Vor Gericht

OGH zu „Likes“: Hass nicht zulässig, aber schwieriger zu bekämpfen

Die jüngste Entscheidung des OGH schafft Rechtssicherheit, wirft aber auch wichtige Fragen auf. Unser Anwalt Robert Kerschbaumer prüft nun den Gang zum EGMR. Die jüngste Entscheidung des OGH schafft Rechtssicherheit, wirft aber auch wichtige Fragen auf. Unser Anwalt Robert Kerschbaumer prüft nun den Gang zum EGMR.

02/06/2026 02/06/2026

Richtungsweisend: OLG Wien untersagt Hetzschrift von Nadia Danneberg

Die am 18. Mai 2026 getroffene Entscheidung des Oberlandesgericht Wien auf Antrag von Dr. Sebastian Bohrn Mena ist eine klare Absage an eine Form politischer… Die am 18. Mai 2026 getroffene Entscheidung des Oberlandesgericht Wien auf Antrag von Dr. Sebastian Bohrn Mena ist eine klare Absage an eine Form politischer…

21/05/2026 21/05/2026

Wichtiger Erfolg: FPÖ-Generalsekretär Haslwanter scheitert endgültig…

Die FPÖ bzw. ihre Spitze ist vor Gericht krachend gegen uns gescheitert. Wieder einmal. Das Oberlandesgericht Innsbruck hat die Berufung des Tiroler FPÖ-Generalsekretärs… Die FPÖ bzw. ihre Spitze ist vor Gericht krachend gegen uns gescheitert. Wieder einmal. Das Oberlandesgericht Innsbruck hat die Berufung des Tiroler FPÖ-Generalsekretärs…

18/05/2026 18/05/2026

Verurteilt: Innsbrucker scheitert mit FPÖ-Anwalt Niki Haas

Uneinsichtig bis zum Schluss, verurteilt wurde er trotzdem, auch wenn zu seiner Verteidigung extra aus Wien der prominente FPÖ-Anwalt Niki Haas nach Innsbruck anreiste.… Uneinsichtig bis zum Schluss, verurteilt wurde er trotzdem, auch wenn zu seiner Verteidigung extra aus Wien der prominente FPÖ-Anwalt Niki Haas nach Innsbruck anreiste.…

08/05/2026 08/05/2026

Causa Deepfakes: Info-DIREKT & RTV erleiden krachende Niederlage

Unser Rechtsstreit mit Info-DIREKT & RTV ist in dieser Form in Österreich bislang ohne Beispiel. Nun konnten wir vor dem OLG Wien erneut einen wichtigen Sieg erringen. Unser Rechtsstreit mit Info-DIREKT & RTV ist in dieser Form in Österreich bislang ohne Beispiel. Nun konnten wir vor dem OLG Wien erneut einen wichtigen Sieg erringen.

27/04/2026 27/04/2026 3 réactions

Strafrechtlich verurteilt: Landesgericht verhängt hohe Geldstrafe

Bereits mehrfach verurteilter Rene Kimmerstorfer bereits mit Kosten von über 10.000 Euro konfrontiert, Einigungsversuch abgelehnt, daher weitere Verfahren anhängig. Bereits mehrfach verurteilter Rene Kimmerstorfer bereits mit Kosten von über 10.000 Euro konfrontiert, Einigungsversuch abgelehnt, daher weitere Verfahren anhängig.

14/04/2026 14/04/2026

Nächster Etappensieg: Gericht stoppt Verbreitung von Hetzschrift

LG Krems erlässt Einstweilige Verfügung wegen „Eingriff in höchstpersönlichen Lebensbereich“ und unterbindet Verkauf von Buch in vorliegender Form LG Krems erlässt Einstweilige Verfügung wegen „Eingriff in höchstpersönlichen Lebensbereich“ und unterbindet Verkauf von Buch in vorliegender Form

