COP30 - wer, was, wozu?

Moin aus Belem,

hier beginnt heute die diesjährige Weltklimakonferenz. Ich habe viele Vorberichte gelesen, selbst vor wenigen Minuten einen für den Deutschlandfunk überspielt (für den bin ich hier) und muss sagen: Egal wie sehr man sich anstrengt, auf knapp 3:30 Minuten hat man keine Chance Klimakonferenzen angemessen abzubilden. Auch darum wird die Konferenz Jahr für Jahr mit Erwartungen überladen, die nur zu Frust führen können. Das wollen wir nicht, darum: COP30 – was Sie dieses Jahr und auch so ganz grundsätzlich wissen müssen.

Auf Klimakonferenzen wird die Welt nicht gerettet.

Nein, auch das Klima nicht. Ich weiß, das klingt verwirrend. Natürlich geht es bei den COPs darum, die Erderwärmung zu begrenzen. Darauf hat man sich vor exakt 10 Jahren gemeinsam in Paris verständigt, das ist das Ziel der ganzen Tanznummer. 1,5-Grad-Limit einhalten, die Auswirkungen der Erderwärmung damit irgendwie handhabbar halten – mit all den Schäden, die schon diese 1,5 Grad Erhitzung bedeuten.

Das ist ein vertragliches und damit auch völkerrechtlich bindendes Commitment. Und darum ging es die letzten Jahre auf Klimakonferenzen: Ein Regelwerk zu schaffen, welches den Rahmen für Klimaschutz bildet. Indikatoren festlegen, die ein Vorgehen überprüfbar machen, Transparenz schaffen können. Die Vereinten Nationen sind keine Umsetzungseinheit, sondern ein furchtbar bürokratischer Haufen. Um das kurz zu verdeutlichen: So sieht eine Entscheidungsdokument aus – und so liest es sich:

Ohne ein Glossar ist eine COP kaum zu verstehen.
Was heißt überhaupt COP? Conference of the Partys.
Dann gibt es noch CMA - Conference of the Members of the Agreement, gemeint sind hier die Staaten, die Paris unterschrieben haben. Etwas älter und nicht mehr ganz aktuell ist CMP - Conference of the Members of the Protocol, gemeint ist das Kyoto-Protokoll.

Zum Regelwerk von CMA, also Paris gehören gewisse Schritte – der global Stocktake, die NDCs (nationally determined contributions), das NCQG (new collective quantified goal on climate finance). Konkret heißt das: Okay, dann zeigt doch mal, was ihr tut, um das 1,5-Grad-Limit zu erreichen, liebe Staaten. MFG - Mit freundlichen Grüßen.

Welche konkreten klimapolitischen Pläne sie haben müssen die Staaten regelmäßig darlegen – es ist dadurch überprüfbar und wird vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen im Emissions Gap Report jährlich betrachtet. Das Ergebnis ist Stoff für weitere Debatten – und im Idealfall dafür, dass klimapolitisch was voran geht.

2023 war zudem der global Stocktake angesagt, eine globale Bestandsaufnahme. So war es im UN-Ablauf festgelegt. Und Bestandsaufnahme hieß in dem Fall nicht nur Feststellen, dass es nicht so läuft, sondern Ableitungen daraus treffen. Und nu? Unter diesem Eindruck entstand 2023 in Dubai der Beschluss zur Abkehr aus fossilen Energien. Wir kommen später darauf zurück.
Vergangenes Jahr in Baku ging es dann ums Geld. Auf Basis der Bestandsaufnahme und der daraus abgeleiteten Ambitionen wurde darüber diskutiert, wer denn von den notwendigen Maßnahmen was bezahlt (NCQG). Gemäß der alten UN-Logik sind die Industriestaaten, die den Klimawandel durch ihre Emissionen massiv beeinflusst haben, verantwortlich – und gelten deshalb als Geberländer. Die Entwicklungsländer stehen auf der Nehmerseite. Ohne das letzte Jahr nochmal komplett vorzutanzen: Lief nicht so. Es kamen nicht genug Finanzzusagen zusammen. Was konkret heißt: Weniger Geld für Emissionsminderungsmaßnahmen.

In diesem Jahr mussten die Staaten auf Basis des Stocktake und des NCQG ihre neuen nationalen Klimaziele (NDCs) bis 2035 vorlegen. Falls Sie bereits vor drei Absätzen den Überblick verloren haben, kann ich Ihnen keinen Vorwurf machen, aber ich denke, es ist recht deutlich geworden, warum Klimakonferenzen nur bedingt zur Weltrettung taugen. Wohl aber, um ein Regelwerk zu erstellen, das dabei helfen könnte.

Denn: Vor dem Pariser Klimaschutzabkommen war für das Ende unseres Jahrhunderts noch eine Erhitzung von 4 Grad und mehr prognostiziert worden. Jetzt sind wir bei 2,8 Grad angekommen - dahin bringt uns die aktuelle Klimapolitik. Das ist immer noch viel zu viel, keine Frage. Aber es zeigt, dass Politik verändert werden kann. Wenngleich die Beharrungskräfte auch groß sein mögen.

