Schutz für „Geschäftsmodell Hass“: Warum Trump & Co die digitale Gewalt verteidigen

Das US-Einreiseverbot für die Spitze der NGO „HateAid“, die sich dem Kampf gegen Hass im Netz widmet, ist kein Zufall. Es ist vielmehr ein wirkungsmächtiger Baustein zum Schutz eines Geschäftsmodells, von dem nicht nur Donald Trump und US-Techkonzerne profitieren, sondern auch Rechtsextreme auf der ganzen Welt. Wieso die Durchsetzung des EU-Rechts von großer Wichtigkeit nicht nur für Betroffene von digitaler Gewalt wie uns ist, sondern auch für die wehrhafte Demokratie insgesamt.

Der US-amerikanische Angriff auf den europäischen Digital Services Act (DSA) (Öffnet in neuem Fenster) ist kein technokratischer Streit über Paragrafen, sondern ein politischer und ökonomischer Machtkampf um die Zukunft des digitalen öffentlichen Raums. Seit Jahren versucht die Europäische Union mehr oder weniger erfolgreich, mit verbindlichen Regeln gegen Hassrede, gezielte Desinformation und digitale Gewalt vorzugehen. Lange wurde die Europäische Kommission für ihre Zurückhaltung in dem Bereich zurecht kritisiert.

Der DSA markiert, zumindest in der Theorie, einen Wendepunkt: Er zwingt große Plattformen dazu, systematisch Verantwortung für jene Inhalte zu übernehmen, die sie algorithmisch verstärken und damit profitabel machen. Genau hier setzt die massive Gegenwehr aus den USA an – angeführt von Donald Trump, flankiert von Teilen der republikanischen Partei, Plattformlobbyisten und einem politischen Umfeld, das Regulierung grundsätzlich als Bedrohung wirtschaftlicher Interessen begreift.

Vorgeschützter Kampf um die „Meinungsfreiheit“

Trump stilisiert den Digital Services Act seit Monaten als Angriff auf die Meinungsfreiheit und als gezielten Schlag gegen amerikanische Unternehmen. Diese Erzählung ist wirkungsvoll, weil sie einen realen Interessenkonflikt verschleiert. Denn tatsächlich greift der DSA nicht die freie Rede an, sondern ein Geschäftsmodell, das auf maximaler Aufmerksamkeit beruht. Hass, Empörung und Polarisierung sind in diesem Modell keine bedauerlichen Nebenwirkungen, sondern der eigentliche Treibstoff.

Algorithmen belohnen auf sozialen Plattformen wie Facebook & Co extreme Inhalte mit Reichweite, weil sie Emotionen erzeugen, Nutzer binden und Werbeeinnahmen steigern. Selbst Scam-Videos und Fake-Werbung sorgen für Milliardenprofite, wie Recherchen (Öffnet in neuem Fenster) rund um den Konzern Meta zeigen. Jede Verpflichtung zur Löschung illegaler Inhalte, jede Transparenzpflicht, jede Sanktion gegen systematisches Wegsehen bedroht daher unmittelbar die Profitlogik der großen Plattformen.

Fall HateAid: Politisches Signal an die EU

Dass dieser Konflikt längst die Ebene der Zivilgesellschaft erreicht hat, zeigt der Fall von HateAid (Öffnet in neuem Fenster). Die deutsche Organisation unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt, dokumentiert Hasskampagnen und hilft dabei, strafbare Inhalte juristisch zu verfolgen. Genau diese Arbeit, die der DSA stärken soll, wurde von der US-Regierung nun faktisch kriminalisiert. Einreiseverbote gegen die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid wurden damit begründet, dass diese an „Zensur (Öffnet in neuem Fenster)“ beteiligt wären.

Diese Maßnahme ist aber weit mehr als eine öffentliche Stigmatisierung von zwei couragierten Personen oder eine diplomatische Provokation. Sie ist ein politisches Signal an die Europäische Union und auch an die organisierte Zivilgesellschaft in einer wehrhaften Demokratie: Wer sich in Europa effektiv gegen Hass im Netz engagiert, riskiert, zum Feind erklärt zu werden, sobald diese Arbeit den wirtschaftlichen Interessen US-amerikanischer Plattformen widerspricht.

Systematisierte Rollenumkehr: Wenn Opfer zu Tätern gemacht werden

Die Logik dahinter ist perfide. Nicht die Täter von Hassrede, Drohungen und digitaler Hetze geraten unter Druck, sondern jene, die sich dagegen wehren und auch jene, die Betroffenen helfen und rechtsstaatliche Verfahren anstoßen. Nicht die Täter müssen sich fürchten, sondern die Opfer. Das verschiebt die Machtbalance zugunsten derjenigen, die von der Eskalation profitieren. Denn solange Hass ungefiltert zirkuliert, bleiben Reichweiten hoch, Interaktionen stabil und Werbeerlöse gesichert.

