Warum wir über die RAF reden sollten

…und das Schweigen einiger zum Prozess gegen Daniela Klette unerträglich laut ist

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Die Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung, gerade die Strukturen, die linksradikal und linksextrem verortet werden und/oder sich selbst so verorten, die zivilen Ungehorsam und teilweise Sabotage als Aktionsformen gewählt haben und sich eindeutig antikapitalistisch positionieren, scheuen (und verweigern aktuell?) die Auseinandersetzung mit der RAF, obwohl diese aufgrund des Jahrestages des Stammheim-Prozesses, des laufenden Verfahrens gegen Daniela Klette und der öffentlichen Statements sowohl von Daniela Klette, als auch von Burkhard Garweg präsentes Thema in der Öffentlichkeit ist.

Das ist fatal. Die Wahl der Mittel der RAF muss dabei gar nicht die zentrale Frage sein, ebenso wenig, die Rechtfertigung oder Verteufelung dieser, aber die politische Analyse, die dahintersteht, sollte auf jeden Fall Teil unserer - spätestens seit Corona-Lockdowns und der damit verbundenen Schwächung linker, aktionistischer Bewegungen - gefühlt ununterbrochen stattfindenden Strategiediskussionen sein. Die politische Analyse der RAF, der Widerstand gegen Kapitalismus und Imperialismus, die Sicht auf die mögliche Einbindung der Arbeiter*innenklasse, all das hat noch immer Gültigkeit und Relevanz und wenn wir ehrlich sind, analysieren „wir“ heute viele Dinge ähnlich, erkennen dieselben Ursachen hinter Klimakatastrophe, wachsender sozialer Ungerechtigkeit, dem Erstarken von Faschismus, Rassismus und dem Rechtsruck der Mitte. „Wir“ identifizieren dieselben Gegenspieler*innen in den Konzernen, Lobbyisten und systemischen und strukturellen Gegebenheiten bei Polizei und Politik. Und doch scheuen „wir“ innerhalb strategischer Debatten vor den drei Buchstaben und ebenso oft vor Solidaritätsbekundungen angesichts des laufenden Prozesses gegen Daniela Klette, der ganz eindeutig ein RAF-Prozess ist, egal wie sehr das seitens der Justiz und Strafverfolgungsbehörden geleugnet wird. Dabei soll es gar nicht um Solidarisierung mit den Mitteln der RAF gehen, aber um die mit politischen Gefangen und denen, die untergetaucht in der Illegalität leben. Daniela Klette ist eine politische Gefangene und der Prozess gegen sie ist ein politischer Schau-Prozess. Die Mittel und der Aufwand mit denen noch immer nach anderen Linken gefahndet wird, sind mindestens fragwürdig, umso mehr, wenn der Vergleich zum Umgang mit rechten Täter*innen gezogen wird. Exemplarisch sei hier auf Antifa-Ost-Verfahren, den Budapest-Komplex oder auch das Vorgehen gegen einige Aktivist*innen der Letzten Generation verwiesen.

Klimaaktivist*innen ebenso wie palästinasolidarische Bewegungen werden inzwischen ganz selbstverständlich als Terrorist*innen bezeichnet, die Repressionen, denen wir gegenüberstehen, scheinen inzwischen grenzenlos und völlig außer Kontrolle, ebenso die von Staat und Polizei ausgehende Gewalt gegenüber Protestierenden. Schon allein deshalb ist eine Auseinandersetzung mit Historie und Hintergründen der RAF notwendig und angebracht, nicht um in deren Fußstapfen zu treten, aber um Fehler zu erkennen, zu vermeiden, aus unseren und ihren Analysen und Debatten zu lernen, neue Schlussfolgerungen zu ziehen und neue Wege aus unseren Strategiediskussionen heraus gehen zu können.

Die Äußerungen und Statements der letzten Monate von Daniela Klette und Burkard Garweg (inklusive des laufenden „Briefwechsels“ zwischen Garweg und Caroline Braunmühl, Tochter eines RAF - Opfers) zeigen, dass die thematischen Verknüpfungen zwischen „damals und heute“ offensichtlich sind, Analysen der Hintergründe ähnlich und Diskussionen über Mittel und Legitimität noch immer präsent sind. Da weder RAF noch aktuelle (feststeckende) Bewegungen bisher DAS „Wundermittel für eine bessere Welt“ und DIE Antwort auf die Frage nach dem Weg dorthin gefunden haben, könnte der Blick auf politische Situationen, Analysen, Aktionsformen und Kommunikation beider Teile linker Historie und aktueller linker Realität und auf die Reaktionen von Öffentlichkeit und Staat in beiden Fällen umso hilfreicher sein. Einen Teil linker (Bewegungs-) Geschichte aus Angst (so nachvollziehbar sie in Teilen sein mag) zu meiden, verhindert eben auch Lernprozesse und ggf. neue Antworten in inzwischen oft statischen Strategiediskussionen und Überlegungen zu Pros und Kontras bestimmter Aktionsformen.

Diskussionen aus Angst zu vermeiden, schützt nicht (und auch das sollten wir anhand der aktuellen Repressionswelle und öffentlichen Stigmatisierung und Diffamierung) vor dem, wovor wir Angst haben, und verhindert es nicht. Die Repressionen sind da, die Spirale der Gewalt seitens Politik, Polizei und Strafbehörden dreht sich immer schneller, Springer-Presse und Co. sparen nicht mit öffentlichen Hetzjagden.

Das alles sollte aber keinen Einfluss auf ein zutiefst linkes Prinzip haben – das der Solidarität mit politischen Gefangen und deshalb ist es mehr als notwendig, sich solidarisch zu positionieren und gerechtfertigte Kritik am aktuellen Prozess zu äußern, Gründe dafür gibt es zur Genüge.

Die angesprochene Auseinandersetzung mit der RAF wird übrigens von allen geführt, außer der radikalen, antikapitalistischen Linken – jedenfalls scheint es oft so, weil wir uns diesbezüglich verstecken. Ein wenig mehr Mut würde uns gut zu Gesicht stehen, auch und gerade, weil die Zeiten rauer geworden sind. Immerhin sind wir angetreten für den Kampf gegen das System, der nicht von allein gewonnen wird. Wenn wir da nicht mit Mut und Solidarität agieren, wann und wo dann?

In diesem Sinne: volle Solidarität mit Daniela Klette und viel Kraft den Untergetauchten.