Wenn Gewalt ignoriert wird – acht Folgen für Gewaltbetroffene, Gesellschaft und Demokratie

Redaktion free.fem.minds MAGAZIN

Gewalt gegen Frauen hat Folgen. Wird sie ignoriert, setzt sie
im Leben Betroffener Kausalketten folgenreicher Schwierigkeiten in Gang. Wenn Gewalt ignoriert wird – acht Folgen für Gewaltbetroffene, Demokratie und Rechtsstaat.

Gewalt gegen Frauen kommt in vielen Formen. Das Bundeslagebild des Bundeskriminalamts erfasst unter anderem physische und psychische Gewalt, sexualisierte Gewalt, Stalking.
Die Zahlen steigen seit Jahren immer schneller.

Erleben Frauen Gewalt, sollten Schutzmaßnahmen und Verurteilungen folgen. In einer Vielzahl der Fälle folgt nichts. Anzeigen werden nicht aufgenommen, die Strafverfolgung wird aufgrund nicht ausreichender Beweise oder wegen fehlendem öffentlichen Interesse eingestellt. Täter stellen strategische Gegenanzeigen wegen Verleumdung – und machen weiter.

Der Moment, wenn sich Frauen bei Gewalt Hilfe suchen, verändert die Dynamik und zählt zu den gefährlichsten Phasen für Gewaltbetroffene. Viele Femizide geschehen dann, viele weitere Frauen erleben eine gefährliche Zunahme von Nachtrennungsgewalt. Stalking, Bedrohung, Cyber-Überwachung. Finanzielle Gewalt und institutionelle Gewalt eskalieren jetzt. Und was vorher polizeilich und juristisch nicht gestoppt wurde, existiert auf dem Papier nicht. Viele Frauen erleben nach Gewalt einen jahrelangen Horror aus Nachtrennungsgewalt, Behördenversagen und Verstärkung durch involvierte Gerichte und instrumentalisierte Beteiligte. Die Folgen, wenn Gewalt nicht berücksichtigt wird, sind gravierend. Für Betroffene, für die Demokratie und den Rechtsstaat.

Was passiert, wenn Gewalt nicht zu Gewaltschutz und Verurteilungen führt?

• 1. Persönliche Folgen

Wird Gewalt nicht gestoppt und werden Täter nicht belangt, verlieren Gewaltbetroffene mehr als ihre Sicherheit. Die Angst wächst, denn Täter ohne Einhalt fühlen sich allmächtig. Für Opfer wird die Ohnmacht psychisch und gesundheitlich spürbar. Sie lernen, Schutz ist für sie nicht verfügbar. Schutz durch den Staat gilt für sie nicht. Sie erleben, wie sie als unglaubwürdig gelten, wie der Täter Rechte wie eine Unschuldsvermutung genießt, die für sie nicht gelten. Aus Angst und Handlungsunfähigkeit werden für viele körperliche und seelische Einschränkungen wie CPTBS, die zu Jobverlust, Armut und sozialen Folgen führen.

• 2. Täterverstärkung

Täter, die nicht gestoppt werden, werden bestärkt. Wenn Gewalt ohne Folgen bleibt, lernen Täter, dass sie über dem Gesetz stehen. Diese Allmacht lässt sie weitermachen. Immer dreister, gewaltvoller und bedrohlicher für Betroffene. Oft rühmen sich Täter mit der Einstellung von Verfahren und besonders milden Urteilen und wähnen den Rechtsstaat damit auf ihrer Seite. Das schwächt Betroffene und Justiz und ermutigt weitere Täter zu Straftaten ohne Verurteilung.

• 3. Folgen für den Kinderschutz

Gewalt gegen Frauen, die Mütter sind, ist immer zugleich Gewalt am Kind. Diese Tatsache ist vielfach in Studien nachgewiesen und wird dennoch häufig ignoriert. Insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe hält sich die Fehleinschätzung hartnäckig, Opfer und Täter könnten als Elternpaar doch einfach ungeachtet der Gewalt fürs Kind kooperieren. Ein moralisches und Menschenrechts-NoGo, nicht nur, weil Kinder nie davon profitieren, wenn Mütter sich ihren Tätern unterordnen sollen. Neutralität bei Gewalt existiert nicht. Auf nicht unter dem Deckmantel des Kindeswohls. Wer Gewalt ausblendet, stärkt Täter. Schwächt Opfer. Schwächt Kinder. Ausnahmslos. Im System um Jugendämter, Kinderschutzstellen und Erziehungsberatungsstellen findet sich nach wie vor eine der größten Schutzlücken für Gewaltbetroffene.

• 4. Instrumentalisierung der Justiz

Erfahren Täter im System, das eigentlich Gewaltopfer schützen soll, Rückendeckung, wird die Justiz zum Helfer. Wenn Täter es schaffen, dass Polizei und Gerichte Opfer infrage stellen und sie selbst bestärken, dann verschiebt sich der Rechtsstaat spürbar. Täteranwält:innen wissen, dass strategische Gegenanzeigen bei häuslicher oder sexualisierter Gewalt meist zur Einstellung der Verfahren führen.

