12. Juni 26

RECHTSRUCK

Kommentar: Die AfD ist, trotz hoher Umfragewerte, im Osten keineswegs unbesiegbar

Bei den Bürgermeister- und Landratswahlen in Ostdeutschland musste die AfD zuletzt zahlreiche Niederlagen hinnehmen. In mehreren Wahlen (Wismar, Schwerin, Ueckermünde, Anklam) setzten sich Kandidierende anderer Parteien durch.

Als Gründe nennt die Taz die stärkere lokale Verankerung der Konkurrentinnen, die am Ende entscheidend war: „Gewählt wurden dann die demokratischen Amts­in­ha­be­rin­nen oder Kandidierende, die Verwaltungserfahrung haben oder aus dem örtlichen Wirtschafts- und Vereinsleben bekannt waren.“

Die Wahlergebnisse widersprechen demnach der Annahme eines automatischen „blauen Durchmarschs“. Und „diese Erkenntnis macht vor allem der Zivilgesellschaft vor Ort Hoffnung.“

Quelle: Taz (Opens in a new window)

RASSISMUS

Kommentar: Die Ursachen der Ausschreitungen in Belfast sind in der Kolonialgeschichte Irlands und den sozialen Bedingungen der betroffenen Viertel zu suchen

Laut Taz sind die Übergriffe auf Migrant*innen vor allem aus loyalistisch-protestantischen Milieus heraus organisiert worden. Die heutigen Netzwerke stehen demnach in einer historischen Kontinuität zu früheren konfessionellen Auseinandersetzungen.

Organisierte Pogrome seien in Nordirland ein protestantisches Phänomen. „Und das lässt sich sowohl mit der Geschichte der protestantischen Vorherrschaft begründen als auch damit, dass die Parteien wie Sinn Féin auf der katholischen Seite solche Gewalt aktiv zu verhindern suchen.“


Als aktuelle Ursachen der Ausschreitungen werden strukturelle Gründe genannt. Die Taz zitiert aus einem Statement der Irish Republican Socialist Party (IRSP), die Wohnungsnot und Armut als Konsequenzen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung sieht: „Die Einwanderung nach Irland mag solche sozialen Spannungen verschärfen, ist jedoch nicht deren eigentliche Ursache.“

Quelle: Taz (Opens in a new window)

GESCHLECHTSIDENTITÄTEN

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen bei der Justizministerkonferenz eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes anstoßen

Sie fordern ein Prüfverfahren für offensichtliche Missbrauchsfälle und mehr Möglichkeiten für Standesämter, Anträge zu überprüfen. Auslöser der Debatte sind Fälle, in denen der Geschlechtseintrag mutmaßlich aus sachfremden Gründen geändert wurde. Genannt wird unter anderem der Rechtsextremist Marla Svenja Liebich, der sich als Frau ausgibt, um in einem Fraungefängnis inhaftiert zu werden. 


Allerdings bestehen laut Spiegel heute bereits Möglichkeiten, auf Missbrauch zu reagieren. Standesämter können bei offensichtlichen Zweifeln Einträge ablehnen, Behörden und Gerichte können Änderungen nachträglich überprüfen.

„Ob jemand seine Haft in einem Männer- oder Frauengefängnis verbüßen muss, wird in einem Gespräch bei Haftantritt geklärt“, schreibt der Spiegel. „Bei diesem kann auch beurteilt werden, ob eine Person ihren Geschlechtseintrag womöglich geändert hat, um Einfluss auf die Unterbringung zu nehmen.“


Quelle: Der Spiegel (Opens in a new window)

DIE GRÜNEN

Ein Treffen junger Realos löst einen neuen Flügelstreit aus

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sorgt ein Netzwerk junger Realos um Parteichefin Franziska Brantner und Bundesvorstand Heiko Knopf für parteiinterne Spannungen. Teile der Partei befürchten den Aufbau einer Konkurrenzstruktur zur Grünen Jugend. Die Spitze der Grünen Jugend wirft Brantner und Knopf vor, die Jugendorganisation schwächen zu wollen.


Der Hintergrund, so die Süddeutsche Zeitung: „Junge Realos fühlten sich [aus der Grünen Jugend] ausgeschlossen, hätten kaum Chancen auf Posten oder das Anbringen eigener Inhalte, heißt es.“ Man frage sich, so gibt die Süddeutsche die Kritik des Realo-Flügels wieder, warum man eine Struktur finanziere, die nur einem Flügel als Machtinstrument diene.


