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USA: Kansas entzieht Führerscheine von trans* Personen

Rund 1.700 Menschen im US-Bundesstaat Kansas wurde im letzten Monat der Führerschein entzogen. Nicht etwa wegen Geschwindigkeitsübertretungen oder Trunkenheit am Steuer, sondern weil sie trans* sind.

Quasi über Nacht erfuhren die betreffenden Personen, dass sie ab sofort kein Fahrzeug mehr steuern dürfen. Denn seit Ende Februar sind Führerscheine und zum Teil auch Geburtsurkunden ungültig, wenn der Geschlechtseintrag nicht dem bei der Geburt zugewiesenen „biologischen Geschlecht“ entspricht. Schätzungen zufolge betrifft das bis zu 1.700 Führerscheine und etwa 1.800 Geburtsurkunden, die zuvor legal geändert worden waren. Eine Übergangsfrist gibt es nicht: Das Kansas Department of Revenue stellte klar, dass die Dokumente „unmittelbar“ ihre Gültigkeit verlieren und Betroffene bei Weiterbenutzung mit Strafen rechnen müssen.

Für viele trans Personen bedeutet das ein abruptes Fahrverbot – in einem Land, in dem der Führerschein das wichtigste Ausweisdokument ist und viele Menschen keinen Reisepass besitzen. Wer jetzt weiter mit einem „falschen“ Dokument fährt, riskiert Geldbußen von bis zu 1.000 Dollar und mehrere Monate Haft.

Politische Strategie hinter dem Gesetz

Das Gesetz geht deutlich weiter als Regelungen in anderen konservativ regierten Bundesstaaten. Während anderswo lediglich zukünftige Änderungen des Geschlechtseintrags blockiert werden, erklärt Kansas bereits bestehende, rechtmäßig geänderte Dokumente rückwirkend für ungültig. Zugleich zwingt es staatliche Einrichtungen, Toiletten, Umkleiden und andere Mehrpersonenräume strikt nach „biologischem Geschlecht“ zu trennen und eröffnet Klage- und Schadensersatzmöglichkeiten, wenn sich jemand von der Anwesenheit einer Person „des anderen Geschlechts“ gestört fühlt.​

Die demokratische Gouverneurin Laura Kelly hatte das Gesetz zunächst per Veto gestoppt, wurde aber vom republikanisch dominierten Parlament überstimmt. Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU in Kansas sprechen von einem direkten Angriff auf Würde und Menschlichkeit von trans Menschen und verorten das Gesetz in einer Welle von hunderten queerfeindlichen Gesetzesvorhaben in den USA seit Jahresbeginn.

Konkrete Folgen für trans Menschen

Die Betroffenen erleben, dass ihre Existenzberechtigung im Alltag in Frage gestellt wird: Ohne gültigen Führerschein verlieren sie nicht nur Mobilität, sondern auch Zugang zu grundlegenden Lebensbereichen, in denen ein Ausweis nötig ist – etwa bei Bankgeschäften, Wohnungsanmietung oder manchen Jobs. Wer seine korrigierte Geburtsurkunde behalten will, muss sie neu beantragen und dafür selbst zahlen; informiert werden viele nicht automatisch.​

Auch im öffentlichen Raum verschärft sich die Lage: Trans* Personen müssen sich entscheiden, ob sie Toiletten passend zu ihrer Geschlechtsidentität nutzen und damit rechtliche Sanktionen riskieren – oder ob sie Räume aufsuchen, die ihrem bei Geburt zugewiesenen Geschlecht entsprechen, sich damit zwangsouten und erhöhte Gefahr von Belästigung oder Gewalt in Kauf nehmen. Dass diese Entscheidungen überhaupt kriminalisiert und zivilrechtlich sanktionierbar gemacht werden, sendet ein klares Signal: Trans* Personen sollen aus der sichtbaren Öffentlichkeit gedrängt werden.​

„Es ist eine Fortsetzung der Botschaft, die die Legislative seit Jahren aussendet, nämlich dass Transgender-Menschen in Kansas nicht willkommen sind“

(Jaelynn Abegg, eine Singer-Songwriterin, will wegen des neuen Gesetzes Kansas verlassen. Quelle:nbcnews)

Juristische Gegenwehr und Ausblick

Zwei trans* Personen klagen unter Pseudonymen gegen das Gesetz und argumentieren, es verletze Rechte auf Autonomie, Gleichheit, rechtsstaatliches Verfahren und freie Entfaltung nach der Verfassung des Bundesstaates Kansas. Sie machen geltend, ihnen werde ohne Vorankündigung und ohne Möglichkeit zur Anhörung faktisch das Recht genommen, Fahrzeuge zu führen oder ihre Ausweise gefahrlos zu benutzen.​

Unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren ist das Gesetz ein Lehrstück dafür, wie Identitätspapiere politisches Schlachtfeld werden – und wie schnell formale Anerkennung wieder entzogen werden kann. Für trans Communities weltweit ist Kansas damit Warnsignal und Mahnung zugleich: Rechtliche Sicherungen brauchen nicht nur wohlwollende Mehrheiten, sondern auch belastbare verfassungsrechtliche Garantien und solidarische Öffentlichkeit, die autoritären Rollbacks rechtzeitig stoppt.

Angst vor ähnlichen Entgleisungen in Deutschland

Die deutsche trans* Community beobachtet die US-Entwicklungen sehr genau. Erst kürzlich hat der US-Bundesstaat Texas Listen von trans* Personen erstellen lassen (Opens in a new window), die in den letzten Jahren ihren Geschlechtseintrag im Führerschein ändern ließen. Über solche Listen ist es dann möglich, wie jetzt in Kansas geschehen, kollektive Maßnahmen gegen trans* Personen zu erlassen. Das ist einer der Gründe, warum man in Deutschland so große Panik vor dem sogenannten “Sonderregister” (Opens in a new window) hat, welches vom BMI geplant wird (Opens in a new window).

Quellen

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Topic USA

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