlich…

Sun, 26 Feb 2023 06:41:24 +0000

[Aktualisierte Fassung vom 26.02.2023] Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn (BGH, Beschluss vom 15.12.2016, Az. I ZB 54/16): …

Beendigung der Beistandschaft bei laufender Pfändung (II)

Sat, 25 Feb 2023 12:11:22 +0000

Hier hatte ich beschrieben, was Beistand und Drittschuldner tun sollten, wenn die Beistandschaft z. B. durch den Eintritt der Volljährigkeit endet, aber noch eine…

Zählen Säumniszuschläge zum Mindestbetrag einer Zwangshypothek?

Fri, 17 Feb 2023 06:01:00 +0000

Eine Zwangssicherungshypothek kann nur in das Grundbuch eingetragen werden, wenn der Mindestbetrag von 750,00 € überschritten wird (§ 866 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 ZPO; ggf. i.…

Duldungstitel bzw. ‑bescheid bei Zwangssicherungshypothek?

Wed, 08 Feb 2023 06:01:00 +0000

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Später wechselt der Eigentümer des…

Der Beistand und die Fristversäumnis

Mon, 30 Jan 2023 06:01:00 +0000

Nicht immer gelingt es dem Beistand, einen Rechtsbehelf fristgerecht einzulegen. Dazu kann es beispielsweise kommen, wenn die Frist durch den Zugang eines Beschlusses…

Antragsrecht des Drittgläubigers auf Nachbesserung der…

Sun, 22 Jan 2023 10:25:37 +0000

[Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] In einem Seminar wurde ich gefragt, ob auch ein Drittgläubiger berechtigt sei, die Nachbesserung der Vermögensauskunft zu…

Zuständiges Vollstreckungsgericht

Sun, 22 Jan 2023 10:11:30 +0000

[Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] Der Schuldner einer privat-rechtlichen Geldforderung hat seinen Wohnsitz ausschließlich im Ausland. Der Gläubiger konnte jedoch…

Neue Regelbedarfe ab 01.01.2023

Sun, 22 Jan 2023 09:50:53 +0000

Die neuen Regelbedarfe ab 01.01.2023 können der Anlage zu § 28 SGB XII entnommen werden. Sie sind in der Zwangsvollstreckung und Beitreibung an verschiedenen Stellen von…

Lohnhöhe für Drittschuldnerzahlungsklage in Erfahrung bringen

Mon, 16 Jan 2023 05:01:00 +0000

Hier hatte ich beschrieben, dass eine Drittschuldner(zahlungs)klage grundsätzlich beziffert werden muss und welche Möglichkeiten bestehen, die Höhe des gepfändeten…

Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit des Gerichtsvollziehers

Sun, 08 Jan 2023 12:37:03 +0000

Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag erteilt bzw. die Vollstreckungsbehörde ihm ein…

Kostenlose Abrufe aus dem Handelsregister u.a.

Fri, 30 Dec 2022 19:01:00 +0000

Ein Blick in das Handelsregister kann für die Zwangsvollstreckung in verschiedenen Situationen sehr sinnvoll sein, z. B. Ist der Schuldner Geschäftsführer einer…

Neue amtliche Formulare für die Zwangsvollstreckung

Thu, 22 Dec 2022 19:52:05 +0000

Heute ist die novellierte Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung — ZVFV) in Kraft getreten. Sie führt neue…

Zahlungs-/Vollstreckungsverjährung für kommunale Beiträge,…

Tue, 13 Dec 2022 05:01:00 +0000

Ob kommunale Bibliothek, Kita oder der Anschluss an die Wasserversorgung — die Frage, nach welchen Vorschriften sich die Zahlungs- bzw. Vollstreckungsverjährung offener…

Pfändung des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen…

Mon, 05 Dec 2022 05:00:01 +0000

In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass der Schuldner Träger eines ehrenamtlichen kommunalen Mandats ist und daraus Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung hat.…