Brantner und Knopf weisen die Vorwürfe zurück: Es seien keine Partei- oder Fraktionsmitteln geflossen, noch sei eine Konkurrenzorganisation geplant. Führende Realos sprechen von einem zusätzlichen Netzwerkformat für junge Mitglieder, die sich in der Grünen Jugend nicht ausreichend repräsentiert fühlten.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (Opens in a new window)

BUNDESTAG

Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ kam es zum Eklat, nachdem ein Teilnehmer eine „White Power“-Geste zeigte

Das Setting: Die Teilnehmenden – 270 Jugendliche aus ganz Deutschland – werden von den Bundestagsfraktionen vorgeschlagen und per Los auf drei fiktive Fraktionen verteilt. Dann beraten sie über erfundene Gesetzesvorhaben und wählen Fraktionsvorstände.


Der Jugendliche, der das „White Power“-Handzeichen zeigte, wurde von dem Spiel ausgeschlossen. Er war von der AfD vorgeschlagen worden. Unter den Teilnehmer*innen kam es zu Handgreiflichkeiten, die von einem Polizeieinsatz beendet wurden. „Mehrere Teilnehmende äußern den Verdacht, dass sich die AfD-Teilnehmenden vorher abgesprochen haben, das Planspiel bewusst zu stören“, schreibt der Spiegel.


Quelle: Der Spiegel (Opens in a new window)

VERWALTUNG

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert den Umgang des Bremer Jobcenters mit öffentlichen Mitteln

Was war passiert? Das Jobcenter hatte einen „Kreativraum“ installiert, dessen Einrichtung 906.000 Euro gekostet hat. Und nicht, wie geplant, knapp 100.000. Auch ein Projekt mit dem Titel „Frauen in der Arbeitswelt“ fiel wesentlich teurer aus. Der Leiter des Jobcenters wurde daraufhin entlassen.

Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung steht der Fall exemplarisch für mangelnde behördliche Ausgabendisziplin. In Zeiten steigender Staatsschulden muss demnach das „Gebot eiserner Kostendisziplin“ gelten; „zumal im finanziell besonders klammen Bremen“.


Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (Opens in a new window)

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Friedrich Merz zeigt ein weiteres Mal mangelndes Einfühlungsvermögen

Die an Hautkrebs erkrankte Silvia Dronsch kritisierte während eines Bürgerdialogs den Bundeskanzler für die Sparpolitik der Regierung und wurde von Merz mit einer Falschinformation abgekanzelt. Als eine Art Entschuldigung ließ ihr Merz beziehungsweise sein Team eine signierte Autogrammkarte mit der Widmung „Alles Gute“ zukommen.


Für die Berliner Zeitung hat der Vorgang etwas Exemplarisches. Er sei wie eine „bösartige Satire aus der Feder eines Drehbuchautors, der den Bogen bewusst überspannt, um die Empathielosigkeit des deutschen Politikbetriebs zu karikieren“.

Der Autor erinnert an eine Begebenheit aus dem Jahr 2004: Ein Obdachloser gab ein verloren gegangenes Notebook von Friedrich Merz zurück. Als Dank erhielt er ein signiertes Exemplar von Merz' Buch Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion.

Das Fazit fällt für Merz entsprechend ungünstig aus: „Das eigentliche Drama dieser Politikerfigur besteht darin, dass sie Härte mit Stärke verwechselt, kategorisches Dementi mit Souveränität und das Versenden einer Autogrammkarte mit einer Entschuldigung.“


Quelle: Berliner Zeitung (Opens in a new window)

ERINNERUNGSPOLITIK

Die geplante Eröffnung eines von Yad Vashem betriebenen Bildungszentrums in München hat eine Debatte über eine mögliche politische Einflussnahme durch Israel ausgelöst

Kritiker wie zum Beispiel Meron Mendel (Bildungsstätte Anne Frank) befürchten eine Einflussnahme der israelischen Regierung, die er als „rechtsradikal“ bezeichnet, auf die deutsche Erinnerungskultur.


Jungle World-Autor Nicolai Hagedorn kommentiert: „Der gegenwärtigen israelischen Regierung wird derart misstraut, dass selbst ein Projekt zur Erinnerung an den Holocaust (...) zum Gegenstand einer Auseinandersetzung geworden ist.“ Gerade in Debatten über Israel und die Shoah sollte man aber „präzise und redlich argumentieren“.

Dani Dayan, der Leiter von Yad Vashem, ist demnach zuletzt als Kritiker der Netanjahu-Regierung aufgefallen. 2023 stand er nach Angriffen des israelischen Bildungsministers kurz vor dem Rauswurf, nachdem er die Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Politiker*innen beendet hatte.


Quelle: Jungle World (Opens in a new window)

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