Statt versprochener Sicherheit kam ein Massaker

Die syrische Regierung schickt Truppen, um die drusische Region Suwaida unter Kontrolle des Staates zu bringen, diese Truppen begehen jedoch schwere Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung und Israel interveniert, um diese zu schützen - Syrien schrammt an einem neuen Bürgerkrieg vorbei

Alles fing in der Nacht vom Freitag, dem 11. Juli auf den Samstag, dem 12. Juli, klein an. Ein Gemüsehändler, der der ethnoreligiösen Minderheit der Drusen in Syrien angehört, wurde auf dem Rückweg aus Damaskus von beduinischen Männern ausgeraubt, misshandelt und drusenfeindlich beschimpft (Opens in a new window) und erst am frühen Morgen halbtot freigelassen. Örtliche drusische Milizen aus dem Umfeld des angegriffenen Händlers verübten daraufhin Selbstjustiz und entführten wahllos Angehörige der beduinischen Gemeinschaft, um die Herausgabe des Eigentums des Mannes zu erzwingen. Die beduinische Seite reagierte gleichermaßen und die Sache schaukelte sich hoch, bis Kämpfe ausbrachen. An sich ist dies ein häufiges Phänomen in Syrien, wo noch im gesamten Land weiterhin unregulierte bewaffnete Milizen das Land heimsuchen und persönliche Rechnungen mit Gewalt lösen wollen. Auch in Suwaida ist das so, wo der Staat keine direkte Kontrolle hat, sehr zum Ärger der Zentralregierung in Damaskus, die allein die drusischen Milizen „gesetzlose Gruppen“ nennt. Zwischen den Drusen und den Beduinenstämmen der Region gibt es eine lange Rivalität, insofern waren diese Kämpfe nichts Ungewöhnliches, und Würdenträger beider Seiten versuchten nun, baldmöglichst eine Einigung zu finden. Noch in der Nacht vom Sonntag auf den Montag wurde eine erste Einigung verkündet, Geiseln beider Seiten wurden freigelassen, jedoch endeten die Kämpfe nicht sofort.

Am nächsten Morgen erklärte die Regierung in Damaskus, sie werde intervenieren (Opens in a new window), um die Kämpfe zu beenden und Recht und Ordnung herzustellen. In Suwaida stieß dies zunächst auf ein geteiltes Echo, der Drusenführer Hikmat al-Hijri lehnte den Einmarsch der Truppen ab und forderte internationalen Schutz, gemeint war Israel. Einige Milizen stellten sich den Regierungstruppen entgegen. Andere Drusenführer lehnten den Einmarsch nicht ab, sondern forderten einen Dialog aller Beteiligten. Während Israel bereits vereinzelt syrische Truppenteile angriff, konzentrierte es sich nur auf die Präsenz von Panzern und griff ansonsten nicht weiter ein.

Die syrischen Truppen rückten mit schweren Waffen vor und wurden kaum aufgehalten, die drusischen Verteidiger von al-Hijri hatten kaum eine Chance. Am nächsten Tag, dem 15. Juli, bereits standen die syrischen Truppen in der Stadt Suwaida, woraufhin am frühen Morgen alle drusische Führer einen Waffenstillstand mit der Regierung vereinbarten und zuließen, dass die Regierung das Gebiet übernimmt und die Waffen der drusischen Milizen einsammelt. Voraussetzung war jedoch, dass sie möglichst wenige Kriegsverbrechen begehen und nur militärische Orte besetzen. Zu diesem Zeitpunkt verkündete der syrische Kommandeur al-Dalati, er habe die Provinz Suwaida erfolgreich unter die Kontrolle des Staates gebracht, Suwaida sei nun integraler Bestandteil Syriens. Der Verteidigungsminister Mohammed Abu Qasra versicherte, die Regierungstruppen würden diese Vereinbarung einhalten und rief dazu auf, Eigentum und Leben der Zivilbevölkerung zu respektieren.

Doch es kam völlig anders.