Nichtberücksichtigung eines Kindes wegen Naturalunterhalt vom anderen…

Sat, 19 Nov 2022 05:01:00 +0000

Folgende Situation: Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.500 € gepfändet. Bei der Pfändung wurde angeordnet, dass…

Sachstand zur Änderung des SächsVwVG

Fri, 18 Nov 2022 19:33:21 +0000

Das „Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts […] im Freistaat Sachsen“ wurde in den Sächsischen Landtag eingebracht. Der Gesetzesentwurf kann hier…

Ratenzahlung an Insolvenzgläubiger aus insolvenzfreiem Vermögen

Fri, 11 Nov 2022 05:01:00 +0000

[Aktualisierte und weiterte Fassung vom 11.11.2022] In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass ein Insolvenzschuldner während des Insolvenzverfahrens aus seinem…

Rückgriff nach dem UVG und Zuflussprinzip?

Sat, 05 Nov 2022 18:35:08 +0000

Kürzlich kam eine interessante Frage zur Verrechnung von Zahlungen beim Rückgriff nach § 7 UVG in Fällen mit laufender Leistungsgewährung auf, bei denen nicht nur…

Kündigung durch Schuldner trotz Pfändung?

Thu, 27 Oct 2022 04:01:00 +0000

Eine Frage, die vor allem beim Einstieg neuer Mitarbeitender in die Vollstreckung immer wieder auftaucht: Kann der Schuldner trotz Pfändung sein Konto auflösen oder die…

Muss ein Titel immer auch elektronisch einreicht werden?

Wed, 19 Oct 2022 04:01:00 +0000

Die §§ 829a, § 754a ZPO sehen unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass Pfändungsanträge an das Vollstreckungsgericht bzw. Vollstreckungsaufträge an den…

Pfändung und Pfändbarkeit der Energiepreispauschale

Thu, 13 Oct 2022 05:07:30 +0000

In der Praxis kommt es vermehrt zu Fragen, ob die Energiepreispauschale (EPP) bei Arbeitnehmern pfändbar ist und wie sie ggf. gepfändet werden kann. In diesem…

Zuständigkeit bei Nachbesserung einer behördlichen Vermögensauskunft

Tue, 11 Oct 2022 04:01:00 +0000

Teilweise sind Vollstreckungsbehörden befugt, dem Schuldner die Vermögensauskunft selbst abzunehmen, siehe z. B. § 17 Abs. 5 SächsVwVG oder § 22a VwVG LSA.…

Vermögenswirksame Leistungen in der Vollstreckung

Mon, 03 Oct 2022 07:58:48 +0000

Gläubiger und Vollstreckungsbehörden erblicken in Lohnabrechnungen oder Vermögensverzeichnissen des Schuldners hin und wieder vermögenswirksame Leistungen. Dann stellt…

Unterhaltsvollstr.: Änderungsantrag bei volljährigem Konkurrenzkind

Sun, 02 Oct 2022 19:57:03 +0000

[Aktualisierte Fassung vom 02.10.2022] Bei der Festsetzung des pfandfreien Betrages nach § 850d ZPO wegen Kindesunterhalt wird das Vollstreckungsgericht konkurrierende…

Zahlungsverjährung von KiTa-Kostenbeiträgen

Sat, 24 Sep 2022 16:36:07 +0000

Werden für die Nutzung kommunaler Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen öffentlich-rechtliche Kostenbeiträge (“Elternbeiträge”) erhoben, stellt sich im…

“Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen”

Fri, 16 Sep 2022 04:01:00 +0000

Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde stellt fest, dass der Schuldner im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, weil die “Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen”…

Lohnpfändung und Rückkehr zum selben Arbeitsgeber

Thu, 08 Sep 2022 06:22:22 +0000

Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Die Pfändungsverfügung bzw. der ‑beschluss wurde dem Drittschuldner am…

Zwangssicherungshypothek für öffentlich-rechtliche Forderung

Wed, 31 Aug 2022 04:01:00 +0000

Hin und wieder kommen Grundbuchämter auf seltsame Ideen. Zum Beispiel, dass eine Zwangssicherungshypothek für eine öffentliche-rechtliche Forderung nur dann in das…