11/04/2026 11/04/2026

Verurteilt: FPÖ-Funktionärin aus dem Burgenland verliert trotz…

Lydia Zweng, die Ersatz-Gemeinderätin der FPÖ aus Wiesen, wurde erstinstanzlich am Bezirksgericht Mattersburg verurteilt. Der bekannte FPÖ-Anwalt Niki Haas scheiterte… Lydia Zweng, die Ersatz-Gemeinderätin der FPÖ aus Wiesen, wurde erstinstanzlich am Bezirksgericht Mattersburg verurteilt. Der bekannte FPÖ-Anwalt Niki Haas scheiterte…

08/04/2026 08/04/2026 1 réaction

Gerald Grosz verliert erneut: Oberlandesgericht weitet Einstweilige…

Das OLG Wien hat mit Beschluss vom 26.3.2026 die von Veronika erwirkte Einstweilige Verfügung gegen Gerald Grosz nicht nur bestätigt, sondern auch noch ausgeweitet.… Das OLG Wien hat mit Beschluss vom 26.3.2026 die von Veronika erwirkte Einstweilige Verfügung gegen Gerald Grosz nicht nur bestätigt, sondern auch noch ausgeweitet.…

01/04/2026 01/04/2026 1 réaction

Zigtausende Euro: Wie Täter von ihren Anwälten in die Kostenfalle...

An einem Beispiel der Kanzlei GEISTWERT zeigen wir, wieso uns das nicht egal ist - auch wenn es sich dabei um Personen handelt, die uns öffentlich herabgewürdigt haben. An einem Beispiel der Kanzlei GEISTWERT zeigen wir, wieso uns das nicht egal ist - auch wenn es sich dabei um Personen handelt, die uns öffentlich herabgewürdigt haben.

24/03/2026 24/03/2026 1 réaction

Wichtiges Urteil: Medium muss publizistische Wiedergutmachung leisten

Die Urteilsbegründung des Oberlandesgericht Wien umfasst ganze 20 Seiten – und eine Erkenntnis, die von juristischen Fachleuten zurecht als „Wendepunkt“ bezeichnet wird. Die Urteilsbegründung des Oberlandesgericht Wien umfasst ganze 20 Seiten – und eine Erkenntnis, die von juristischen Fachleuten zurecht als „Wendepunkt“ bezeichnet wird.

07/03/2026 07/03/2026 1 réaction

„Gerichtliches Machtwort“: Einstweilige Verfügung gegen FPÖ Wien

Hasskommentare gegen Veronika & Sebastian Bohrn Mena auf FPÖ-Seite, u.a. „Verbrecher Bande“ und „Klagsf(l)ut“, Handelsgericht sieht Wiederholungsgefahr Hasskommentare gegen Veronika & Sebastian Bohrn Mena auf FPÖ-Seite, u.a. „Verbrecher Bande“ und „Klagsf(l)ut“, Handelsgericht sieht Wiederholungsgefahr

27/02/2026 27/02/2026 1 réaction

Erfolg in Graz: FPÖ-Anwalt scheitert vor Gericht, Angeklagter flüchtet

Wir haben uns wieder durchgesetzt. Wieder einmal war FPÖ-Anwalt Niki Haas als Vertreter eines Angeklagten vor Gericht. Wieder einmal scheiterte er. Das wird teuer. Wir haben uns wieder durchgesetzt. Wieder einmal war FPÖ-Anwalt Niki Haas als Vertreter eines Angeklagten vor Gericht. Wieder einmal scheiterte er. Das wird teuer.

25/02/2026 25/02/2026 3 réactions

FPÖ-Kandidatin wegen NS-Diktion auf Profil von Grosz vor Gericht

Es ist ein geradezu prototypischer Fall, der am 24. Februar 2026 am Landesgericht für Strafsachen in Graz verhandelt wird. Mit Signalcharakter. Es ist ein geradezu prototypischer Fall, der am 24. Februar 2026 am Landesgericht für Strafsachen in Graz verhandelt wird. Mit Signalcharakter.

23/02/2026 23/02/2026

Bahnbrechend: „Like“ führt zu letztinstanzlicher Verurteilung

Die Frage, ob das Liken eines strafbaren Kommentars selbst auch strafbar ist, wurde nun endgültig beantwortet: Ja, das ist es. Diskussion beendet. Die Frage, ob das Liken eines strafbaren Kommentars selbst auch strafbar ist, wurde nun endgültig beantwortet: Ja, das ist es. Diskussion beendet.