Die einmarschierenden Truppen plünderten nun Häuser und Geschäfte, steckten Gebäude an, nur ein Teil der Soldaten distanzierte sich davon und rief die Bewohner:innen dazu auf, Beschwerde einzulegen. Ebenfalls misshandelten viele der Truppen drusische Zivilist:innen, indem sie ihren drusischen Glauben beschimpften, sie als israelische Verräter beschimpften und die religiös bedeutsamen Schnurrbärte der Männer systematisch abrasierten, um diese zu demütigen. Nicht nur das, einige Soldaten erschossen willkürlich Zivilist:innen, dutzende Hinrichtungen sind belegt, einige davon auf bestialische Weise. Vieles davon wurde von den Soldaten freudig aufgenommen und hämisch auf den sozialen Medien hochgeladen.

Angesichts der Berichte und der zahlreichen veröffentlichten Kriegsverbrechen und dem schwachen Eingreifen der Regierung dagegen kündigten die drusischen Milizen den Waffenstillstand einige Stunden später auf. Parallel drängten die israelischen Drus:innen darum, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, sofort einzugreifen, um diese Massaker zu beenden. Eintausend Drusen versammelten sich an der Grenze und starteten auf den sozialen Medien eine Solidaritätskampagne. Syrische Drus:innen hatten dafür zuvor Videos dieser Verbrechen an ihre israelischen Brüder und Schwestern geschickt.

Tatsächlich hatte diese drusische Kampagne Erfolg, Israel griff schließlich ein und beschoss die regierungsnahen Milizen in Suwaida und tötete viele davon. Ein Ultimatum wurde ausgesprochen, die syrischen Truppen müssten nun sofort aus Suwaida abziehen, sonst werde man noch härter reagieren.

Einige Stunden später kam es dazu, vor allem dann, als Israel das Verteidigungsministerium in Damaskus beschoss und in der Nähe des Präsidentenpalast Bomben einschlugen, als Signal an die syrische Regierung, dass man es ernst meine.

Diese humanitäre Intervention, die auf das Prinzip des „R2P“, Responsibility to Protect, fußt, beendete die Kriegsverbrechen der syrischen Regierung, ihre Milizen mussten abziehen. Dennoch wurde Israel dafür nahezu einhellig von der internationalen Staatenwelt als Aggressor verurteilt, kein Land ist Israel und den Drus:innen beigesprungen, obwohl die humanitären Appelle nicht nur von Drusen aus Syrien und Israel, sondern auch aus dem Libanon geäußert wurden.

Auch die meisten Medien berichteten zunächst wenig über die Gewalt, sie fingen erst mit der Berichterstattung an, als Israel das Verteidigungsministerium beschossen hatte. Die schweren Kriegsverbrechen der syrischen Truppen gingen dabei meist unter, im Fokus stand vor allem das unterstellte Fehlverhalten Israels, dem unterstellt wurde, es wolle Syrien zerstören oder habe anderweitig bösartige Motive, die Lage der Drusen sei nur ein Vorwand gewesen. Dabei wurde unter anderem auf einen ultrarechten israelischen Minister verwiesen, der zur Tötung des syrischen Präsidenten aufgerufen hatte. Dass die israelischen Angriffe weitgehend aufhörten, als sich die Truppen der Regierung zurückzogen, galt nicht als Argument. Israel hätte ja früher schon einmal eingreifen können, als Verbrechen passierten, daher könne dieses Eingreifen nicht authentisch auf moralische Beweggründe zurückzuführen sein. Allerdings wird Israel für sein Eingreifen nun jedoch verurteilt und wäre es damals auch.

Trotz des Eingreifens Israels endete die Gewalt jedoch nicht vollständig, auch wenn sich die regierungsnahen Milizen zurückzogen. Die drusischen Milizen eroberten die Region nun weitgehend zurück, Berichte über einige Racheakte der drusischen Seite gegen beduinische Zivilist:innen gingen in Syrien viral, unterstützt von regierungsnahen Medien und Staatsmedien wie al-Ikhbaria. Beduinenmilizen aus ganz Syrien machten sich seitdem in Solidarität mit den beduinischen Opfern der Gewalt auf den Weg nach Suwaida, um nach eigenen Angaben die beduinische Bevölkerung von Suwaida zu unterstützen, Geiseln zu befreien und Suwaida gewaltsam der Zentralregierung zu unterstellen.

