#90 Bodenpolitik & Bayerische Kommunalwahl 26

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Während vielerorts über Sicherheit, Verkehr, Wirtschaft oder Energieversorgung gestritten wird, bleiben Bodenpolitik und bezahlbarer Wohnraum im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahl am 8. März weitgehend Randthemen. Dabei entscheidet kaum eine andere Frage so sehr darüber, wie gerecht, nachhaltig und solidarisch unsere Gesellschaft in Zukunft sein wird. Wer Grund und Boden besitzt, prägt nicht nur Städte, sondern auch soziale Chancenverteilungen – und damit die Lebensrealität vieler Menschen.

Dass diese Fragen politisch kaum diskutiert werden, ist kein Zufall:

• Boden gilt als naturgegeben und unbeweglich, doch die Eigentumsverhältnisse sind Ergebnis politischer Entscheidungen und historischer Machtverteilungen.

• Kommunen stehen unter ökonomischem Druck, Einnahmen zu sichern statt langfristig bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.

• Kurzsichtige Wahlkampflogiken bevorzugen sofort sichtbare Maßnahmen vor strukturellem Wandel. Die große Angst vor der A*D schränkt die Themenvielfalt ein.

• Die soziale Spaltung am Wohnungsmarkt wird hingenommen, obwohl sie das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Demokratie untergräbt.

• Bodenpolitik berührt Interessen, die tief im lokalen Gefüge verwurzelt sind – von Bauträgern bis zu Alteigentümern.

Gerade deshalb braucht es eine neue politische Erzählung des Bodens als Gemeingut. Boden ist mehr als Ware oder Investitionsobjekt – er ist Voraussetzung für soziale Teilhabe, kulturelle Vielfalt und ökologische Zukunftsfähigkeit.

Bodenpolitik beginnt vor Ort - in den Kommunen!

Die Chancen aus dem “Bauturbo” » LINK zum Post (Öffnet in neuem Fenster)
werden in Bayern aktuell kaum genutzt, da die politischen Mehrheiten in Bewegung sind.

Gerade jetzt könnten die Kandidat:innen zumindest die Richtung andeuten oder sich bewusst zu Bodenpolitik und bezahlbaren Wohnraum positionieren.

Vielleicht ist dies auch eine Gelegenheit für Wohnprojekte, bei Parteien anzuklopfen. Schöne Fotos und ein wohlgesonnener Presseartikel schaden nie 😉.

Die Münchner “Initiative Soziales Bodenrecht” (Öffnet in neuem Fenster) hat Wahlprüfsteine entwickelt:

Nutzt gerne diese Anregungen für den fachlichen Austausch - jetzt im Wahlkampf oder später.

Übrigens empfehle ich https://www.democracy-intelligence.de/ (Öffnet in neuem Fenster) um Desinformationen zu entlarven.

Viel Erfolg im Wahlkampf

Angelika Majchrzak-Rummel
engagierte Bürgerin in Schwabach (bei Nürnberg)