Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch zum Faschismus die Klappe halten

Irgendwie außer der Reihe und irgendwie zur Überbrückung bis zum nächsten „regulären Blogtext“ Anfang des Jahres, für den es schon ein Thema und viele Stichpunkte gibt und der sich in den letzten Tagen auch bereits in Social Media-Posts angekündigt hat, gibt es jetzt noch einen Text, der ziemlich spontan entsteht (und der, wie mir am Ende klar wurde, doch auch schon etwas in die Richtung dessen geht, was im nächsten Text dann kommt 😉).

Warum das und warum zu diesem Thema? 

Nun, es ist ein wichtiges, es ploppt immer wieder in meinem Kopf auf, weil ich recht häufig kopfschüttelnd (und wütend und traurig und ratlos und vieles mehr) zurückbleibe, wenn ich mich mit linken Themen, der radikalen Linken und deren Herangehensweise an bestimmte Themen befasse. Ein EG – Genosse hat sich vor ein paar Wochen außerdem einen Text zu obiger Überschrift gewünscht 😉 Here we go, auch in der Hoffnung, dass besagter Genosse nicht zu schockiert ist, weil was ganz anderes erwartet wurde. Nun, so ist das mit mir, es kann immer anders kommen als gedacht und Regeln, Schubladen und Unauffälligkeit sind inzwischen (auch dank meiner geliebten linksradikalen Strukturen) nicht mehr meins.

AfD-Verbot und was noch?

Ich sehe momentan wieder verstärkt Bilder und Aussagen zum Thema „AfD – Verbot jetzt“, sozusagen unter dem Framing von „all I want for Christmas“. Ja, finde ich gut, halte ich für notwendig und richtig, ABER liebe Antifas, liebe radikale Linke, das kann es nicht sein. Das ist ein Punkt, aber keine auch nur ansatzweise erschöpfende antifaschistische Arbeit oder gar Lösung des Nazi-Problems, der Faschisierung und des Rechtsrucks. Eine viel wesentlichere Aufgabe von revolutionären Antifaschist:innen, die uns außerdem zugleich von bürgerlichen Nazigegner:innen unterscheidet, ist das Aufdecken der sozialen Probleme des Faschismus, seines Hintergrunds und (einer) seiner Funktion(en). Der Faschismus verfolgt u.a. das Ziel, abhängig arbeitende Menschen stumm und dadurch zu Mittäter:innen und Mitläufer:innen (ja, diese Bezeichnungen kennen wir alle) zu machen, denn faschistische Ideologie ist eingebettet in kapitalistische und auch der Kapitalismus braucht uns schweigend, mitmachend, mehr erwirtschaftend, damit die Maschine läuft und einige immer mehr bekommen, ob sich dahinter nun Geld und/oder Macht und Einfluss verbirgt. Angst, Spaltung und Systeme von Bestrafungen, Szenarien drohenden Verlustes irgendwelcher materieller Errungenschaften, mit denen uns der Kapitalismus alle versorgt, sind Mittel, Menschen zum Verstummen zu bringen und sie werden alle angewandt.

Klassenkampf ist nicht

Wir reden wieder vermehrt vom Klassenkampf. Ihr wisst, dass ich den nicht sehe in unserem Teil der Welt, weil Arbeiter:innen inzwischen eben sehr gut eingebunden sind ins kapitalistische System. Was ich sehe, ist eine neoliberale Restauration der Klassenherrschaft, die von der beherrschten Klasse nicht bekämpft, nicht wahrgenommen wird, da sie im Wirtschaftssystem eingepflegt ist und es verteidigt. Das möchte die eigentlich beherrschte Klasse so nicht wahrhaben und ihr “Widerstand” beschränkt sich darauf, die negativen Auswirkungen auf „die anderen“ zu übertragen (Neokolonialismus) oder „die anderen“ dafür verantwortlich zu machen: Migrant:innen, Menschen auf der Flucht, Menschen ohne Job, anderer Religion…da ist er, der Faschismus und Rassismus. Antifaschismus geht also nicht ohne Kapitalismuskritik bzw. politisches Arbeiten und kämpfen auch gegen diesen „Endgegner“. Wer das ausblendet oder verneint, wer zwar auf einer Demo ein Schild mit „f*ck AfD“ vor sich herträgt, aber Strukturen wie Ende Gelände oder Rheinmetall entwaffnen verteufelt, wenn die „Kapitalismus bekämpfen“ und „Systemchange“ fordern, gibt sich zwar revolutionär, ist jedoch zunehmend systemkonform oder gar affirmativ (zustimmend, bejahend). Das ist geläuterter und neutralisierter Antifaschismus, der den Namen nicht mehr verdient. Faschismus hat eine soziale Funktion, er ist nicht losgelöst von (Kapital-) Interessen und anderen Ideologien, die sich gegenseitig bedingen, verstärken, die gemeinsam ihre größte Brutalität entfalten, weil sie gemeinsam gedacht und etabliert sind.