Täter missverstehen Freisprüche aus Mangel an Beweisen als Schuldurteile gegenüber Opfern. Immer dann, wenn es Tätern gelingt, die Justiz für sich arbeiten zu lassen, um Folgegewalt, Einschüchterung und Kontrolle auszuüben, verliert der Rechtsstaat seine demokratische Kraft.

• 5. Zunahme von Maskulistennarrativen

Steigende Zahlen von Männergewalt gegen Frauen und Kinder sind ein Fakt. Werden Täter nicht verurteilt, kippt das Narrativ. Täter übernehmen den Diskurs und erzählen Geschichten von Frauen, die aus Rache und Geldgier anzeigen, die unschuldige Männer verleumden. Wer Institutionen wie das Bundeskriminalamt und damit verbundene Erhebungen ernst nimmt, darf Maskulisten im Rechtsstaat weder rhetorisch noch juristisch das Feld überlassen.

Ein Beispiel ist der Begriff der (Kindes-)Entfremdung nach vorheriger Gewalt. Gewalttäter versuchen regelmäßig über den Begriff Gewalttaten als nichtig zu erklären. Stattdessen beschuldigen sie ihre Opfer, die Mütter gemeinsamer Kinder, diese gegen sie aufzubringen.

Gewinnen Maskulisten, gilt das meist zeitgleich für antidemokratische Kräfte. Wer Frauenrechte schwächt, stärkt zeitgleich rechte Narrative.

• 6. Erosion von Demokratie und
     Kostenexplosion für den Steuerzahler

Werden Täter nicht verurteilt, betrifft das nie nur das einzelne Opfer. Ein System, dass Rechtsbrüche zulasten von Frauen und mitbetroffenen Kinder möglich macht, höhlt langsam die Basis für Grundrechte von Frauen und Kindern aus. Kein solides System erklärt sich bereit, Rechtsbrüche zu tolerieren. Werden diese nicht aufgearbeitet, nicht transparent gemacht, nicht verfolgt, verliert nicht der einzelne Fall, sondern die Demokratie im Ganzen.

Wirtschaftliche Folgen kommen hinzu. Sie treffen ebenfalls nie nur das einzelne Opfer, sondern gehen zulasten aller. Gewalt kostet. Eine Studie des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) schätzt die Kosten geschlechtsspezifischer Gewalt in der EU auf 366 Milliarden Euro pro Jahr. Die Folgekosten von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen für Staat und Gesellschaft liegen für Deutschland damit bei etwa 54 Milliarden Euro pro Jahr. (148 Millionen Euro pro Tag.)

• 7. Verlust von Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat

Gewaltopfer kennen das Gefühl, den Glauben an Recht und Gesetz zu verlieren. Wenn Frauen erleben, wie Vergewaltiger frei herumlaufen, Stalker ungehindert weitermachen und Gewalttäter jederzeit neu zuschlagen könnten, ohne dass sie als Opfer Schutz hinzuziehen können, dann bricht etwas. Das Vertrauen in den Staat. Für gewaltbetroffene Frauen, die ohne Gewaltschutz ihre Kinder an Täter ausliefern müssen, ist der Verlust von Grund- und Schutzrechten besonders bitter. Auf dem Papier ist Deutschland zum Schutz Gewaltbetroffener verpflichtet, etwa über die detailliert ausgearbeiteten Artikel der Istanbul-Konvention. In der Realität dann erleben Frauen, wie Gesetze keine Anwendung finden. Ein Rechtsstaat ist nur so ehrlich, wie seine Gesetze in der Umsetzung. Wer Täterrechte vor Schutzrechten ausführt, schafft das Vertrauen der Menschen in den Staat ab.

• 8. Verlust von Gleichstellung und Verstärkung antidemokratischer Kräfte

Wer Frauen nicht (ausreichend) vor Gewalt schützt, eliminiert die Gleichstellung im Land. Männer und Frauen sind nur dann gleichberechtigt, wenn (strukturelle) Gewalt und Misogynie mitgedacht werden. Frauen tragen die Folgen von Ungleichgewichten – persönlich und in die Gesellschaft. Wer Gleichstellung sagt, muss Gewaltschutz gewährleisten.

Wer bei Misogynie wegsieht, wird auch Rassismus, Klassismus, Ableismus und die Diskriminierung von Minderheiten übersehen. Wegsehen bei Rechtsbrüchen zulasten Einzelner schafft gesamtgesellschaftlich den Nährboden antidemokratischer Einflüsse. Wenn einige vor dem Gesetz mehr gefallen, gleicher sind und milder zu behandeln, dann sendet dies ein fatales Signal über die schrittweise Abschaffung des Grundgesetzes.