Diese systematisierte Rollenumkehr erleben wir seit Jahren am eigenen Leib. Als Publizist*innen, die sich öffentlich für gesellschaftliche Themen einsetzen, sind wir zur Zielscheibe koordinierter Hasskampagnen geworden. Die Angriffe folgen dabei einem erkennbaren Muster: Diffamierende Beiträge werden algorithmisch verstärkt, von anderen Nutzern durch Likes und Shares weiterverbreitet und erreichen so ein Vielfaches ihrer ursprünglichen Reichweite. Die Plattformen profitieren von jeder Interaktion, ob Zustimmung oder Empörung, während die Betroffenen mit den psychischen und sozialen Folgen allein gelassen werden.

Die politische Rhetorik aus Washington fungiert damit als globaler Schutzschirm für ein Geschäftsmodell, das digitale Gewalt nicht nur duldet, sondern strukturell begünstigt und befördert. Der deutsche Journalist Alexander Bühler brachte diese gefährliche Verwertungslogik im Deutschlandfunk präzise auf den Punkt, als er unser Beispiel nannte: „Es ist ein lukratives Geschäftsmodell, in dem Menschen wie die Bohrn Menas zu Hass-Clickbait verarbeitet werden."

Unter dem Schutz der US-Interessen: Unser Kampf vor österreichischen Gerichten

Wie real diese Gewalt ist, zeigt auch unser Kampf gegen gezielte Hasskampagnen, Bedrohungen und koordinierte Angriffe gegen uns im Netz. Die Täter agieren oftmals anonym oder unter dem Schutz von Pseudonymen, getragen von der Gewissheit, dass Plattformen nur zögerlich eingreifen. Wir haben dutzende Verfahren vor österreichischen Gerichten geführt, haben Unterlassungsklagen gewonnen und strafrechtliche Verurteilungen erwirkt.

Doch jeder dieser Erfolge war das Ergebnis eines zermürbenden Prozesses gegen ein System, das die Täter schützt. Denn selbst Auskunftsansuchen der österreichischen Staatsanwaltschaft werden von den US-amerikanischen Behörden regelmäßig abgelehnt – mit Verweis auf die Gesetze in den USA. Täter, die von US-Plattformen aus agieren, bleiben so oft unerreichbar für die europäische Justiz. Die transatlantische Rechtsasymmetrie wird zum Schutzschild für digitale Gewalt.

Aber selbst Personen, die ausgeforscht und wegen ihrer strafrechtlich relevanten Äußerungen vor Gericht gebracht werden konnten, können auf die Unterstützung eines engmaschigen Netzes bauen. Die stimmenstärkste Partei des Landes, die FPÖ, hat ihren Markenkern gewandelt und versteht sich nicht mehr als „Law & Order"-Partei, sondern wurde zur Fürsprecherin der als Meinungsfreiheit getarnten digitalen Gewalt. In mehreren unserer Verfahren haben sich FPÖ-Politiker öffentlich hinter die verurteilten Täter gestellt und unsere Klagen als „Angriff auf die Meinungsfreiheit" diffamiert – eine Rhetorik, die jener aus Washington frappierend ähnelt.

Die Ware Hass: Wenn Betroffene für Gerechtigkeit kämpfen müssen

Das Streben nach Gerechtigkeit ist für Betroffene nicht nur psychisch belastend, sondern auch teuer. Hierin manifestiert sich die Zwei-Klassen-Justiz. Wir haben in den vergangenen Jahren einen sechsstelligen Betrag für Anwaltskosten, Gerichtsgebühren und Gutachten aufgewendet – Ressourcen, die wir eigentlich für unsere inhaltliche Arbeit benötigen würden. Diese Ungleichheit verdeutlicht, wie verzerrt die Kräfteverhältnisse sind, wenn Plattformen ihrer Verantwortung nicht nachkommen.

Unser Fall ist dabei kein Einzelfall, sondern steht exemplarisch für eine strukturelle Schieflage. Betroffene müssen immense Ressourcen aufbringen, um sich gegen digitale Gewalt zu wehren. In den allermeisten Fällen lassen sie es daher bleiben. Während Plattformen von der viralen Verbreitung genau jener Inhalte profitieren, die Menschen einschüchtern und bedrohen. Und die Täter werden mit noch mehr Reichweite ebenfalls von den Plattformen für ihre strafrechtlich relevanten Inhalte belohnt.