Corona-Prämie des Arbeitgebers

Sat, 27 Aug 2022 10:01:53 +0000

[Aktualisierte Fassung vom 27.08.2022] Zahlreiche Arbeitgeber gewährten ihren Mitarbeitenden in den vergangenen Jahren und Monaten Corona-Prämien oder…

Nachweis der nicht absichtlichen Entziehung von der Unterhaltspflicht

Thu, 25 Aug 2022 04:01:00 +0000

Gesetzliche Unterhaltsansprüche sind grundsätzlich nach § 850d Abs. 1 S. 1 bis 3 ZPO privilegiert. Für die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des…

Mehrarbeitsvergütung in der Pfändung

Wed, 17 Aug 2022 04:00:01 +0000

Nach § 850a Nr. 1 ZPO ist die Hälfte der “für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens” unpfändbar. Doch was heißt das genau? Ab liegt…

Verjährung von Erstattungsforderungen aus Zuwendungen

Wed, 03 Aug 2022 04:01:00 +0000

Eine Frage, die sich auch in kommunalen Vollstreckungsbehörde hin und wieder stellt: Wie verjährt ein Anspruch auf Erstattung von Zuwendungen, z. B. aus kommunalen…

Rückforderung bei versehentliche Drittschuldnerzahlung

Sat, 30 Jul 2022 11:15:31 +0000

[Erweitere Fassung vom 30.07.2022] Ab und zu erhalten der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde nach der Pfändung eine Zahlung des Drittschuldners, die er kurz darauf…

Zahlungsverjährung bei Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen nac

Wed, 27 Jul 2022 04:01:00 +0000

In § 50 Abs. 4 S. 1 SGB X heißt es: Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar g

Beendigung der Beistandschaft bei laufender Pfändung

Wed, 20 Jul 2022 05:01:00 +0000

Für das Kind besteht eine Beistandschaft zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Die Beistandschaft endet, es besteht aber noch eine laufende Pfändung, z. B. beim…

Unbekannte Erben mit Grundstück

Wed, 13 Jul 2022 05:01:00 +0000

Ein Thema, das in der Verwaltungs- und Zwangsvollstreckung immer wieder auftaucht: Der Schuldner ist verstorben und das Nachlassgericht teilt auf Anfrage mit, dass die…

Unterhaltsvorschusskind beerbt den Unterhaltsschuldner (I)

Wed, 06 Jul 2022 04:01:00 +0000

Eine Situation, die in der Praxis immer wieder auftaucht: Ein Kind bezieht Leistungen nach dem UVG, der Unterhaltsschuldner verstirbt und das Kind beerbt ihn. Muss das Ki

Verzögerungsrüge beim PfÜb-Antrag

Thu, 30 Jun 2022 05:39:40 +0000

Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt und danach für mehrere Monats nichts hört.…

Unterhaltsvollstreckung & Arbeitslosengeld II

Wed, 22 Jun 2022 04:00:01 +0000

Wie ich hier bereits ausgeführt habe, hat der BGH Anfang 2020 entschieden, dass ALG II bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen nach § 850d ZPO den…

Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt

Wed, 15 Jun 2022 04:00:01 +0000

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde prüft nach der Pfändung des Arbeitseinkommens die Lohnsabrechnung des Schuldners und erblickt unter anderem einen Bezug von…

Pfändung der Mietkaution: Pfändungsschutz

Wed, 08 Jun 2022 04:01:00 +0000

Die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Rückzahlung von Mietkautionen (und Betriebskostenvorauszahlungen) gehört zum Standardrepertoire eines Gläubigers. Doch wie…

Zustellung privatrechtlicher Titel im Parteibetrieb

Thu, 26 May 2022 08:31:51 +0000

Eine allgemeine Voraussetzung der privatrechtlichen Zwangsvollstreckung ist bekanntlich die Zustellung des Titels und z. B. der Rechtsnachfolgeklausel oder der in ihr…

