17. Juli 26

SHRINKFLATION & SUPERMARKT

Kleine Anfrage der Linksfraktion: Lebensmittel haben sich zwischen Januar 2020 und Juni 2025 um 36,3 Prozent verteuert

Die Löhne sind im selben Zeitraum nur um 17,5 Prozent gestiegen. 90 Prozent der Menschen wünschen sich, dass die Regierung die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln gewährleistet. Die scheint aber nicht viel geplant haben.

„Dass die Teuerung in der BRD deutlich zügiger voranschreite als im EU-Durchschnitt, obwohl man Binnenmarkt und Reglements teile, sollen »heterogene Verbraucherpräferenzen und große Unterschiede beim verfügbaren Einkommen« erklären“, fasst die Junge Welt zusammen. „Konkrete Maßnahmen zur Eindämmung wusste die Obrigkeit nicht zu nennen und verwies stattdessen auf eine Antwort im Juni.“ Eben dort hieß es: „Grundsätzlich kommt aus Sicht der Bundesregierung dem Wettbewerb eine zentrale Rolle zu, da er dazu beiträgt, dass sich die Verbraucherpreise in einem angemessenen Maß entwickeln.“

Linken-Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf fordert „eine Preisbeobachtungsstelle und eine Begrenzung der Gewinnmargen der Lebensmittelkonzerne“ sowie die „Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel“.

Quelle: Junge Welt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

SPARDRUCK & WOHNGELD

Bundesbauministerin Verena Hubertz will über Wohngeldkürzungen ab 2027 rund eine Milliarde Euro einsparen

Jeder dritte Empfängerhaushalt könnte dadurch den Wohngeldanspruch verlieren. Kritik kommt unter anderem von Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft. Er bezeichnet die Reform als „Verschiebebahnhof“, weil viele Betroffene in die Grundsicherung wechseln würden und dadurch an anderer Stelle hohe Mehrkosten entstünden.

Sara Schulte vom SPD-nahen Dezernat Zukunft hält die Kürzungen ebenfalls für verfehlt und für aus wohnungspolitischer Sicht „nicht nachzuvollziehen“, da der soziale Wohnungsbau den Bedarf noch längst nicht decke. Die Reform sei letztlich nur durch den Spardruck zu erklären.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

SUPERREICHTUM & DEMOKRATIE

Soziologe: Superreiche wollen die Geschichte verändern und Arbeit macht nicht mehr reich

Durch Arbeit, Aufstieg in der Firma und Investitionen in Aktien können Menschen heute keinen Reichtum mehr anhäufen, sagt der Wiener Soziologe Thomas Druyen im Interview mit der Zeit.

Trotzdem sei es heute einfacher, reich zu werden: „Über Jahrhunderte hinweg hatte man als Ölbaron, Industrieller oder Reeder mit unzähligen Mitarbeitern und Rohstoffen die Chance, extrem reich zu werden. Heute gibt es Milliardäre und bald Billionäre, die nur mit einer App oder Idee Kapital sammeln und sehr reich werden. Deshalb gibt es immer mehr Reiche und Superreiche.“

Die Superreichen sind demnach eine Gefahr für die Demokratie. Die 30 reichsten Menschen der Welt wollen alle über Plattformen und künstliche Intelligenz Einfluss auf politische Entwicklungen nehmen.

Andererseits: „Wir haben für unsere Studien immer wieder Menschen aller Milieus über Reichtum befragt. Fast niemand will Milliardär werden, die meisten wollen nur ein sicheres Auskommen finden.“

Quelle: Die Zeit (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

ZDF & ZENSUR

Das ZDF hat einen geplanten Auftritt von Danger Dan und Igor Levit in der Satire-Sendung Die Anstalt kurzfristig abgesagt

Die beiden wollten ihr neues Lied „Keine Angst“ präsentieren, das sich mit dem zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus befasst („Ruf' erst mal ein, zwei Leute an, denen du vertraust / Auf die man sich verlassen kann und macht ein Treffen aus / Ihr gründet eine Gruppe, die keinen Namen hat / Kein Gründungsdatum und auch kein Verein oder so'n Quatsch“).

