1. Mai-Demos in Stuttgart

Stellenstreichungen, Sparmaßnahmen und Sozialabbau und der Aufruf zu Solidarität sind die beherrschenden Themen der Mai-Kundgebungen in Stuttgart gewesen.

Von Jürgen Brand

Stuttgart . Viele tausend Menschen haben in Stuttgart am Freitag an Kundgebungen und Demonstrationszügen zum 1. Mai teilgenommen. Die Gewerkschaften hatten zu ihrer traditionellen Mai-Kundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen. Der Zusammenschluss von Antifa-Gruppen und Organisierter Autonomie traf sich zum „Revolutionären 1. Mai” direkt danach auf dem Kronprinzplatz. Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dort waren vorher schon bei den Gewerkschaften und bei deren kilometerlangem Zug durch die Innenstadt mitgelaufen. Ihr eigener, etwas kürzerer, dafür lauterer Demo-Zug begann um 13:30 Uhr. Ziel war – mit mehreren Zwischenstationen – um 16:30 Uhr der Südheimer Platz. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe verlief alles friedlich.

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Protestthemen gab es bei beiden Kundgebungen in diesem Jahr mehr als genug: Stellenabbau, Sozialabbau, allgegenwärtige Sparmaßnahmen, internationale Kriege und Konflikte, auch dadurch verursachte Preissteigerungen nicht nur beim Benzin, Klimakrise … Die Liste der angesprochenen Themen ließe sich beliebig verlängern. 

Der Marktplatz bot bei wolkenlosem blauem Himmel zwischen fahnengeschmückter Rathausfassade und bunter, großflächiger Werbekunst bei Breuninger gegenüber ein farbenfrohes und beeindruckend vielfältiges Bild: Menschen vom DGB und zahlreichen Einzelgewerkschaften, Sozialisten, Kommunisten aller Couleur, Antifaschisten, Naturfreunde, Omas gegen rechts, politsche Parteien, Gewerkschafter mit griechischen, türkischen und anderen Wurzeln, Kurden, Palästinenser, Iraner, ganz junge und ganz alte Menschen und viele mehr.

„Unser Sozialstaat ist doch kein Luxus, er ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt.”

Die DGB-Stadtverbandsvorsitzende Liane Papaioannou sprach umstrittene Vorschläge aus der Politik an, die zuletzt nicht nur bei gewerkschaftlich Engagierten für Unruhe gesorgt hatten: die Abschaffung des Mai-Feiertags, Karenztage bei Krankheit, Gesundheitsreform. „Immer mehr haben Angst um ihren Job, ihre Zukunft”, sagte sie. Die Menschen erwarteten eine Politik, die Stabilität und Sicherheit gebe, aber genau das Gegenteil sei der Fall. Papaioannou: „Unser Sozialstaat ist doch kein Luxus, er ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt.”

Die DGB-Jugend hatte in diesem Jahr einen wesentlichen Teil des Programms übernommen. In einer Gesprächsrunde schilderten Vertreterinnen und Vertreter ganz unterschiedlicher Branchen und Berufsgruppen die Situation beispielsweise bei den Beschäftigten der Stadt, bei Mahle, in der Gastronomie oder bei der Bahn. Der Bahn-Beschäftigte rief dazu auf, Zivilcourage zu zeigen, wenn Bahnpersonal beschimpft oder angegriffen werde. Nichts sei schlimmer, als in solchen Situationen allein gelassen zu werden.

„Auch in Stuttgart braucht es Azubi-Wohnheime!”

Die vielfältigen Probleme von jungen Menschen in diesen Zeiten wurden in einer weiteren Runde angesprochen. Eine im Raum stehende Wehrpflicht war dabei genauso Thema wie der Klimawandel oder der Wohnraummangel. „WG-Zimmer werden zum Luxus”, sagte eine Gewerkschafts-Vertreterin und forderte. „Auch in Stuttgart braucht es Azubi-Wohnheime!” Und: „Klimaschutz ist keine Option, sondern eine Verpflichtung!”. „Unsere Zukunft statt eure Profite” hatte sich die DGB-Jugend als Motto für diesen 1. Mai gegeben – und führte damit auch den langen Demonstrationszug durch die Innenstadt an.

Auf dem Kronprinzplatz bot sich wenig später ein ähnlich buntes Bild, waren doch viele, vor allem jüngere Teilnehmerinnen und Teilnehmer direkt von der DGB-Kundgebung die wenigen hundert Meter dorthin weitergezogen. Dort ging es zum Auftakt frühsommerlich entspannt, aber deswegen nicht weniger kämpferisch in den Aussagen zu. Bei der vor zwei Jahren durch Auseinandersetzungen mit der Polizei überschatteten „revolutionären”, antikapitalistischen und antifaschistischen Mai-Veranstaltung wurden in diesem Jahr die internationale Perspektive sowie Gemeinsamkeit und Solidarität in den Vordergrund gerückt. Dabei wurde die kurdische Perspektive in den aktuellen Konflikten ebenso dargestellt wie eine Grußbotschaft aus dem gerade massiv unter Sanktionen leidenden Kuba vorgelesen. Und immer wieder gegen den Rechtsruck protestiert.

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Eine Sprecherin der Organisierten Autonomie skizzierte die aktuellen sozialen Verwerfungen in einer kapitalistischen Gesellschaft, die nur durch Streiks, Solidarität und Zusammenhalt verändert werden könne. „Kämpfen wir dort, wo das Leben ist”, propagierte sie und forderte, das Leben nicht dem Profit unterzuordnen. Ein Schritt zu Veränderung sei auch die Schaffung solidarischer Netzwerke. Ein solches gibt es beispielsweise in Stuttgart-Ost im selbstverwalteten Stadtteilzentrum Gasparitsch, wo am Freitagnachmittag ein großes Mai-Fest inklusive Stadtteil-Demo gefeiert wurde. Hier wie dort war ein Motto: „Wir sind nicht Volk, wir sind Klasse!”

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