Wehret dem Hufeisen

Wer das Hufeisen der Mächtigen und ihrer Organe mitwirft, wer links und rechts, Linksradikale und Rechtsextremist:innen, Rauchtöpfe, brennende Mülltonnen und Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte oder queere Menschen gleichsetzt und wer im Sinne von Totalitarismustheorie propagiert, dass nur der freie Markt eine Garantie gegen den Faschismus bietet, weil dessen eigentliche Wurzel im Sozialismus und Kommunismus liegen, ist alles andere als antifaschistisch. Solche Argumentationen finden sich u.a. bei Walter Lippmann in Werken wie "The Good Society" (Die gute Gesellschaft): „Kommunismus und Faschismus gleichen sich nicht nur in der totalitären Regierungsform, sie stimmen in ihren Bestrebungen und Zielen überein“. Diese vermeintlich antifaschistische Argumentation ist riesiger Bullshit und sie führt direkt zum neoliberalen Kapitalismus als eine Form des Kapitalismus, die den Staat aus der Wirtschaft zurückdrängt, um den freien Markt, Wettbewerb und Privatisierung zu fördern und somit Effizienz und Wachstum zu steigern. Diese Wirtschaftspolitik strebt nach Deregulierung, niedrigen Steuern und weniger Sozialleistungen, glaubt an die Selbstregulierung der Märkte und geht Hand in Hand mit zunehmender sozialer Ungleichheit, einem Wegfall von Mitteln für soziale Projekte, Sozialabbau im großen Stil usw. Diese Politik sehen wir überall, sie wird gefordert und umgesetzt von rechten Parteien und Regierungen, die kaum noch nachkommen darin, sich selbst zu überbieten mit ihrer Menschenverachtung und sie ist Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks.

Wer also divers agierenden sozialen Protestbewegungen den Vorwurf der verkürzten oder strukturell antisemitischen Kapitalismuskritik entgegenschleudert, hat Antifaschismus und marxistische Theorie nicht verstanden. Dazu gibt es einen lesenswerten Beitrag im bereits 2014 veröffentlichten Sammelband „Antifa heißt Luftangriff“ (Witt-Stahl, Sommer sind Herausgeber:innen), den zu lesen es sich lohnt.

unterschiedliche Ausprägungen, 1 zugrundeliegendes Problem

Ein weiteres Problem wird deutlich, wenn sich Antifaschismus gegen Antimilitarismus und Akteur:innen wie Rheinmetall entwaffnen richtet. Hier zeigt sich, dass inzwischen zu oft Antifaschismus imperialistische Kriege verteidigt, die zu antifaschistischen Kriegen des zivilisierten Westens verklärt werden – gegen „die anderen“, gegen einen „barbarischen Islam“, gegen Freiheitskämpfe unterdrückter Gruppen, auch gegen Palästinasolidarität, wenn der Holocaust ideologisch instrumentalisiert wird. Ich bin durchaus nicht naiv und keine Verfechterin einer absoluten, unrealistischen Friedenspolitik, die geopolitische Entwicklungen außer Acht lässt. Auch ich suche noch nach einer „vernünftigen, richtigen“ Position zu diesem Themenfeld. Dass die aber nicht im aktuellen Aufrüstungs- und Militarisierungswahn und der ausgerufenen Kriegstüchtigkeit samt neuerlicher Wehrpflicht liegt, ist mir vollkommen klar, auch weil es dabei nicht wirklich um Frieden oder Friedenssicherung geht, sondern um wirtschaftliche Interessen und Macht.