Der DSA versucht, diese Schieflage zu korrigieren, indem er Pflichten dort verankert, wo Macht und Geld liegen. Dass Trump, sein politisches Umfeld und Gleichgesinnte auf der ganzen Welt, auch innerhalb der EU, genau dieses Gesetz attackieren, entlarvt die eigentliche Stoßrichtung ihrer Kritik. Es geht nicht um abstrakte Freiheitsrechte, sondern um die Verteidigung eines Marktes, in dem Hass eine Ware ist. Eine Ware, die sie anbieten und von deren Verbreitung sie politisch stark profitieren.

Globale Einschüchterung der Zivilgesellschaft

Besonders problematisch ist dabei die internationale Dimension. Wenn die USA beginnen, europäische NGOs und Aktivistinnen mit Sanktionen zu belegen, weil sie europäisches Recht umsetzen oder dessen Anwendung unterstützen, wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Zivilgesellschaftliche Arbeit wird geopolitisch instrumentalisiert. Aktivistinnen und NGOs sollen eingeschüchtert werden, damit sie ihre Arbeit zurückfahren oder sich aus transnationalen Netzwerken zurückziehen.

Die Folge ist ein „chilling effect", der demokratische Diskurse schwächt und autoritären Dynamiken Vorschub leistet. Wir beobachten diesen Einschüchterungseffekt auch in unserem direkten Umfeld: Mitstreiterinnen, die sich nach öffentlichen Angriffen aus der politischen Debatte zurückziehen; Journalistinnen, die bestimmte Themen meiden, um nicht zur Zielscheibe zu werden; Bürgerinnen, die ihre Meinung nicht mehr öffentlich äußern, aus Angst vor der nächsten Hasswelle.

Trump nutzt diesen Konflikt auch für innenpolitische Zwecke. Indem er den DSA als fremde Bevormundung inszeniert, bedient er nationalistische Reflexe und präsentiert sich als Verteidiger von US-Unternehmen. Dass er damit de facto die Macht großer Tech-Konzerne stärkt und Verantwortungslosigkeit legitimiert, passt in sein politisches Denkmuster.

EU vor strategischer Entscheidung

Freiheit bedeutet in dieser Lesart nicht den Schutz vor Gewalt oder Diskriminierung, sondern die Freiheit der Plattformen, ihre Geschäftsmodelle ohne störende Regeln fortzuführen. Die EU steht damit vor einer strategischen Entscheidung. Gibt sie dem Druck aus Washington nach, riskiert sie, ihre digitale Souveränität zu verlieren und den Schutz ihrer Bürgerinnen preiszugeben. Hält sie am DSA fest, muss sie bereit sein, ihre Zivilgesellschaft aktiv zu schützen und politische Gegenwehr zu organisieren.

Der Streit um HateAid und die Angriffe auf Betroffene von digitaler Gewalt wie uns zeigen, dass Neutralität keine Option ist. Wer Hass im Netz wirksam bekämpfen will, muss sich auch gegen jene stellen, die von ihm profitieren. Am Ende offenbart der transatlantische Konflikt um den Digital Services Act eine unbequeme Wahrheit. Die lautstarken Angriffe aus dem Umfeld Trumps sind weniger Ausdruck eines Freiheitskampfes als vielmehr der Versuch, ein „Geschäftsmodell Hass“ zu bewahren.

Untergrabung der Demokratie

Dabei geht es nicht nur um die unmittelbar von Hass betroffenen Menschen, um NGOs, die sich ihrem Schutz widmen oder um exponierte Führungspersönlichkeiten. Denn es handelt sich um ein Modell, das die Demokratie insgesamt untergräbt und gesellschaftliche Spaltung vertieft – aber ökonomisch hochprofitabel ist. Und das in turbokapitalistischer Logik auf immer stärkeres Wachstum ausgerichtet ist, also nicht von selbst nach Grenzen strebt oder solche auch nur anerkennt.

Die Entscheidung, ob dieses Modell weiterhin geschützt oder endlich reguliert wird, ob Betroffene von digitaler Gewalt in ihrem Streben nach Schutz und Gerechtigkeit unterstützt oder blockiert werden, ist keine rein technische Frage. Sie ist eine politische und moralische Frage. Und sie wird letztlich auch darüber entscheiden, ob der digitale Raum ein Ort der Teilhabe bleibt oder endgültig zur Arena jener wird, die aus Hass Kapital schlagen und bei denen einige wenige zulasten von uns allen enorm profitieren.

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