Und dieses Jahr?

Dieses Jahr stehen zwei Themen im Mittelpunkt. Das Global Goal on Adaptation (GGA) – also ein globales Klimaanpassungsziel sowie was jetzt eigentlich aus den neuen NDCs folgt.
Die Schwierigkeit: Das GGA steht auf der offiziellen Agenda, die Folgen der NDCs aber nicht. Weil es dafür im Prozess keinen vorgesehenen Verhandlungsstrang gibt. Aber: Für genau solche Fragen eignet sich zum Beispiel eine sogenannte cover decision.

Während die meisten Fragen in klaren Prozessen und damit auch zugewiesenen Dokumentsträngen verhandelt werden, gibt es auch die Möglichkeit zusätzliche Dinge in einer Mantelentscheidung zu formulieren. Sozusagen das politische Gesamtpapier von Konferenzen, dort wo man Dinge unterbringt, die sonst keinen zugewiesenen Platz haben. Gerade wir Journalist:innen fokussieren uns gerne auf die cover decision, weil sich dort meist mit kurzem Blick die politischen Ergebnisse einer COP identifizieren lassen.

Brasilien würde sehr gerne auf einer cover decision verzichten, das sagen allerdings fast alle COP-Präsidentschaften vor Beginn der Konferenzen.

Vorgesehen ist ein Beschluss in punkto Globales Anpassungsziel. Bisher hatte sich die Konferenz nur darauf einigen können, dass ein solches Ziel formuliert werden soll, auf das Ziel selbst konnte man sich noch nicht einigen, ich vermute, Loriot wäre stolz. Nun aber hat in den letzten Monaten eine Gruppe von Fachleuten eine lange Liste mit entsprechenden Indikatoren für ein Ziel erarbeitet. 100 Stück sind übrig geblieben, in einem formschönen Excel-Dokument zusammengestellt. Inhaltlich bewerten NGOs die Vorschläge durchaus als gut & für Streit gut. Gerade dort wo es um die Umsetzung geht, geht es auch um Finanzfragen und immer wenn es um Geld geht, kriegt zum Beispiel die EU direkt höheren Blutdruck. Und Saudi-Arabien möchte natürlich mal wieder alles raus haben, wo „gender“ dran steht.

Die Einstimmigkeit.

Saudi-Arabien gehört seit vielen Jahren, manche Beobachter sagen sogar seit je her zu den schwierigen Akteuren auf Klimakonferenzen. Aufgrund der starken Abhängigkeit des Landes aber auch seiner Führung vom Öl, ist die Bereitschaft zum Ausstieg aus fossilen Energien eher im Minusbereich zu finden. Es war daher einigermaßen überraschend, dass sie 2023 den Dubai-Beschluss zur Abkehr von fossilen Energien mit gegangen sind. Letztes Jahr in Baku wollten sie davon aber auch nichts mehr wissen.

Es gelang nicht, die Formulierung, die 2023 beschlossen worden war, wieder zu beschließen. Denn: COPs brauchen Einstimmigkeit. Ist einer dagegen, geht nix. Und das ist seit je her gleichermaßen gut wie desaströs für die Entscheidungsprozesse. Denn es ermöglicht einzelnen Akteuren durch Fundamentalopposition ein Vorankommen zu blockieren. So tut es Saudi-Arabien gern, auch Russland kann das gut. Manchmal werden auch kleinere Staaten vorgeschickt, als Proxy.

Die Einstimmigkeit bedeutet aber auch, dass die Stimme eines kleinen Inselstaates so viel wert ist, wie die von China, Indien oder der EU. Weltklimakonferenzen sind deshalb ein Ort, wo kleine Staaten, wo die besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten gehört werden – im Plenum, aber auch von der Weltpresse. Weil ihre Stimme eben gleichwertig ist im Prozess. Dies ist ein Vorteil, der nicht unterschätzt werden darf.

Nur: In einem Prozess, der auf Vorankommen angelegt ist, ist die Einstimmigkeit häufig ein Klotz am Bein. Aber um daran etwas zu ändern bräuchte man: Einstimmigkeit.
Alternativ: Der gesamte Prozess wird kein multilaterales Format mit allen Beteiligten, sondern nur noch ein Format einer Koalition der Willigen. Für die Zukunft ist das nicht ausgeschlossen.

Der Elefant im Verhandlungssaal.

Ein Grund dafür heißt Donald Trump. Die USA haben sich unter seiner Präsidentschaft erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet. Sie werden dieses Jahr auch keine Delegation zur COP schicken – was den Vorteil hat, dass sie dann auch nicht blockieren können oder wie ich gerne sage: Die Saudis machen.
Wer nicht da ist, bestimmt nicht mit, so einfach.

Und dann eben leider auch nicht.
Denn: Die USA betreiben derzeit eine Anti-Klimaschutz-Politik, die sie im Schulfhofmobberstyle durchsetzen.

