#7: Wie die AfD ihre Ideologie in Kleinen Anfragen zu Sportthemen unterbringt

Kleine Anfragen an die Bundesregierung kontrollieren die Handlungen der Exekutive – so weit, so gut. Die AfD stellt viele dieser Kleinen Anfragen, auch zum Sport. Daran wird deutlich, was die Partei wirklich interessiert.

In den Vereinigten Staaten, in EU-Ländern wie Ungarn, Frankreich oder Italien und nicht zuletzt auch in Deutschland: Überall steigt die Zustimmung für rechte bis rechtsextreme Parteien. Ein beängstigend hoher Anteil der deutschen Bevölkerung vertritt Einstellungen, so zeigen es mehrere Studien, die sich deutlich gegen Pluralität, Liberalität und Gleichwertigkeit aller Bevölkerungsgruppen richtet. Die Speerspitze dieser Bewegung ist in Deutschland, man kennt es mittlerweile seit fast zehn Jahren, die Alternative für Deutschland (AfD).

Ab 2025 hat die AfD 152 Sitze im Bundestag, das sind 69 mehr als während der vorherigen Legislaturperiode. Damit ist sie diejenige Partei mit den zweitmeisten Sitzen nach der Union – und damit größte Oppositionspartei. In dieser Rolle nutzt die AfD mit den Kleinen Anfragen an die Bundesregierung eines der zentralen Instrumente für Oppositionsparteien sehr intensiv aus.

§§ 75 Abs. 3 und 104 der Geschäftsordnung (GeschO) im Bundestag liefern dazu die Grundlage:

“(1) In Kleinen Anfragen (§ 75 Abs. 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung kann angefügt werden.”

551 Fragen der Union bleiben in Erinnerung

Die Bundesregierung ist danach aufgefordert, innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich zu antworten. Ministerien und alle nachgelagerten Behörden haben jede Menge zu tun, um Kleine Fragen zu beantworten. Die Informationsbeschaffung zu einzelnen Sachgebieten oder Vorgängen, deren Zusammenstellung und Verschriftlichung setzen das Recht der Abgeordneten und Fraktionen um, die Arbeit der Bundesregierung zu überprüfen.

Kleine Anfragen und die Antworten darauf sind nicht unbedingt immer unter den Top-Schlagzeilen zu finden, doch manchmal stehen sie doch im Scheinwerferlicht: Noch im Februar 2025 und damit kurz vor der Bundestagswahl hatte die Union eine Kleine Anfrage (mit 551 Fragen!) an die damalige rot-grüne Bundesregierung gestellt, Thema war die Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Darin impliziert waren Vorwürfe von “Schattenstrukturen”, von zu viel finanzieller Förderung für NGOs wie beispielsweise Campact, Foodwatch oder Correctiv, die die Bundesregierung aber von sich wies und betonte, dass die Beantwortung dieser Fragen gar nicht in den eigenen Aufgabenbereich falle. Es war also eine Kleine Anfrage, die bei der Zivilgesellschaft zurecht Entrüstung hervorgerufen hatte.

Für die AfD sind Kleine Anfragen das Mittel zum Zweck

Wenn die AfD Kleine Anfragen stellt, wird am meisten sichtbar, dass damit insbesondere das eigene Klientel gepflegt werden soll. Kernthemen wie Rassismus und Misstrauen an demokratischen Institutionen ziehen sich durch den Großteil der Kleinen Anfragen.

Häufig zielen sie darauf ab, vermeintliche Steuerverschwendung durch den Staat aufzudecken und sich damit als Anwalt der “kleinen Leute” darzustellen. Das Motto “Wir zeigen es ‘denen da oben’ jetzt mal so richtig” lässt sich allein an den Überschriften der Kleinen Anfragen schon herauslesen, die teilweise bewusst den Arbeitsalltag der Ministerien stören sollen – nirgends wird das so offensichtlich wie bei der Bundestags-Drucksache 19/15224 mit dem Titel “Anzahl und Bearbeitungsdauer von Kleinen Anfragen”.

Die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der AfD landen meistens in rechtsextremen Medien, während die breite Öffentlichkeit meistens davon keinen Wind bekommt.

Was fragt die AfD zu Sportthemen?

Und genau so ist es auch mit Kleinen Anfragen, die die AfD in Bezug auf Sport stellt. In der Legislaturperiode 2021 bis 2025, während der Zeit der Ampel-Regierung, stellte die AfD insgesamt mit etwas mehr als 2.000 Kleinen Anfragen die meisten, fast doppelt so viel wie die Union. Ich habe mir einige davon angeschaut, die unter dem Schlagwort “Sport” im “Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien” zu finden sind.