Bezifferung der Drittschuldnerzahlungsklage

Wed, 25 May 2022 04:01:00 +0000

Eine Drittschuldnerzahlungsklage (Muster: Verwaltungsvollstreckung, Unterhaltsvollstreckung) muss grundsätzlich beziffert werden, d. h. der Arbeitgeber muss auf Zahlung…

Zwangsgeldverfahren gegen Drittschuldner

Wed, 18 May 2022 04:01:00 +0000

Zwangsgeldverfahren gegen Drittschuldner kommen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung in Betracht, wenn der Drittschuldner keine oder nur eine unvollständige…

Volljährige Kinder bei der Unterhaltsvollstreckung

Wed, 11 May 2022 04:01:00 +0000

Ein Beistand oder Sachbearbeiter für das UVG liest im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner ein weiteres Kind hat, dem er nach seinen Angaben laufenden Bar- oder…

Forderungsaufstellung bei Pfändung wegen Unterhaltsrückstanden

Thu, 05 May 2022 11:04:06 +0000

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Unterhaltsgläubiger den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen rückständigen Unterhalts beantragen und…

Schuldner mit Wertpapierdepot

Wed, 04 May 2022 04:01:00 +0000

Vor allem in den Ergebnissen eines Kontenabrufs nach § 93 AO tauchen immer wieder Institute auf, bei denen der Schuldner über ein Wertpapierdepot verfügen könnte, z. B.…

Verwertung gepfändeter GmbH-Anteile

Tue, 03 May 2022 18:01:00 +0000

Wurde ein Anteil des Schuldners an einer GmbH erfolgreich gepfändet (dazu hier mehr), stellt sich die Frage nach seiner Verwertung. In Betracht kommen vor allem die…

Drittschuldnerklage wegen Arbeitseinkommen (Unterhaltsvollstreckung)

Wed, 27 Apr 2022 15:42:18 +0000

Hin und wieder lässt es sich nicht vermeiden und der Drittschuldner muss auf Zahlung der pfändbaren Beträge des Arbeitseinkommens verklagt werden. Eine derartige…

Das gepfändete Mietkautionskonto

Wed, 27 Apr 2022 04:01:00 +0000

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat beim Schuldner eine Kontopfändung veranlasst. Das kontoführende Kreditinstitut weist in der Drittschuldnererklärung…

Drittschuldnerklage wegen Arbeitseinkommen (Verwaltungsvollstreckung)

Wed, 20 Apr 2022 04:01:01 +0000

Hin und wieder lässt es sich nicht vermeiden und der DSch. muss auf Zahlung der pfändbaren Beträge verklagt werden. Eine derartige Klage könnte wie folgt aussehen.

Zwangshaft & Zwangsgeld

Wed, 13 Apr 2022 04:01:00 +0000

Zur Vollstreckung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen sehen die Gesetze der Länder u. a. Zwangsgelder und Zwangshaft vor. In welchem Verhältnis stehen diese…

Zwangsgeldvollstreckung nach Zweckerreichung?

Wed, 06 Apr 2022 04:01:00 +0000

Der Schuldner hat eine vertretbare oder unvertretbare Handlung zu erfüllen, z. B. im Bereich des Umwelt- oder Baurechts. Da er dem nicht nachkommt, setzt das zuständige…

Gerichtsvollzieherauslagen beim Rückgriff nach dem UVG?

Sat, 02 Apr 2022 10:16:00 +0000

Manchmal berechnet ein Gerichtsvollzieher für einen Vollstreckungsauftrag beim Rückgriff nach § 7 UVG zwar keine Gebühren, meint aber, das Auslagen verlangen zu können.…

Weitere Vollstreckung aus einem angefochtenen privatrechtlichen Titel?

Sat, 02 Apr 2022 08:01:00 +0000

Der Gläubiger erwirkt vor Gericht einen Zahlungstitel, aus dem er sofort zur Zwangsvollstreckung berechtigt ist. Gegen den Titel legt der Schuldner Rechtsmittel ein.…

Was steckt hinter verschiedenen Berechtigten beim Kontenabruf?

