Wärmewende auf Eis – Wie die neue Koalition Klimaschutz und Mieter im Stich lässt

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14. April 2025 - Cleanthinking-Newsletter für Abonnenten

Liebe Leserinnen und Leser,

die Wärmewende steht vor einem Scherbenhaufen. Der Koalitionsvertrag (Öffnet in neuem Fenster)von Union und SPD droht, den Gebäudesektor zurück in die fossile Vergangenheit zu katapultieren. Statt ambitionierten Klimaschutzes setzt die neue Regierung auf Verzögerungstaktiken, die Mieter belasten, Vermieter schonen und die Klimaziele gefährden. In diesem Sonder-Newsletter beleuchten wir die fatalen Pläne, ihre Konsequenzen und warum wir jetzt handeln müssen.

1. Gebäudeenergiegesetz: Rückschritt statt Fortschritt

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) war ein Meilenstein: Es verpflichtete neue Heizungen ab 2028, zu 65 % mit erneuerbaren Energien zu laufen – ein klarer Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Doch die neue Koalition unter Friedrich Merz und Andreas Jung will diesen §71 abschaffen (Öffnet in neuem Fenster). Stattdessen sollen „technologieoffene“ Regelungen und der Emissionshandel (ETS II) die Wärmewende lenken.

Warum das ein Fehler ist:

Klimaziele in Gefahr: Schon heute klafft eine Emissionslücke von 110 Millionen Tonnen CO₂ bis 2030 im Gebäudesektor (Öffnet in neuem Fenster), so das Umweltbundesamt. Ohne §71 wird diese Lücke noch größer, mit drohenden EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Experten sprechen ohne Veränderungen der Habeck-Pläne von etwa 20 Milliarden Euro (Öffnet in neuem Fenster).
Fossile Lock-ins: Gasheizungen, die heute eingebaut werden, haben eine Lebensdauer von 15–20 Jahren. Werden sie nach 2030 erlaubt, wie die Union es plant, verfehlt Deutschland die Klimaneutralität 2045.
Verbraucherschutz fehlt: Der Fokus auf ETS II ohne verbindliche Vorgaben setzt Vermieter unter keinen Druck, in klimafreundliche Heizungen zu investieren. Mieter zahlen die Zeche durch steigende Energiekosten.

2. Emissionshandel: Täuschung statt Lösung

Die Koalition preist den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Wundermittel. Doch die Realität ist ernüchternd: 2026 liegt der nationale CO₂-Preis in einem Korridor von 55–65 Euro pro Tonne. Ab 2027 übernimmt der europäische Emissionshandel (ETS II) für Gebäude und Verkehr, wobei sich der Preis frei am Markt bildet. Um Preissprünge zu dämpfen, können ab 45 Euro pro Tonne zusätzliche Zertifikate ausgegeben werden. Dennoch warnen Studien, dass der Preis ohne weitere Klimaschutzmaßnahmen auf 160–200 Euro oder mehr steigen könnte. Ohne verbindliche Heizungsvorgaben drohen soziale Spannungen und fossiles Weiter-so.

Probleme:

Keine Investitionsanreize: Selbst ein hoher CO₂-Preis motiviert Vermieter kaum, auf Wärmepumpen umzusteigen. Gasheizungen bleiben attraktiv, Emissionen steigen.
Soziale Ungleichheit: Ärmere Haushalte, oft in schlecht gedämmten Gebäuden, tragen die Hauptlast steigender Heizkosten. Der EU-Klimasozialfonds (KSF) soll soziale Härten abfedern, doch es bleibt unklar, ob und wie Deutschland ihn nutzen wird – ein nationales Klimageld wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt.
Verunsicherung: Friedrich Merz’ widersprüchliche Aussagen sorgen für Chaos (siehe unten).

Quelle: EWI-Studie „Auswirkungen und Preispfade des EU ETS2“, (Öffnet in neuem Fenster)EU-Klimasozialfonds (Öffnet in neuem Fenster); Agora Energiewende (Öffnet in neuem Fenster).