Ein Problem des Antifaschismus

Faschismus ist keine Meinung, jedoch oft auch nicht mehr „so richtig ein Verbrechen“, da er kaum mehr strafrechtliche Konsequenzen hat. Er ist in Parlamenten, in der Sprache, im Alltag angekommen und er ist eine Form bürgerlicher Herrschaft, die sich dann eben auch ausdrückt im Vorgehen gegen die, die sich antikapitalistisch engagieren. Dass die politisch-ökonomischen Bedingungen des Faschismus heutzutage zu wenige interessieren bzw. von zu wenigen diese Verbindungen gesehen und die Bedingungen angegriffen werden, ist dramatisch. In der Konsequenz erschöpft sich Antifaschismus für einen Teil der Bewegung und für einen Großteil der „Mitte der Gesellschaft“ darin, ein AfD-Verbot zu fordern und auf Demos gegen Nazis zu gehen – das Ziel für Bündnisarbeit laute: Hauptsache breit und anschlussfähig. Solche Bündnisse gegen Naziaufmärsche sind keineswegs falsch oder unwichtig – aber wenn sie sich für viele darin erschöpfen, sind sie eben auch nicht mehr als ein Kampf gegen Windmühlen, weil sie nicht die politisch-ökonomischen Wurzeln des Faschismus angreifen und somit die Bedingungen aufrechterhalten, die ihn immer wieder hervorbringen (können). Die hier notwendige Kritik ist dabei in Teilen dieselbe, die ich auch immer wieder an bestimmte Akteur:innen und Aktionsformen im Rahmen der Klimagerechtigkeitsbewegung richte. Es fehlt der Mut, es fehlt das furchtlose Überschreiten von Grenzen, es fehlen Ecken und Kanten und damit fehlen auch echte, dauerhafte Erfolge, die über Symbolpolitik hinausgehen. Wenn die erste Frage bei Überlegungen zu Aktionen und Strategien nicht lautet: „Wie erreichen wir Ziel X oder Y“, sondern immer umgehend der Zusatz „…ohne [beliebige NGO, Presse, Gesellschaft einfügen] zu verärgern?“, dann haben sich alle Überlegungen schon selbst jeglicher Relevanz beraubt, weil keine Ergebnisse erzielt werden (können) und wir, wenn das durch Einzelne doch geschieht, all unsere Kapazitäten aufwenden müssen, um Entsolidarisierungen zu vermeiden, statt die Genoss:innen zu schützen und zu unterstützen. Das alles, weil wir aus Angst agieren, als echte Gegenmacht wahrgenommen zu werden, obwohl wir so oft davon reden, dass wir genau diese auf vielfältige Weise schaffen müssen. DNA linksradikaler Politik ebenso wie die von Antifaschimus war es immer, Gegner:innen und Widerstände klar zu benennen und diese zu bekämpfen, Umstände zu verändern, zu stürzen und das geht nicht immer und nicht ausschließlich mit Samthandschuhen und konform mit der Mehrheit, die – und hier liegt der Knackpunkt – Umstände und Systeme nicht nur mitträgt, sondern in ihnen aufgegangen ist. Hier ist es egal, ob wir über das Nutzen bestimmter Begriffe (Kollaps, Verzicht, Militanz…) oder über kreative, vielfältige Aktionsformen reden und uns beidem verweigern. Das engt uns ein und verhindert ein Vorwärtskommen. Die „freiwillige Integration“ – sei es von radikalen Linken und Antifaschist:innen ist eine Katastrophe, ist sie doch auch stets die bevorzugte Option des Kapitals und des Faschismus, denn wer sich freiwillig den Herrschaftsprinzipien des Kapitals, ebenso wie denen des Faschismus unterwirft, lässt sich einfacher beherrschen und setzt deren Prinzipien um. Der antifaschistische Kampf kann und darf sich nicht vom Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals und gegen die Kapitalinteressen lösen, wenn er nicht zum zahnlosen Kater werden soll.

Was nun?

