"Härte in der Migrationspolitik schlägt durch in alle Politikbereiche" mit Maximilian Pichl

Maximilian Pichl ist ein Rechts- und Politikwissenschaftler. Er unterrichtet als Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences Recht der Sozialen Arbeit. Er ist Experte für alles rund um Migration und Rechtsstaat.

Er sagt: Migration muss als Querschnittsthema betrachtet werden, das nicht ausschließlich im Innenministerium verankert sein sollte. Wenn die Innenminister in der deutschen und europäischen Migrationspolitik mehr oder weniger den Ton angeben, wird Migrationspolitik immer einen Bias hin zu innenpolitischen Ängsten und der Wahrnehmung von Migration als Bedrohung haben. Dabei ist Migration der Normalfall. Man muss sie nur gestalten.

Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt.

Links und Hintergründe

• Max Pichl auf Bluesky (Öffnet in neuem Fenster) und Mastodon (Öffnet in neuem Fenster)

• Max auf Bluesky: "Ich wurde gestern bei einer Veranstaltung gefragt, was ich an der Migrationspolitik ändern würde? Da gibt es ja viele, aber eine Sache ist wichtig: Migration und Flucht müssen raus aus der Zuständigkeit der Innenpolitik, die Flucht und Zuwanderung immer nur als Gefahr begreift." (Öffnet in neuem Fenster)

• LTO: Was im "Fair­ness-Abkommen" für den Wahl­kampf steht (Öffnet in neuem Fenster)

• bpb: Vor zwanzig Jahren: Einschränkung des Asylrechts 1993 (Öffnet in neuem Fenster)

• DGVT: Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten massiv bedroht (Öffnet in neuem Fenster)

• DLF (2017): EU-Flüchtlingspolitik und die Slowakei: "Verteilung von Migranten ist definitiv keine Lösung" (Öffnet in neuem Fenster)

• bpb: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) (Öffnet in neuem Fenster)

• Table media: Erik Marquardt zu GEAS: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird angegriffen“ (Öffnet in neuem Fenster)

• fr: Neue BAMF-Zahlen: Merz‘ Migrationspolitik prallt auf die Realität (Öffnet in neuem Fenster)

• European Asylum Support Service: Inhaftnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Öffnet in neuem Fenster)

• N-TV: Thüringen: Erste Abschiebungen aus neuer Haftanstalt (Öffnet in neuem Fenster)

• taz: Wissenschaftliche Debatte um Migration: Menschenrechte, aber nicht für alle (Öffnet in neuem Fenster)

• ZEIT: Neun EU-Länder fordern, Auslegung der Menschenrechte zu prüfen (Öffnet in neuem Fenster)

• ZDF: Der Innenminister will nur noch verpflichtende Integrationskurse bezahlen, keine freiwilligen mehr. Kommunen und SPD fordern eine Rücknahme des Beschlusses. Worum es geht (Öffnet in neuem Fenster)

• Willkommenskultur: BAMF: Migrationsbericht 2015 (Öffnet in neuem Fenster):

• Wikipedia: Sanctuary Cities (Öffnet in neuem Fenster)

• Uni Hamburg: Forschungsprojekt "Städte der Zuflucht" (Öffnet in neuem Fenster)

• Mediendienst Migration: Städte der Zuflucht (Öffnet in neuem Fenster)

• Pressenza: Bürgermeister Lampedusa und Barcelona arbeiten zusammen (Öffnet in neuem Fenster) von 2016

• Wikipedia: Die USA als Melting Pot (Öffnet in neuem Fenster)

• Suhrkamp: Maximilian Pichl: Law statt Order (Öffnet in neuem Fenster)

Der Faktencheck von Nándor Hulverscheidt

• Nur 3,3 Prozent des Bedarfs an Betreuung können in den psychosozialen Zentren gedeckt werden, die sich um Geflüchtete kümmern. Quelle: https://www.baff-zentren.org/aktuelles/nur-33-prozent-des-bedarfs-gedeckt-schwere-versorgungsluecke-fuer-ueberlebende-von-folter-und-gewalt/ (Öffnet in neuem Fenster)

• Großbritanniens Ruanda-Modell hat 600 Millionen Pfund „in den Sand gesetzt“. - Jein. Gesamtkosten bis Ende 2024 schon über 600 Millionen Pfund, geschätzt bis Ende 2025 sogar bei rund 715 Millionen Pfund. Mehr dazu: https://www.gov.uk/government/publications/medp-with-rwanda-and-the-illegal-migration-act-associated-costs/breakdown-of-home-office-costs-associated-with-the-medp-with-rwanda-and-the-illegal-migration-act-2023 (Öffnet in neuem Fenster)

• Der Deutsche Wohnungsmarkt hat ab den 90er Jahren eine Privatisierung erfahren. Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht seit Langem zurück. - Stimmt. Quelle:https://mieterbund.de/app/uploads/2024/01/Bauen-und-Wohnen-im-Jahr-2024.pdf (Öffnet in neuem Fenster)

• In den 90er Jahren gab es eine systematische Unterfinanzierung der Bildungseinrichtungen, der Schulen und Hochschulen. - Schwer zu sagen, ob absichtlich. Aber Bildungsausgaben sind deutlich zurückgegangen. https://webarchiv.bundestag.de/archive/2008/0912/parlament/gremien/foederalismus2/drucksachen/kdrs050.pdf (Öffnet in neuem Fenster)