#9 Wer abtreibt, wird erschossen

Liebe Leser:innen,

Wir leben in Zeiten eines massiven Backlash. Über Jahrzehnte und Jahrhunderte erkämpfte Rechte zu Gleichstellung, Freiheit und Selbstbestimmung geraten in Gefahr. Besonders deutlich zeigt sich das, wenn es um den weiblichen Körper geht. Reproduktive Selbstbestimmungsrechte, konkret die Möglichkeit Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, stehen unter Druck. Das eindrücklichste Beispiel dazu liefern die USA. Dort gab es mit der Aufhebung des Urteils “Roe vs. Wade” (Opens in a new window) durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 2022 einen dramatischen Rückschritt im Abtreibungsrecht. Bis dahin waren Schwangerschaftsabbrüche bis zur 24. Woche verfassungsrechtlich garantiert, nun kann jeder US-Bundesstaat nach eigenem Ermessen vorgehen. Das hatte zur Folge, dass seither 19 Bundesstaaten die Abtreibungsgesetze massiv verschärft haben, in 14 sind Abbrüche mittlerweile komplett verboten.

Der berühmte Spruch “My body, my choice” gilt in der größten westlichen (Gerade-Noch)-Demokratie de facto nicht mehr. Doch das ist manchen reaktionären Kräften offenbar noch nicht genug. 

Frauen sollen Freiwild werden

Einige Republikaner in North Carolina wollen nun tatsächlich tödliche Gewalt gegen Frauen legalisieren (Opens in a new window), die abtreiben oder auch nur “im Verdacht stehen”, eine Abtreibung vorzunehmen. Ein Gesetzesentwurf, der derzeit durch das formale Verfahren geschickt wird, sieht vor, dass es einer Person erlaubt werden könnte, eine Frau zu töten, wenn davon ausgegangen wird, dass diese einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen will. Ausnahmen bei Vergewaltigung oder medizinischen Notfällen sind nicht vorgesehen. Angeführt wird die Gesetzesinitiative von dem republikanischen Staatsabgeordneten Keith Kidwell. 

Dem Entwurf nach wäre ein Schwangerschaftsabbruch - egal zu welchem Zeitpunkt - ein Mord ersten Grades. Eine Eizelle wird ab dem Zeitpunkt der Befruchtung mit einem fertigen, geborenen Menschen gleichgesetzt. Der Gesetzestext ist so formuliert, dass es anderen “nach eigenem Ermessen” freistünde, das Leben einer solchen Zelle zu verteidigen - und das inkludiert auch Waffengewalt, bis hin zur Tötung der betroffenen Frau. Was übrigens in sich einer völligen Unlogik gleichkommt, da mit der Frau auch der Embryo, die Zelle, etc. getötet würde. Aber lassen wird das.

Schwangere, die einen Abbruch planen, würden jedenfalls komplett zu Freiwild erklärt. Und auch Ärzti:innen und Pfleger:innen, die bei Abtreibungen involviert sind, würden zur Zielscheibe werden. Selbst Frauen, die Verhütungsmittel wie die Spirale nutzen, könnten aufgrund der Formulierung zum sprichwörtlichen Abschuss freigegeben werden. 

Kritik und Warnungen

Demokrat:innen und Vertreter:innen der Pro Choice-Bewegung reagierten bestürzt und alarmiert auf die Gesetzesinitiative. Selbst einigen republikanischen Abgeordneten dürfte die Sache zu weit gehen, sie haben ihre Namen von der Unterstützungsliste zurückgezogen. Nichtsdestotrotz geht der Entwurf erst einmal weiter durch den Formalprozess und könnte im November im Zuge der Midterms zur Abstimmung stehen. In Kraft treten würde das Gesetz im schlimmsten Fall mit Januar 2027.

Auch wenn es aktuell eher unwahrscheinlich scheint, dass Kidwell mit der Initiative Erfolg haben wird, zeigt das Vorgehen, wie stark die reproduktiven Selbstbestimmungsrechte in den USA derzeit ausgehöhlt werden. Und diese Stimmung findet sich auch hier in Europa. 

Kriminalisierung

Frauen wurden und werden für Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Dabei sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass niederschwelliger und legaler (!) Zugang zu Abtreibungen zur medizinischen Grundversorgung zählt. Doch sowohl Gesetzes- als auch Versorgungslage in Deutschland und Österreich sind weiterhin mangelhaft. 

Nach wie vor stehen Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch. Die Fristenlösung macht es zwar möglich, dass Abtreibungen bis zur ca. 12. bis 14. Woche straffrei durchgeführt werden können, viele rechtliche Hürden und Graubereiche bleiben aber bestehen. Hinzu kommen Stigmatisierung sowohl der Abtreibenden als auch jener Ärzt::innen, die überhaupt bereit sind einen Abbruch durchzuführen. Ungewollt Schwangere werden im Umfeld von Beratungsstellen und Kliniken von Abtreibungsgegner:innen oft auf offener Straße bedroht und beschimpft. In Österreich forderten zumindest die Grünen zuletzt, dieser “Gehsteigbelästigung” einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Wie die Sache ausgehen wird, (Opens in a new window) ist noch offen. 

Hohe Kosten, wenig Angebot

Frauen, die eine Abtreibung benötigen, sind mit großen Herausforderungen auf logistischer und finanzieller Ebene konfrontiert. Seit viele Bundesstaaten in den USA die Abbrüche wieder verbieten, müssen die Betroffenen dort oft weite und kostspielige Reisen antreten, um den Eingriff vornehmen zu lassen. 

Prickelnd ist die Lage aber auch in Österreich nicht. Abgesehen von Wien, wo das Angebot einigermaßen flächendeckend ist, sieht es mit Kliniken und Ärzt:innen, die Abtreibungen vornehmen, dünn aus. Auch der finanzielle Aufwand ist mitunter beträchtlich - Schwangerschaftsabbrüche sind mit ganz wenigen medizinischen Ausnahmen keine Kassenleistung. Und die Schwankungsbreite der Kosten ist groß. Diese können bei ein paar Hundert Euro liegen oder sogar die 1500 Euro überschreiten, wie beispielsweise im LKH Klagenfurt in Kärnten. 

Das Allerletzte, das Frauen also brauchen, sind noch mehr Druck und noch mehr Bedrohung durch reaktionäre Politiker:innen und religiöse Fanatiker:innen. Wer seine reproduktiven Selbstbestimmungsrechte wahrnehmen will, darf nicht zur Zielscheibe werden. Weder wörtlich, noch metaphorisch. Das Patriarchat hat im Körper von Frauen nichts verloren (und sonst übrigens auch nirgendwo).*

In diesem Sinne, alles Liebe.
Wir gebären nur freiwillig!

*An dieser Stelle übrigens eine Buchempfehlung: Die Medizinerin Alicia Baier beschreibt in “Das Patriarchat im Uterus”, welcher rechtlicher und gesellschaftlicher Verbesserungen es in der Abtreibungsdebatte bedarf. Sie schildert die konkrete Situation in Deutschland und hält ein generelles Plädoyer für die körperliche Selbstbestimmung