3. EU-Gebäuderichtlinie: Fristen 2030 und 2040 in Gefahr

Die EU-Gebäuderichtlinie (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) ist ein zentrales Instrument, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern und die Klimaziele zu erreichen. Sie setzt verbindliche Fristen: Bis 2030 müssen Mitgliedstaaten den Energieverbrauch von Gebäuden deutlich senken, und bis 2040 sollen alle Gebäude nahezu klimaneutral sein. Doch die Koalition plant, diese Fristen zu verwässern, indem sie „Spielräume auslotet“ und Verlängerungen anstrebt. Das gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Planungssicherheit für Mieter, Handwerk und Industrie.

Was die EPBD für 2030 und 2040 fordert:

2030: Alle neuen Gebäude müssen ab 2030 Null-Emissions-Gebäude sein, d.h. sie dürfen keine fossilen Brennstoffe nutzen und müssen höchste Energieeffizienzstandards (z. B. durch Dämmung, Wärmepumpen oder Solaranlagen) erfüllen. Für Bestandsgebäude gilt eine Sanierungspflicht, um die schlechtesten Energieklassen (G und F) bis 2030 zu eliminieren. Ziel: Reduktion des Energieverbrauchs um mindestens 16 % EU-weit, in Deutschland sogar stärker, um die Emissionslücke von 110 Millionen Tonnen CO₂ zu schließen.
2040: Der gesamte Gebäudebestand soll bis 2040 nahezu klimaneutral sein. Das bedeutet einen vollständigen Ausstieg aus fossilen Heizungen, flächendeckende Sanierungen und den Einsatz erneuerbarer Energien in nahezu allen Gebäuden. In Deutschland erfordert dies, dass bis 2040 keine Gasheizungen mehr betrieben werden, da ihre Lebensdauer (15–20 Jahre) nach 2030 installierte Systeme sonst über das Ziel hinaus am Netz hält.
Weitere Maßnahmen: Förderung von Solaranlagen, Energieausweise für Transparenz, Ladeinfrastruktur für Elektromobilität und Quartierslösungen für effiziente Wärmeversorgung.

Wie die Koalition die Fristen untergräbt:

Verzögerungstaktik: Statt die EPBD ambitioniert umzusetzen, will die Koalition Fristen für 2030 und 2040 verschieben. Der Koalitionsvertrag spricht von „maximaler Flexibilität“ und „Verlängerung der Umsetzungsfristen“, was Sanierungen und den Heizungstausch auf die lange Bank schiebt. Das widerspricht der EU-Vorgabe, bis 2030 die schlechtesten Gebäude zu sanieren, und gefährdet die Null-Emissions-Ziele für Neubauten.
Fossile Verlängerung: Die Abschaffung des §71 GEG erlaubt Gasheizungen weit über 2030 hinaus, was einen fossilen Lock-in bis 2040 und darüber hinaus riskiert. Die EU plant ein Verbot fossiler Brennstoffe spätestens 2040 – Deutschlands Koalition scheint darauf zu spekulieren, diese Frist zu umgehen, indem sie „technologieoffene“ Lösungen wie H2-ready-Gasheizungen fördert, die kaum skalierbar sind.
Klimaziele verfehlt: Das Umweltbundesamt warnt, dass die Emissionslücke im Gebäudesektor bis 2030 ohne Maßnahmen wie §71 auf über 150 Millionen Tonnen CO₂ anwachsen könnte. Ohne Sanierungspflichten bleibt der Energieverbrauch hoch, und die 2030-Ziele der EPBD (16 % Reduktion) werden unerreichbar. Bis 2040 droht ein noch größerer Rückstand, da die Koalition den Ausstieg aus Gasheizungen verzögert. Das führt zu EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe – Kosten, die letztlich Steuerzahler tragen.
Mieter und Handwerk im Stich gelassen: Die Verzögerung der EPBD-Fristen bedeutet für Mieter höhere Heizkosten in ineffizienten Gebäuden, da Vermieter keine Sanierungsanreize haben. Für das Handwerk und die Industrie fehlt die Planungssicherheit, um Kapazitäten für Wärmepumpen oder Dämmmaterialien hochzufahren – ein Bremsklotz für die 2030-Ziele und ein Risiko für Arbeitsplätze bis 2040.
Wirtschaftsrat der CDU als Brandbeschleuniger: Der Wirtschaftsrat fordert, die EPBD ganz abzuschaffen, unter dem Deckmantel „marktwirtschaftlicher Instrumente“. Das würde die Fristen 2030 und 2040 endgültig obsolet machen und Deutschland in die fossile Abhängigkeit treiben, während andere EU-Länder voranschreiten.