Das ZDF begründete die Entscheidung damit, der Text könne als „Aufruf zu Gewalt“ verstanden werden und widerspreche den Programmrichtlinien (zdfheute.de (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)). Danger Dan und Levit kritisierten die Ausladung als „skandalösen Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit“.

In einem Instagram-Post schreiben Danger Dan und Levit, das ZDF hätte die Absage ihnen gegenüber nicht begründet. „Dass wir jetzt aber schon an dem Punkt angekommen sind, an dem eine ZDF-Intendanz autoritär in Sendungen eingreift, antifaschistisches Liedgut verbietet und eine Begründung verweigert, das erschüttert uns und das nennt man nicht Demokratie, das ist ein autoritärer Akt.“

Quelle: Deutschlandfunk Kultur (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

SATIRE & MORDAUFRUF

Die Staatsanwaltschaft hat nach einem Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle Ermittlungen gegen ihn eingeleitet

Steimle war bei einer Veranstaltung der AfD in Dessau-Roßlau aufgetreten und hat auf der Bühne implizite Gewaltphantasien formuliert. „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“ Und in Hinblick auf ein Porträt von Angela Merkel: „Im Moment hängt sie erst mal und wenn alle Stränge reißen oder der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand. Uns wird schon was einfallen.“

Der Tagesspiegel meldet, dass der Enkel des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Karl Graf von Stauffenberg, Steimles Äußerungen scharf kritisiert hat: „Mein Großvater wird in den Schmutz gezogen – es ist ganz grauenhaft.“ (tagesspiegel.de (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre))

Allerdings sind die Aussichten auf eine strafrechtliche Verfolgung nicht erfolgversprechend. Reinhard Merkel, ehemals Mitglied im Deutschen Ethikrat und emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, sieht in den Sätzen Steimles „grobe Geschmacklosigkeiten“, die aber unter den Schutz der Kunstfreiheit nach Paragraf 126 Strafgesetzbuch fallen.

Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski sieht es ähnlich: Im Rahmen eines Kabarettauftritts seien die Äußerungen nicht als ernsthafte Androhung einer Straftat zu verstehen, entsprechend könne eine Störung des öffentlichen Friedens kaum begründet werden. Zudem verlangt das Bundesverfassungsgericht demnach, mehrdeutige Äußerungen grundsätzlich in ihrer straflosen Bedeutung auszulegen.

Quelle: Tagesspiegel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

SCHLAGEN & VERTRAGEN

Bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2027 ist der Machtkampf im nordrhein-westfälischen AfD-Landesverband eskaliert

Nach Recherchen der Taz koordinierte das Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich eine Blockadestrategie über eine Telegram-Gruppe namens „Operation Filibuster“. Das Lager um Landeschef Martin Vincentz verfügte zuletzt über eine stabile Mehrheit und wählte fast ausschließlich die eigenen Kandidaten auf aussichtsreiche Listenplätze. Die Kandidaten des Lagers um Helferich scheiterten regelmäßig.

Helferichs Lager versuchte, die Listenaufstellung gezielt zu verzögern, um Verhandlungen über aussichtsreiche Listenplätze zu erzwingen. Dafür nominierte es für einen Listenplatz mehr als 100 Kandidaten, die ihre jeweils acht Minuten Redezeit vollständig ausschöpften. Über „Operation Filibuster“ wurde die Aktion koordiniert, mit Anweisungen wie: „Bitte langsam zur Bühne, langsam reden, Sprechpausen machen.“ Dadurch konnte am gesamten Sonntag lediglich ein Listenplatz besetzt werden.

Der Konflikt belastet inzwischen auch die Bundespartei. Alice Weidel und Tino Chrupalla riefen zur Mäßigung auf, Weidels Vertrauter Sven Tritschler allerdings soll an der Organisation der Blockade beteiligt gewesen sein. Ein Vermittlungsversuch des Bundesvorstands scheiterte prompt, beide Lager werfen sich gegenseitig „katastrophales Führungsversagen“ beziehungsweise „Destruktion“ vor.

Quelle: Taz (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

AFD & LINKE

Saarland: Die Mitgliederzahlen bei AfD und Linken steigen

Bei SPD, CDU, Grünen und FDP sinken sie. Ende Juni zählte der AfD-Landesverband 1.635 Mitglieder und damit nahezu 25 Prozent (324 Mitglieder) mehr als 2025. Die Linke Saar verzeichnet mit 1.796 Mitgliedern Ende Juni 14 Prozent mehr Mitglieder als 2025, nämlich 1.576.