Ein Waffenstillstandsabkommen unter Vermittlung der USA konnte die Gewalt zunächst nicht lösen, die beduinischen Milizen weigerten sich nämlich zunächst, dieses zu respektieren. Währenddessen erlebte Suwaida eine humanitäre Krise, das einzige Krankenhaus in Suwaida war überlastet, Nahrungsmittel und Güter des alltäglichen Bedarfs gingen zur Neige, es gibt weiterhin zehntausende Vertriebene bei Drusen und auch Beduinen. Geiselnahmen und Vertreibungen sind seitdem sowohl von drusischen als auch beduinischen Milizen belegt, allerdings nahm die syrische Regierung klar Partei aufseiten der Beduinen. Um die Beduinen dazu zu bringen, den Waffenstillstand ebenfalls einzuhalten, erlaubte Israel es der Regierung, um Suwaida herum regierungsnahe Milizen zu stationieren, jedoch nur 48 Stunden lang.

Erst am Sonntag zogen sich die meisten beduinischen Milizen wieder zurück, doch Kämpfe dauern seitdem trotz Verhandlungen zwischen Drusenvertretern und Beduinenvertretern in manchen Gebieten an. Ein humanitärer Korridor wurde nun endlich eingerichtet, erste Hilfsgüter konnten passieren, jedoch lehnten die drusischen Vertreter Lastwagen ab, die die Regierung bereitgestellt hatte, so zerrüttet ist das Verhältnis zwischen Regierung und Drus:innen nun.

Mittlerweile sind nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 1000 Menschen getötet worden, über 180 Zivilpersonen sollen allein in Suwaida Opfer von Hinrichtungen der Regierungstruppen geworden sein. Auch das syrische Netzwerk für Menschenrechte will bald einen ersten Bericht veröffentlichen.

In jedem Fall bleibt ein massives Misstrauen zwischen Israel und der neuen Regierung, aber auch der sunnitisch-islamistischen Übergangsregierung in Damaskus und den Milizen der Minderheiten, in diesem Fall die der Drusen, aber auch die der kurdisch dominierten SDF. Massaker dieser Art sind auch nicht das erste Mal vorgekommen, schon im März gab es schwere Massaker an alawitischen Zivilist:innen an der syrischen Küste im Kontext eines Aufstands von Assadloyalisten. Die Übergangsregierung hatte dazu eine Untersuchungskommission eingerichtet, um Verantwortliche zu bestrafen und so etwas in Zukunft zu verhindern. Seitdem sind 4 Monate vergangen, der Bericht der Kommission wurde immer wieder hinausgezögert und Verantwortliche der damaligen Massaker wurden nun wieder in Suwaida eingesetzt. Erst nach dem Ende der Gewalt in Suwaida gab Präsident al-Shara’a zu, er habe den Bericht vor einer Woche erhalten, man wolle bald eine Pressekonferenz dazu abhalten. Zumal bislang wurde der Bericht jedoch nicht veröffentlicht.

Trotz des Waffenstillstands verschlechterte sich das gesellschaftliche Klima wegen der Krise in Suwaida merklich. Hassrede ist allgegenwärtig, syrische Drus:innen werden häufig als Verräter, Zionisten oder Separatisten beschimpft, manchmal gar als Ungläubige. Angefacht wird das von den sozialen Medien, die mithilfe von unverifizierten oder irreführenden Videos und Bildern die Polarisierung in Lager fördern. Völkermordanschuldigungen kommen schnell. Aufrufe, die Hassrede zu unterlassen, werden oft niedergeschrien, ein auf Frieden drängender Sit-in in Damaskus wurde von Männern verprügelt, drusische Studierende mussten ihre Universitäten verlassen, nachdem diese angegriffen worden waren.

Die Regierung wird nun häufig als „Terrorregime“ und der Präsident als „Jolani“ beschimpft, was al-Shara’as früherer islamistischer Kampfname war. Vor allem aber werden Mitglieder von syrischen religiösen und ethnischen Minderheiten als Verräter, Spalter und Ungläubige beschimpft, denen auch ihre vergleichsweise guten Beziehungen zum früheren Assadregime oder nun zu Israel pauschal zum Vorwurf gemacht werden.

Manche Beobachter sprechen von einem gesellschaftlichen Klima, das jederzeit einen neuen Bürgerkrieg auslösen könnte.