Mit einer sogenannten eingeschränkten Pauschalbewilligung erhält der Gläubiger Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe nicht nur für eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme, z. B. eine Lohnpfändung, sondern sogleich für die gesamte Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts (§ 119 Abs. 2 ZPO (Opens in a new window) bzw. § 77 Abs. 2 (Opens in a new window) FamFG (Opens in a new window)). In der Praxis b (Opens in a new window)efristen Rechtspfleger jedoch derartige Bewilligungen immer wieder nicht nur auf die Volljährigkeit des Gläubigers, sondern z. B. auf zwei oder vier Jahre. Ist das zulässig?
Date
July 20, 2024
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