Sat, 02 Apr 2022 06:01:00 +0000

Was bedeutet es, wenn der Schuldner Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter ist? Was kann daraus für die Vollstreckung abgeleitet werden?

Schuldner im Ausland - Vermögen in Deutschland

Sat, 02 Apr 2022 04:01:00 +0000

Kommt eine Pfändung in Betracht, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhält, der Drittschuldner aber seinen Sitz in Deutschland hat?

Unterhaltstitel in Verfahrensstandschaft und spätere Beistandschaft

Tue, 15 Mar 2022 09:15:03 +0000

Wie kann ein Beistand aus einem Titel vollstrecken, der von einem Elternteil in Verfahrensstandschaft erwirkt wurde?

Musterersuchen um Abnahme der Vermögensauskunft

Tue, 15 Mar 2022 09:07:25 +0000

Wie könnte ein Ersuchen der Vollstreckungsbehörde an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft aussehen?

Ersuchen um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Wed, 23 Feb 2022 05:01:00 +0000

Wie könnte ein Ersuchen um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek in der Verwaltungsvollstreckung aussehen?

Übergangszeitraum nach Forderungspfändung?

Wed, 16 Feb 2022 05:01:00 +0000

Ab wann muss ein Drittschuldner eine Pfändung beachten? Gibt es einen Übergangszeitraum, für den er zunächst Gelegenheit hat, den Schuldner zu identifizieren?

Festsetzungsbescheid für Erhöhungsbeträge nach § 905 ZPO

Wed, 09 Feb 2022 05:01:00 +0000

Wie könnte ein Bescheid nach § 905 ZPO im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung aussehen?

Fehlende Unterhaltsgewährung in der Verwaltungsvollstreckung

Sun, 06 Feb 2022 08:57:19 +0000

Was sollte die Vollstreckungsbehörde tun, wenn der Schuldner einem seiner Unterhaltsberechtigten tatsächlich keinen Unterhalt gewährt?

Auskunft nach FamFG oder Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher?

Sat, 05 Feb 2022 16:48:10 +0000

Was ist der Unterschied zwischen einer Auskunft nach § 235 Abs. 1, 2 FamFG und der Vermögensauskunft gegenüber dem GFerichtsvollzieher?

Zustellung in der Verwaltungsvollstreckung am Hoftor?

Wed, 02 Feb 2022 05:01:00 +0000

Eine Situation, die ein Schuldner auch gezielt herbeiführen kann: Er bewohnt ein umzäuntes Haus, das Tor ist verschlossen und der Briefkasten fehlt oder ist nicht…

Arbeitslosengeld II in der Forderungspfändung

Wed, 26 Jan 2022 05:01:00 +0000

Ein Schuldner bezieht ALG II und ein überschaubares Arbeitseinkommen. Was ergibt sich daraus für die Zwangsvollstreckung und Verwaltungsvollstreckung?

Unterhaltsberechtigte mit eigenen Einkommen bei § 850d ZPO

Wed, 19 Jan 2022 05:01:00 +0000

Ein Unterhaltsgläubiger pfändete das Arbeitseinkommen des Schuldners und trug vor, der Schuldner habe ein unterhaltsberechtigtes Kind, das aber wegen eines eigenen…

Drittschuldnerzustellung eines PfÜb

Wed, 12 Jan 2022 20:34:59 +0000

Was ist zu tun, wenn ein Pfändung- und Überweisungsbeschluss wegen einer Adressänderung nicht an den Drittschuldner zugestellt werden konnte?

Zwangsvollstreckung & besonderes Behördenpostfach

Wed, 05 Jan 2022 05:01:00 +0000

Was bedeutet die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Anträgen usw. für die Zwangsvollstreckung durch Behörden?

Verwertung des gepfändeten Sparguthabens

Thu, 30 Dec 2021 05:01:00 +0000

Was kann getan werden, wenn das Kreditinstitut das gepfändet Sparguthaben nur gegen Vorlage des Sparbuchs an den Gläubiger auszahlen will?

