10 Millionen Gründe, um zu streiten

Liebe Politikinteressierte

Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus: Am 14. Juni dürfen die Schweizer Stimmberechtigten über das SVP-Volksbegehren “Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)” abstimmen.

Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative sind ob der knappen Ausgangslage in Panik verfallen. Die Nein-Kampagne läuft auf Hochtouren, doch ob sie verfängt, ist eine andere Frage. Der Winterthurer Stadtrat hat eben eine Medienmitteilung verschickt und empfohlen, die Volksinitiative abzulehnen. Und dann mischt sich auch noch der Bund mit einer Studie in den bereits heissen Abstimmungskampf ein.

Die Studie beantwortet zwar die Fragestellungen zweier Vorstösse. Aber man kann den Veröffentlichungszeitpunkt nur rund einen Monat vor dem Abstimmungssonntag durchaus kritisch hinterfragen. Der Bundesrat und das Parlament sind bekanntlich gegen die SVP-Initiative.

Die knappen Umfrageresultate deuten darauf hin, dass vielleicht die Parteioberen von Mitte-Links eine klare Haltung haben, deren Wählerinnen und Wähler hingegen trotzdem gewisse Sympathien für das Anliegen der Sünneli-Partei hegen.

Doch wie sieht es bei den Politikerinnen und Politikern aus? Wir haben bei Zürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräten die Fühler ausgestreckt. “Den Druck der zu hohen Zuwanderung spüren alle in unserem Land”, sagt zum Beispiel SVP-Kantonsrätin Susanne Brunner gegenüber Rathuus. “Ich werde alles tun, damit die Initiative abgelehnt wird”, betont wiederum AL-Kantonsrätin Judith Stofer. Hier geht es direkt zum Artikel. (Öffnet in neuem Fenster)

Ausserdem haben wir uns den “Nebelspalter” genauer angeschaut. Es gibt nämlich ein paar Gemeinsamkeiten mit Rathuus. Der “Nebelspalter” setzt üblicherweise auf eine Bezahlschranke – wie bekanntlich auch wir. Ausserdem figurieren Rathuus und der “Nebelspalter” als Politikmagazine in der öffentlichen Wahrnehmung höchstens unter ferner liefen.

Das Onlinemagazin Nebelspalter muss also um Anerkennung kämpfen. Der Podcast mit Chef Markus Somm und Bundeshauskorrespondent Dominik Feusi ist zwar ein Aushängeschild. Doch fünf Jahre nach dem Start ist das zu wenig, um zu reüssieren. Denn thematisch bleibt man unter Gleichgesinnten. Es werden spannende Themen behandelt, zumindest aus bürgerlich-libertärer Sicht. Aber sie überraschen nicht. Wer unsere Medienkritik lesen möchte, klickt hier. (Öffnet in neuem Fenster)

Und wir waren im Rathaus, genauer an der ersten Sitzung des Zürcher Gemeinderats in neuer Besetzung. Der strahlendste Maikäfer auf der Zuschauertribüne war Röbi Koller. Der eben pensionierte SRF-Entertainer ist bekannt von der Unterhaltungssendung Happy Day. Er stattete dem Parlament einen Besuch ab, weil seine Tochter Stefania Koller (SP) ihren ersten Einsatz als Gemeinderätin hatte.

Ivo Bieri (SP), frisch gekürter Gemeinderatspräsident, ist fasziniert von der Idee der Vereinigten Föderation der Planeten. Das ist ein fiktives interstellares Bündnis im Star-Trek-Universum. Darin sieht Bieri ein Vorbild für den Gemeinderat. Es schwebt ihm eine friedliebende Koexistenz für das 125-köpfige Parlament vor. Die Föderation funktioniere nicht, weil immer alle gleicher Meinung seien, sondern weil man sich zusammenraufe, verhandle und zuhöre. “Und weil man akzeptiert, dass niemand allein im Besitz der Wahrheit ist”, wird Bieri in der NZZ zitiert.

Unser Stimmungsbild aus dem Rat ist nur einen Klick entfernt. (Öffnet in neuem Fenster)

Wir wünschen ein schönes Wochenende.

Liebe Grüsse

Lorenz Steinmann und Pascal Turin