Die entsprechenden Antworten der Bundesregierung nehmen wir hier nicht in den Blick, auch meine persönliche Meinung zu einzelnen Sachverhalten lasse ich weitgehend außen vor, weil dieser subjektive Newsletter ohnehin nicht das Label einer sauberen journalistischen Analyse trägt, weil es eben ein persönlicher Newsletter ist.

Nach dem Sport-Sommer 2024 wollte die AfD wissen, wie viele Mitglieder der Bundesregierung an der Fußball-EM und den Olympischen Spielen als Zuschauer*innen teilgenommen hatten, auf welche Weise sie angereist waren, welchen Gegenwert die Eintrittskarten hatten, ob eventuell Familienmitglieder mitgefahren sind, wie hoch der CO₂-Ausstoß war, ob die Flugbereitschaft dafür genutzt wurde und ob zum Beispiel Trikots oder Fanartikel von der UEFA an die Kabinettsmitglieder verschenkt worden waren.

Diese Kleine Anfrage zielte eindeutig darauf ab, der Bundesregierung die Verschwendung von Steuergeldern nachzuweisen, was per se natürlich keine schlechte Idee ist. Ob allerdings Reisen nach Paris oder innerhalb Deutschlands wirklich skandalisierungswürdig sind, wage ich zu bezweifeln – allerdings ohne die Antworten zu kennen. Eine große Rolle in der Öffentlichkeit spielten diese ohnehin nicht.

Sportunterricht, Bundesjugendspiele: Schule als Rahmen

Im November 2023 hatte die AfD mit Migration und Asylpolitik eines ihrer Kernthemen mit Sport in Verbindung gebracht: Sie fragte nach der Sanierung von Sporthallen nach der Unterbringung von Geflüchteten, wollte wissen, wie teuer das für den Bund gewesen und wie viel Schulsport dabei ausgefallen war.

Die Krux: Die Sanierung von Sportstätten, die sowieso dringend notwendig ist, liegt im Bereich der Länder, kann aber vom Bund unterstützt werden. Einen konstruktiven und nicht menschenfeindlichen Vorschlag, wie Deutschland, seine Bundesländer und Kommunen mit der Aufnahme von Geflüchteten umgehen soll, hat die AfD seit zehn Jahren nicht gebracht, sie profitiert lediglich von Angst und Empörung gewisser Kreise bei diesem Thema.

September 2023, die AfD sprang auf einen Zug auf: Es ging um die Zukunft der Bundesjugendspiele. Ab dem Schuljahr 2023/2024 sollte sich deren Charakter vom “Wettkampf” zum “Wettbewerb” verändern, so ein vorheriger Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Einteilung nach Zonen im Weitwurf, der Teamgedanke bei anderen Disziplinen – das alles war und ist der AfD zuwider, weil es nicht dem sozialdarwinistischen Leistungscharakter entspricht, den die Partei sich auf die Fahnen geschrieben hat.

Und außerdem wollten die Rechtsextremen von der Bundesregierung wissen, wie viele Schüler*innen an Bundesjugendspielen teilgenommen und Sieger-, Ehren- oder Teilnahmeurkunden bekommen hatten. Selbst die Antwort “Bildungssache ist Ländersache” ist hier wenig hilfreich, weil die Kultusministerien der Länder hier auch nur mit den Schultern zucken, weil meines Wissens keine einzige Schule in diesem Land eine Strichliste führt, wie viele Urkunden an wen und warum ausgegeben wurden. Warum sollten sie das auch tun?

Kampfsport: Detaillierte Fragen nach Projektverantwortlichen

In eine ähnliche Kerbe, wenn auch mit anderem thematischen Schwerpunkt, schlug die AfD mit einer Kleinen Anfrage im November 2023. Das Förderprogramm der Bundesregierung “Demokratie Leben!” unterstützt das Projekt “Vollkontakt”, das mittels Kampfsport die Prävention von Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Ziel hat. Die AfD wollte wissen, an wie vielen Veranstaltungen zwei Verantwortliche des Projekts teilgenommen hatten und zu welchen Themen sie wo und wann Vorträge gehalten hatten.

Die Interpretation des Sachverhalts durch die AfD legt nahe, dass sie das Projekt dem “linksextremen Spektrum” zuordnet und dabei geflissentlich ignoriert, dass sich rechtsextreme Tendenzen seit Jahren im Kampfsport finden lassen. Die Förderung eines Kampfsport-Projekts zur Gewaltprävention kann also für Normaldenkende nicht in Zusammenhang mit der Klientelfrage “Warum werden hier meine Steuergelder verschwendet???” stehen.