Warum 2030 und 2040 entscheidend sind: Die Frist 2030 ist der erste Meilenstein, um die schlechtesten Gebäude zu sanieren und neue fossile Heizungen zu verhindern – ein Muss, um die Emissionslücke zu schließen. Bis 2040 muss der gesamte Gebäudebestand klimaneutral sein, um die EU-Klimaziele und Deutschlands Verpflichtung zur Klimaneutralität 2045 zu erfüllen. Jede Verzögerung jetzt macht diese Ziele teurer und unrealistischer, während Mieter, Handwerker und Steuerzahler die Rechnung zahlen.

Quelle: EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) (Öffnet in neuem Fenster); Bündnis 90/Die Grünen; Stellungnahme (Öffnet in neuem Fenster); Surplus Magazin, (Öffnet in neuem Fenster) Wirtschaftsrat CDU (Öffnet in neuem Fenster).

4. Wirtschaft und Handwerk: Arbeitsplätze auf dem Spiel

Die Wärmepumpen-Industrie leidet unter politischer Unsicherheit. 2024 wurden nur 200.000 Wärmepumpen, aber 400.000 Gasheizungen verbaut. Die BEG-Förderung machte Wärmepumpen attraktiv, doch die Koalition gefährdet diese Unterstützung zugunsten „technologieoffener“ Alternativen wie H2-ready-Gasheizungen.

Folgen:

Kostenfallen: Gasheizungen werden durch ETS II, steigende Netzentgelte und teures LNG unrentabel. Wer heute investiert, sitzt bald auf „stranded assets“.
Auftragsflaute: Handwerker und Industrie warten auf klare Signale. Verzögerungen kosten Arbeitsplätze und verschärfen Lieferengpässe bei einem späteren „Run“ auf Wärmepumpen.

Quelle: Surplus Magazin (Öffnet in neuem Fenster), Wirtschaftsrat CDU (Öffnet in neuem Fenster).

5. Verbraucherschutz für Mieter? Ein Schlag ins Gesicht

Die Koalition verspricht „sozial gestaffelte Entlastungen“, doch für Mieter bleibt das ein leeres Versprechen. Während Vermieter entspannt abwarten, werden Mieter systematisch im Stich gelassen – mit steigenden Kosten, fossilen Kostenfallen und keiner Perspektive auf Entlastung. Die Politik der neuen Regierung ist ein klarer Sieg für die Gaslobby und ein Desaster für Millionen Haushalte.

Warum Mieter die Leidtragenden sind:

Explodierende Heizkosten: Ohne den §71 des GEG gibt es für Vermieter keinen Druck, auf Wärmepumpen oder andere klimafreundliche Heizungen umzusteigen. Gasheizungen bleiben die Norm, und Mieter tragen die Kosten steigender CO₂-Preise (prognostiziert: 160–200 Euro pro Tonne bis 2035). Für einen durchschnittlichen Mietshaushalt in einem schlecht gedämmten Altbau könnten das jährliche Mehrkosten von über 1.000 Euro bedeuten – ohne Chance auf Einfluss. Der EU-Klimasozialfonds (KSF) soll solche Belastungen abmildern, doch die Koalition lässt offen, wie sie ihn nutzen will, während ein nationales Klimageld fehlt.
Wuchertarife ignoriert: Die Koalition schweigt zu Skandalen wie E.ONs 60 ct/kWh in der Grundversorgung. Mieter, die oft automatisch in teuren Tarifen landen, werden nicht unterstützt, in faire Verträge zu wechseln. Statt Verbraucherschutz gibt es Lippenbekenntnisse zu „Strompreissenkungen“, die für Mieter in der Praxis kaum spürbar sind. Warum wird nicht gehandelt, um Haushalte aus dieser Kostenfalle zu befreien?
Keine Sanierungsanreize: Die EU-Gebäuderichtlinie fordert energetische Sanierungen, doch die Koalition plant, Fristen zu strecken. Mieter in schlecht gedämmten Wohnungen – oft einkommensschwache Haushalte – leiden unter hohen Energiekosten und einem ungesunden Wohnklima, ohne dass Vermieter zu Investitionen verpflichtet werden. Das verschärft soziale Ungleichheit.
Klimageld als Luftschloss: Ein Klimageld, das Mieter vor steigenden CO₂-Kosten schützen könnte, taucht im Koalitionsvertrag nicht auf. Stattdessen gibt es vage „Einnahmenrückgaben“, die wohl eher Vermieter oder Industrie erreichen. Der KSF könnte helfen, doch ohne klare nationale Umsetzung bleibt er für Mieter ein ferner Traum.
Fossile Abhängigkeit: Die Förderung von Gasheizungen (z. B. H2-ready) bindet Mieter langfristig an teure Energieträger wie LNG oder Biomethan, deren Preise durch Netzentgelte und ETS II explodieren werden. Wer schützt Mieter vor diesen Kostenfallen, wenn Vermieter weiter auf fossile Systeme setzen?
Mietsteigerungen drohen: Ohne klare gesetzliche Vorgaben könnten Vermieter Modernisierungskosten (z. B. für ineffiziente Gasheizungen) auf Mieter umlegen, während echte Sanierungen ausbleiben. Das GEG hätte dies durch Förderungen und Vorgaben verhindert – die Koalition öffnet Tür und Tor für Mieterausbeutung.

Was fehlt: Ein echter Verbraucherschutz für Mieter würde bedeuten: verbindliche Sanierungspflichten für Vermieter, ein gesetzlicher Schutz vor unzumutbaren Heizkosten, Unterstützung beim Wechsel aus Wuchertarifen und ein Klimageld, das gezielt einkommensschwache Haushalte entlastet – idealerweise durch eine konkrete Nutzung des EU-Klimasozialfonds. Stattdessen hofiert die Koalition die Gasindustrie und lässt Mieter im Regen stehen – ein klarer Beweis für Lobbypolitik auf Kosten der Schwächsten.

Quelle: EWI-Studie (Öffnet in neuem Fenster); EU-Klimasozialfonds, 2024 (Öffnet in neuem Fenster); ZFK, (Öffnet in neuem Fenster) Surplus Magazin (Öffnet in neuem Fenster), Bündnis90/Die Grünen (Öffnet in neuem Fenster).

6. Friedrich Merz: Ein kommunikatives Desaster

Friedrich Merz stolpert von einem PR-Fiasko ins nächste und sät mit jeder Aussage mehr Verwirrung. Seine Auftritte wirken wie ein Lehrstück in politischer Selbstsabotage – ein Chaos, das Vertrauen zerstört und die Wärmewende weiter unterminiert. Hier die Highlights seines kommunikatives Versagens:

Widersprüchliche CO₂-Preis-Rhetorik: Merz behauptet, ein hoher CO₂-Preis werde die Menschen „freiwillig“ zum Heizungstausch bewegen. Gleichzeitig warnt er: „Es wird zunächst für alle teurer.“ Was denn nun? Studien zeigen, dass Förderungen allein nicht reichen – ein Punkt, den Merz ignoriert, während er fossile Interessen bedient.
Klimageld-Phantom: Im Wahlkampf ließ Merz ein Klimageld von „200 Euro pro Monat“ anklingen, nur um später zurückzurudern. Der Koalitionsvertrag erwähnt kein Klimageld, sondern vage „Einnahmenrückgabe“. Warum diese Täuschung? Mieter bleiben ohne Entlastung.
Mindestlohn-Patzer: Merz relativierte die geplante Mindestlohn-Erhöhung mit dem Aberwitz, die Mindestlohnkommission solle „in diese Richtung denken“, ohne verbindliche Vorgaben. Autonomie der Kommission oder politische Einflussnahme? Merz widerspricht sich selbst und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Koalition.
Steuersenkungs-Wirrwarr: Merz wollte Steuersenkungen für „Reiche und Superreiche“, konnte sich nicht durchsetzen und nennt nun selbst die geplante Tarifabflachung „unsicher“. Wie soll man einem Politiker vertrauen, der seine eigenen Versprechen ständig infrage stellt?
„Habeck-Zwang“-Lüge: Merz schürt Ängste mit der falschen Behauptung, Robert Habeck habe einen „Zwang zum Einbau von Wärmepumpen“ verhängt. Das GEG war flexibel und förderorientiert – Merz’ Panikmache dient allein der Stimmungsmache.
Beratungsresistenz oder Unfähigkeit? Merz’ Auftritt bei Caren Miosga war ein Tiefpunkt: Statt Klarheit lieferte er ausweichende Antworten und wiederholte „teurer“ wie ein Mantra, das die Zuschauer verunsicherte. Seine Berater scheinen machtlos – oder gibt es sie gar nicht? Jeden Tag liefert Merz neue Angriffsflächen, etwa durch schriftliche Interviews, die er autorisiert, aber voller Widersprüche sind. Ist das Arroganz, Unerfahrenheit oder schlicht Überforderung?
Politische Sprengkraft: Merz’ chaotische Kommunikation spielt der AfD in die Hände. Mit jeder unklaren Aussage wächst die Gefahr, dass die Koalition an Vertrauen verliert und populistische Kräfte profitieren. Seine ungeschickte Vorstellung des Koalitionsvertrags – ein monotones Abhaken von Spiegelstrichen ohne Prioritäten – war ein kommunikatives Eigentor. Wer rät ihm zu solch einem Auftritt?

https://twitter.com/Cleanthinking/status/1911644490588127462 (Öffnet in neuem Fenster)

Merz’ rhetorische Achterbahnfahrt ist mehr als peinlich – sie ist gefährlich. Sie verunsichert Bürger, Handwerker und Industrie, die klare Signale für die Wärmewende brauchen. Statt Führung bietet er Chaos, während die Gaslobby applaudiert.

Fazit: Zeit zum Handeln

Die Wärmewende ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit – fürs Klima, für Mieter, für die Wirtschaft. Doch die Koalition spielt ein gefährliches Spiel: Sie verzögert, verschleppt und schützt fossile Interessen. Die Konsequenzen – steigende Kosten, soziale Ungleichheit, verfehlte Klimaziele – treffen uns alle, besonders Mieter.

Was ich fordere:

Beibehaltung des §71 GEG für einen klaren Ausstieg aus fossilen Heizungen.
Stärkung der BEG-Förderung, sozial gestaffelt und auf Wärmepumpen fokussiert.
Ambitionierte Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, mit Einhaltung der Fristen 2030 und 2040.
Ein echtes Klimageld, ergänzt durch eine gezielte Nutzung des EU-Klimasozialfonds, um Mieter vor steigenden CO₂-Preisen zu schützen.

Was Sie tun können:

Informieren Sie sich und andere über die drohenden Rückschritte.
Fordern Sie Ihre Abgeordneten auf, die Wärmewende zu retten.
Unterstützen Sie Initiativen wie GermanZero, Cleanthinking oder Bündnis 90/Die Grünen für eine konsequente Klimapolitik.

Lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass die Wärmewende auf Eis gelegt wird. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!

Herzliche Grüße,
Martin Jendrischik

Quellen (Verlinkung an jedem Absatz):