Am 18. April 2027 wird im Saarland ein neues Parlament gewählt.

Quelle: Stern (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

LEIHMUTTERSCHAFT & KONTROVERSE

Jens Spahns Elternschaft entfacht neue Debatte über Leihmutterschaft

Die Elternschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke durch eine Leihmutter in den USA hat eine Debatte über die geltende Rechtslage ausgelöst. Zwar ist Leihmutterschaft in Deutschland verboten, die Inanspruchnahme im Ausland jedoch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Brisant ist der Fall auch, weil die CDU erst Anfang des Jahres ihr Nein zur Leihmutterschaft bekräftigt und vor „Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitlichen Risiken“ gewarnt hatte.

Kritik formuliert unter anderem der evangelische Theologe Peter Dabrock. Er nennt es „bedenklich, wenn einer der mächtigsten Menschen der Republik sich in diese rechtliche Grauzone begibt“ und sieht eine „offenkundige Diskrepanz zwischen dem Politiker, der Regeln für andere mitgestaltet, und der Privatperson“.

Auch die von der Ampel eingesetzte Expertenkommission hatte vor „erheblichen Gefährdungspotenzialen“ der Leihmutterschaft gewarnt und empfohlen, am Verbot der kommerziellen Leihmutterschaft festzuhalten.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

QUEERNESS & ANTISEMITISMUS

Der Antisemitismusforscher Stefan Lauer sieht in Teilen der queeren Szene Berlins ein wachsendes Antisemitismusproblem

Im Jungle World-Interview spricht Lauer über die Ergebnisse der von ihm im Auftrag des Berliner Senats erstellten Studie: „Wenn man Teil einer Szene sein möchte, nimmt man oft ein Gesamtpaket an Positionen an.“ Es sei „in der queeren Szene“ Teil des Selbstverständnisses, dass man antirassistisch, feministisch und für Gleichwertigkeit ist. „In dieses Gesamtpaket gehört mittlerweile auch häufig Antizionismus. Er ist eine Selbstverständlichkeit geworden.“ Ein fundiertes Wissen über den historischen Zionismus spiele dabei oft keine Rolle.

Für queere Jüdinnen und Juden habe diese Entwicklung spürbare Folgen: „Einige jüdische Queers sagen, dass sie die Stadt verlassen, dass sie das Land verlassen, dass sie diese Szenen verlassen, dass sie sich dort nicht mehr zu Hause fühlen.“

Als Gegenmaßnahme plädiert Lauer für mehr politische Bildungsarbeit. Diese erreiche die Zielgruppen bislang oft nicht: „Ein Grund dafür ist die Sprachbarriere: Große Teile der Szene bestehen aus Expats, die kaum Deutsch sprechen.“

Quelle: Jungle World (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

DROHUNG & ESKALATION

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, im Falle eines Scheiterns von Verhandlungen die Kraftwerke und Brücken im Iran zu zerstören

Laut Junge Welt hat Trump damit mit Kriegsverbrechen gedroht. „Trumps Drohung ist bemerkenswert, weil sie keine konkreten militärisch genutzten Anlagen benennt, sondern ganze Objektklassen: »alle« Kraftwerke und »alle« Brücken.“ Neu sei diese Eskalationsstufe allerdings nicht, schon im März hatte Trump mit der Zerstörung der Energie- und Wasserversorgung gedroht.

Iran wiederum hat den Beschuss von US-Einrichtungen in Bahrain, Kuwait und Jordanien gemeldet. Eine weitere Eskalation kann demnach nicht nur die regionale Sicherheitsordnung, sondern auch die Golfmonarchien gefährden: „Ihre innenpolitische Stabilität beruht seit Jahrzehnten auf einem stillschweigenden Tausch: wirtschaftlicher Wohlstand gegen Verzicht auf politische Mitsprache. Ein Krieg, der Schiffahrt, Handel und Energieexporte empfindlich trifft, rührt zuerst an diesen Wohlstand – und stellt damit den Tausch in Frage, auf dem die Herrschaft der Golfdiktaturen beruht.“

Quelle: Junge Welt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

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