Was fragt die AfD im thüringen Landtag?

Und auch ein Blick in die Länder zeigt, welche inhaltlichen Schwerpunkte die AfD bei Kleinen Anfragen setzt. Fangen wir mal in dem Land an, das als Hochburg der AfD gilt – und wo sie durch den Verfassungsschutz schon 2021 als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wurde. Bei den Landtagswahlen 2024 in Thüringen holte die Partei mit fast 33 Prozent der Stimmen das fürchterlichste Ergebnis seit der Gründung 2013. In der vorherigen Legislaturperiode stellte vorrangig die Abgeordnete Nadine Hoffmann Kleine Anfragen mit sportlichem Themenbezug.

Dabei ging es auch um Staatsymbole wie die deutsche Flagge an Polizeifahrzeugen während der EM, die aus rechtlichen Gründen in Thüringen nicht geführt werden dürfen. Das schien bei MdL Hoffmann derart viel Fragebedürftigkeit hervorgerufen zu haben, dass aus der Kleinen Anfrage ihre Haltung deutlich wurde: Regenbogen-Flaggen haben vor den Gebäuden Thüringer Behörden nichts zu suchen.

Insgesamt sind Kleine Anfragen mit Sportbezug in der thüringischen rechtsextremen Opposition offenbar weniger relevant, wenngleich sich MdL Hoffmann und andere relativ häufig zum Status des Schwimmens, allerdings insbesondere in ihrem Geburtsort Hildburghausen, und jeweils einmal auch zu Nischenthemen wie Kunstschnee auf Skipisten und der Förderung von Kegelbahnen Mühe erkundigt hatte.

Der AfD-Klassiker taucht aber trotzdem auf: Mit Verwendung des nach wie vor menschenfeindlichen Terminus “Flüchtlingswelle”, also der Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen, stellte sich für die AfD die Frage nach den Auswirkungen auf den Sportunterricht.

Was will die AfD von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wissen?

In Nordrhein-Westfalen stellt vor allem der AfD-Politiker Andreas Keith sportliche Kleine Anfragen. Auffallend hier: Häufig geht es ihm um Gewalt im Amateurfußball, wobei er ganz genau wissen will, welche Nationalität und Vornamen mögliche Tatverdächtige dabei hatten. Dasselbe Muster findet sich in mehreren Anfragen zwischen Oktober 2022 und Oktober 2024. Vereine mit nicht-deutschen Namen erwecken dabei offenbar am meisten seine Aufmerksamkeit.

Für die EM 2024 fragte Keith nach der politischen Botschaft, die diese Veranstaltung für die Landesregierung von NRW haben sollte. Er nahm dafür das Strategiepapier genauer in den Blick und äußerte dezidiert Fragen zu Minderheiten, Klimaschutz, Kampf gegen den Rassismus, Unisex-Toiletten und veganer Verpflegung. So sieht es also aus, wenn Kulturkampf in einer Kleinen Anfrage der AfD in NRW stattfindet.

Sport als einfacher Anknüpfungspunkt für die eigene Agenda

Und was lernen wir daraus? Kleine Anfragen der AfD mit sportpolitischem Bezug sind nicht diejenigen, die in Fraktionssitzungen auf Bundes- und Landesebene der größte Stellenwert beigemessen wird, so scheint es. Dennoch zeigen sich bei genauerem Hinsehen Muster, die das parteitaktische Vorgehen der rechtsextremen Partei widerspiegeln.

Dass Sport als gesellschaftliche Bewegung auch Anknüpfungspunkte für die AfD bietet, ist keine Überraschung, schließlich ist es für die Partei ein easy basket, sich an öffentlichkeitswirksamen Inhalten abzuarbeiten – denn niemand kann es gut finden, wenn Sportunterricht ausfällt, Sportstätten nicht saniert werden können oder Gewaltvorfälle im Sport stattfinden. Einige Elemente des Kulturkampfes, den die Partei seit Jahren auch in die demokratische Mitte dieses Landes getragen hat, zeigen sich zumindest im Ansatz in Kleinen Anfragen im Bundestag.

Seit der Konstituierung des neuen Bundestags Ende März hat die AfD schon 116 Kleine Anfragen (Stand 1. Juni 2025) an die Bundesregierung gestellt. Das dürfte auch in den kommenden Monaten so weitergehen. Entscheidend dabei wird die Frage sein, mit welchen Kleinen Anfragen die Partei ihrer kontrollierenden Oppositionstätigkeit nachgehen oder wo sie Ministerien blockieren und ihren Kulturkampf fürs Klientel weiterführen will.