“Weißwasser steht für verschleppte Finanzreformen in Sachsen”

INTERVIEW / FRANZISKA SCHUBERT ÜBER HAUSHALT UND SPORTFÖRDERUNG IN SACHSEN

15. Januar 2025

Grünen-Politikerin Franziska Schubert sieht in der Finanzmisere der Stadt Weißwasser eine Folge verfehlter Haushaltspolitik der sächsischen Regierung. Der Spitzen-Eishockey darf nicht im Schatten des Spitzenfußballs verkümmern, sagt sie im Interview. 

Frau Schubert, die Stadt Weißwasser muss aus Geldmangel einem der bedeutendsten sächsischen Sportvereine die Spielstätte kündigen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Was läuft da falsch? 

Der Fall Weißwasser steht exemplarisch für die Konsequenzen verschleppter Finanzreformen seitens des Sächsischen Finanzministeriums - geduldet vom Ministerpräsidenten. 

Wie meinen Sie das? 

Geht es einer Kommune finanziell schlecht, wird ihr auferlegt, zu konsolidieren. Der Rotstift geht dann zunächst durch die freiwilligen Aufgaben und das Spiel geht dann solange, bis es nichts mehr zu knietschen gibt. Das Bittere daran: den politischen und gesellschaftlichen Preis denkt man im Sächsischen Finanzministerium nicht mit. Situationen wie in Weißwasser fördern das Unverständnis, fördern Verlusterfahrung, fördern das Gefühl, nicht gehört zu werden. 

Aber muss nicht die Stadt selbst erstmal eine Lösung finden? 

Sicherlich hätte man kommunikativ einiges anders machen können im konkreten Fall. Dennoch: die Stadtverwaltung Weißwasser hat so gut wie keinen Spielraum.
 Hinzu kommt, wenn man kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, dass diese zwingende Umbau-Maßnahme zweimal von den Stadträten aus dem Haushalt gestrichen wurde. Sie war keine Priorität. 

Wie kann das sein? 

Die Stadt Weißwasser steckt seit Jahren in finanziell schwierigen Fahrwassern. Damit ist sie nicht allein. Noch nie standen Landkreise, Städte und Gemeinden finanziell vor so großen Schwierigkeiten, wie seit ungefähr fünf Jahren. Die Weigerung des Sächsischen Finanzministeriums, den kommunalen Finanzausgleich grundhaft zu überarbeiten, ist dabei nur eine Ursache. Auch das Festhalten an einer Unzahl an Förderprogrammen, aus denen die Kommunen beantragen können, ist ursächlich. 

Für viele Kommunen sind die Förderprogramme die einzige Möglichkeit, überhaupt investieren zu können. 

Viele Kommunen können kaum personell oder auch mit Eigenmitteln von der Fachförderung profitieren. Besser wäre, abzuspecken und mehr freie Mittel direkt an die Kommunen zu geben. Zudem muss auch der Bund schleunigst adäquat Mittel den übertragenen Aufgaben hinterher schicken. Das betrifft aber eher die Kreisebene. 

Trotzdem muss die Stadt Weißwasser wissen, ob sie sich ein teures Juwel wie eine Profi-Eishockeymannschaft weiter leisten will - und was dafür eingespart wird. Wie entscheidet man das am besten? Und wer? 

Meiner Meinung nach muss die Aufstellung eines Stadthaushalts mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zulassen als nur die Auslegung. Ich habe beispielsweise die Erfahrung eines Haushaltsbrunchs in meiner Heimatstadt Ebersbach-Neugersdorf (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) gemacht. Es gab verschiedene Stationen, nach den Teilbereichen des Haushalts, und an jeder standen Mitarbeiter aus der Verwaltung, sprachen mit den Leuten und diese hatten die Möglichkeit, zu priorisieren, Gedanken da zu lassen, Vorschläge zu machen. 

Wie kann das Land konkret helfen, wenn eine Stadt mit einer herausragenden Einrichtung, sportlich oder kulturell, überfordert ist? 

Es gibt landesseitig Fördergelder und auch Beratung. Die Sächsische Aufbaubank macht da einen guten Job. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das Innenministerium ist für Sportförderung zuständig, auch das Thema Sportstätten. Eine Einzelfallentscheidung im Kabinett ist machbar. Man sollte landesseitig nicht nur auf Spitzenfußball schauen, welcher ganz anderes Sponsoring hinter sich hat, sondern auch auf das Spitzen-Eishockey mit langer Tradition in Ostsachsen. Sowas kann man nicht draufgehen lassen. 

Wer muss jetzt handeln? 

Ich sehe hier Möglichkeiten und es ist an CDU und SPD, diese zu nutzen. Ein Haushaltsantrag ist möglich, auch durch unsere Fraktion, und wäre in der Sportförderung als Einzelmaßnahme zu konkretisieren. Trotzdem bleibt ein Knackpunkt: die grundhafte Finanzausstattung. Das muss das Land besser machen - nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Wahlergebnisse sprechen eine klare Sprache. 

Franziska Schubert, 42, ist Fraktionschefin von Bündnis 90/die Grünen im Sächsischen Landtag. Schubert lebt in Ebersbach-Neugersdorf und sitzt seit 2014 im Görlitzer Kreistag. Im Landtagswahlkampf 2024 gehörte sie dem dreiköpfigen Spitzenkandidaten-Team der sächsischen Grünen an. Mit Franziska Schubert sprach Christine Keilholz.