COMPACT-Verbot: Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit?

Bundesverwaltungsgericht stellt Grundrechte über Eilverbot, aber nicht für alle: Warum die Entscheidung Alarm auslösen sollte

Das Bundesverwaltungsgericht hat teilweise die sofortige Vollziehung des Verbots von COMPACT ausgesetzt, was einerseits als kleiner Sieg für die Pressefreiheit gewertet werden könnte, doch die Entscheidung hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte das umstrittene Magazin und seine Organisationen wegen ihrer verfassungsfeindlichen Haltung verboten. Jetzt dürfen sie vorerst weitermachen – aber nicht ohne