16/02/2026 16/02/2026 1 réaction

Wie unsere Siege vor dem OGH alle Hass-im-Netz-Verfahren beschleunigen

Wir haben drei richtungsweisende Entscheidungen des Höchstgerichts erwirkt. Das wird Folgen für alle künftigen Hass-im-Netz-Verfahren haben, nicht nur unsere. Wir haben drei richtungsweisende Entscheidungen des Höchstgerichts erwirkt. Das wird Folgen für alle künftigen Hass-im-Netz-Verfahren haben, nicht nur unsere.

09/02/2026 09/02/2026 2 réactions

Gerichtliche Anordnung: Gerald Grosz wird unfreiwillig zu Leuchtturm..

Gleich 3 gerichtliche Anordnungen wird Grosz jetzt per Post erhalten. Und das ist erst der Anfang. Er wird unfreiwillig zu einem Leuchtturm im Kampf gegen Hass im Netz. Gleich 3 gerichtliche Anordnungen wird Grosz jetzt per Post erhalten. Und das ist erst der Anfang. Er wird unfreiwillig zu einem Leuchtturm im Kampf gegen Hass im Netz.

20/01/2026 20/01/2026 2 réactions

Reue erspart Vorstrafe: Angeklagter gesteht, widerruft öffentlich und…

Es geht um einen Paradefall einer üblen Nachrede, der mit einer Verurteilung hätte enden können. Der aber mit einem Vergleich endete. Und wir erklären Euch, wieso. Es geht um einen Paradefall einer üblen Nachrede, der mit einer Verurteilung hätte enden können. Der aber mit einem Vergleich endete. Und wir erklären Euch, wieso.

15/01/2026 15/01/2026

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann wegen Hasspostings verurteilt

„Recht auf Sicherheit gilt auch im digitalen Raum“, LG Klagenfurt bestätigt Anträge von Sebastian Bohrn Mena und trägt FPÖ-Nationalrat die Löschung der Kommentare und… „Recht auf Sicherheit gilt auch im digitalen Raum“, LG Klagenfurt bestätigt Anträge von Sebastian Bohrn Mena und trägt FPÖ-Nationalrat die Löschung der Kommentare und…

09/01/2026 09/01/2026 3 réactions

Erfolg: Gericht geht bei Verbreitung von Grosz-Posting von übler..

„Jeden diffamieren, jeden verleumden.“ – So beginnt ein Posting des FPÖ- & AfD-nahen Bloggers Gerald Grosz auf Facebook. „Jeden diffamieren, jeden verleumden.“ – So beginnt ein Posting des FPÖ- & AfD-nahen Bloggers Gerald Grosz auf Facebook.

01/01/2026 01/01/2026 3 réactions

Anzeige von Land Steiermark: Politische Einschüchterung vermutet

Eine steirische FPÖ-Mandatarin wurde wegen Beleidigung rechtskräftig strafrechtlich verurteilt, darüber haben wir berichtet. Binnen 24 Stunden, morgens um 7:49 Uhr... Eine steirische FPÖ-Mandatarin wurde wegen Beleidigung rechtskräftig strafrechtlich verurteilt, darüber haben wir berichtet. Binnen 24 Stunden, morgens um 7:49 Uhr...

27/12/2025 27/12/2025 1 réaction

Unterlassung gegen vorbestraften rechtsextremen Gewalttäter erwirkt

Wer sind die Menschen, die digitale Gewalt im Netz gegen uns verbreiten? Das ist eine der Fragen, die uns am häufigsten gestellt wird. Zum Beispiel Manuel Mittas. Wer sind die Menschen, die digitale Gewalt im Netz gegen uns verbreiten? Das ist eine der Fragen, die uns am häufigsten gestellt wird. Zum Beispiel Manuel Mittas.