Das Leistungsgebot bei Kommunalabgaben

Wed, 22 Dec 2021 05:01:00 +0000

Was ist das sogenannte “Leistungsgebot”? Welche Bedeutung hat es für die Verwaltungsvollstreckung von Kommunalabgaben und wo ist es geregelt?

Pfändung von (!) Unterhalt

Wed, 08 Dec 2021 05:01:01 +0000

Hin und wieder liest man im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner vollständig oder teilweise von Unterhaltszahlungen lebt. Sind sie pfändbar?

Pfändung wegen Unterhaltsrückständen durch verschiedene Länder

Wed, 01 Dec 2021 19:41:46 +0000

Zwei verschiedene Länder pfänden das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen Unterhaltsrückständen, die nach § 7 UVG auf sie übergegangen sind. Was gilt für den Rang?

Nichtberücksichtigung der Ehefrau wegen des Bezugs von Elterngeld

Wed, 01 Dec 2021 05:01:00 +0000

Was sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde tun, wenn die Ehefrau des Schuldners Elterngeld bezieht?

Umgang mit Pfändungskonkurrenzen bei der Lohnpfändung wegen Unterhalt

Thu, 25 Nov 2021 17:55:57 +0000

Zum Umgang mit Pfändungskonkurrenzen bei der Lohnpfändung wegen Kindesunterhalt habe ich im JAmt 11/2021 einen Aufsatz veröffentlicht.

Zugang von einfachen Briefsendungen

Wed, 17 Nov 2021 05:01:00 +0000

Die Vollstreckungsbehörde verschickt eine Briefsendung durch (formlose) Aufgabe zur Post und der Schuldner gibt später an, sie nicht erhalten zu haben.

Regelbedarfe ab 01.01.2022

Sun, 14 Nov 2021 10:10:29 +0000

Die neuen Regelbedarfe ab 01.01.2022 wurden im BGBl. bekanntgemacht. Sie sind in der Zwangsvollstreckung und Beitreibung an verschiedenen Stellen von Bedeutung.

Pfändung genossenschaftsrechtlicher Ansprüche nicht vergessen

Wed, 10 Nov 2021 05:01:00 +0000

Wie und wann sollten genossenschaftsrechtlicher Ansprüche von Gläubigern und Vollstreckungsbehörden gepfändet werden?

Vermögensauskunft und erkrankte Schuldner

Wed, 03 Nov 2021 05:01:00 +0000

Was muss der Schuldner vorlegen, wenn er die Vermögensauskunft aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeben kann?

Was passiert mit nicht verwertbarem Pfandgut?

Wed, 27 Oct 2021 07:04:00 +0000

Was macht der Gerichtsvollzieher bzw. die Vollstreckungsbehörde mit Pfandgut, das nicht verwertet werden konnte?

Selbständiger oder Freiberufler ohne Aufträge oder Außenstände

Wed, 20 Oct 2021 04:01:00 +0000

Was ist zu tun, wenn der selbständig oder freiberuflich tätige Schuldner im Vermögensverzeichnis weder Aufträge noch Außenstände offenbart?

Hinterlegungsverlangen bei Gläubigerkonkurrenz

Wed, 13 Oct 2021 04:01:00 +0000

Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde, wenn Streit über die Verteilung pfändbarer Beträge besteht?

Offenbarungspflicht selbständig und freiberuflich tätiger Schuldner

Wed, 06 Oct 2021 04:01:00 +0000

Regelmäßig stellt sich in der Praxis die Frage, welche Offenbarungspflicht selbständig und freiberuflich tätiger Schuldner im Rahmen der Vermögensauskunft haben.

Widerspruch gegen Vollstreckungsersuchen

Wed, 29 Sep 2021 16:36:41 +0000

Kann der Schuldner gegen ein Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde einen verwaltungsrechtlichen Widerspruch erheben?

Pfändung (auch) wegen künftiger Säumniszuschläge?