Eine antifaschistische Linke muss somit, will sie nicht selbst zum Teil des Problems werden, das Kernanliegen haben, die Ursachen für Krieg, Armut, Ungerechtigkeit und Hunger und die Herrschaftsinteressen an genau diesen Dingen schonungslos offenlegen und bekämpfen. Sie muss ihre Aufmerksamkeit ebenso auf den im Gang befindlichen Aufbau des autoritären Staates und seine stetig wachsenden Befugnisse und Überwachungsmethoden richten, wie auf die Militarisierungsspirale, den unfassbaren Energiebedarf dahinter und die Fragen von Klimagerechtigkeit. In einem Deutschland, das Gefahr läuft, womöglich zu einem Prototyp des modernen Faschismus zu werden, ist eine Antifa, die sich auf ein AfD-Verbot beschränkt eine, die wesentliche Aspekte und viele weitere notwendige Aufgaben vernachlässigt und deshalb keine ernsthafte Gegner:in ist.

Die (radikale) Linke als Gesamtsubjekt muss sich in einigen Bereichen aus der eigenen Sprach- und Hilflosigkeit befreien, z.B. auch wenn es um die politische Einordnung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und die Rolle der staatlichen Behörden bei seinem Entstehen, Ausrüsten und Gewährenlassen geht. Anstatt Islamismus und Faschismus gleichzusetzen (beides menschenverachtend, falsch und nicht zu akzeptieren, aber in Ursachen, Hintergründen und „Umsetzung“ unterschiedlich), um sich damit mit den westlich imperialistischen Mächten zu verbünden, während angesichts der Verstrickung von Staat und NSU in letzter Konsequenz in eine Schockstarre verfallen und nur sporadisch per Slogan („der NSU war nicht zu dritt“) auf die Problematik und die noch immer nicht erfolgte Offenlegung oder Aufarbeitung hingewiesen oder ausschließlich und ausgerechnet von staatlichen Institutionen konsequentes Vorgehen gefordert wird, müssen radikale Linke  dafür sorgen, dass „andere abtauchen müssen und nicht wir“, wie in einem Beitrag aus dem oben bereits erwähnten Buch gefordert wird. Während Maja und andere Antifaschist:innen im Knast leiden, frönen Nazis und Faschisten ihrem menschenverachtenden Weltbild inzwischen ohne Angst in aller Öffentlichkeit. Das darf nichts sein, womit wir uns abfinden oder das uns resignieren lässt.

Auf ein vermeintlich breites antifaschistisches von der „ganzen Gesellschaft“ getragenes Bündnis gegen Nazis sollten wir uns dabei in letzter Konsequenz nicht verlassen (und ich glaube, das haben viele inzwischen schon verstanden bzw. schwant es uns). Das gilt umso mehr, wenn zugunsten einer solchen Allianz, Kritik an der Gesellschaft und somit auch an der Bourgeoisie (Angehörige der herrschenden Klasse innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft) unter den Tisch fallen gelassen wird und weil sich die bürgerliche Gesellschaft zu oft nur symbolisch an dieser Allianz beteiligt, über die Teilnahme an Großdemos nicht hinauskommt und im Ernstfall nur zu bereitwillig die Hufeisentheorie teilt.

Beschränkt sich linksradikale, antifaschistische Arbeit nur auf ein Symptom (z.B. auf eine faschistische Partei) und erhebt diese zum permanenten und einzigen Hauptfeind, wird die Ursache verharmlost oder gar ignoriert. Stattdessen müssen die diversen gefährlichen Auswirkungen der kapitalistischen Gesellschaft im Rahmen einer umfassenden Strategie behandelt werden, was letztlich auf eine komplette gesellschaftliche Umwälzung hinausläuft, auf einen Systemchange und die Überwindung des Kapitalismus.

Wie beim Kampf um Klimagerechtigkeit, sofern wir ihn nicht aufgeben wollen, gilt auch für Teile des Antifaschismus, dass ein „weiter so“ fatal ist und wir uns – gerade angesichts der aktuellen bescheidenen Lage in beiden Feldern – deutlich mehr Mut zulegen können und müssen, auch weil wir nicht die Kapazitäten haben, für Großdemos und Massenmobilisierung jeden Tag und in jeder Stadt – und genau das wäre u.a. eigentlich angeraten, wenn wir die Realität ernst nehmen.