16/12/2025 16/12/2025

Vorbestraft: Steirische FPÖ-Bezirksobfrau rechtskräftig verurteilt

Im Januar 2025 veröffentlichte die Obfrau der FPÖ in einem ländlichem Bezirk ein Posting über Sebastian. Darin teilte sie ihren Freundinnen und Freunden und der ganzen… Im Januar 2025 veröffentlichte die Obfrau der FPÖ in einem ländlichem Bezirk ein Posting über Sebastian. Darin teilte sie ihren Freundinnen und Freunden und der ganzen…

09/12/2025 09/12/2025 2 réactions

Erfolg: FPÖ-Anwalt Sascha Flatz wegen Hasskommentaren verurteilt

Wir haben die Löschung von Beleidigungen & Urteilsveröffentlichung vor Gericht durchgesetzt, Flatz meldet Berufung an - Urteil daher noch nicht rechtskräftig. Wir haben die Löschung von Beleidigungen & Urteilsveröffentlichung vor Gericht durchgesetzt, Flatz meldet Berufung an - Urteil daher noch nicht rechtskräftig.

05/12/2025 05/12/2025

Gericht stoppt Deepfakes von RTV & Info-Direkt

Nächster Erfolg für uns: Bundesweit erste Entscheidung zu digitaler Gewalt durch Deepfakes, KI-manipulierte Fotos dienten der Herabwürdigung Nächster Erfolg für uns: Bundesweit erste Entscheidung zu digitaler Gewalt durch Deepfakes, KI-manipulierte Fotos dienten der Herabwürdigung

27/11/2025 27/11/2025 3 réactions

Aufruf zu „Sterbehilfe“: Gericht verurteilt FPÖ-Tirol-Generalsekretär

Erstinstanzlicher Erfolg vor dem Landesgericht Innsbruck gegen Abgeordneten Patrick Haslwanter, auf dessen Profil zahlreiche Hasskommentare veröffentlicht wurden. Erstinstanzlicher Erfolg vor dem Landesgericht Innsbruck gegen Abgeordneten Patrick Haslwanter, auf dessen Profil zahlreiche Hasskommentare veröffentlicht wurden.

24/11/2025 24/11/2025 1 réaction

Gericht verhängt einstweilige Verfügung gegen Gerald Grosz

Ein wichtiger Erfolg: Das Landesgericht Krems hat einem Antrag von Veronika stattgegeben und eine einstweilige Verfügung gegen Gerald Grosz erlassen. Ein wichtiger Erfolg: Das Landesgericht Krems hat einem Antrag von Veronika stattgegeben und eine einstweilige Verfügung gegen Gerald Grosz erlassen.

18/11/2025 18/11/2025 2 réactions

„Wegweisend“: Salzburger FPÖ-Mandatar wegen Hass-Meme belangt

Ein neues zivilrechtliches Urteil eines Salzburger Gerichts untersagt die Verbreitung einer KI-generierten, bewusst herabwürdigenden Darstellung über uns Ein neues zivilrechtliches Urteil eines Salzburger Gerichts untersagt die Verbreitung einer KI-generierten, bewusst herabwürdigenden Darstellung über uns

17/11/2025 17/11/2025

Gewaltverherrlichung: Gericht zwingt FPÖ-Sicherheitssprecher zur…

Entmenschlichende und beleidigende Kommentare auf dem Profil von FPÖ-Nationalrat Gernot Darmann wurden jahrelang nicht gelöscht, ein Verfahren ist gerichtlich anhängig. Entmenschlichende und beleidigende Kommentare auf dem Profil von FPÖ-Nationalrat Gernot Darmann wurden jahrelang nicht gelöscht, ein Verfahren ist gerichtlich anhängig.

10/11/2025 10/11/2025

Law & Order ade: Wie die FPÖ für die Verbreitung von digitaler Gewalt…

Über Jahrzehnte hinweg hat die FPÖ ihren Markenkern in diesem Punkt behutsam gepflegt. Nun hat sie einen komplett anderen Weg eingeschlagen, wie jüngste Fälle zeigen. Über Jahrzehnte hinweg hat die FPÖ ihren Markenkern in diesem Punkt behutsam gepflegt. Nun hat sie einen komplett anderen Weg eingeschlagen, wie jüngste Fälle zeigen.

08/11/2025 08/11/2025 1 réaction