Wed, 29 Sep 2021 04:01:00 +0000

Können Pfändungen auch wegen künftiger Säumniszuschläge erfolgt?

Ratenzahlungsvereinbarung bei laufender Pfändung

Tue, 21 Sep 2021 16:43:12 +0000

Sind Ruhendstellungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Drittschuldners wirklich vollständig vom Tisch?

Schuldner im Krankengeldbezug

Wed, 15 Sep 2021 04:01:00 +0000

Wie sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde taktisch vorgehen, wenn der Schuldner im Vermögensverzeichnis angibt, Krankengeld zu beziehen?

AG Leipzig: Nachbesserung der Vermögensauskunft

Wed, 08 Sep 2021 18:01:00 +0000

Muss der Schuldner im Vermögensverzeichnis die Namen und Anschriften derjenigen Dritten angeben, von denen er unterstützt wird?

Fristbeginn bei sofortigen Beschwerden gegen einen Pfändungsbeschluss

Wed, 01 Sep 2021 04:00:00 +0000

Wann beginnt die 2-wöchige Frist für eine sofortige Beschwerde, wenn der Gläubiger den vom Antrag abweichenden PfÜb erstmals über den Gerichtsvollzieher erhält?

Die Vorbereitung der Vollstreckung & die Verjährungsunterbrechung

Wed, 25 Aug 2021 04:01:00 +0000

Unterbrechen ein Kontenabruf, eine Prüfung des Vermögensverzeichnisregisters usw. die Zahlungsverjährung nach § 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO?

Die versehentliche Drittschuldnerzahlung

Wed, 18 Aug 2021 04:01:00 +0000

Kann der Drittschuldner eine versehentlich an den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde geleistete Zahlung zurückverlangen?

Zwangssicherungshypothek und Auflassungsvormerkung

Wed, 11 Aug 2021 17:01:00 +0000

Was passiert, wenn eine Zwangssicherungshypothek an dem Grundstück des Schuldners eingetragen wird, aber bereits eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist?

Abzweigung beim Rückgriff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Wed, 04 Aug 2021 18:09:55 +0000

Was ist eine Abzweigung, wie funktioniert sie und welche Bedeutung hat sie beim Rückgriff nach dem UVG?

Die Pfändungsverfügung und der unbekannt verzogene Schuldner

Sat, 31 Jul 2021 07:01:00 +0000

Der Schuldner ist unbekannt verzogen. Wie ist mit der Mitteilung an den Schuldner, dass dem Drittschuldner eine Pfändungsverfügung zugestellt wurde, umzugehen?

Verrechnung beigetriebener Zahlungen auf Bußgelder und Kosten

Sat, 24 Jul 2021 08:01:00 +0000

Wie sind Zahlungen zu verrechnen, die durch eine Kommune im Wege der Verwaltungsvollstreckung von Bußgeldern und Verwaltungskosten erfolgreich beigetrieben werden?

Pfändung bei Riesterverträgen

Sun, 18 Jul 2021 11:14:38 +0000

Verfügt der Schuldner über einen Riestervertrag, stellt sich die Frage, welche Ansprüche insoweit pfändbar sind & wie eine entsprechende Pfändung formuliert werden kann.

Bußgelder, Verwaltungskosten, Ratenzahlungen und Verjährung

Sat, 10 Jul 2021 19:33:36 +0000

Wie sollte eine Ratenzahlungsvereinbarung für ein Bußgeld und Verwaltungskosten mit Blick auf die drohende Vollstreckungs- bzw. Zahlungsverjährung gestaltet werden?

Berechnung von Pfändungskosten durch Arbeitgeber

Sat, 03 Jul 2021 07:01:00 +0000

Dürfen Arbeitgeber als Drittschuldner dem Gläubiger bzw. der Vollstreckungsbehörde Kosten für die Bearbeitung der Pfändung berechnen?

Kosten für Rücklastschriften und ihre Beitreibung

Tue, 29 Jun 2021 19:39:59 +0000

Wie können Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehördde die Kosten von Rücklastschriften beim Schuldner geltend machen?