Als kürzlich bei der internationalen Schifffahrtsorganisation eine Abstimmung über die Einführung eines CO2-Preises für die Weltschifffahrt anstand, haben die USA alles daran gesetzt, diese zu verschieben. Teilnehmende berichten von Drohungen mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Die Abstimmung kam so schließlich nicht zustande. Rund um die Debatte über das europäische Lieferkettengesetz drohten die USA mit einem Aussetzen der LNG-Lieferungen, sollten bestimmte Klimaschutzaspekte nicht gestrichen werden. Eine Forderung, die auch Katar erhob. Das unterstreicht nicht nur, dass die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen Europa weiter anfällig für politische Erpressungsversuche macht – es zeigt auch, dass die USA weiterhin ein wichtiger Akteur im internationalen Klimaschutz sind. Nur jetzt eben einer, der die Erderhitzung weiter vorantreibt. Die Sorge ist, dass es auch rund um die COP zu Erpressungsversuchen durch die USA kommen könnte.
Spannend wiederum, dass sich diverse Bundesstaaten auf der COP einfinden, auch Kaliforniens Gouverneur Newsom wird erwartet, der sich ja als möglicher Gegenkandidat für Trump ins Spiel bringt.

Es geht nicht nur ums Verhandeln, es geht auch um Gehirnschmalz

Klimakonferenzen sind nicht nur Orte des Regelwerkverhandelns – hier finden auch Ideen zusammen. Konkrete Konzepte zur Umsetzung von Klimaschutz oder Klimaanpassung. Vor den Verhandlungsräumen wird jedes Jahr eine große Expo aufgebaut, auf der sich Länder und Initiativen mit ihren Ideen präsentieren, ein eigenes Rahmenprogramm abliefern. Wir lesen Jahr für Jahr von fossilen Lobbyisten, die auf Klimakonferenzen herumturnen –  ja das tun sie. Aber es turnen eben auch diverse Klima-Lobbyist:innen herum, sei es mit konkreten Ideen im Gepäck oder mit dem Willen sich auszutauschen. Auch die Fachwelt kann sich hier vernetzen, Aktivist:innen können Kontakte knüpfen, all das darf man nicht unterschätzen. Denn: Veränderung braucht Ideen und Engagement. Beides entsteht leichter mit Gleichgesinnten.

So gäbe es den Fonds für Schäden und Verluste wohl nicht, wenn betroffene Länder sich nicht auf Klimakonferenzen hätten zusammentun und darauf hinarbeiten können. In diesem Jahr wurde auf dem leaders summit der Fonds zum Schutz des Regenwaldes an den Start gebracht, den Brasilien erarbeitet hat: Der TFFF.
Der Fonds will sich die Kräfte der Finanzmärkte zunutze machen und durch Anleihenkäufe Renditen erwirtschaften, die dann zum Teil an Länder ausgezahlt werden, die Regenwald schützen. An dem Instrument muss noch eine ganze Menge geschraubt werden, aber die Idee scheint mir sehr interessant – weil es Geld für Klimaschutz vom goodwill der reichen Staaten abkoppelt. Gleichzeitig unterwirft es Klimaschutz auch einer kapitalistischen Logik, wie wir sie auch von den Kohlenstoffmärkten sehen. Ich persönlich bin hier noch nicht entschlossen, wie ich das finde – aber vielleicht leben wir mittlerweile in einer Zeit, in der es ohne nicht mehr geht. Anyway: Hier entwickeln sich Dinge und das erscheint mir grundsätzlich erstmal positiv.

Was ist eigentlich, wenn das Regelwerk vollständig ist?

Die genannten Entwicklungen könnten schon ein Fingerzeig sein, wohin sich Klimakonferenzen in Zukunft entwickeln können. Denn das Regelwerk wird bald abgeschlossen sein. Man kann und muss es dann regelmäßigen Überprüfungen unterziehen, wichtiger noch aber wird die Umsetzung. Die, wie oben beschrieben, national passieren muss, aber aufgrund des Regelwerks überprüfbar wird. Noch hat Underperformance keine Auswirkungen, es gibt keinen Sanktionsmechanismus. Unwahrscheinlich, dass es gelingen könnte, einen solchen einzuführen – klar aber scheint mir, dass sich Klimakonferenzen weiter entwickeln werden. Formate, in denen die Weltgemeinschaft zusammenkommt, um gemeinsam um Kompromisse zu ringen, werden aktuell seltener. Stattdessen glauben einzelne Männer, die Welt unter sich aufteilen zu können. Ich glaube auch deshalb sind Formate wie die COP so wertvoll wie nie und es wäre gut, sie zu erhalten, beziehungsweise zu entwickeln.

Danke für Ihr Interesse!
Empfehlen Sie diese Ausgabe gerne allen weiter, die sagen, dass die COP Quatsch sei & am besten auch allen anderen.
Bis bald
Frau Büüsker